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   BFH, 23.05.2007 - X R 33/04   

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https://dejure.org/2007,576
BFH, 23.05.2007 - X R 33/04 (https://dejure.org/2007,576)
BFH, Entscheidung vom 23.05.2007 - X R 33/04 (https://dejure.org/2007,576)
BFH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - X R 33/04 (https://dejure.org/2007,576)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 15 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf einen einzigen verlegten Schriftsteller beschränkten Buchverlag; Annahme eines Anlaufzeitraumes von weniger als 5 Jahren nur in Ausnahmefällen

  • datenbank.nwb.de

    Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf einen einzigen verlegten Schriftsteller beschränkten Buchverlag

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Liebhaberei nicht allein wegen der Steuerersparnis aufgrund Verlustausgleichs mit anderen hohen Einkünften ? Bei Verlagsgründung aus persönlichen Interessen und Neigungen schlüssiges Betriebskonzept erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verleger als Liebhaber?

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsgründung - Anlaufverluste sichern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verleger als Liebhaber?

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verlagstätigkeit als einkommensteuerrechtliche Liebhaberei; Bedeutung der Reaktion eines Steuerpflichtigen bei längeren Verlustperioden für die Feststellung einer Gewinnerzielungsabsicht; Länge einer betriebsspezifischen Anlaufzeit bis zum Erforderlichwerden größerer ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Betriebskonzept zur Vermeidung von Liebhaberei

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Gewerbebetrieb: Abgrenzung zur Liebhaberei

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anerkennung nachhaltig erwirtschafteter Verluste in der Gründungsphase von der Vorlage eines schlüssigen Betriebskonzepts abhängig

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 2, EStG § 2 Abs 1
    Gewerbebetrieb; Gewinnerzielungsabsicht; Liebhaberei; Verlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 163
  • NJW 2008, 256 (Ls.)
  • BB 2007, 2165
  • DB 2007, 2181
  • BStBl II 2007, 874
  • NZG 2007, 819
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (25)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal des gewerblichen Unternehmens ist das Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns (grundlegend: Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.3.c).

    aa) Seit der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 --unter C.IV.3.c bb (1)-- entspricht es der ständigen Rechtsprechung sämtlicher Ertragsteuersenate des BFH, dass bei Tätigkeiten, die nicht typischerweise dazu bestimmt und geeignet sind, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkunftssphäre zu dienen, allein das Erzielen langjähriger Verluste noch keinen zwingenden Schluss auf das Nichtvorliegen der inneren Tatsache "Gewinnerzielungsabsicht" zulässt.

    Dieser Zeitraum muss so bemessen sein, dass er sich auch begrifflich mit dem Schlagwort der "langjährigen Verluste" in Einklang bringen lässt, das die höchstrichterliche Rechtsprechung seit der Entscheidung des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 prägt.

  • BFH, 21.07.2004 - X R 33/03

    Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    a) In seinem Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03 (BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063, unter II.3.c) hat der Senat im Einzelnen dargelegt, dass die Möglichkeit, entstehende Verluste mit steuersparender Wirkung mit anderen Einkünften verrechnen zu können, im Regelfall nicht in tragender Funktion als persönliches Motiv dafür herangezogen werden kann, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit aus einkommensteuerlich unbeachtlichen Beweggründen ausübt.

    Etwas anderes gilt nur in bestimmten Fallgruppen, so insbesondere dann, wenn das Geschäftskonzept des Steuerpflichtigen darauf beruht, zunächst buchmäßige Verluste --etwa durch Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen-- auszuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt steuerfreie oder -begünstigte Veräußerungsgewinne zu erzielen, oder wenn die Tätigkeit dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, Kosten der privaten Lebensführung (z.B. anteilige Fixkosten ohnehin vorhandener Gegenstände wie PKW, Wohnung, Kommunikationsmittel oder Computer) in den einkommensteuerlich relevanten Bereich zu verlagern (vgl. die Rechtsprechungsnachweise im Senatsurteil in BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063, unter II.3.c).

    Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (vgl. die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063, unter II.3.a).

  • BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81

    Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung …

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Der erkennende Senat geht daher im Anschluss an die Rechtsprechung des IV. und des VIII. Senats des BFH (Urteile vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, unter 2., …und vom 2. August 1994 VIII R 55/93, BFH/NV 1995, 866, unter II.1.c) davon aus, dass als betriebsspezifische Anlaufzeit bis zum Erforderlichwerden größerer Korrektur- und Umstrukturierungsmaßnahmen ein Zeitraum von weniger als fünf Jahren nur im Ausnahmefall in Betracht kommen wird.

    Gleiches kann in Fällen gelten, in denen aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er so, wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205; vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202, unter II.3.a, jeweils m.w.N.; vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392, unter II.2.c).

     
  • BFH, 14.12.2004 - XI R 6/02

    Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts bei langjähriger Verlusterzielung

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Gleiches kann in Fällen gelten, in denen aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er so, wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205; vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202, unter II.3.a, jeweils m.w.N.; vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392, unter II.2.c).
  • BFH, 27.01.2000 - IV R 33/99

    Pferdezucht als Liebhaberei

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Besteht ein solches Betriebskonzept hingegen nicht und war der Betrieb bei objektiver Betrachtung nach seiner Art, nach der Gestaltung der Betriebsführung und nach den gegebenen Ertragsaussichten von vornherein zur Erzielung eines Totalgewinns nicht in der Lage, so folgt daraus, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausgeübt hat (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2000 IV R 33/99, BFHE 191, 119, BStBl II 2000, 227, unter 1., m.w.N., sowie unter 4.b).
  • BFH, 15.10.1997 - I R 42/97

    VGA bei Pensionszusagen

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Da die angefochtene Entscheidung bereits aus materiell-rechtlichen Gründen aufzuheben war, musste der Senat über die vom Kläger erhobene Verfahrensrüge nicht mehr entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 12. März 1992 V R 55/88, BFHE 168, 454, BStBl II 1992, 982, unter II.1.c, und vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316, unter II.1.).
  • BFH, 18.12.2003 - V R 62/02

    Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung wäre das FG an einer solchen Betrachtung nicht durch den Umstand gehindert, dass das FA für die Jahre 1993 bis 1995 von einem Liebhabereibetrieb nicht ausgegangen ist und die seinerzeitigen Verluste bereits bestandskräftig der Besteuerung des Klägers zugrunde gelegt hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c dd ccc; vom 18. Dezember 2003 V R 62/02, BFHE 204, 355, BStBl II 2004, 252, unter II.5.).
  • BGH, 17.05.1999 - II ZR 139/98

    Anforderungen an Sachvortrag bei gesellschaftsrechtlicher Auseinandersetzung

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Die für diese Auffassung angeführte Bemerkung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 1999 II ZR 139/98 (Neue Juristische Wochenschrift 1999, 3485, Deutsches Steuerrecht 1999, 1202, unter I.2.b bb) steht in einem gänzlich anderen Zusammenhang und rechtfertigt einen vorzeitigen Rückschluss auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht nicht.
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Wegen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung wäre das FG an einer solchen Betrachtung nicht durch den Umstand gehindert, dass das FA für die Jahre 1993 bis 1995 von einem Liebhabereibetrieb nicht ausgegangen ist und die seinerzeitigen Verluste bereits bestandskräftig der Besteuerung des Klägers zugrunde gelegt hat (vgl. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 8/01, BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c dd ccc; vom 18. Dezember 2003 V R 62/02, BFHE 204, 355, BStBl II 2004, 252, unter II.5.).
  • BFH, 02.08.1994 - VIII R 55/93

    Gewinnerzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 23.05.2007 - X R 33/04
    Der erkennende Senat geht daher im Anschluss an die Rechtsprechung des IV. und des VIII. Senats des BFH (Urteile vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, unter 2., und vom 2. August 1994 VIII R 55/93, BFH/NV 1995, 866, unter II.1.c) davon aus, dass als betriebsspezifische Anlaufzeit bis zum Erforderlichwerden größerer Korrektur- und Umstrukturierungsmaßnahmen ein Zeitraum von weniger als fünf Jahren nur im Ausnahmefall in Betracht kommen wird.
  • BFH, 28.08.1987 - III R 273/83

    Abgrenzung zwischen Erzielung gewerblicher Einkünfte und Liebhaberei bei …

  • BFH, 11.04.1990 - I R 22/88

    Vercharterung eines Segelbootes ohne Gewinnerzielungsabsicht im Fall der …

  • BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

    Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als …

  • BFH, 12.03.1992 - V R 55/88

    Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebs

  • BFH, 27.03.2001 - X B 60/00

    Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung - Erfindertätigkeit - …

  • BFH, 02.06.1999 - X R 149/95

    Liebhaberei nicht allein aufgrund von Verlustperioden

  • BFH, 05.07.2002 - IV B 42/02

    Stille Gesellschaft; mehrere stille Gesellschafter; Gewinnermittlung

  • BFH, 24.02.1999 - X R 106/95

    Motorboot; nebenberuflich ausgeübte Vermietung als Liebhaberei

  • BFH, 17.11.2004 - X R 62/01

    Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …

  • BFH, 31.07.2002 - X R 48/99

    Betriebsübertragung bei Ehescheidung

  • BFH, 12.09.2002 - IV R 60/01

    Architektentätigkeit als Liebhaberei

  • BFH, 26.02.2004 - IV R 43/02

    Liebhaberei am Ende einer freiberuflichen Tätigkeit

  • BFH, 25.10.1989 - X R 109/87

    Eine isolierte Anfechtung des Vorläufigkeitsvermerks bei einer vorläufigen …

  • BFH, 07.08.1991 - X R 10/88

    Zucht von Vögeln und der Handel mit ihnen sowie mit dem Zubehör für die …

  • FG Münster, 30.01.2004 - 11 K 1638/02

    Nebenberufliche Verlagstätigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - 6 K 3472/14

    Gewinnerzielungsabsicht bei schriftstellerischer Tätigkeit

    An der Gewinnerzielungsabsicht fehlt es dann,wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (z.B. BFH-Urteil vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

    Es handelt sich um eine innere Tatsache, die -wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge- nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann (BFH-Urteile vom 23. Mai 1985 IV R 84/82, BFHE 144, 49, BStBl II 1985, 515, und vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

    cc) Nach der zutreffenden BFH-Rechtsprechung sind Verluste während der Anlaufzeit jedoch dann nicht steuerrechtlich anzuerkennen, wenn auf Grund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts darstellte (z.B. BFH-Entscheidungen vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392; vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874;… vom 10. Januar 2012 IV B 137/10, BFH/NV 2012, 732, …und vom 10. April 2013 X B 106/12, BFH/NV 2013, 1090).

    dd) Der Bejahung eines steuerlich zu berücksichtigenden Anlaufverlustes steht auch nicht die zu Gewerbebetrieben entwickelte Forderung der BFH-Rechtsprechung (…z.B. Entscheidungen vom 27. März 2001 X B 60/00, BFH/NV 2001, 1381, und vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874) nach einem "Betriebskonzept" des Steuerpflichtigen als Voraussetzung für die Anerkennung von Verlusten in der Anlaufphase entgegen.

