Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Betriebsrente - Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmer - Ausscheiden - Betriebstreue - Altersgrenze - Abschlag - Vorzeitig - Vorgezogen

 
• Judicialis

  BetrAVG § 6; ; BetrAVG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG §§ 6, 2
  Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft - Feste Altersgrenze; vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen; Anspruchsberechnung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG §§ 6, 12
  Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 1971
• NZA 2002, 93
• BB 2001, 1854
• DB 2001, 1887
• SAE 2002, 33

Wird zitiert von ... (99)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 216/77

  Betriebliche Altersruhegeld - Versorgungsregelung - Ausmaß der Kürzung - …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Es könne nur darum gehen, den negativen Zinseffekt und die längere Rentenbezugsdauer auszugleichen (im Ergebnis ähnlich schon früher Ahrend/Förster/Rößler Anm. zu BAG 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - AP BetrAVG § 6 Nr. 1 unter 4.).

  Berechnungsregeln für die Ermittlung der Höhe der vorgezogenen Betriebsrente enthält das Gesetz nicht (so auch schon BAG 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - BAGE 30, 333, 335 f. = AP BetrAVG § 6 Nr. 1 mit insoweit zustimmender Anm. von Ahrend/Förster/Rößler = SAE 1979, 177 mit Anm. Blomeyer/Seitz).

  Der Senat hat den Arbeitgeber deshalb grundsätzlich für berechtigt gehalten, die Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der sich auf § 6 BetrAVG stützt, nach Maßgabe der Regeln des § 2 BetrAVG zu kürzen, selbst wenn eine entsprechende Möglichkeit in der Versorgungszusage nicht ausdrücklich vorgesehen ist (BAG 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - BAGE 30, 333, 339).

• BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99

  Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Der Senat hält es für rechtlich geboten, seine Rechtsprechung zur Berechnung des Betriebsrentenanspruchs eines vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedenen Arbeitnehmers bei vorgezogener Inanspruchnahme nach § 6 BetrAVG im Anschluß an seinen Hinweis im Urteil 21. März 2000 (- 3 AZR 93/99 - DB 2001, 206 mit Anm. Schumann = RdA 2001, 118 mit Anm. Höfer = ZIP 2000, 2000) zu modifizieren.

  Auch insoweit ist im Gesetz ein auf den Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme abstellendes Quotierungsverfahren nicht vorgegeben (aA Höfer RdA 2001, 121, 122 f.).

• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 102/90

  Anwartschaftsberechnung bei vorzeitigem Ruhegeldanspruch

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers darf die fehlende Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Ruhestand und der in der Versorgungsordnung festgelegten festen Altersgrenze grundsätzlich nicht zweifach mindernd berücksichtigt werden (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung des Senats Urteile vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).

  Die so ermittelte Betriebsrente bei Erreichen des besonderen Versorgungsfalles nach § 6 BetrAVG im Betrieb war dann im Verhältnis der tatsächlich erreichten zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Betriebsrente zu kürzen (BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.; 29. Juli 1997 - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 20).

 
• BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89

  Zeitanteilige vorzeitige Altersrente

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers darf die fehlende Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Ruhestand und der in der Versorgungsordnung festgelegten festen Altersgrenze grundsätzlich nicht zweifach mindernd berücksichtigt werden (insoweit Aufgabe der Rechtsprechung des Senats Urteile vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).

  Die so ermittelte Betriebsrente bei Erreichen des besonderen Versorgungsfalles nach § 6 BetrAVG im Betrieb war dann im Verhältnis der tatsächlich erreichten zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Betriebsrente zu kürzen (BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.; 29. Juli 1997 - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 20).

• LAG Köln, 01.12.1999 - 7 Sa 66/99

  [Vor-] Ruhestand - feste Altersgrenze

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  3 AZR 164/00 7 Sa 66/99.

