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   SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 ER   

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https://dejure.org/2016,892
SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 ER (https://dejure.org/2016,892)
SG Fulda, Entscheidung vom 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 ER (https://dejure.org/2016,892)
SG Fulda, Entscheidung vom 28. Januar 2016 - S 7 SO 55/15 ER (https://dejure.org/2016,892)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines behinderten Kindes auf Übernahme der Kosten für eine persönliche Assistenz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Mahlzeitenassistenz für behindertes Kind in Kindergarten ist Leistung der Eingliederungshilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 8 SO 177/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche körperliche Behinderung - schwere

    Auszug aus SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
    Der Besuch eines Kindergartens stellt - insbesondere für ein behindertes Kind - einen wesentlichen Beitrag zur frühkindlichen Entwicklung dar (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER, [...], Rn. 21), was nicht zuletzt auch aus den §§ 1, 22 SGB VIII sowie aus § 26 des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) folgt.

    Entscheidend ist mithin nicht, in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R, [...], Rn. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER, [...], Rn. 17).

    Leistungen für den Einsatz eines Integrationshelfers zum Zwecke des Kindergartenbesuchs können daher über die Auffangnorm des § 55 Abs. 2 SGB IX beansprucht werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER, [...], Rn. 18, m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 414/07

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung -

    Auszug aus SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
    Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege (für die Abgrenzung der Eingliederungshilfe zu den Leistungen der Pflegeversicherung gilt dasselbe, vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - L 7 SO 414/07, [...], Rn. 28 m.w.N.) verfolgen im Ausgangspunkt unterschiedliche Zielrichtungen.

    Die begehrte Hilfe stellt insoweit eine einheitliche Leistung dar, die insgesamt auf die Integration des Antragstellers abzielt, sodass eine nach den einzelnen Tätigkeiten der Integrationskraft differenzierende Aufspaltung der Maßnahme in Leistungen der Eingliederungshilfe einerseits und Pflegeleistungen im Sinne des SGB XI andererseits ausscheidet (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - L 7 SO 414/07, [...], Rn. 26).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
    Ist dem Gericht in derartigen Fällen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist ebenfalls anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei allerdings die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, NVwZ 2005, 927-929 [BVerfG 12.05.2005 - 1 BvR 569/05] ).
  • BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe -

    Auszug aus SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
    Eine Ausschlusswirkung ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist daher lediglich in extremen Ausnahmefällen denkbar (allgemeine Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1, 1. Alt. SGB XII), etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (HessLSG, Urteil vom 19.02.2014 - L 4 SO 181/13 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 29.09.2009 - 4 B 8 SO 23/08 R, [...], Rn. 20 sowie Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R, FamRZ 2009, 44 - Rn. 15).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 23/08 R

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - kein Verweis auf Geltendmachung

    Auszug aus SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
    Eine Ausschlusswirkung ohne Rückgriff auf andere Normen des SGB XII ist daher lediglich in extremen Ausnahmefällen denkbar (allgemeine Selbsthilfe nach § 2 Abs. 1, 1. Alt. SGB XII), etwa wenn sich der Bedürftige generell eigenen Bemühungen verschließt und Ansprüche ohne weiteres realisierbar sind (HessLSG, Urteil vom 19.02.2014 - L 4 SO 181/13 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 29.09.2009 - 4 B 8 SO 23/08 R, [...], Rn. 20 sowie Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R, FamRZ 2009, 44 - Rn. 15).
  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

    Auszug aus SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
    Entscheidend ist mithin nicht, in welchem Umfang ein Funktionsdefizit vorliegt, sondern wie sich die Beeinträchtigung auf die Teilhabemöglichkeit auswirkt (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R, [...], Rn. 19; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.08.2015 - L 8 SO 177/15 B ER, [...], Rn. 17).
  • LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15

    Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht

    Auszug aus SG Fulda, 28.01.2016 - S 7 SO 55/15
    Gerade bei Aufsichts- und Betreuungsleistungen ist es nicht ausgeschlossen, dass diese auch als Eingliederungshilfe beansprucht werden können (LSG Sachsen, Beschluss vom 23.06.2015 - L 8 SO 8/15 B ER, [...], Rn. 15 m.w.N.; Meßling in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 61 SGB XII, Rn. 16, 17).
  • SG Regensburg, 10.12.2018 - S 7 SO 68/17

    Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe

    Da die vom Beklagten begehrten Leistungen insgesamt der Eingliederungshilfe zuzuordnen sind, kann die Klägerin aufgrund der Sonderregelung des § 13 Abs. 3 Satz 3 SGB XI mithin gerade nicht darauf verwiesen werden, für die in diesem Zusammenhang anfallenden pflegerischen Maßnahmen die von der Pflegekasse gewährten Leistungen - gleichsam vorrangig - in Anspruch zu nehmen (SG Fulda vom 28.01.2016 - S 7 SO 55/15 ER - juris RdNr. 29).
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