    Denn es widerspricht der ökonomischen Vernunft, einen Verlustbetrieb, in den laufend und unwiederbringlich Kapital nachgeschossen werden muss, nur deshalb zu unterhalten, um eine steuerliche Verlustverrechnung vornehmen zu können, deren Vorteile sich allenfalls in Höhe des individuellen Grenzsteuersatzes "vorteilhaft" auf das Vermögen des Steuerpflichtigen auswirken können (Urteil vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

    Etwas anderes gilt nur, wenn der Steuerpflichtige durch die Verluste tatsächlich wirtschaftlich nicht belastet wird, etwa wenn das Geschäftskonzept des Steuerpflichtigen darauf beruht, zunächst buchmäßige Verluste -etwa durch Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen- auszuweisen und zu einem späteren Zeitpunkt steuerfreie oder -begünstigte Veräußerungsgewinne zu erzielen, oder wenn die Tätigkeit dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eröffnet, Kosten der privaten Lebensführung (z.B. anteilige Fixkosten ohnehin vorhandener Gegenstände wie PKW, Wohnung, Kommunikationsmittel oder Computer) in den einkommensteuerlich relevanten Bereich zu verlagern (BFH-Urteil vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

  • FG Münster, 16.02.2022 - 13 K 3811/19

    Anerkennung der aus der Reithalle entstandenen Verluste als steuerbare Einkünfte …

    Es handelt sich bei der Gewinnerzielungsabsicht um eine innere Tatsache, die - wie alle sich in der Vorstellung von Menschen abspielenden Vorgänge - nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden kann (…BFH-Urteile vom 24.2.1999 X R 106/95, BFH/NV 1999, 1081; vom 31.7.2002 X R 48/99, BFHE 200, 504, BStBl II 2003, 282; vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 16;… vom 7.4.2016 IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz. 19).

    Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (BFH-Beschluss vom 25.6.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 434, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 22).

    Übt der Steuerpflichtige eine gewerbliche Tätigkeit aus, die nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln ist, so können im Falle einer längeren Verlustperiode die Reaktionen auf die Verluste die Bedeutung wichtiger äußerer Beweisanzeichen erlangen (BFH-Urteile vom 25.10.1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278;… vom 7.8.1991 X R 10/88, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1992, 108;… vom 2.6.1999 X R 149/95, BFH/NV 2000, 23; vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 23).

    So spricht vor allem das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, für sich genommen schon dafür, dass langjährige, stetig ansteigende Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (BFH-Urteile vom 26.2.2004 IV R 43/02, BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455; vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 24;… BFH-Beschluss vom 5.7.2002 IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447).

    Auch wenn selbst in diesen Fällen die Gewinnerzielungsabsicht nicht allein wegen der Tatsache langjähriger Erwirtschaftung von Verlusten und fehlender Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste verneint werden kann (BFH-Urteil vom 12.9.2002 IV R 60/01, BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85), so ist das Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf das darin liegende nicht marktgerechte Verhalten doch als ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten; an die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichten trotz überwiegender Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten, sind deshalb in diesen Fällen keine hohen Anforderungen (mehr) zu stellen (BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 24).

    Dieser Zeitraum muss so bemessen sein, dass er sich auch begrifflich mit dem Schlagwort der "langjährigen Verluste" in Einklang bringen lässt (BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 25).

    Der Zeitraum der betriebsspezifischen Anlaufzeit bis zum Erforderlichwerden größerer Korrektur- und Umstrukturierungsmaßnahmen beträgt im Regelfall fünf Jahre und nur im Ausnahmefall weniger als fünf Jahre (BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 26).

    Er richtet sich nach dem Gegenstand und der Art des jeweiligen Betriebs, so dass der Zeitraum, innerhalb dessen das Unterbleiben einer Reaktion auf bereits eingetretene Verluste für sich betrachtet als Beweisanzeichen für eine mangelnde Gewinnerzielungsabsicht herangezogen werden kann, sich nicht allgemeinverbindlich festlegen lässt (BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 26 m.w.N.).

    Solange der Anlaufzeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann einer unternehmerischen Tätigkeit, selbst wenn sie von Beginn an nur Verluste eingebracht hat und nach der Art, wie sie betrieben wird, auch auf Dauer gesehen nicht geeignet ist, Gewinne abzuwerfen, nur in Ausnahmefällen die steuerliche Anerkennung versagt werden (BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, Rz. 27; vgl. zum Ganzen auch FG Münster, Urteil vom 15.9.2021 13 K 3818/18 E, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2022, 106).

  • BFH, 21.05.2014 - V R 34/13

    Vorsteuerausschluss bei Aufwendungen für Yachten - Innergemeinschaftliches …

    Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Gewerbebetriebs im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind die entstehenden Verluste nur dann für die Dauer einer betriebsspezifischen Anlaufphase steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige zu Beginn seiner Tätigkeit ein schlüssiges Betriebskonzept erstellt hat, das ihn zu der Annahme veranlassen durfte, durch die gewerbliche Tätigkeit werde er insgesamt ein positives Gesamtergebnis erzielen können (BFH-Urteil vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).
     
  • FG Köln, 20.08.2015 - 11 K 2921/14

    Verluste eines selbständigen Heilpraktikers mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht …

    Die auch bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit erforderliche Gewinnerzielungsabsicht setzt eine auf die Mehrung des Betriebsvermögens in Gestalt eines Totalgewinns zwischen Betriebsgründung und Betriebsaufgabe gerichtete Absicht des Unternehmers voraus, wobei die Betriebsvermögensmehrung auch die steuerpflichtigen Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen umfasst (vgl. nur BFH-Urteile vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 874 m.w.N.; vom 21.7.2004 X R 33/03, BStBl. II 2004, 1063 m.w.N. und vom 14.12.2004 XI R 6/02, BStBl. II 2005, 392 m.w.N.).

    Bei der Gewinnerzielungsabsicht handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, das sich im konkreten Einzelfall nur anhand objektiver Merkmale beurteilen lässt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 874).

    Bei längeren, über eine betriebsspezifisch zu bestimmende Anlaufphase hinaus andauernden Verlustperioden müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die eine Feststellung dahingehend ermöglichen, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich der Lebensführung liegenden persönlichen Neigungen und Gründen ausübt (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 874).

    Auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht in solchen Fällen nicht lediglich wegen der langjährigen Erwirtschaftung von Verlusten und fehlender Maßnahmen zur Gegensteuerung verneint werden kann, ist das Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen angesichts des hierdurch zum Ausdruck kommenden nicht marktgerechten Verhaltens als gewichtiges Indiz für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten (vgl. nur BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 874 m.w.N.).

    An die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichtigen trotz der Verluste zur Weiterführung des Betriebs bewogen haben, sind daher keine größeren Anforderungen zu stellen, sofern die Anlaufphase des Betriebs - während der die allgemeinen Grundsätze für die Annahme einer steuerrechtlichen Liebhaberei in der Regel nicht gelten - bis zum Erforderlichwerden von Umstrukturierungsmaßnahmen bereits abgelaufen ist (vgl. nur BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 874).

    Unternehmen, die eines hohen Kapitaleinsatzes bedürfen oder deren Geschäftskonzept auf dem allmählichen Aufbau eines Kundenstammes beruht, ist dabei eine längere Anlaufphase zuzubilligen, als solchen Unternehmen, deren Gegenstand die Erbringung einfacher Dienstleistungen ist; ein kürzerer Zeitraum als 5 Jahre kommt allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 874).

    Verluste in der Anlaufzeit können allerdings unter anderem dann steuerrechtlich nicht anerkannt werden, wenn aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er in der Weise, wie ihn der Steuerpflichtige geführt hat, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und er deshalb von Beginn an keine Einkunftsquelle im Sinne des Steuerrechts darstellte (vgl. nur BFH-Urteile vom 30.10.2014 IV R 34/11, BStBl. II 2015, 380; vom 14.12.2004 XI R 6/02, BStBl. II 2005, 392 und vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl. II 2007, 874 m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 10.4.2013 X B 106/12, BFH/NV 2013, 1090).

  • FG Münster, 15.09.2021 - 13 K 3818/18

    Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche …

    Vielmehr muss bei längeren Verlustperioden aus weiteren Beweisanzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874).

    Auch wenn selbst in diesen Fällen die Gewinnerzielungsabsicht nicht allein wegen der Tatsache langjähriger Erwirtschaftung von Verlusten und fehlender Reaktionen auf bereits eingetretene hohe Verluste verneint werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 12.9.2002 IV R 60/01, BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85), so ist das Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf das darin liegende nicht marktgerechte Verhalten doch als ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten; an die Feststellung persönlicher Gründe oder Motive, die den Steuerpflichten trotz überwiegender Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten, sind deshalb in diesen Fällen keine hohen Anforderungen (mehr) zu stellen (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874).

    Dieser Zeitraum muss so bemessen sein, dass er sich auch begrifflich mit dem Schlagwort der "langjährigen Verluste" in Einklang bringen lässt (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874).

    Der Zeitraum der betriebsspezifischen Anlaufzeit bis zum Erforderlichwerden größerer Korrektur- und Umstrukturierungsmaßnahmen beträgt nur im Ausnahmefall weniger als fünf Jahre (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874).

    Er richtet sich nach dem Gegenstand und der Art des jeweiligen Betriebs, so dass der Zeitraum, innerhalb dessen das Unterbleiben einer Reaktion auf bereits eingetretene Verluste für sich betrachtet als Beweisanzeichen für eine mangelnde Gewinnerzielungsabsicht herangezogen werden kann, sich nicht allgemeinverbindlich festlegen lässt (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874 m.w.N.).

    Solange der Anlaufzeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann einer unternehmerischen Tätigkeit, selbst wenn sie von Beginn an nur Verluste eingebracht hat und nach der Art, wie sie betrieben wird, auch auf Dauer gesehen nicht geeignet ist, Gewinne abzuwerfen, nur in Ausnahmefällen die steuerliche Anerkennung versagt werden (vgl. BFH-Urteil vom 23.5.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874).

  • FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 - 7 K 7100/16

    Einkunftserzielungsabsicht einer Feng-Shui-Beraterin

    Solange der Anlaufzeitraum noch nicht abgeschlossen ist, kann einer unternehmerischen Tätigkeit allerdings, selbst wenn sie von Beginn an nur Verluste eingebracht hat und nach der Art, wie sie betrieben wird, auch auf Dauer gesehen nicht geeignet ist, Gewinne abzuwerfen, nur in Ausnahmefällen die steuerliche Anerkennung versagt werden (BFH, Urteil vom 23.05.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874, II. 2. b) dd) der Gründe).

    Ohnehin kommt ein Anlaufzeitraum von weniger als 5 Jahren nur im Ausnahmefall in Betracht (BFH, Urteil vom 23.05.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874).

    Beruht die Entscheidung zur Neugründung eines Betriebs im Wesentlichen auf den persönlichen Interessen und Neigungen des Steuerpflichtigen, so sind die entstehenden Verluste nur dann für die Dauer einer betriebsspezifischen Anlaufphase steuerlich zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige zu Beginn seiner Tätigkeit ein schlüssiges Betriebskonzept erstellt hat, das ihn zu der Annahme veranlassen durfte, durch die gewerbliche Tätigkeit werde insgesamt ein positives Gesamtergebnis erzielt werden können (BFH, Urteil vom 23.05.2007 X R 33/04, BStBl II 2007, 874 unter II. 3. b).

  • FG Münster, 22.08.2012 - 7 K 2000/11

    Gewinnerzielungsabsicht bei Rechtsanwaltskanzlei

    (2) Zum anderen spricht als Indiz gegen eine Gewinnerzielungsabsicht, wenn es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlässt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen (vgl. BFH-Urteile vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, vom 14.12.2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392 und vom 29.6.1995 VIII R 68/93, BFHE 178, 160, BStBl II 1995, 722).