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 1999 - 7 Sa 66/99 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 185/80

  Betriebliches Ruhegeld - Einführung des flexiblen Altersruhegeldes - Kürzungen …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Er hat dem Versorgungsschuldner im Hinblick auf den gesetzgeberischen Eingriff in das Äquivalenzverhältnis durch § 6 BetrAVG die Möglichkeit eröffnet, seine Versorgungszusage zu ergänzen und einen versicherungsmathematischen Abschlag einzuführen (BAG 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4).
• BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 598/86

  Berechnung einer Versorgungsanwartschaft - Kürzung einer Versorgungsanwartschaft …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Das Landesarbeitsgericht beruft sich für seine gegenteilige Rechtsauffassung zu Unrecht auf das Senatsurteil vom 25. Oktober 1988 (- 3 AZR 598/86 - AP BetrAVG § 6 Nr. 15 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 10).
• BAG, 22.02.1983 - 3 AZR 546/80

  Versorgungsanwartschaft - Betriebsrente

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Eine andere Altersgrenze iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BetrAVG ist nur dann anzunehmen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, daß der begünstigte Arbeitnehmer grundsätzlich zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Vollendung des 65. Lebensjahres mit einer ungekürzten Betriebsrente in den Ruhestand treten soll (BAG 22. Februar 1983 - 3 AZR 546/80 - BAGE 41, 414, 418;… Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 2 Rn. 53 f.).
• BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 134/96

  Berechnung der Teilrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Inanspruchnahme nach § 6 …

  Auszug aus BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Die so ermittelte Betriebsrente bei Erreichen des besonderen Versorgungsfalles nach § 6 BetrAVG im Betrieb war dann im Verhältnis der tatsächlich erreichten zu der bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Betriebsrente zu kürzen (BAG 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.; 29. Juli 1997 - 3 AZR 134/96 - AP BetrAVG § 6 Nr. 24 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 20).

• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

  Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …

  Da die Richtlinien 93 die Berechnung der Altersrente bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht selbst regeln, richtet sich die Berechnung nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts (st. Rspr., vgl. ausführlich BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - zu II 2 b der Gründe) .

  bb) Unerheblich ist auch, dass sich die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit darauf berufen hat, ihre Berechnungsweise habe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Senats gestanden, die dieser durch die Urteile vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) und vom 21. März 2006 (- 3 AZR 374/05 - BAGE 117, 268) geändert habe.

  Die Praxis der Beklagten bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers entsprach nicht der früheren Rechtsprechung des Senats vor den Urteilen vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) und vom 21. März 2006 (…- 3 AZR 374/05 - aaO) .

  Die so für den Zeitpunkt des Versorgungsfalls nach § 6 BetrAVG ermittelte Betriebsrente war anschließend im Verhältnis der tatsächlich erreichten zu der bis zur festen Altersgrenze von 65 Jahren (und wiederum nicht bis zum Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze) möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen (vgl. dazu ausführlich BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - zu II 1 der Gründe mwN) .

  Diese Rechtsprechung hat der Senat durch das Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) geändert.

• LAG Köln, 07.07.2015 - 12 Sa 697/13

  Abänderungsklage, Berücksichtigung von Überstunden nach Änderung der …

  Seit der Entscheidung des BAG vom 23. Januar 2001 (3 AZR 164/00) sei die Vollendung des 65. Lebensjahres stets als Altersgrenze im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG anzusehen, es sei denn, die Versorgungszusage sehe eine frühere feste Altersgrenze vor.

  Zum anderen sei eine weitere Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - vollzogen worden, wonach das BAG klargestellt habe, dass der in § 6 BetrAVG geregelte Leistungsanspruch kein Versorgungsfall wegen Erreichens einer Altersgrenze sei.

  Die darüber hinaus auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - sowie 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - gestützte Abänderung des Urteils ist nicht begründet.

  Dies sei nun durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in den Entscheidungen vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - sowie 21. März 2006 - 3 AZR 374/05 - abgeändert worden.

  Die Praxis der Klägerin bei der Berechnung der vorgezogenen in Anspruch genommen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers entsprach nicht der früheren Rechtsprechung des Senats vor den Urteilen des 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) sowie vom 21. März 2006 (- 3 AZR 374/05 -).

