Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 13 SGB 1, § 14 SGB 1, § 15 Abs 1 SGB 1, § 15 Abs 3 SGB 1, § 30 Abs 1 SGB 4
  Krankenversicherung - Mitgliederwerbung von Krankenkassen - Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne Gesundheitsbezug - unzulässige Werbemaßnahme - Wettbewerbswidrigkeit

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Rabatten oder Sonderkonditionen bei Dritten ohne Gesundheitsbezug im Verhältnis der gesetzlichen Krankenkassen untereinander

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten - Sozialgericht zeigt Krankenkassen Grenzen der Mitgliederwerbung auf

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rabattgutscheine zur Mitgliederwerbung für die Krankenkasse

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige Mitgliederwerbung durch Krankenkasse

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Mitgliederwerbung von Krankenkassen - Keine Rabattgutscheine für Möbelhäuser und Friseurbesuche

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Rabattgutscheine von Krankenkassen für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten

• auw.de (Kurzinformation)

  Kassen dürfen Mitgliedern keine Fremd-Rabatte versprechen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kassen dürfen nicht mit Rabatten und Gutscheinen werben

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten -Grenzen der Mitgliederwerbung für Krankenkassen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Werbung von Krankenkassen mit Rabattgutscheinen

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Grenzen der Mitgliederwerbung durch Krankenkassen

• bista.de (Kurzinformation)

  Krankenkasse darf nicht mit Rabattgutscheinen werben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mitgliederwerbung der Krankenkassen unzulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenkassen dürfen bei Mitgliederwerbung keine Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten anbieten - Werbemittel für Mitgliederwerbung müssen Bezug zum Gesundheitswesen haben

Verfahrensgang

• SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 361/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 31.03.1998 - B 1 KR 9/95 R

  Krankenkasse - kein Schadenersatzanspruch bei unzulässiger Werbemaßnahme durch …

  Auszug aus SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

  Wird deshalb bei der Werbung die Pflicht zur sachbezogenen Information und zur Rücksichtnahme auf die Belange der anderen Krankenversicherungsträger nicht beachtet, kann sich daraus im Umkehrschluss ein Anspruch des beeinträchtigten Trägers auf Unterlassung der unzulässigen Werbemaßnahmen ergeben, BSG, Urteil vom 31. März 1998, B 1 KR 9/95 B m.w.N. - Rdnr. 12 zitiert nach juris.

  Denn das UWG findet im Verhältnis der Krankenkassen keine unmittelbare Anwendung, da sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht in einer als "privat" zu qualifizierenden Stellung als Wettbewerber befinden, vgl. BSG, Urteil vom 24. September 2008, B 12 KR 10/07, BSG, Urteil vom 31. März 1998, B 1 KR 9/95 R; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. September 2007, L 5 B 522/0 KR ER.

  Nach der Entscheidung des BSG vom 31. März 1998, a.a.O., sind die Grenzen des Wettbewerbs der Krankenkassen anhand des gesetzlichen Auftrages und der dazu erlassenen Vorschriften der Sozialgesetzbücher zu bestimmen.

• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen …

  Auszug aus SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

  Denn das UWG findet im Verhältnis der Krankenkassen keine unmittelbare Anwendung, da sich die gesetzlichen Krankenkassen nicht in einer als "privat" zu qualifizierenden Stellung als Wettbewerber befinden, vgl. BSG, Urteil vom 24. September 2008, B 12 KR 10/07, BSG, Urteil vom 31. März 1998, B 1 KR 9/95 R; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26. September 2007, L 5 B 522/0 KR ER.
• LSG Hamburg, 18.09.2008 - L 1 B 149/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Glaubhaftung des …

  Auszug aus SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

  Denn zum einen stellt diese keine effektivere, befriedigerende Lösungsmöglichkeit dar, vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 18. September 2008, L 1 B 149/08 ER KR, und können die Kläger auf die Aufsichtsbehörde nicht direkt einwirken.

 
• BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90

  Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung - …

  Auszug aus SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

  Nach Überzeugung der Kammer genügt die Vertretung der Mitgliedskassen in Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben nicht, um ein eigenes Rechtsschutzinteresse des Verbandes zu begründen, vgl. zu einem anders gelagerten Fall BSG, Urteil vom 5. August 1992, 14a/6 RKa 17/90.
• BSG, 19.12.2007 - B 12 SF 10/07 S

  Zulässigkeit der Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts bei …

  Auszug aus SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

  Hier hätte das Gericht die eigene Zuständigkeit der in notwendiger Streitgenossenschaft auftretenden Kläger zu 2) bis 7) zuvor nach § 58 Abs. 2 SGG bestimmen lassen müssen, vgl. BSG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, B 12 SF 10/07 S.
• GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88

  Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über …

  Auszug aus SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

  Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben, Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. Juli 1989, GmS-OGB 1/88.
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2005 - L 5 ER 99/05

  Werbeaussagen von Krankenkassen dürfen nicht irreführend, herabsetzend oder …

  Auszug aus SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 1280/11

  Die Wettbewerbswidrigkeit ergibt sich nicht aus einem Verstoß gegen die "Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden der gesetzlichen Krankenkassen" oder aus einer entsprechenden Anwendung der Wertmaßstäbe des §§ 1, 3 UWG, vgl. zur Beachtung der Wertmaßstäbe des UWG: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. November 2005, L 5 ER 99/05.