    Auch wenn die Gewinnerzielungsabsicht nicht allein wegen der Tatsache langjähriger Erwirtschaftung von Verlusten und fehlender Reaktion auf bereits eingetretene hohe Verluste verneint werden kann (so BFH-Urteil vom 12.9. 2002 IV R 60/01, BFHE 200, 284, BStBl II 2003, 85), ist das Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen im Hinblick auf das darin liegende nicht marktgerechte Verhalten doch als ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten (BFH-Urteil vom 23.5. 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

    Denn es lässt den Schluss zu, dass die Betriebsführung nicht ernstlich auf eine am Markt erfolgreiche Tätigkeit gerichtet war (…BFH-Urteile vom 12.5. 2011 IV R 36/09, BFH/NV 2011, 2092 und vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

    An die Feststellung persönlicher Gründe und Motive, die den Steuerpflichtigen trotz der Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben könnten, sind deshalb in diesen Fällen keine hohen Anforderungen zu stellen (…BFH-Urteile vom 12.5. 2011 IV R 36/09, BFH/NV 2011, 2092 und vom 23.5.2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

  • BFH, 05.04.2017 - X R 6/15

    Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

    a) Soweit es dem Kläger nicht gelungen ist, das Grundstück mit der ursprünglich vorgesehenen geplanten Bebauung zeitnah zu verkaufen, wäre dies zunächst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. zu alledem Senatsurteile vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, unter II.2.b;… vom 27. Mai 2009 X R 39/06, BFH/NV 2009, 1790, unter II.4.a, m.w.N.;… Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Mai 2011 IV R 36/09, BFH/NV 2011, 2092, unter II.2.c bb, m.w.N.; vom 30. Oktober 2014 IV R 34/11, BFHE 247, 418, BStBl II 2015, 380, unter II.2.b) für sich genommen unerheblich.
  • BFH, 30.10.2014 - IV R 34/11

    Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

    Das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, spricht für sich genommen schon dafür, dass langjährige, stetig ansteigende Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 2004 IV R 43/02, BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455; vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

    Nur wenn eindeutig feststeht, dass der Betrieb, so wie der Steuerpflichtige ihn betrieben hat, von vornherein keine nachhaltigen Gewinne abwerfen konnte, sind auch Verluste in der Anlaufphase eines neu gegründeten Gewerbebetriebs als Indiz für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht zu werten, selbst wenn der Steuerpflichtige den Betrieb aufgrund der Verluste einstellt (BFH-Urteile vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202, unter II.3.a der Gründe;… vom 24. Februar 1999 X R 106/95, BFH/NV 1999, 1081; in BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

  • BFH, 10.04.2013 - X B 106/12

    Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustbetrieben - Ausnahmsweise …

    Dies gilt u.a. in Fällen, in denen aufgrund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er so, wie er vom Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuerrechts dargestellt hat (vgl. auch BFH-Urteile vom 15. November 1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205; in BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202, unter II.3.a, jeweils m.w.N.; vom 14. Dezember 2004 XI R 6/02, BFHE 208, 557, BStBl II 2005, 392, unter II.2.c, und vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874).

    a) Die Kläger entnehmen dem Senatsurteil in BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874 und dem BFH-Urteil in BFHE 181, 133, BStBl II 1997, 202 den Rechtssatz, es müsse zur Anerkennung von Anfangsverlusten nur dann mittels eines zu Beginn der Tätigkeit erstellten schlüssigen Betriebskonzepts dargelegt werden, dass in Zukunft ein positives Gesamtergebnis zu erwarten sei, wenn die Unternehmensgründung aus persönlichen Interessen und Neigungen stattgefunden habe.

    Ein solch allgemeiner Rechtssatz ist dem Senatsurteil in BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874 jedoch nicht zu entnehmen.

  • FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11

    Liebhaberei bei Sportanlage

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.09.2019 - 3 K 2083/18

    Recherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische …

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 6 K 6203/08

    Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften

  • FG München, 09.10.2018 - 2 V 2143/18

    Gewinnerzielungsabsicht als Tatbestandsmerkmal gewerblicher Tätigkeit

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 5 U 111/15

    Rechtswirkungen eines Vergleichs im Streitgenossenprozess

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 60/06

    Segeljachtvercharterung: Besteuerung des Aufwendungseigenverbrauchs bis zum 31. …

  • BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11

    Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …

  • BFH, 27.05.2009 - X R 62/06

    Liebhaberei beim Verkauf von Wein - neues Vorbringen in der Revisionsinstanz - …

  • BFH, 05.03.2013 - X B 98/11

    Liebhaberei

  • FG München, 10.07.2014 - 15 K 2275/11

    (Gebrauchs-) Kunst

  • FG München, 09.10.2009 - 7 K 1731/07

    Liebhaberei bei nebenberuflich ausgeübter künstlerischer Tätigkeit

  • FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 219/07

    Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses als negative Einkünfte aus …

  • FG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - 4 K 111/06

    Segmentierung gewerblicher Einkünfte bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht nach …

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 40/06

    Liebhaberei bei Verlusten eines Automatenaufstellers - Verzicht auf …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2017 - 3 K 342/14

    Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung einer …

  • FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 14150/08

    Abgrenzung zwischen Gewinnerzielungsabsicht und Liebhaberei bei einem seit fast …

  • BFH, 02.12.2008 - X B 69/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - Kassenbuch - Zulassung der Revision wegen …

  • FG Köln, 04.07.2019 - 10 K 1962/15

    Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA …

  • FG Hamburg, 25.06.2015 - 6 K 222/14

    Gewerbe- und Umsatzsteuer: Einkunftsart, Einkünfteerzielungsabsicht und …

  • BFH, 12.05.2011 - IV R 36/09

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme …

  • BFH, 25.08.2010 - X B 25/10

    Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

  • FG Baden-Württemberg, 21.06.2010 - 6 K 97/07

    Tätigkeit eines Reiki-Lebensberaters als Liebhaberei

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2016 - 9 K 9193/15

    Gewinnerzielungsabsicht eines nebenberuflich von einem Arbeitnehmer betriebenen …

  • FG Thüringen, 21.11.2013 - 2 K 728/11

    Fehlende Gewinnerzielungsabsicht eines Künstlers

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 K 3119/08

    Verlust aus gewerblicher Autovermietung an Selbstfahrer

  • FG Düsseldorf, 29.11.2019 - 3 K 1318/15

    Einnahmen aus Kapitalvermögen in Form verdeckter Gewinnausschüttungen

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - 8 K 1493/13

    Aufwendungen für eine sog. Premium-Lizenz-Partnerschaft - Teilnahme an …

  • BFH, 04.06.2009 - IV B 69/08

    Liebhaberei bei einem landwirtschaftlichen Betrieb

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2021 - 3 K 412/17

    Steuerliche Nichtanerkennung von Verlusten aus einem landwirtschaftlichen Betrieb …

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12

    Keine Gewinnerzielungabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaft - Sechsjährige …

  • BFH, 04.02.2013 - III B 49/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2014 - 2 K 1611/13

    Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein …

  • FG Münster, 30.11.2023 - 10 K 2062/20

    Gewerbesteuer - Inanspruchnahme des "Bankenprivilegs" über den …

  • BFH, 31.01.2011 - III B 107/09

    Gewinnerzielungsabsicht bei einem Handel mit Streichinstrumenten und Antiquitäten …

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 7 K 7270/14

    Handel mit physischem Gold über eine ausländische Personengesellschaft - …

  • FG München, 12.09.2013 - 10 K 2273/10

    Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflichem Vertrieb von Vitaminprodukten

  • BFH, 20.09.2012 - IV R 43/10

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. 09. 2012 IV R 36/10 - …

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 59/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …

  • BFH, 02.07.2008 - XI R 61/06

    Segeljachtvercharterung ohne Überschusserzielungsabsicht - unternehmerische …

  • FG Schleswig-Holstein, 09.03.2016 - 2 K 180/12

    "Segmentierung" verschiedener, wirtschaftlich eigenständiger gewerblicher …

  • BFH, 18.04.2013 - VIII B 135/12

    Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten

  • FG Niedersachsen, 03.11.2011 - 11 K 361/10

    Network-Marketing-Unternehmen als Liebhaberei-Unternehmen

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 6 S 1617/04

    Keine Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei fehlender Mitwirkung im …

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 10 K 748/16

    Kein Aufwendungsabzug mangels Gewinnerzielungsabsicht

  • FG München, 10.09.2013 - 10 K 3234/10

    Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

  • BFH, 16.07.2008 - X B 25/08

    Abgrenzung zwischen Liebhaberei und einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten …

  • BFH, 31.05.2012 - IV R 40/09

    Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille …

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 51/07

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Sachinbegriffen - Keine …

  • FG München, 21.11.2016 - 7 K 3067/15

    Einheitliche und gesonderte Feststellung von negativen Einkünften

  • FG München, 13.12.2016 - 2 K 300/13

    Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags

  • FG München, 17.02.2014 - 7 K 1802/12

    Gewinnerzielungsabsicht

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.08.2013 - 2 K 1409/12

    Verluste eines Hobbyautoren nicht steuerlich absetzbar

  • BFH, 28.05.2009 - VIII B 76/08

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Liebhaberei, Tatsachenwürdigung

  • FG Köln, 23.01.2015 - 3 K 3439/10

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Verluste aus einem selbständigen …

  • FG Münster, 18.10.2011 - 1 K 4894/08

    Gewinnerzielungsabsicht: Verlustträchtige Vercharterung einer Segelyacht

  • BFH, 02.12.2008 - X B 68/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der …

  • FG München, 16.11.2017 - 11 K 1149/14

    Liebhaberei bei Verlusten im Hotelbereich

  • BFH, 20.07.2011 - X B 159/10

    Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

  • BFH, 02.12.2008 - X B 53/08

    Formell ordnungswidrige Buchführung - unvollständige Aufzeichnung der …

  • FG Münster, 13.06.2023 - 2 K 310/21

    Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Tätigkeit des Steuerpflichtigen als …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 K 10/19

    Nichtanerkennung von erklärten negativen Einkünften aus der geplanten …

  • FG Köln, 09.09.2010 - 10 K 2460/07

    Verluste aus Pferdezucht im Rahmen einer Pensionspferdehaltung

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 6 K 4071/04

    Selbständiger Weinhandel einer im Baugewerbe tätigen GmbH & Co. KG als …

  • FG Köln, 16.05.2012 - 10 K 3587/11

    Keine Aufwandseinlage bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

  • FG Düsseldorf, 25.06.2010 - 1 K 292/09

    Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung …

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - 9 K 7050/06

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Untervermietung von Wohnraum und Pkw-Stellplätzen

  • FG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 3 K 194/06

    Zur fehlenden Gewinnerzielungsabsicht bei einer Segelyachtvercharterung, wenn …

  • FG Hamburg, 02.03.2017 - 1 K 141/16

    Nichtberücksichtigung aktueller Verluste einer zugunsten eines anderen …

  • FG Niedersachsen, 14.05.2009 - 11 K 556/07

    Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei einem Berufssportler …

  • FG Düsseldorf, 21.05.2010 - 1 K 292/09

    Angehörigenvertragsverhältnis: Mietvertrag zwischen Eheleuten

  • FG Rheinland-Pfalz, 25.03.2009 - 2 K 1975/07

    Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei bewusst hohen Anlaufkosten eines …

  • FG Hessen, 11.03.2008 - 12 K 4721/03

    Gewinnerzielungsabsicht bei Änderung der Rahmenbedingungen für einen land- und …

  • FG Nürnberg, 14.11.2018 - 5 K 732/17

    Einkünfte aus einem Kutschbetrieb

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2018 - 3 K 1365/16

    Gewinnermittlungsabsicht bei Vorhandensein mehrerer verschiedener, wirtschaftlich …

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 - 4 K 4159/13

    Pferdezucht und geplante Reittherapie (Hippotherapie) eines selbständig tätigen …

  • FG München, 18.08.2016 - 15 K 1430/14

    Verneinung einer Gewinnerzielungsabsicht aufgrund einer Liebhaberei bei einer …

  • FG Niedersachsen, 22.09.2015 - 8 K 115/15

    Berücksichtigung von ausländischen Einkünften im Rahmen eines negativen …

  • FG München, 23.01.2014 - 5 K 618/12

    Einkunftserzielungsabsicht bei Nichteinhaltung eines sog. Businessplans

  • FG München, 03.06.2019 - 15 K 2481/17

    Steuerliche Anerkennung erklärter Verluste aus Gewerbebetrieb

  • FG München, 10.03.2014 - 5 K 618/12

    Berücksichtigung und Anerkennung von Verlusten und Aufwendungen als …

  • FG Düsseldorf, 27.05.2010 - 14 K 8/08

    Veräußerungsverlust aus wesentlicher Beteiligung; Veräußerungsverlust; …

  • FG München, 10.05.2016 - 2 K 1232/13

    Keine Anerkennung der Verluste aus Gewerbebetrieb wegen Fehlens der …

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Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06 und VI R 23/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,191
BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06 und VI R 23/06 (https://dejure.org/2007,191)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2007 - VI R 10/06 und VI R 23/06 (https://dejure.org/2007,191)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2007 - VI R 10/06 und VI R 23/06 (https://dejure.org/2007,191)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2, § 12 Nr. 1 Satz 1, § 32a Abs. 1 Nr. 1; SGB II § 22

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2, § 12 Nr. 1 Satz 1, § 32a Abs. 1 Nr. 1; SGB II § 22

     
  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2; ; EStG § 12 Nr. 1 Satz 1; ; EStG § 32a Abs. 1 Nr. 1; ; SGB II § 22

  • RA Kotz

    Doppelte Haushaltsführung Alleinstehender - notwendige Unterkunftskosten

  • rechtsportal.de

    Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden; Typisierende Ermittlung der notwendigen Unterkunftskosten am Beschäftigungsort

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Notwendige Mehraufwendungen - Kosten der doppelten Haushaltsführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abzugsgrenzen bei doppelter Haushaltsführung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Überprüfung des Lebensmittelpunktes bei längerer Dauer der doppelten Haushaltsführung eines Alleinstehenden; Voraussetzungen für die Notwendigkeit von Unterkunftskosten am Beschäftigungsort; Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte ...