  Die so für den Zeitpunkt des Versorgungsfalls nach § 6 BetrAVG ermittelte Betriebsrente war anschließend im Verhältnis der tatsächlich erreichten zu der bis zur festen Altersgrenze von 65 Jahren (und wiederum nicht bis zum Erreichen der vorgezogenen Altersgrenze) möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen (vgl. dazu ausführlich BAG, 23. Januar 2001, 3 AZR 164/00, juris, Rz. 23 mwN;… BAG, 10. Dezember 2013, 3 AZR 832/11, juris, Rz. 67).

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht durch das Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) geändert.

• BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05

  Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente

  Von der so berechneten Betriebsrente ist dann ein versicherungsmathematischer Abschlag vorzunehmen (vgl. 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23, zu II 2 der Gründe; 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212, zu B II 1 und 2 der Gründe; 18. November 2003 - 3 AZR 517/02 - BAGE 108, 323, zu II der Gründe; 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 28, zu III der Gründe; 7. September 2004 - 3 AZR 524/03 - EzA BetrAVG § 6 Nr. 27, zu B III der Gründe).

  Im Übrigen ist der Abschlag der Höhe nach nicht zu beanstanden (BAG 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17, zu II 3 c der Gründe; 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23, zu II 2 b aa der Gründe).

 
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 567/00

  Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  In diesem Falle scheidet eine weitere mindernde Berücksichtigung der fehlenden Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Ruhestand und der in der Versorgungsordnung festgelegten festen Altersgrenze grundsätzlich aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - DB 2001, 1887 = ZIP 2001, 1971; Aufgabe der Senatsrechtsprechung vom 13. März 1990 - 3 AZR 338/89 - AP BetrAVG § 6 Nr. 17 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 13; 12. März 1991 - 3 AZR 102/90 - BAGE 67, 301, 307 ff.).

  Der Senat hat seine Rechtsprechung deshalb am 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 - ZIP 2001, 1971) im Anschluß an seinen Hinweis im Urteil vom 21. März 2000 (- 3 AZR 93/99 - AP BetrAVG § 6 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 21 = DB 2001, 206 mit Anm. Schumann = RdA 2001, 118 mit Anm. Höfer) modifiziert:.

  Das ergibt sich in aller Regel aus einer ergänzenden Auslegung solcher Versorgungsregelungen (BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - aaO, zu II 2 b cc der Gründe).

• LAG Niedersachsen, 10.11.2006 - 10 Sa 544/06

  Berechnung der Betriebsrente beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit einer …

  Das Bundearbeitsgericht sieht in stRspr seit dem Urteil vom 23.01.2001 (3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung) lediglich einen drittenEingriff in das Äquivalenzverhältnis dadurch, dass bereits eine Ausgangsrente berechnet wird, die die Beschäftigungszeit zwischen der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente und dem Erreichen der festen Altersrente nicht berücksichtigt, als unzulässig an.

  Allerdings kann ein Arbeitnehmer regelmäßig nicht darauf vertrauen, dass er das bis zu seinem vorzeitigen Ausscheiden Erdiente auch dann in voller Höhe behält, wenn er die Betriebsrente früher und damit zugleich länger in Anspruch nimmt als vom Arbeitgeber versprochen (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung ).

  Diese weitere Kürzung der Teilrente für die Zeit vom 01.01.1971 bis zum 17.05.1990 steht - anders als der Kläger meint - mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach eine zweite mindernde Berücksichtigung der fehlenden Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Eintritt in den Ruhestand und dem Erreichen der festen Altersgrenze unzulässig ist (stRspr seit Urteil vom 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung), im Einklang.

