Rechtsprechung
SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Kfz-Haftpflichtversicherers auf Feststellung eines Unfalls beim Öffnen einer schweren Klappe eines Anhängers als Arbeitsunfall
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Holzanlieferung - Hilfe des Holzkäufers beim Abladen und Unfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Holzlieferung als Arbeitsunfall des Käufers
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Käufer verletzt sich bei Holzanlieferung - Kann das ein Arbeitsunfall sein?
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Holz angeliefert: Unfall beim Öffnen der Ladeklappe - Kfz-Haftpflicht contra Berufsgenossenschaft: Wer muss für die Unfallfolgen aufkommen?
- rentenberater.de (Kurzinformation)
Unfall bei der Anlieferung von Holz - Wer kommt für die Schäden auf?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unfall bei der Anlieferung von Holz - Wer kommt für die Schäden auf?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verletzung des Käufers bei der Anlieferung seines Brennholzes stellt Arbeitsunfall dar - Kunde wird durch Öffnen der Ladeklappe zum Arbeitnehmer
Papierfundstellen
- NZA 2010, 556
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2008 - L 1 U 104/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - sachlicher …
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Sie ist zulässig und insbesondere statthaft als Feststellungsklage (vgl. allgemein zu Klagen eines Kfz-Haftpflichtversicherers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2008, L 1 U 104/06).Die Klägerin ist keine Versicherte oder Leistungsempfängerin i.S.d. § 183 Satz 1 SGG und macht auch nicht etwa als Prozessstandschafterin Ansprüche des Beigeladenen geltend (so im Ergebnis auch LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2008, L 1 U 104/06).
- BSG, 05.07.1994 - 2 RU 24/93
Unfallversicherungsschutz - Betreuung eines Enkelkindes
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Erforderlich ist weiter, dass die Tätigkeit ihrer Art nach von Personen verrichtet werden konnte, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und sie unter Umständen geleistet wird, die im Einzelfall der Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen (vgl. BSG, SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 m.w.N.; aus neuerer Zeit etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 01.07.2009, L 2 U 46/07 m.w.N.). - BSG, 26.06.2007 - B 2 U 35/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Haftungsbeschränkung …
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Maßgebliches Kriterium ist insoweit die Handlungstendenz des Verletzten: Nicht wie ein Versicherter wird tätig, wer - unter Berücksichtigung der gesamten objektiven Umstände des Einzelfalls - mit seinem Verhalten in Wirklichkeit wesentlich seine eigenen Angelegenheiten verfolgt (BSG, Urteil vom 26.06.2007, B 2 U 35/06 R).
- BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Das verkehrssichere Verstauen der Ladung gehört zur sog. Transportaufgabe, d.h. zum Aufgabenbereich desjenigen Betriebes, der den Transport vornimmt (BAG, Urteil vom 28.02.1991, 8 AZR 521/89, juris, Rn. 21). - BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R
Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - …
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Von der Handlungstendenz zu unterscheiden sind allerdings die Motive für das Tätigwerden (BSG, Urteil vom 05.03.2002, B 2 U 9/01 R), die im Übrigen "sogar" bei einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII Versicherten ganz regelmäßig rein eigennütziger Natur sind. - LSG Hessen, 13.03.2007 - L 3 U 131/05
Abgrenzung selbstständige unternehmerische Tätigkeit zu abhängigem …
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG; zur Einschlägigkeit des Auffangstreitwerts in Fällen wie dem vorliegenden Hessisches LSG, Urteil vom 13.03.2007, L 3 U 131/05). - OLG Köln, 02.08.2001 - 8 U 19/01
Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber …
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Teil dieses Verstauvorgangs ist auch das Bereitmachen des Transportfahrzeugs zum Aufladen des Transportgutes (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.08.2001, 8 U 19/01). - LSG Bayern, 01.07.2009 - L 2 U 46/07
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Klage - Beigeladene - potenzielle …
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Erforderlich ist weiter, dass die Tätigkeit ihrer Art nach von Personen verrichtet werden konnte, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen und sie unter Umständen geleistet wird, die im Einzelfall der Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen (…vgl. BSG, SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 m.w.N.; aus neuerer Zeit etwa Bayerisches LSG, Urteil vom 01.07.2009, L 2 U 46/07 m.w.N.). - BSG, 29.10.1986 - 2 RU 3/86
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Der vorliegende Fall sei insoweit ähnlich gelagert wie die vom BSG (Urteil vom 26.10.1986, 2 RU 3/86), dem Sächsischen LSG (Urteil vom 02.07.2008, L 6 U 90/06) und dem LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20.08.1997, L 17 U 39/97) entschiedenen Sachverhalte. - LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1997 - L 17 U 39/97
Auszug aus SG Aachen, 17.03.2010 - S 8 U 34/09
Der vorliegende Fall sei insoweit ähnlich gelagert wie die vom BSG (Urteil vom 26.10.1986, 2 RU 3/86), dem Sächsischen LSG (Urteil vom 02.07.2008, L 6 U 90/06) und dem LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 20.08.1997, L 17 U 39/97) entschiedenen Sachverhalte.