     
  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Doppelte Haushaltsführung - Wie groß darf die Zweitwohnung am Arbeitsort sein?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Doppelter Haushalt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    60 QM reichen bei doppelter Haushaltsführung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Doppelte Haushaltsführung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtige können höchstens Kosten für eine durchschnittliche 60-qm-Wohnung absetzen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Höchstgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof bestimmt Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2007)

    Steuerabzug für Zweitwohnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    BFH klärt Zweifelsfragen - Lebensmittelpunkt bei Alleinstehenden und Größe der Zweitwohnung

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zweifelsfragen geklärt - BFH entscheidet zur Größe der Zweitwohnung und zum Lebensmittelpunkt bei Alleinstehenden

  • BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Notwendige Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Doppelte Haushaltsführung
    Begründung einer doppelten Haushaltsführung
    Berufliche Veranlassung
    Einzelfälle
    Geschäftsreise
    Doppelte Haushaltsführung
    Unterkunftskosten
    Betriebsausgabenabzug

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b, EStG § 12 Nr 1
    Angemessenheit; Doppelte Haushaltsführung; Notwendigkeit; Wohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 380
  • NZM 2007, 737
  • BB 2007, 1995
  • BStBl II 2007, 820
  • NZA-RR 2007, 590
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (25)

  • FG München, 28.05.2001 - 13 K 3522/98

    Notwendige Unterkunftskosten anläßlich einer doppelten Haushaltsführung; …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    Der BFH hat bisher allerdings nicht entschieden, welche Angemessenheitsgrenze für den Wohnbedarf der doppelten Haushaltsführung besteht (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. März 2003 IX R 55/01, BFHE 202, 15, BStBl II 2003, 627; vom 3. Dezember 1982 VI R 228/80, BFHE 137, 564, BStBl II 1983, 467, unter 6. der Gründe; vom 16. März 1979 VI R 126/78, BFHE 127, 393, BStBl II 1979, 473; Urteile des FG München vom 28. Mai 2001 13 K 3522/98, juris; des FG Köln vom 14. Mai 1997 2 K 4711/95, EFG 1997, 1108; des FG Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1982 I 218/80, EFG 1983, 444;… von Beckerath in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 9 Rz 275; Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 490; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 387;… von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 105 ff.; Claßen in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 101;… Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 9 Rz 157; Söhn, Steuer und Wirtschaft 1983, 193).

    In Übereinstimmung hiermit wurde bereits in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine Wohnflächengrenze von 60 qm als Bestimmungsmerkmal für den Begriff des Notwendigen herangezogen (vgl. Urteile des FG München vom 28. Mai 2001 13 K 3522/98, juris; des FG Köln vom 14. Mai 1997 2 K 4711/95, EFG 1997, 1108; des FG Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 1995 1 K 1672/94, juris).

  • FG Köln, 14.05.1997 - 2 K 4711/95

    Lohnsteuer; angemessene Kosten einer Zweitwohnung am Arbeitsort

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    Der BFH hat bisher allerdings nicht entschieden, welche Angemessenheitsgrenze für den Wohnbedarf der doppelten Haushaltsführung besteht (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 2005 VI R 7/02, BFHE 209, 502, BStBl II 2005, 782; vom 11. März 2003 IX R 55/01, BFHE 202, 15, BStBl II 2003, 627; vom 3. Dezember 1982 VI R 228/80, BFHE 137, 564, BStBl II 1983, 467, unter 6. der Gründe; vom 16. März 1979 VI R 126/78, BFHE 127, 393, BStBl II 1979, 473; Urteile des FG München vom 28. Mai 2001 13 K 3522/98, juris; des FG Köln vom 14. Mai 1997 2 K 4711/95, EFG 1997, 1108; des FG Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1982 I 218/80, EFG 1983, 444;… von Beckerath in Kirchhof, EStG, 7. Aufl., § 9 Rz 275; Bergkemper in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 9 EStG Rz 490; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 387;… von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 105 ff.; Claßen in Lademann, EStG, § 9 EStG Rz 101;… Schmidt/Drenseck, EStG, 26. Aufl., § 9 Rz 157; Söhn, Steuer und Wirtschaft 1983, 193).

    In Übereinstimmung hiermit wurde bereits in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine Wohnflächengrenze von 60 qm als Bestimmungsmerkmal für den Begriff des Notwendigen herangezogen (vgl. Urteile des FG München vom 28. Mai 2001 13 K 3522/98, juris; des FG Köln vom 14. Mai 1997 2 K 4711/95, EFG 1997, 1108; des FG Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 1995 1 K 1672/94, juris).

  • BFH, 14.10.2004 - VI R 82/02

    Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    b) Ob die außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111; vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98).

    d) Da im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nur die zu den Wohnungsaufwendungen am Lebensmittelpunkt hinzukommenden Wohnkosten abziehbar sind, hat sich das Merkmal "notwendig" am Abzugszweck --Berücksichtigung des zusätzlichen Wohnbedarfs am Beschäftigungsort-- zu orientieren, also daran, welcher Wohnungszuschnitt für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson erforderlich ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort, an dem sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet, seinen Haupthausstand beibehalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 in BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2005 VI B 25/05, BFH/NV 2005, 1560;… vom 19. Juli 2004 VI B 160/03, BFH/NV 2005, 39).

     
  • BFH, 22.02.2001 - VI R 192/97

    Doppelte Haushaltsführung lediger Stpfl.

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    b) Ob die außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111; vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98).

    Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (Urteil in BFH/NV 2001, 1111).

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 151/99

    Aufwendungen für eine zweitägige Betriebsveranstaltung bei Einhaltung der …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    Derartige Quantifizierungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung finden sich nicht nur im Steuerrecht, wenn etwa Obergrenzen für aus eigenbetrieblichem Interesse erfolgte Zuwendungen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.) oder Grenzen für angemessene Gewinnverteilungen in Familienpersonengesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299) bestimmt wurden, sondern auch in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Sozialrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.; vom 16. November 2005 VI R 151/99, BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439, und VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; Küttner/Thomas, Personalbuch 2007, Stichwort Pauschbeträge, Rz 17).
  • BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99

    Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    Derartige Quantifizierungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung finden sich nicht nur im Steuerrecht, wenn etwa Obergrenzen für aus eigenbetrieblichem Interesse erfolgte Zuwendungen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.) oder Grenzen für angemessene Gewinnverteilungen in Familienpersonengesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299) bestimmt wurden, sondern auch in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Sozialrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.; vom 16. November 2005 VI R 151/99, BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439, und VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; Küttner/Thomas, Personalbuch 2007, Stichwort Pauschbeträge, Rz 17).
  • BFH, 25.05.1992 - VI R 85/90

    Aufwendungen bei Betriebsveranstaltungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    Derartige Quantifizierungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung finden sich nicht nur im Steuerrecht, wenn etwa Obergrenzen für aus eigenbetrieblichem Interesse erfolgte Zuwendungen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.) oder Grenzen für angemessene Gewinnverteilungen in Familienpersonengesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299) bestimmt wurden, sondern auch in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Sozialrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.; vom 16. November 2005 VI R 151/99, BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439, und VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; Küttner/Thomas, Personalbuch 2007, Stichwort Pauschbeträge, Rz 17).
  • BFH, 16.11.2005 - VI R 151/00

    Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung führen beim …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    Derartige Quantifizierungen durch höchstrichterliche Rechtsprechung finden sich nicht nur im Steuerrecht, wenn etwa Obergrenzen für aus eigenbetrieblichem Interesse erfolgte Zuwendungen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 85/90, BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.) oder Grenzen für angemessene Gewinnverteilungen in Familienpersonengesellschaften (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299) bestimmt wurden, sondern auch in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Sozialrecht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655, m.w.N.; vom 16. November 2005 VI R 151/99, BFHE 211, 321, BStBl II 2006, 439, und VI R 151/00, BFHE 211, 325, BStBl II 2006, 442; Küttner/Thomas, Personalbuch 2007, Stichwort Pauschbeträge, Rz 17).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.02.1995 - 1 K 1672/94

    Lohnsteuer; berücksichtigungsfähige Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    In Übereinstimmung hiermit wurde bereits in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine Wohnflächengrenze von 60 qm als Bestimmungsmerkmal für den Begriff des Notwendigen herangezogen (vgl. Urteile des FG München vom 28. Mai 2001 13 K 3522/98, juris; des FG Köln vom 14. Mai 1997 2 K 4711/95, EFG 1997, 1108; des FG Rheinland-Pfalz vom 15. Februar 1995 1 K 1672/94, juris).
  • BVerwG, 31.08.2004 - 5 C 8.04

    Angemessenheit von Unterkunftskosten, Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der; …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06
    Der sozialhilferechtlich anerkannte Mindestbedarf für Unterkunft und Wohnen einer Person liegt nach der sozialrechtlichen Rechtsprechung, Literatur und Praxis zum gegenwärtigen § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und zur zuvor geltenden Rechtslage nach § 12, § 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der RegelsatzVO bei einer Wohnung, die eine Fläche zwischen 45 qm und 50 qm aufweist und nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 7. November 2006 B 7b AS 18/06 R, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte --FEVS-- 58, 271; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 31. August 2004 5 C 8.04, Neue Juristische Wochenschrift 2005, 310; vom 17. November 1994 5 C 11.93, BVerwGE 97, 110, Die öffentliche Verwaltung 1995, 602, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 03.12.1982 - VI R 228/80

    Doppelte Haushaltsführung - Eigentumswohnung am Beschäftigungsort - Mietausgaben …

  • BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90

    Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )

  • BVerwG, 17.11.1994 - 5 C 11.93

    Sozialhilfe Wohnungswechsel - Mehrkostenausgleich

  • BFH, 04.11.2003 - VI R 170/99

    Eigener Hausstand des AN bei Vorbehaltsnießbrauch der Eltern als Voraussetzung …

  • BFH, 29.04.1999 - IV R 40/97

    Eigenkapitalvermittlungsprovision als Betriebsausgaben

  • BFH, 11.03.2003 - IX R 55/01

    Vermietung einer Wohnung am Beschäftigungsort an den Ehegatten

  • BFH, 24.06.2005 - VI B 25/05

    Doppelte Haushaltsführung

  • BFH, 10.02.2000 - VI R 60/98

    Gastarbeiter; doppelte Haushaltsführung

  • BFH, 24.05.2000 - VI R 28/97

    Umzugskosten - Doppelter Haushalt bei Eigenheimnutzung

  • BFH, 11.05.2005 - VI R 7/02

    Fahrtkosten und Übernachtungskosten sowie Verpflegungsmehraufwand bei …

  • BFH, 16.03.1979 - VI R 126/78

    Aufwendungen für die Miete am Beschäftigungsort anläßlich einer doppelten …

  • FG Hessen, 25.08.2005 - 13 K 11/05

    Notwendige Aufwendungen für eine eigengenutzte Eigentumswohnung im Rahmen einer …

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  • BFH, 19.07.2004 - VI B 160/03

    Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN

  • FG Baden-Württemberg, 02.12.1982 - I 218/80
  • BFH, 04.04.2019 - VI R 18/17

    Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im …

    Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind nach der Rechtsprechung des Senats notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Fassung, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (grundlegend Senatsurteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820).
  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 1216/16

    Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen …

    Die Einführung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts erfolgte als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BFH zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG a.F., nach der Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG waren, soweit sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschritten (BFH-Urteil vom 09.08.2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820).
  • BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. …

    Denn in beiden Fällen wird ein ausschließlich Erwerbszwecken dienender, sich qualitativ vom Haupthausstand unterscheidender Zweithaushalt begründet, der nur einen Wohnungszuschnitt erfordert, wie er für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson notwendig ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort seinen Lebensmittelpunkt hat und Haupthausstand unterhält (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820).

