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   SG Saarbrücken, 08.02.1995 - S 7 Kn 79/94   

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https://dejure.org/1995,23510
SG Saarbrücken, 08.02.1995 - S 7 Kn 79/94 (https://dejure.org/1995,23510)
SG Saarbrücken, Entscheidung vom 08.02.1995 - S 7 Kn 79/94 (https://dejure.org/1995,23510)
SG Saarbrücken, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - S 7 Kn 79/94 (https://dejure.org/1995,23510)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 17/96 R

    KVdR - Beitragsbemessung - Beitrag von französischer Zusatzrente - ARCOM

    das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Mai 1996 - L 4/1 Kn 14/95 - aufzuheben und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 8. Februar 1995 - S 7 Kn 79/94 - insoweit aufzuheben, als dadurch die Bescheide der Beklagten vom 7. September 1993, 13. September 1993 und 17. Dezember 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. April 1994 insoweit aufgehoben worden sind, als die Beklagte bei den Versorgungsbezügen der CARCOM in der Zeit vom 1. Dezember 1988 bis zum 30. September 1993 auch den jeweiligen Betrag an "Cotisation Assurance Maladie" als beitragspflichtig behandelt hat.
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