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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.1993 - 1 S 209/93   

Volltextveröffentlichungen

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    Allgemeiner Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Zustellungen bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Zustellung als Wirksamkeitsvoraussetzung des Urteils

Zeitschriftenfundstellen

  • SächsVBl 1994, 60



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 23.06.2005 - 1 ZB 04.2215  

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Einreichung der Begründung beim zuständigen

    Die Regel des intertemporalen Rechtsmittelrechts schützt schon das Vertrauen auf die bei der Bekanntgabe der Entscheidung gegebenen Rechtsbehelfsmöglichkeiten (vgl. BVerwG vom 31.1.2002 Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21 zur Ersetzung der Beschwerde gegen Verlustfeststellungsbescheide; BGH vom 21.2.1994 MDR 1994, 612/613 zur Ersetzung der Berufung gegen Urteile des Landwirtschaftsgerichts; SächsOVG vom 22.11.1993 SächsVBl 1994, 60 zur Berufungsbeschränkung), nicht erst das Vertrauen darauf, dass ein in zulässiger Weise eingelegter Rechtsbehelf auch nach der Gesetzesänderung zulässig bleibt.
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