    Das FG wird dabei zu beachten haben, dass auch nach der Änderung der Rechtsprechung unverändert anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen ist, ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt (z.B. BFH-Urteile in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820;… vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111; vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98).

    Erhebliches Gewicht hat ferner der Umstand, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (BFH-Urteil in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, m.w.N.).

    Angesichts des Umstands, dass der Kläger Mietaufwendungen für eine 140 qm große Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht hat, wird weiter zu beachten sein, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, wie sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (BFH-Urteile in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, m.w.N.; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376).

     
  • FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1665/12

    Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

    Unter Zugrundelegung der nunmehr als gefestigt anzusehenden BFH-Rechtsprechung z.B. in den Urteilen vom 9. August 2007 VI R 10/06 (BStBl II 2007, 820) und vom 16. März 2010 VIII R 48/07 (…BFH/NV 2010, 1433) sei als Ausgangsgröße der ortsübliche Mietzins je qm für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung (Durchschnittsmietzins) am Beschäftigungsort maßgebend.

    Soweit der BFH in seinem Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06 (BStBl. II 2007, 820) Bezug auf sozialrechtliche Vorgaben nehme, erläutere er nach ihrem - der Klägerin - Verständnis lediglich, warum er bei der Bemessung der notwendigen Miete über diese Vorgaben hinausgehe.

    Unter diesen Voraussetzungen kann auch ein Alleinstehender einen doppelten Haushalt führen (BFH-Urteile vom 5. Oktober 1994 VI R 62/90, BStBl II 1995, 180, vom 4. November 2003 VI R 170/99, BStBl II 2004, 16, und vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820, m.w.N.).

    Nicht als Unterhalten eines "Hausstands" " i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG anzusehen ist indes das bloße Vorhalten einer Wohnung außerhalb des Beschäftigungsorts für gelegentliche Besuche oder Ferienaufenthalte ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH in BStBl II 2007, 820, m.w.N.).

    Ob die außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des Arbeitnehmers den örtlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildet und daher seinen "Hausstand" darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls festzustellen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111, vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BStBl II 2005, 98, und BFH in BStBl II 2007, 820).

    Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern spricht, je länger ihre Auswärtstätigkeit dauert, immer mehr dafür, dass die eigentliche Haushaltsführung und auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den Beschäftigungsort verlegt wurden und die Heimatwohnung nur noch für Besuchszwecke vorgehalten wird (vgl. BFH-Urteil vom 10. Februar 2000 VI R 60/98, BFH/NV 2000, 949, und BFH in BStBl II 2007, 820).

    Erhebliches Gewicht misst der BFH darüber hinaus dem Umstand bei, zu welchem Wohnort der Arbeitnehmer die engeren persönlichen Beziehungen unterhält (BFH in BFH/NV 2011, 1111, und in BStBl II 2007, 820).

    Die Ermittlung fiktiver (Miet-)Kosten ist nach der Rechtsprechung des BFH allerdings dann geboten, wenn die tatsächlichen Kosten so hoch sind, dass es sich nicht mehr um "notwendige" Mehraufwendungen für die Unterkunft i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG handelt (vgl. BFH-Urteile vom 24. Mai 2000 VI R 28/97, BStBl II 2000, 474, und vom 16. März 2010 VIII R 48/07, BFH/NV 2010, 1433, sowie BFH in BStBl II 2007, 820).

    Da im Rahmen der doppelten Haushaltsführung nur die zu den Wohnungsaufwendungen am Lebensmittelpunkt hinzukommenden Werbungskosten abziehbar sind, hat sich das Merkmal "notwendig" am Abzugszweck, nämlich der Berücksichtigung des zusätzlichen Wohnbedarfs am Beschäftigungsort, zu orientieren, also daran, welcher Wohnungszuschnitt für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson erforderlich ist, der von dort aus seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort, an dem sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet, seinen Haupthausstand beibehalten hat (…vgl. BFH in BStBl II 2005, 98, BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2005 VI B 25/05, BFH/NV 2005, 1560, und vom 19. Juli 2004 VI B 160/03, BFH/NV 2005, 39, sowie BFH in BStBl II 2007, 820, und in BFH/NV 2010, 1433).

    Seit der Grundsatzentscheidung des VI. Senats des BFH vom 9. August 2007 VI R 10/06 (BStBl II 2007, 820), der sich inzwischen auch der für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zuständige VIII. Senat des BFH angeschlossen hat (…vgl. BFH in BFH/NV 2010, 1433), sieht die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung wegen der von Beschäftigungsort zu Beschäftigungsort erheblich schwankenden Wohnkosten eine feste betragsmäßige Obergrenze nicht als sachgerecht an.

    Der Wohnflächenbegrenzung auf 60 qm liegt als gedanklicher Anknüpfungspunkt der für die Wohnung am Lebensmittelpunkt anerkannte sozialhilferechtliche Mindestbedarf für Unterkunft und Wohnen einer Einzelperson zugrunde, für den die sozialrechtliche Rechtsprechung zu § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuchs (SGB II) und vormals §§ 12, 22 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eine Wohnfläche zwischen 45 und 50 qm genügen lässt (vgl. z.B. BSG-Urteil vom 7. November 2006 B 7b AS 18/06R, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte FEVS - 58, 271, BVerwG-Urteil vom 31. August 2004 5 C 8.04, NJW 2005, 310, sowie BFH in BStBl II 2007, 820, m.w.N.).

    Auch insoweit rekurriert der BFH auf die sozialgerichtliche Rechtsprechung, die auf das in der Wohnungsmiete zum Ausdruck kommende Produkt aus angemessener Wohnfläche und Wohnungsstandard abstellt (BSG in FEVS 58, 271, sowie hierauf Bezug nehmend BFH in BStBl II 2007, 820).

    Vielmehr umschreibt der BFH den Klammerbegriff des die Notwendigkeit begrenzenden "Durchschnittsmietzinses" als einen "ortsüblichen Mietzins je qm für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung" (BFH in BStBl II 2007, 820, und in BFH/NV 2010, 1433, sowie BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 23/05, BStBl II 2009, 722).

  • BFH, 16.01.2013 - VI R 46/12

    Doppelte Haushaltsführung - gemeinsamer Haushalt von Eltern und erwachsenen, …

    Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, beispielsweise wegen der --mit steigender Lebenserwartung immer häufiger-- alten, betreuungs- oder sogar pflegebedürftigen Eltern (BFH-Urteile in BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180; vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820).
  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

    Ist nämlich eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort aus beruflichem Anlass begründet (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820, und VI R 23/05, BFH/NV 2007, 1994), so ist für die Annahme einer privaten Sphäre zwischen Zweitwohnung und Arbeitsstätte kein Raum.
  • BFH, 19.09.2012 - VI R 78/10

    Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums

    Ob die außerhalb des Studienorts belegene Wohnung als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. im Einzelnen Senatsentscheidungen vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820;… vom 9. Juli 2008 VI B 4/08, BFH/NV 2008, 2000; jeweils m.w.N.).

    Auch gehört zum Unterhalten eines eigenen Hausstands insoweit, dass dieser der Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers geblieben ist (BFH-Urteil in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820).

  • BFH, 08.10.2014 - VI R 16/14

    Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

    b) Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 22. Februar 2001 VI R 192/97, BFH/NV 2001, 1111; vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, und vom 28. März 2012 VI R 87/10, BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 21.04.2010 - VI R 26/09

    Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

    Dies gilt grundsätzlich auch für einen alleinstehenden Arbeitnehmer; auch er kann einen doppelten Haushalt führen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt BFH-Urteile vom 14. Juni 2007 VI R 60/05, BFHE 218, 229, BStBl II 2007, 890; vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820; vom 5. März 2009 VI R 23/07, BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016).

    Von Bedeutung sind auch die Dauer des Aufenthalts am Beschäftigungsort, die Entfernung beider Wohnungen, die Zahl der Heimfahrten sowie insbesondere auch der Umstand, zu welchem Wohnort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen (BFH-Urteil in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820,).

    Denn angesichts des Umstands, dass der Kläger Mietaufwendungen für eine 64 qm große Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht hat, wird zu beachten sein, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, wie sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (BFH-Urteile in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, m.w.N.; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376, BStBl II 2009, 722).

  • FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17

    Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung

    Das Merkmal "notwendig" hat sich am Abzugszweck zu orientieren (vgl. BFH vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820 m.w.N.).

    Der Gesetzgeber hat sich im Hinblick auf die Unterkunftskosten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH zur Vorgängerregelung (BFH vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820 ) an statistischen Durchschnittswerten orientiert (BT-Drs 17/10774, 13).

    Die Einführung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts erfolgte als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BFH zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG a.F., nach der Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG waren, soweit sie den Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschritten (BFH vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820 ).

    Der Gesetzgeber hat sich ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs - 17/10774, 13) aus Praktikabilitätsgründen für die Einfügung einer festen Obergrenze für den Abzug von Unterkunftskosten entschieden, weil die Kriterien der Rechtsprechung (BFH vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820 ) - Ermittlung eines Durchschnittsmietzinses - als zu aufwendig angesehen wurden und die flächenmäßige Begrenzung von 60 qm zu Wertungswidersprüchen hätte führen können.