  Das Bundesarbeitsgericht sieht deshalb entgegen seiner früheren Rechtsprechung einen weiteren - im Ergebnis also dritten - Eingriff in das Äquivalenzverhältnis dadurch, dass bereits eine Ausgangsrente berechnet wird, die die Beschäftigungszeit zwischen der Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente und dem Erreichen der festen Altersrente nicht berücksichtigt und diese schon auf diese Weise gekürzte Ausgangsrente mit einem Unverfallbarkeitsquotienten multipliziert, der nicht dem Verhältnis von erreichter zu für die Ausgangsrente erforderlicher Beschäftigungszeit entspricht, sondern dem Verhältnis von erreichter zu für die Vollrente notwendiger Beschäftigungszeit, als unzulässig an (…BAG, a.a.O., Rz. 20 f.;… BAG, 07.09.2004, 3 AZR 524/03, EzA § 6 BetrAVG Nr. 27, Rz. 29; BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung ).

  Auch in diesem Fall einer Versorgung nach Rentenbausteinen ist eine Kürzung wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente nur ausgeschlossen, wenn sich der Versorgungsordnung entnehmen lässt, dass der Arbeitgeber die bis zur festen Altersgrenze erreichbare Höchstrente auch bei vorgezogener Inanspruchnahme ungekürzt gewähren will (BAG, 23.01.2001, 3 AZR 164/00, AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG - Berechnung ).

• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …

  cc) Unerheblich ist auch, dass sich die Beklagte darauf berufen hat, ihre Berechnungsweise habe im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Senats gestanden, die dieser durch die Urteile vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) und vom 21. März 2006 (- 3 AZR 374/05 - BAGE 117, 268) geändert habe (vgl. dazu bereits BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 66 ff.) .

  Die Praxis der Beklagten bei der Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers entsprach nicht der früheren Rechtsprechung des Senats vor den Urteilen vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) und vom 21. März 2006 (…- 3 AZR 374/05 - aaO) .

• BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

  Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

  Sieht die Versorgungsordnung - wie hier - für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente keine versicherungsmathematischen Abschläge vor, so werden die größeren Belastungen des Arbeitgebers in der Weise berücksichtigt, dass die nach Erreichen der festen Altersgrenze zu zahlende Betriebsrente ein weiteres Mal zeitratierlich, nunmehr auf den Zeitpunkt der vorgezogenen Inanspruchnahme, gekürzt wird - sogenannter unechter versicherungsmathematischer Abschlag (Senat 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23; 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212).
• BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 716/05

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

  Diese Rechtsprechung führte in den Fällen, in denen die Versorgungsordnung - anders als hier - für die vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente bei Betriebstreue bis zum Versorgungsfall neben einer zeitratierlichen Kürzung auch versicherungsmathematische Abschläge vorsah, zu einer nicht zu rechtfertigenden doppelten Berücksichtigung der zwischen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente und der festen Altersgrenze nicht erbrachten Betriebstreue (grundlegend zum Ganzen BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212, zu B II der Gründe; 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23, zu II 2 der Gründe, jeweils unter Darstellung der Entwicklung der Rechtsprechung).

  d) Der Senat hat offengelassen, ob dieselben Grundsätze auch für Gesamtversorgungszusagen und ähnlich ausgestaltete Versorgungszusagen oder für Zusagen gelten, die einmalige Kapitalleistungen in Aussicht stellen (vgl. dazu BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23, zu II 2 c der Gründe).

• BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04

  Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

  Der Senat hat seine Rechtsprechung zu den §§ 2, 6 BetrAVG mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 16 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 23, zu II 2 der Gründe) geändert und dies mehrfach bestätigt (vgl. ua. 24. Juli 2001 - 3 AZR 567/00 - BAGE 98, 212, 216 ff.; 23. März 2004 - 3 AZR 279/03 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 28, zu III 1 der Gründe).
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …

  a) Die vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2001 (- 3 AZR 164/00 -) entwickelten allgemeinen Grundsätze des Betriebsrentenrechts, nach denen der Arbeitgeber berechtigt ist, eine Quotierung entsprechend § 2 BetrAVG wegen der fehlenden Betriebszugehörigkeit und ggf. eine weitere Kürzung wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen, finden bereits deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten.
• BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15

  Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - …
• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 82/12

