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   SG Kassel, 20.05.2014 - S 9 R 19/13   

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https://dejure.org/2014,35324
SG Kassel, 20.05.2014 - S 9 R 19/13 (https://dejure.org/2014,35324)
SG Kassel, Entscheidung vom 20.05.2014 - S 9 R 19/13 (https://dejure.org/2014,35324)
SG Kassel, Entscheidung vom 20. Mai 2014 - S 9 R 19/13 (https://dejure.org/2014,35324)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • lagiba-bw.de PDF

    Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - stufenweise Wiedereingliederung - kein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten zur Arbeit - Abgrenzung zur medizinischen Rehabilitation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Erstattung von Fahrtkosten durch den Rentenversicherungsträger bei stufenweiser Wiedereingliederung

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 22/07 R

    Krankenversicherung - kein Anspruch behinderter Menschen auf Gewährung von Kosten

    Auszug aus SG Kassel, 20.05.2014 - S 9 R 19/13
    Angesichts dieses Ergebnisses und die Herleitbarkeit des Begehrs der Klägerin aus ihren Angaben, hat die Kammer auf ein Drängen zu einer konkreten Bezifferung verzichten können (vgl. dazu allgemein BSG vom 22.04.2008 ­ B 1 KR 22/07 R, zitiert nach juris).

    Anspruch auf Reisekosten 29.05.2012 bis 20.06.2012 (damit für 17 der geltend gemachten 49 Arbeitstage) hat die Klägerin auch bereits deshalb nicht, weil sie deren Erstattung nicht zuvor bei der Beklagten beantragt hat und vor Tätigung eigener Aufwendung nicht erst die Entscheidung der Beklagten vom 21.06.2012 abwartet hat (vgl. diese Frage aufwerfend BSG vom 22.04.2008, aaO).

  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

    Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen

    Auszug aus SG Kassel, 20.05.2014 - S 9 R 19/13
    Der Gesetzgeber hat damit dem Gedanken der Einheitlichkeit von Maßnahme der medizinischen Rehabilitation und stufenweiser Wiedereingliederung infolge ihres unmittelbaren Anschlusses (vgl. BSG vom 20.10.2009 ­ B 5 R 44/08, zitiert nach juris) Rechnung getragen und die sachliche Zuständigkeit regeln wollen.
  • BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R

    Stationäre medizinische Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung -

    Auszug aus SG Kassel, 20.05.2014 - S 9 R 19/13
    Eine stufenweise Wiedereingliederung ist jedoch generell eine eigenständige Maßnahme der zweiten Phase (vgl. BSG vom 29.01.2008 ­ B 5a/5 R 26/07 R, zitiert nach juris; Kasseler Kommentar, SGB IX, § 15, zitiert nach beckonline).
  • SG Dresden, 17.06.2020 - S 18 KR 967/19

    Krankenversicherung - Fahrtkosten - stufenweise Wiedereingliederung als Leistung

    Es handelt sich vielmehr um eine Hauptleistung der medizinischen Rehabilitation (a.A. unter Bezugnahme auf die Mitwirkungsverpflichtung des Versicherten aber SG Kassel, Urteil vom 20. Mai 2014 - S 9 R 19/13 -, juris, dagegen überzeugend Nellissen in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 44 SGB IX (Stand: 17.06.2019), Rn. 45 1).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2020 - L 6 KR 100/15

    Krankenversicherung - medizinische Rehabilitation - stufenweise

    Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, eine stufenweise Wiedereingliederung stelle keine eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation dar, die einen Anspruch auf Fahrkosten gemäß § 53 SGB IX auslöse (so SG Kassel, Urteil vom 20. Mai 2014, S 9 R 19/13), steht dem die systematische Stellung des § 28 SGB IX und auch die Rechtsprechung des BSG entgegen (so auch SG Neuruppin, Urteil vom 26. Januar 17, S 22 R 127/14; SG Kiel, Urteil vom 04. November 2016, S 3 KR 201/15; SG Berlin, Urteil vom 29. November 2018, S 4 R 1970/18).
  • SG Neuruppin, 26.01.2017 - S 22 R 127/14

    Gesetzliche Rentenversicherung - medizinische Rehabilitation - ergänzende

    Die Kammer folgt daher nicht der zitierten Rechtsprechung des Sozialgerichts Kassel (Urteil v. 20.05.2014 - S 9 R 19/13; kritisch auch Nellissen, jurisPR-SozR 8/2015 Anm. 3).
  • SG Berlin, 29.11.2018 - S 4 R 1970/18

    Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung vom Träger der gesetzlichen

    Insbesondere folgt die Kammer auch nicht der Auffassung des Sozialgerichts Kassel (Urteil v. 20. Mai 2014, Az. S 9 R 19/13), wonach eine Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung nur durch solche Leistungen ergänzt werden könne, die explizit auf § 44 SGB IX Bezug nähmen.
  • SG Düsseldorf, 12.09.2016 - S 9 KR 632/15

    Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten für den Arbeitsweg während einer

    Vor diesem Hintergrund hält die Kammer die Auffassung, die stufenweise Wiedereingliederung sei keine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation trotz ihrer besonderen Ausgestaltung und der Abhängigkeit von dem Mitwirkungswillen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für nicht vertretbar (so aber SG Kassel, Urteil vom 20.05.2014, S 9 R 19/13, juris Rn. 26; zurückhaltend aus diesem Grund auch Sichert in: Becker/Kingreen, Kommentar zum SGB V , 4. Auflage, § 74 Rn. 27 unter Berücksichtigung auch des § 28 SGB IX ).
  • LSG Sachsen, 14.10.2022 - L 1 KR 320/20

    Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser

    Bei einer dem Rentenversicherungsträger rehabilitationsrechtlich zuzurechnenden stufenweisen Wiedereingliederung kommt nicht nur ein Anspruch auf Übergangsgeld in Betracht (dazu BSG, Urteil vom 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R - juris; Urteil vom 05.02.2009 - B 13 R 27/08 R - juris; Urteil vom 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R - juris ), sondern auch ein Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten (ebenso SG Neuruppin, Urteil vom 26.01.2017 - S 22 R 127/14 - juris; SG Berlin, Urteil vom 29.11.2018 - S 4 R 1970/18 - juris; anderer Ansicht SG Kassel, Urteil vom 20.05.2014 - S 9 R 19/13 - juris).
  • SG Bremen, 26.10.2023 - S 14 R 125/19

    Ergänzende Leistungen für Fahrtkosten für die stufenweise Wiedereingliederung

    auch: SG Neuruppin, Urteil vom 26. Januar 2017 - S 22 R 127/14 -, SG Berlin, Urteil vom 29. November 2018 - S 4 R 1970/18 - a. A.: SG Kassel, Urteil vom 20. Mai 2014 - S 9 R 19/13 -).
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