Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Begründung der Arbeitslosigkeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder durch Eigenkündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2006 - L 8 AL 4150/05

  Überbrückungsgeld - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit bzw eines …

  Auszug aus SG Aachen, 25.05.2007 - S 9 AL 5/07

  Ein Anspruch auf Übbg scheidet daher aus, wenn ein Arbeitnehmer durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder durch Eigenkündigung Arbeitslosigkeit erst begründet oder eine Situation herbeiführt, die ohne die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hätte begründen können (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.2006, L 8 AL 4150/05).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 4/07

  Anspruch auf Überbrückungsgeld nach Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum …

  Zwar hat der Senat in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung (…vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.4.2006 - L 8 AL 4150/05; SG Aachen, Urt. v. 25.5.2007 - S 9 AL 5/07 - zit. jew. nach juris) in einem Urteil gem. § 155 Abs. 3, 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 10.7.2008 - L 12 AL 88/07 - und einer Prozesskostenhilfe-Entscheidung vom 3.5.2007 - L 12 B 17/06 AL - bislang selbst zugrunde gelegt, dass ein Anspruch auf Überbrückungsgeld ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit durch eine Eigenkündigung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses erst begründet bzw. eine Situation herbeiführt, die ohne die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf (weitere) Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hätte begründen können.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2009 - L 12 AL 197/06
  Zwar hat der Senat in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung (…vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.4.2006 - L 8 AL 4150/05; SG Aachen, Urt. v. 25.5.2007 - S 9 AL 5/07 - zit. jew. nach juris) in einem Urteil gem. § 155 Abs. 3, 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 10.7.2008 - L 12 AL 88/07 - und einer Prozesskostenhilfe-Entscheidung vom 3.5.2007 - L 12 B 17/06 AL - bislang selbst zugrunde gelegt, dass ein Anspruch auf Überbrückungsgeld ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit durch eine Eigenkündigung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses erst begründet bzw. eine Situation herbeiführt, die ohne die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf (weitere) Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III hätte begründen können.