Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 38 SGB VI; § 51 Abs. 3a SGB VI; § 236b Abs. 2 SGB VI; § 244 Abs. 3 S. 1 SGB VI
  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte i.R.d. Bezugs von Arbeitslosengeld I wegen Insolvenz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte i.R.d. Bezugs von Arbeitslosengeld I wegen Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Stade, 14.09.2015 - S 9 R 5/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

Wird zitiert von ... (6)

• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …

  Nunmehr sollte verhindert oder zumindest erschwert werden, aus der "Rente mit 63" eine "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung zu machen (…vgl. hierzu Schmidt, Anm. zu dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, jurisPR-SozR 18/2014 Anm. 1; SG Stade, Urteil vom 14.09.2015 - S 9 R 5/15 -, Rdnr. 19, Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …

  Nunmehr sollte verhindert oder zumindest erschwert werden, aus der "Rente mit 63" eine "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung zu machen (…vgl. hierzu Schmidt, Anm. zu dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, jurisPR-SozR 18/2014 Anm. 1; SG Stade, Urteil vom 14.09.2015 - S 9 R 5/15 -, Rdnr. 19, Juris).
• SG Altenburg, 10.12.2015 - S 14 R 3960/14

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Wartezeiterfüllung - …

  Dabei folgt die Kammer ausdrücklich dem Urteil des Sozialgerichtes Stade (SG Stade) vom 14. September 2015 (Az.: S 9 R 5/15; zitiert nach juris).

  Die Insolvenz bzw. die vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers muss demnach maßgeblicher Anlass für den Bezug der Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung sein und darüber hinaus dem Bezug vorangehen (vgl. dazu das Urteil des SG Stade vom 14. September 2015, Az.: S 9 R 5/15;… a. a. O).

 
• LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17

  Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer …

  Das hierfür angeführte Argument, dass die Zulassung einer lediglich mittelbaren Ursächlichkeit den Tatbestand der Rückausnahme über die bloße Berücksichtigung von Härtefällen hinaus erheblich erweitern würde, überzeugt nicht (für eine enge Auslegung des Kausalitätserfordernisses SG Stade, Urteil vom 14. September 2015, Az. S 9 R 5/15; SG Karlsruhe, Urteil vom 2. Dezember 2015, Az. S 7 R 1644/15; SG Altenburg, Urteil vom 10. Dezember 2015, Az. S 14 R 3960/14, alle in juris).
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
  Nunmehr sollte verhindert oder zumindest erschwert werden, aus der "Rente mit 63" eine "Rente mit 61" zu Lasten der Sozialversicherung zu machen (…vgl. hierzu Schmidt, Anm. zu dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversiche-rung, jurisPR-SozR 18/2014 Anm. 1; SG Stade, Urteil vom 14.09.2015 - S 9 R 5/15 -, Rdnr. 19, Juris).
• SG Karlsruhe, 02.12.2015 - S 7 R 1644/15

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Geschäftsaufgabe - Wartezeit - …

  Die Zulassung einer lediglich mittelbaren Ursächlichkeit würde den Tatbestand der Rückausnahme über die bloße Berücksichtigung von Härtefällen hinaus erheblich erweitern und findet keinen Anhaltspunkt im Gesetzeswortlaut (für eine enge Auslegung des Kausalitätserfordernis spricht sich auch das SG Stade, Urteil vom 14.09.2015, Az. S 9 R 5/15 - juris, aus).