  • FG Niedersachsen, 21.10.2014 - 12 K 79/13

    Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und …

  • FG München, 27.11.2014 - 15 K 1981/12

    Doppelte Haushaltsführung bei alleinstehender Berufsanfängerin

  • BFH, 19.04.2012 - VI R 59/11

    Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. …

  • FG Münster, 20.12.2011 - 1 K 4150/08

    Berücksichtigung von Mietaufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei …

  • BFH, 30.10.2008 - VI R 10/07

    Doppelte Haushaltsführung beiderseits berufstätiger Ehegatten bei Wechsel oder …

  • FG Niedersachsen, 30.10.2015 - 9 K 105/12

    Ermittlung beruflich veranlasster Übernachtungskosten eines auswärtstätigen …

  • BFH, 13.07.2011 - VI R 2/11

    Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - …

  • BFH, 07.05.2015 - VI R 71/14

    Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Eheleuten

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

    Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 42/15

    Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort …

  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07

    Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze …

  • FG München, 23.09.2016 - 1 K 1125/13

    Keine doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben Berufstätiger mit ihren Kindern …

  • BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05

    Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  • FG München, 26.11.2021 - 8 K 2143/21

    Aufwendungen für die Zweitwohnungssteuer - Unterkunftskosten

  • BFH, 28.03.2012 - VI R 25/11

    Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 2 K 1701/14

    Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten im Rahmen der Beendigung einer …

  • FG Sachsen-Anhalt, 08.09.2016 - 6 K 511/13

    Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers

  • FG München, 29.09.2011 - 5 K 3849/08

    Doppelte Haushaltsführung: Indizwirkung des Zusammenlebens mit Lebenspartnerin am …

  • BFH, 09.08.2023 - VI R 20/21

    Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 54/05

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • FG Saarland, 20.10.2009 - 2 K 1128/07

    Doppelte Haushaltsführung bei einer Alleinstehenden

  • FG Hamburg, 24.10.2019 - 6 K 35/19

    Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit

  • BFH, 18.12.2017 - VI B 66/17

    Doppelte Haushaltsführung: Außerhalb des Beschäftigungsorts belegene Wohnung des …

  • FG Hamburg, 12.09.2008 - 5 K 199/07

    Einkommensteuer: Doppelte Haushaltsführung

  • FG Düsseldorf, 07.05.2008 - 7 K 1976/05

    Berücksichtigungsfähigkeit von Mehraufwendungen für eine doppelte …

  • BFH, 09.07.2008 - VI B 4/08

    Doppelte Haushaltsführung bei Zusammenleben berufstätiger Ehegatten am …

  • BFH, 30.04.2008 - VI B 131/07

    Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags - Doppelte Haushaltsführung

  • BFH, 30.07.2009 - VI R 13/08

    Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer

  • BFH, 02.12.2009 - VI B 124/08

    Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung

  • BFH, 28.10.2009 - VIII R 13/09

    Ein eigener Hausstand im Rahmen doppelter Haushaltsführung setzt nicht zwingend …

  • FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 253/05

    Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei Wohnung im Elternhaus und …

  • BFH, 06.05.2010 - VI R 34/09

    Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall

  • BFH, 06.08.2014 - VI B 38/14

    Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des …

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - 9 K 9079/08

    Wohnungswechsel im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2018 - 13 K 13187/16

    Keine doppelte Haushaltsführung eines jüngeren unverheirateten Polizisten nach …

  • FG Sachsen, 09.05.2012 - 4 K 2130/07

    Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers Unentgeltlich …

  • FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 4448/10

    Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung auch absetzbar bei Zweitwohnung in …

  • FG München, 03.03.2010 - 9 K 3789/08

    Eigener Hausstand eines Alleinstehenden bei doppelter Haushaltsführung; …

  • BFH, 06.03.2008 - VI R 3/05

    Mietkosten für Dienstwohnung - Doppelte Haushaltsführung anlässlich Eheschließung …

  • FG Hamburg, 17.12.2014 - 2 K 113/14

    Doppelte Haushaltsführung: Wohnung im Umfeld einer Großstadt - Feststellungslast …

  • FG Köln, 06.02.2014 - 10 K 2733/10

    Keine Kombination aus Werbungskosten- und Sonderausgabenabzug für Baudenkmale und …

  • BFH, 02.02.2010 - VI B 117/09

    Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen - Wechselwirkung zwischen …

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 31/08

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • FG München, 19.02.2008 - 9 K 1524/05

    Notwendige Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung eines Ledigen - …

  • FG Sachsen, 18.09.2008 - 2 K 863/08

    Voraussetzungen für das Vorliegen von Betriebsausgaben durch notwendige …

  • FG Hamburg, 04.06.2008 - 5 K 139/07

    Einkommensteuer: Lebensmittelpunkt am Heimatort eines erwachsenen …

  • FG Hessen, 08.07.2014 - 11 K 1796/13

    Ausland; doppelte Haushaltsführung; Ehegatten; Entsendung

  • FG Hamburg, 29.10.2010 - 5 K 76/10

    Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind nach § 9 Abs. 1 …

  • BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05

    Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 53/07

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • FG München, 24.10.2007 - 9 K 203/06

    Fahrten zwischen Wohung und Arbeitsstätte von der weiter entfernt liegenden …

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2011 - 12 K 12092/09

    Doppelte Haushaltsführung Auf dem elterlichen Grundstück gemeinsam mit den Eltern …

  • FG München, 10.08.2009 - 7 K 2308/07

    Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung eines alleinstehenden …

  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 K 3933/09

    Keine Berücksichtigung der Wohnungskosten am Studienort als Werbungskosten bzw. …

  • FG München, 27.06.2007 - 1 K 621/05

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten …

  • BFH, 20.08.2008 - VI B 117/07

    Auswärtstätigkeit - Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2008 - L 7 B 137/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • FG Schleswig-Holstein, 21.10.2010 - 2 K 305/07

    Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bzw. Berücksichtigung von Fahrten …

  • FG Saarland, 05.05.2011 - 1 K 1112/07

    Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung - Anrechnung der Miete …

  • FG Nürnberg, 21.07.2010 - 6 K 428/10

    Höhe der Unterkunftskosten für die Wohnung am Beschäftigungsort, wenn der …

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

    Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 …

  • FG München, 24.09.2009 - 15 K 3320/06

    Keine doppelte Haushaltsführung bei mangelnder finanzieller Beteiligung an den …

  • FG München, 25.07.2012 - 9 K 1929/10

    Doppelte Haushaltsführung: Mit dem Lebensgefährten gemeinsam bewohnte Wohnung am …

  • LG Duisburg, 19.10.2011 - 59 Ns 4/11

    Steuerhinterziehung durch unzutreffende Angaben der Mehraufwendungen für eine …

  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 13 K 40/06

    Kein eigener Hausstand eines Ledigen im Haus der Eltern ohne Kostentragung

  • FG Thüringen, 11.05.2017 - 1 K 408/15

    Begründung einer doppelten Haushaltsführung: notwendige Unterkunftskosten i.S. …

  • FG Hamburg, 17.04.2013 - 2 K 154/12

    Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden: keine berufliche Veranlassung …

  • FG Köln, 22.06.2023 - 11 K 3123/18

    Einkommensteuer: Nachweis eines Haupthausstands/Lebensmittelpunkts bei einer …

  • FG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 2 K 4399/09

    Keine doppelte Haushaltsführung bei Eingliederung in den elterlichen Haushalt

  • FG Saarland, 11.03.2008 - 2 K 1183/06

    Einkommensteuer; Flüge eines inländischen Arbeitnehmers nach Afrika als Fahrten …

  • FG München, 25.07.2012 - 9 K 1929/12
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2010 - 3 K 77/07

    Keine doppelte Haushaltsführung bei Erwerb einer Immobilie in den neuen Ländern …

  • FG München, 26.09.2013 - 5 K 2141/12

    Doppelte Haushaltsführung und Nutzung der Wohnung am Beschäftigungsort als reine …

  • FG Düsseldorf, 26.10.2012 - 3 K 3799/10

    Doppelte Haushaltsführung einer alleinstehenden Arbeitnehmerin

  • FG München, 02.04.2008 - 9 K 2466/06

    Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei mehreren Wohnungen - …

  • FG München, 08.11.2013 - 8 K 1295/12

    Doppelte Haushaltführung Alleinstehender

  • FG München, 11.03.2011 - 8 K 340/08

    Doppelte Haushaltführung

  • FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 352/08

    Anerkennung der Aufwendungen für eine beruflich begründete doppelte …

  • FG München, 18.08.2010 - 10 K 3707/09

    Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei vor Beginn der doppelten Haushaltsführung …

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Rechtsprechung
   BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,523
BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05 (https://dejure.org/2007,523)
BFH, Entscheidung vom 16.01.2007 - IX R 39/05 (https://dejure.org/2007,523)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 (https://dejure.org/2007,523)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1; ; HGB § 255 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 9 Abs. 1; HGB § 255
    Umbau Großraumbüro; Erhaltungsaufwand

  • datenbank.nwb.de

    Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungen für den Umbau eines Großraumbüros

  • Der Betrieb

    Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros durch Einfügung von Zwischenwänden führt zu sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand ? Einschränkung der VerwaltungsauffassungDas Urteil ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden.

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einzelbüros statt Großraumbüro

  • IWW (Kurzinformation)

    Renovierung - Umbau eines Großraumbüros in mehrere Einzelbüros

  • IWW (Kurzinformation)

    Kundenkontakte - Umbau eines Großraumbüros in mehrere Einzelbüros

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einzelbüros statt Großraumbüro

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung von sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Änderung eines vorläufig ergangenen Feststellungsbescheids mangels nachträglicher Feststellung eines sofort abziehbaren Erhaltungsaufwandes; Reine ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Umbau eines Großraum- in Einzelbüros als Erhaltungsaufwand

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand und deren steuerlichen Auswirkungen (§ 9 Abs. 1 EstG)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für den Einbau von Wänden in ein Großraumbüro zur Herstellung von Einzelbüros sind steuerlich sofort abzugsfähig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gegen Finanzverwaltung: Kosten für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros sind sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Vermieter: Einbau von Wänden sofort voll absetzbar

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden als Erhaltungskosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten vom Umbau eines Großraumbüros sofort steuerlich abzugsfähig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

  • 123recht.net (Kurzinformation, 11.1.2008)

    Kosten vom Umbau eines Großraumbüros sofort steuerlich abzugsfähig

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, HGB § 255 Abs 2
    Aufteilung; Erhaltungsaufwand; Großraumbüro; Herstellungskosten; Rigipswände; Umbau

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 49
  • NZM 2008, 254
  • BB 2007, 2556
  • BB 2008, 145
  • DB 2007, 2516
  • BStBl II 2007, 922
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

    Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Welche Aufwendungen zu den Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, unter II. 3. b).

    Dies setzt voraus, dass mindestens drei der Kernbereiche der Ausstattung einer Wohnung, nämlich Elektro-, Heizungs-, Sanitärinstallationen und Fenster, von Grund auf erneuert werden (sog. Standardsprung; vgl. im Einzelnen BFH in BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, zu II. 3. a).

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 52/02

    Einbau einer Solaranlage als Erhaltungsaufwand

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    aa) Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) Herstellungskosten gegeben, wenn nach Fertigstellung etwas Neues geschaffen wurde, also --gemessen an ihrer Funktion-- bisher nicht vorhandene Bestandteile in das Gebäude eingefügt werden, deren Einbau neben der Substanzmehrung auch eine "Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes" zur Folge haben (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 IX R 52/02, BFHE 206, 441, BStBl II 2004, 949, m.w.N.).

    Sind in diesen Fällen die Voraussetzungen einer wesentlichen Verbesserung nicht erfüllt, sind die Aufwendungen folglich als sofort abziehbare Werbungskosten und nicht als Herstellungskosten unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu behandeln (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604, m.w.N., zum Einbau einer Sprechanlage in eine vorhandene Elektroinstallation; in BFHE 206, 441, BStBl II 2004, 949, zum nachträglichen Einbau einer Solaranlage;… in BFH/NV 2005, 543).

  • BFH, 23.11.2004 - IX R 59/03

    Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Nicht erforderlich ist, dass sich durch den Umbau "die Nutzungsfunktion des ganzen Gebäudes verändert"; es genügt die Änderung der Nutzungsfunktion eines Gebäudeteils (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543, unter II. 1. a, m.w.N.).

    Sind in diesen Fällen die Voraussetzungen einer wesentlichen Verbesserung nicht erfüllt, sind die Aufwendungen folglich als sofort abziehbare Werbungskosten und nicht als Herstellungskosten unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu behandeln (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604, m.w.N., zum Einbau einer Sprechanlage in eine vorhandene Elektroinstallation; in BFHE 206, 441, BStBl II 2004, 949, zum nachträglichen Einbau einer Solaranlage; in BFH/NV 2005, 543).