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
• BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 1/23

  Betriebsrente - Anhebung der Regelaltersgrenze
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05

  Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband
• BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 649/00

  Berechnung einer Invaliditätsrente für einen mit unverfallbarer Anwartschaft …
• BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11

  Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
• BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• LAG Düsseldorf, 20.01.2011 - 11 Sa 1410/10

  Sonderzahlung bei Eintritt in den Ruhestand; rechtswidrige Kürzung des …
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10

  Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …
• LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 713/02

  Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes; …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09

  Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - …
• BAG, 29.04.2008 - 3 AZR 266/06

  Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente
• LAG Köln, 06.12.2012 - 13 Sa 484/12

  Betriebsrente; CFK
• LAG Köln, 12.05.2015 - 12 Sa 394/14

  Höhe einer Betriebsrente
• BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09

  Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2008 - 9 Sa 266/08

  Berechnung der Rentenleistung aus der betrieblichen Altersversorgung - …
• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 194/12

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …
• LAG Köln, 05.02.2003 - 7 (6) Sa 874/02

  Betriebsrente; feste Altersgrenze; vorzeitiges Ausscheiden; unverfallbare …
• LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2008 - 5 Sa 41/08

  Höhe einer Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme - unechter …
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 517/02

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
• LAG Düsseldorf, 13.10.2009 - 17 Sa 469/09

  Berechnung der Betriebsrente/Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1352/10

  Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …
• BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 318/03

  Versicherungsmathematischer Abschlag - Veränderungssperre
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 726/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
• LAG Köln, 05.05.2015 - 12 Sa 1154/14

  Höhe einer Betriebsrente
• LAG Niedersachsen, 10.11.2006 - 10 Sa 546/06

  Berechnung der Betriebsrente beim Ausscheiden eines Arbeitnehmers mit einer …
• LAG Hessen, 08.05.2002 - 8 Sa 1934/99

  Berechnung der vorzeitigen Altersrente vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer; …
• BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 221/02

  Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
• LAG Köln, 31.08.2016 - 11 Sa 81/16

  Betriebliche Altersversorgung; Altersabstandsklausel
• BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00

  Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
• LAG Köln, 10.06.2011 - 10 Sa 1309/10

  Betriebsübliche Rentenzahlung bei lückenhaften Versorgungsrichtlinien zur …
• BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 304/02

  Unterschiedliche versicherungsmathematische Abschläge für Männer und Frauen
• BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 524/03

  Vorgezogene Betriebsrente und vorzeitiges Ausscheiden - Auslegung einer …
• LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 59/11

  Berechnung vorzeitiger Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung
• LAG Köln, 15.06.2011 - 3 Sa 1558/10

  Betriebsrente, Auslegung Versorgungsordnung, Gesamtversorgung, Quotierung, …
• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 191/12

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.05.2017 - 7 Sa 219/16

  Betriebsrente - Berechnung - vorzeitiges Ausscheiden - vorzeitige Inanspruchnahme
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2001 - 4 Sa 1109/01

  Berechnung einer Betriebsrente - zweifache ratierliche Kürzung
• LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05

  Berechnung der Höhe einer Betriebsrente unter Beachtung der Entscheidung des …
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 401/15

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in An-spruch …
• LAG Köln, 22.09.2011 - 13 Sa 1287/10

  Feststellungs- und Zahlungsklage auf Fortzahlung der Betriebsrente; Anspruch auf …
• LAG Niedersachsen, 25.05.2007 - 10 Sa 1986/06

  Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und Verjährung von Ansprüchen auf …
• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 279/03

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen
• LAG Köln, 05.05.2015 - 12 Sa 469/14

  Höhe einer Betriebsrente
• LAG Köln, 15.06.2011 - 3 Sa 1357/10

  Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden …
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01

  Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden
• LAG Köln, 03.08.2011 - 3 Sa 1301/10

  Betriebsrente bei Gesamtversorgungssystem; Berechnung der anzurechnenden …
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 20 Sa 1945/08

  Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen …
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 681/00

