Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 28.03.2012 - S 7 AL 357/12 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 SGB 3 - Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Erledigungserklärung - fehlender Anordnungsgrund - verfrühte Antragstellung - ruhendes Hauptsacheverfahren - Anerkenntnis nach ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung außergerichtlicher Kosten für ein verfrüht angestrengtes einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Sozialhilferecht; Änderung der Beurteilungskriterien für einen Anspruch auf vorläufige Leistungsbewilligung nach § 328 Abs. 1 SGB III
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2012, 520 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- SG Heilbronn, 14.06.2010 - S 7 AL 1569/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Widerspruch gegen Ruhen des …
Auszug aus SG Heilbronn, 28.03.2012 - S 7 AL 357/12
Die Kammer sieht auch in Ansehung des Vortrags in diesem Verfahren keinen Anlass von Ihrer diesbezüglichen Rechtsprechung abzuweichen (vgl. auch SG Heilbronn, Beschluss vom 14.06.2010, Az. S 7 AL 1569/10 ER, Juris-Rn. 22 m.w.N.). - LSG Sachsen-Anhalt, 04.01.2012 - L 5 AS 455/11
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für …
Auszug aus SG Heilbronn, 28.03.2012 - S 7 AL 357/12
Ein anderer Grund für das Ruhen von Versicherungsleistungen wurde auch nicht glaubhaft gemacht (vgl. zum Ganzen LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.01.2012, Az. L 5 AS 455/11 B ER, Juris-Rn. 23 ff.).
- SG Heilbronn, 02.08.2012 - S 7 AL 4417/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf …
In den Fällen, in denen der Antragsteller begehrt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Alg zu erhalten, fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer am Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller - wie hier - nicht glaubhaft macht, zuvor erfolglos einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestellt zu haben (vgl. SG Heilbronn, Beschl. v. 28.03.2012, Az. S 7 AL 357/12 ER, juris-Rn. 18;… SG Heilbronn, Beschl. v. 14.06.2010, Az. S 7 AL 1569/10 ER, juris-Leits. 4. & Rn. 22;… Brand in Niesel, SGB III, 4. A. § 118 Rn. 11 m.w.N.).