     
  • BFH, 17.06.1997 - IX R 30/95

    Anschaffungsnaher Aufwand bei Erbfolge

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Dementsprechend erhöht das Entfernen oder Versetzen von Zwischenwänden unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Verbesserung den objektiven Gebrauchswert des Hauses nicht notwendigerweise (BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 30/95, BFHE 183, 470, BStBl II 1997, 802;… vom 13. Oktober 1998 IX R 72/95, BFH/NV 1999, 761; BMF-Schreiben, BStBl I 1996, 1442 Tz. 2.3).
  • BFH, 22.01.2003 - X R 9/99

    Anschaffungsnaher Aufwand bei Gebäudekauf zur Eigennutzung

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Dies gilt z.B., wenn durch die Baumaßnahme ein größerer Raum geschaffen und damit zugleich die Wohnfläche vergrößert wird (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 2003 X R 9/99, BFHE 201, 256, BStBl II 2003, 596, unter II. 2. f, bb, m.w.N.).
  • BFH, 03.12.2002 - IX R 64/99

    Anschaffungsnaher Aufwand bei unentgeltlichem Gebäudewert

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Eine reine Umgestaltung von vermieteten Räumen durch Verlegung und Entfernen von Zwischenwänden genügt danach nicht, solange die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude nicht das bautechnische Gepräge geben, z.B. wenn sie anders als im Streitfall verbrauchte Teile ersetzen, die für die Nutzungsdauer bestimmend sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 2002 IX R 64/99, BFHE 201, 148, BStBl II 2003, 590).
  • BFH, 09.05.1995 - IX R 116/92

    Gebrauchswert - Herstellungkosten - Aufwendungen - Erhaltungsaufwand

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    bb) Eine wesentliche Verbesserung ist bei einem Wohngebäude immer dann gegeben, wenn der Gebrauchswert (das Nutzungspotential; vgl. BFH-Urteil vom 9. Mai 1995 IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632, unter I. 3. b bb) des Gebäudes durch die Baumaßnahmen in bestimmter Weise gehoben wird.
  • BFH, 13.10.1998 - IX R 72/95

    Herstellungs- oder Werbungskosten bei Generalüberholung

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Dementsprechend erhöht das Entfernen oder Versetzen von Zwischenwänden unter dem Gesichtspunkt der wesentlichen Verbesserung den objektiven Gebrauchswert des Hauses nicht notwendigerweise (BFH-Urteile vom 17. Juni 1997 IX R 30/95, BFHE 183, 470, BStBl II 1997, 802; vom 13. Oktober 1998 IX R 72/95, BFH/NV 1999, 761; BMF-Schreiben, BStBl I 1996, 1442 Tz. 2.3).
  • BFH, 20.08.2002 - IX R 98/00

    Zum anschaffungsnahen Aufwand

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Sind in diesen Fällen die Voraussetzungen einer wesentlichen Verbesserung nicht erfüllt, sind die Aufwendungen folglich als sofort abziehbare Werbungskosten und nicht als Herstellungskosten unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu behandeln (vgl. im Einzelnen BFH-Urteile vom 20. August 2002 IX R 98/00, BFHE 200, 231, BStBl II 2003, 604, m.w.N., zum Einbau einer Sprechanlage in eine vorhandene Elektroinstallation; in BFHE 206, 441, BStBl II 2004, 949, zum nachträglichen Einbau einer Solaranlage;… in BFH/NV 2005, 543).
  • BFH, 13.10.1998 - IX R 38/95

    Erhaltungs- oder Herstellungsaufwand bei "wesentlicher Verbesserung"

    Auszug aus BFH, 16.01.2007 - IX R 39/05
    Auf dieser Grundlage kann die Tatsache, dass die Einfügung solcher Zwischenwände für die Vermietbarkeit förderlich sein kann, entgegen der Ansicht des FG für sich allein nicht zur Annahme von Herstellungskosten führen (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 IX R 38/95, BFH/NV 1999, 603).
  • BFH, 03.08.2016 - IX R 14/15

    Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer …

    Erhaltungsaufwand liegt regelmäßig vor, wenn bereits vorhandene Teile eines vermieteten Gebäudes erneuert werden, ohne dass dies zu einer Erweiterung oder über den ursprünglichen Zustand des Gebäudes hinausgehenden wesentlichen Verbesserung --und damit zur Annahme von Herstellungskosten i.S. des § 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs-- führt (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922; vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96, BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 522; Schubert/ Pastor in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 255 HGB Rz 375).
  • FG Niedersachsen, 17.03.2023 - 15 K 17/21

    Absetzungen für Abnutzung; nachträgliche Herstellungskosten; Wesentliche über den …

    Danach sind Herstellungskosten Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes (bzw. im Kontext des Steuerrechts: eines Wirtschaftsguts), seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, Rz. 10).

    Keine Erstherstellung im vorgenannten Sinne ist die bautechnische Unterteilung eines Wirtschaftsguts in mehrere selbständig nutzbare Einheiten, wenn der steuerliche Funktionszusammenhang insgesamt erhalten bleibt (z.B. Umbau eines vermieteten Großraumbüros in mehrere an separate Mieter vergebene Einzelbüros, vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922).

    Die Baumaßnahme erschöpft sich in einer - wenn auch grundlegenden - Umgestaltung von Innenräumen (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, Rz. 11 f.).

    Die durch den Einbau bedingte Substanzmehrung muss auf die Funktionserweiterung des Wirtschaftsguts ausgerichtet sein (ständige Rspr.; vgl. BFH…, Urteil vom 17. Juni 1997 - IX R 30/95 -, BFHE 183, 470, BStBl II 1997, 802, Rz. 53; BFH…, Urteil vom 14. Juli 2004 - IX R 52/02 -, BFHE 206, 441, BStBl II 2004, 949, Rz. 12; BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, Rz. 14; BFH…, Urteil vom 15. Mai 2013 - IX R 36/12 -, BFHE 241, 381, BStBl II 2013, 732, Rz. 13).

    Die gesonderte Vermietbarkeit erachtete er dabei nicht als Änderung bzw. Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit ( BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, Rz. 20).

    Wohnhaus; BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, Rz. 16, 19 mwN betr.

    (3) In ihrer Gesamtheit gehen die zusätzlich verbauten unselbständigen Gebäudebestandteile mit einer Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten des Gebäudes einher (insoweit abweichend vom Fall des BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922).

    Diese Maßnahmen besitzen eine andere Qualität als der Umbau einer Großraumbüroetage in Einzelbüros durch das Einziehen neuer Gipskartonwände (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922; der BFH sah im Einbau zusätzlicher Wände keine Funktionsänderung der Räume).

    Insbesondere die Entscheidungen zum Einbau zusätzlicher Wände (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922 sowie BFH…, Urteil vom 27. September 2001 - X R 55/98 -, BFH/NV 2002, 627) betreffen unterschiedliche Sachverhalte.

    (2) Teilweise zieht die Rechtsprechung den Maßstab der Standardhebung auch bei anderen als zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen heran (vgl. BFH, Urteil vom 16. Januar 2007 - IX R 39/05 -, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, betr. den Umbau einer Büroetage).

  • FG Niedersachsen, 29.07.2009 - 14 K 20/08

    Berücksichtigung der Aufwendungen eines als Diensthundeführer tätigen …

    Der Begriff der Anschaffungskosten bestimmt sich auch bei den Überschusseinkünften nach § 255 HGB (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922, zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, m.w.N.).
     
  • FG München, 25.02.2014 - 6 K 2930/11

    Herstellungskosten- Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen

    Die Aufwendungen für die Errichtung von Trennwänden führten nicht zu einer Funktionsänderung oder Erweiterung und stellten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), da lediglich eine Teilung einer bestehenden Fläche vorgenommen worden sei, Erhaltungsaufwand im Sinne der anschaffungsnahen Herstellungskosten dar (vgl. BFH-Urteil vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BStBl II 2007, 922).
  • BFH, 24.01.2008 - III R 9/05

    Investitionszulagenbegünstigter Umbau eines Gebäudes zu einem Mietwohngebäude - …

    Eine Herstellung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Altern. 1 HGB wird einkommensteuerrechtlich aber auch dann angenommen, wenn sich durch bauliche Maßnahmen die Funktion/ Nutzung, d.h. die Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts ändert (…BFH-Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543, und vom 16. Januar 2007 IX R 39/05, BStBl II 2007, 922).
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05

    Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts

    Nicht erforderlich ist, dass sich durch den Umbau die Nutzungsfunktion des ganzen Gebäudes verändert; es genügt die Änderung der Nutzungsfunktion eines Gebäudeteils (…vgl. BFH, Urteile vom 23. November 2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543; vom 16. Januar 2007 IX R 39/05 BStBl. II 2007, 922).
  • BFH, 14.03.2023 - IX B 60/22

    Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Er hat zwar drei Divergenzentscheidungen genannt (BFH-Urteile vom 13.03.1979 - VIII R 83/77, BFHE 127, 383, BStBl II 1979, 435; vom 09.05.1995 - IX R 116/92, BFHE 177, 454, BStBl II 1996, 632, sowie vom 16.01.2007 - IX R 39/05, BFHE 218, 49, BStBl II 2007, 922), allerdings hat er keine tragenden und abstrakten Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den benannten Divergenzentscheidungen andererseits herausgearbeitet und einander gegenübergestellt sowie keine vergleichbaren Sachverhalte ausgeführt.
  • FG Köln, 21.08.2008 - 10 K 124/08

    Bewertung von Aufwendungen für ein vermietetes Grundstück als sofort abzugsfähige …

    Dies ist vor dem Hintergrund der betrieblichen Zielsetzung des Unternehmens zu beurteilen und zu bejahen, wenn das Wirtschaftsgut so verändert wird, dass die bisherige Nutzbarkeit nicht nur erhalten, sondern verbessert, aber auch, wenn eine andere Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit des Wirtschaftsguts geschaffen wird, sog. Funktionsänderung (vgl. BFH, Urteil vom 16.1.2007 IX R 39/05, BFH/NV 2007, 1475, 1477 unter 2.).
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Rechtsprechung
   BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1304
BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05 (https://dejure.org/2007,1304)
BFH, Entscheidung vom 14.03.2007 - XI R 15/05 (https://dejure.org/2007,1304)
BFH, Entscheidung vom 14. März 2007 - XI R 15/05 (https://dejure.org/2007,1304)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1

  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1
    Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft; Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der Kapitalgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft; Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der Kapitalgesellschaft

  • Der Betrieb

    Durch ausländische Kapitalgesellschaft (liechtensteinische GmbH) als Komplementärin gewerblich geprägte Personengesellschaft (liechtensteinische KG) mit Grundbesitz im Inland ? Betriebsaufgabe durch Ausscheiden der GmbH ? Zum Vorrang des Gewinnfeststellungsverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fiktion eines Gewerbebetriebs bei einer vermögensverwaltenden ausländischen Personengesellschaft

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch bei Beteiligung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermögensverwaltende Personengesellschaften können auch durch eine ausländische Kapitalgesellschaft gewerblich geprägt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Gewerbliche Prägung einer Auslandsgesellschaft

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Zur gewerblichen Prägung durch nicht gewerblich tätige ausländische Kapitalgesellschaft

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 3 Nr 2, KStG § 1 Abs 1
    Ausland; Betriebsaufgabe; Gewerbliche Prägung; Inland; Kapitalgesellschaft; Personengesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 438
  • BB 2007, 1154
  • BB 2007, 1882
  • DB 2007, 1177
  • BStBl II 2007, 924
  • NZG 2007, 479
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 17.12.1997 - I R 34/97

    USA: "Gewerbliche Gewinne" nach Art. III DBA-USA 1954/65

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Die Fiktion eines Gewerbebetriebs gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG gilt auch bei einer vermögensverwaltenden ausländischen Personengesellschaft, wenn sie nach ihrem rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Personengesellschaft entspricht (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Dezember 1997 I R 34/97, BFHE 185, 216, BStBl II 1998, 296;… Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 15 Rz 215, m.w.N.).