  Berechnung der vorgezogenen Altersrente
• BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 376/15

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 8 Sa 365/14

  Betriebliche Altersrente - vorzeitiges Ausscheiden - Bezug ungekürzter …
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 324/12

  Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
• BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 499/13

  Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 715/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
• ArbG Köln, 01.06.2012 - 19 Ca 10572/10

  Neuberechnung einer Betriebsrente; Ansprüche eines Arbeitnehmers auf vorzeitige …
• BAG, 18.05.2003 - 3 AZR 221/02

  Besitzstandswahrung und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
• LAG Köln, 12.10.2011 - 9 Sa 1459/10

  Betriebsrente - vorzeitiges Ausscheiden - ratierliche Kürzung - Verwirkung
• BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 562/99

  Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
• OLG Naumburg, 30.07.2007 - 2 U 62/07

  Berechnung der Versorgungsbezüge: Zur Auslegung der §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2 …
• LAG Hessen, 23.03.2005 - 8 Sa 577/04

  Änderung von Versorgungsansprüchen
• LAG Hessen, 21.11.2007 - 8 Sa 1914/06

  Betriebliche Altersversorgung - Berufungsbegründung - formelle Rechtskraft - …
• ArbG Köln, 16.08.2011 - 14 Ca 10177/10

  Berechnung einer Betriebsrente; Kürzung der im Versorgungsfall erreichbaren …
• LAG Köln, 18.01.2007 - 10 Sa 937/05

  Besitzstandsrente; Ablösung; vorzeitiges Ausscheiden; vorgezogenes Ruhegeld
• LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00

  Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte; …
• LAG Köln, 07.06.2005 - 9 (7) Sa 1071/04

  Berechnung der Betriebsrente bei zugesagten Steigerungsbeträgen pro …
• LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 4 Sa 43/04

  Berechnung der Betriebsrente eines vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis …
• LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1637/02

  Rechtmäßigkeit einer zweifachen Kürzung der Betriebsrente im Versorgungsfall …
• LAG Köln, 28.06.2017 - 3 Sa 777/16
• LAG Köln, 25.07.2005 - 2 Sa 1196/04

  Berechnung, vorgezogene Betriebsrente
• LAG Niedersachsen, 26.05.2011 - 4 Sa 1456/10

  Unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hinsichtlich einer Rechtsprechung …
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 685/00
• LAG Schleswig-Holstein, 22.08.2017 - 1 Sa 116/16

  Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Quotierung, …
• LAG Düsseldorf, 27.01.2009 - 17 Sa 1244/08

  Auslegung einer Versorgungsordnung
• LAG Köln, 04.11.2002 - 4 (9) Sa 695/02

  Feste Altersgrenze in Versorgungsrichtlinie; Gesetzliche und betriebliche Rente ; …
• OLG Hamm, 20.12.2013 - 12 U 95/13

  Rechtsfolgen des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis hinsichtlich einer …
• LAG Köln, 03.04.2012 - 12 Sa 1043/11

  Betriebliche Altersversorgung; Diskriminierungsverbot; Mittelbare Benachteiligun …
• LAG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 Sa 36/04

  Betriebsrentenberechnung bei vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer …
• BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 518/02

  Bemessung der Höhe der Betriebsrente - Unverfallbare Versorgungsanwartschaft - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2009 - 7 Sa 371/08

  Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorzeitiger …
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 682/00
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 683/00
• LAG München, 18.12.2008 - 4 Sa 451/08

  Betriebsrentenberechnung
• KG, 14.02.2005 - 8 U 11/04

  Betriebliche Altersversorgung: Rentenkürzung wegen Ausscheidens vor Erreichung …
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 684/00

  Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden
• LAG Hessen, 22.01.2003 - 8 Sa 557/02

  Vereinbarung der Anrechnung der Dienstzeit bis zur Vollendung des 65. …
• LAG Niedersachsen, 27.06.2003 - 3 Sa 1638/02

  Versorgungsfall wegen Invalidität - Zweifache Kürzung der Betriebsrente