    Entgegen der Ansicht des FG ist dabei eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem im Ausland geregelten rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ohne weitere Einschränkungen geeignet, die (ausländische oder inländische) Personengesellschaft gewerblich i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG zu prägen (BFH-Urteil in BFHE 185, 216, BStBl II 1998, 296;… BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1989 IV B 37/89, BFH/NV 1990, 570; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 1999 IV D 3 -S 1301 Ung- 5/99, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2000, 627, Finanz-Rundschau 2000, 238;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 216; Piltz in Debatin/Wassermeyer MA Art. 7 MK 85; ders., in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, Rz F 9;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 9 II, S. 377 Fn. 77;… Farnschläder/Kahl, Internationale Wirtschaftsbriefe, Fach 3 Deutschland Gruppe 3, S. 1179, 1182; Ch. Schmidt/Blöchle, IStR 2003, 685, 689;… Gosch in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 49 Rz 62, a.E.).

  • BFH, 12.07.2006 - IV B 9/05

    NZB: Abschnittsbesteuerung - keine Bindung des FA an frühere Rechtsauffassung

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Bei der erneuten Entscheidung wird das FG zu berücksichtigen haben, dass die Finanzbehörde grundsätzlich selbst dann nicht an eine bei einer früheren Veranlagung zugrunde gelegte Rechtsauffassung gebunden ist, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (zuletzt BFH-Beschluss vom 12. Juli 2006 IV B 9/05, BFH/NV 2006, 2028, m.w.N.).
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Denn mit der Einfügung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG wurde die vom BFH durch Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgegebene Gepräge-Rechtsprechung ohne Beschränkung auf inländische Kapitalgesellschaften gesetzlich verankert, um sicherzustellen, dass gleichartige und in vergleichbarer Rechtsform ausgeübte Tätigkeiten steuerrechtlich nicht unterschiedlich behandelt werden, und um sinnvolle steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten (…vgl. Vorbemerkung und Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, BTDrucks 10/3663, S. 1 f. und S. 6 ff.;… Stellungnahme des Bundesrats hierzu, BTDrucks 10/3663, S. 10;… Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 10/4513, S. 22; BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 5/02, BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464).
     
  • BFH, 12.04.1978 - I R 136/77

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb eines beschränkt Steuerpflichtigen bei Bestellung …

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Eine Betriebsaufgabe ist auch dann anzunehmen, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, er aber durch eine Handlung des Steuerpflichtigen oder durch einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der im Buchansatz für die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven nicht mehr gewährleistet ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494, m.w.N.).
  • BFH, 20.11.2003 - IV R 5/02

    Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Denn mit der Einfügung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG wurde die vom BFH durch Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) aufgegebene Gepräge-Rechtsprechung ohne Beschränkung auf inländische Kapitalgesellschaften gesetzlich verankert, um sicherzustellen, dass gleichartige und in vergleichbarer Rechtsform ausgeübte Tätigkeiten steuerrechtlich nicht unterschiedlich behandelt werden, und um sinnvolle steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten (…vgl. Vorbemerkung und Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf, BTDrucks 10/3663, S. 1 f. und S. 6 ff.;… Stellungnahme des Bundesrats hierzu, BTDrucks 10/3663, S. 10;… Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 10/4513, S. 22; BFH-Urteil vom 20. November 2003 IV R 5/02, BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464).
  • BFH, 22.02.1989 - I R 11/85

    1. Zur Anwendung des § 17 EStG auf Fälle der Umwandlung einer ausländischen …

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    So werden zu den Kapitalgesellschaften i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach einhelliger Meinung vergleichbare ausländische Kapitalgesellschaften gezählt (z.B. BFH-Urteile vom 22. Februar 1989 I R 11/85, BFHE 156, 170, BStBl II 1989, 794; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437;… Schneider, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 17 Rz B 92;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 50).
  • FG Niedersachsen, 16.03.2005 - 2 K 835/01

    Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteurrgesetz (EStG) bei Beteiligung …

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 1035 veröffentlicht.
  • BFH, 18.07.1990 - I R 39/89

    Bindung an die Entscheidung über die einheitliche und gesonderte Feststellung von …

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Darüber, ob die Voraussetzungen des § 180 Abs. 3 Satz 1 AO für ein Absehen von der gesonderten und einheitlichen Feststellung vorliegen, hat das für die gesonderte Feststellung zuständige FA regelmäßig durch Negativbescheid zu entscheiden (§ 180 Abs. 3 Satz 2 AO; vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 39/89, BFH/NV 1991, 498;… BFH-Beschluss vom 12. Juli 1988 IX B 28/88, BFH/NV 1989, 87).
  • BFH, 16.12.1998 - I R 138/97

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei im Inland tätigen ausländischen …

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    So werden zu den Kapitalgesellschaften i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach einhelliger Meinung vergleichbare ausländische Kapitalgesellschaften gezählt (z.B. BFH-Urteile vom 22. Februar 1989 I R 11/85, BFHE 156, 170, BStBl II 1989, 794; vom 19. März 1996 VIII R 15/94, BFHE 180, 146, BStBl II 1996, 312; vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437;… Schneider, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 17 Rz B 92;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 50).
  • BFH, 18.12.1989 - IV B 37/89

    Berücksichtigung festgestellter Verluste im Rahmen des (negativen) …

    Auszug aus BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
    Entgegen der Ansicht des FG ist dabei eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ihrem im Ausland geregelten rechtlichen Aufbau und ihrer wirtschaftlichen Gestaltung einer inländischen Kapitalgesellschaft entspricht, ohne weitere Einschränkungen geeignet, die (ausländische oder inländische) Personengesellschaft gewerblich i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG zu prägen (BFH-Urteil in BFHE 185, 216, BStBl II 1998, 296; BFH-Beschluss vom 18. Dezember 1989 IV B 37/89, BFH/NV 1990, 570; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 1999 IV D 3 -S 1301 Ung- 5/99, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2000, 627, Finanz-Rundschau 2000, 238;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 216; Piltz in Debatin/Wassermeyer MA Art. 7 MK 85; ders., in Mössner u.a., Steuerrecht international tätiger Unternehmen, Rz F 9;… Knobbe-Keuk, Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, 9. Aufl., § 9 II, S. 377 Fn. 77;… Farnschläder/Kahl, Internationale Wirtschaftsbriefe, Fach 3 Deutschland Gruppe 3, S. 1179, 1182; Ch. Schmidt/Blöchle, IStR 2003, 685, 689;… Gosch in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 49 Rz 62, a.E.).
  • BFH, 12.07.1988 - IX B 28/88

    Zurechnung der negativen Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung zur …

  • BFH, 19.03.1996 - VIII R 15/94

    Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG bei Zuzug …

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 42/14

    Gewerbliche Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"

    Entfällt eine dieser tatbestandlichen Voraussetzungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, führt dieser Rechtsvorgang zu einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924, unter II.1.b).
  • BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Personengesellschaft und die Kapitalgesellschaft(en) nach in- oder --wie im Streitfall-- nach ausländischem Recht organisiert sind (Senatsurteil vom 17. Dezember 1997 I R 34/97, BFHE 185, 216, BStBl II 1998, 296; BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924).
  • BFH, 20.10.2010 - I R 117/08

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …

    Vielmehr werden von ihm auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten Aktiengesellschaft im Wesentlichen entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BFHE 170, 354, BStBl II 1993, 399; zur einhelligen Meinung auch BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924, m.w.N.).
     
  • BFH, 28.04.2010 - I R 81/09

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen …

    eine Kapitalgesellschaft US-amerikanischen Rechts ist, hindert die gewerbliche Prägung der Klägerin zu 1. nicht, da diese auch durch eine ausländische Kapitalgesellschaft vermittelt werden kann (Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924).
  • FG Münster, 29.01.2015 - 12 K 3193/12

    Einkommensteuerliche Bewertung von Aufwendungen als Herstellungskosten oder als …

    Ein solcher Fall der Wesensänderung ist bei einem vorhandenen Gebäude oder Gebäudeteil gegeben, wenn sich durch bauliche Maßnahmen dessen Funktion/Nutzung, d.h. die Zweckbestimmung ändert (BFH, Urteil vom 16.03.2007 XI R 15/05, BStBl II 2007, 924 m.w.N.).
  • FG Münster, 27.02.2020 - 3 K 3593/16

    Rechtsstreit um die Einordnung einer Stiftung & Co. KG als gewerblich geprägte …

    Sie vertraten unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2007 XI R 15/05 (BStBl. II 2007, 924) die Auffassung, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sei auf die Stiftung & Co. KG analog anzuwenden.

    Die von den Klägern in Bezug genommene Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 14.03.2007 XI R 15/05, BStBl. II 2007, 924; Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.08.2014 3 K 744/13 F, EFG 2015, 101) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da in den den genannten Urteilen zugrunde liegenden Fällen jedenfalls Kapitalgesellschaften Komplementärinnen gewesen seien.

    Das ergebe sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.03.2007 XI R 15/05 (BStBl. II 2007, 924).

    Die dagegen von den Klägern unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 14.03.2007 XI R 15/05, BStBl. II 2007, 924; FG Münster, Urteil vom 28.08.2014 3 K 744/13 F, EFG 2015, 101) vorgebrachten Argumente greifen nicht durch.

    Zwar hat der Bundesfinanzhof im Urteil vom 14.03.2007 XI R 15/05 (BStBl. II 2007, 924) für den Fall einer ausländischen Komplementärin unter Hinweis auf den offenen Wortlaut der Vorschrift ausgeführt, der Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG lasse sich nicht das Erfordernis entnehmen, dass die ausländische Kapitalgesellschaft selbst kraft Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielen oder tatsächlich gewerblich tätig sein müsse, um eine Personengesellschaft prägen zu können.

  • BFH, 28.10.2009 - I R 99/08

    Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

    Allerdings wird es nach der Rechtsprechung des BFH wie eine Betriebsaufgabe behandelt, wenn der Betrieb als wirtschaftlicher Organismus zwar bestehen bleibt, aber durch eine Handlung bzw. einen Rechtsvorgang in seiner ertragsteuerlichen Einordnung so verändert wird, dass die Erfassung der stillen Reserven nicht gewährleistet ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 114, 189, BStBl II 1975, 168; BFH-Urteile vom 12. April 1978 I R 136/77, BFHE 125, 157, BStBl II 1978, 494; vom 13. Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474; vom 22. April 1998 XI R 28/97, BFHE 186, 210, BStBl II 1998, 665; vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924;… Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 16 EStG Rz 437 f., m. w. N.).
  • BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

    AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer …

    Dass Y eine Kapitalgesellschaft spanischen Rechts ist, hindert die gewerbliche Prägung der X nicht, da diese auch durch eine ausländische Kapitalgesellschaft vermittelt werden kann (BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924).
  • FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1552/11

    (Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aufgrund …

    Es würden auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten Aktiengesellschaft im Wesentlichen entsprächen (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2007 XI R 15/05, BStBl II 2007, 924).

    Vielmehr werden von ihm auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten Aktiengesellschaft im Wesentlichen entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BFHE 170, 354, BStBl II 1993, 399; zur einhelligen Meinung auch BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924, m.w.N.).

  • BFH, 22.02.2021 - IX R 13/19

    Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer …

    Denn eine Betriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt auch dann vor, wenn eine gewerblich geprägte Personengesellschaft --im Streitfall durch den Wechsel des A in die Stellung eines Komplementärs aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 30.12.2005-- ihre gewerbliche Prägung verliert (vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2007 - XI R 15/05, BFHE 217, 438, BStBl II 2007, 924; R 16 Abs. 2 Satz 6 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--, ab den Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 vom 25.03.2013, BStBl I 2013, 276: R 16 Abs. 2 Satz 5 EStR; Blümich/Schallmoser, § 16 EStG Rz 452).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen …

  • BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05

    Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft - …

  • BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

    Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …

  • FG Hessen, 15.11.2012 - 11 K 3175/09

    Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische …

  • BFH, 24.05.2012 - IV B 35/11

    Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz und qualifizierten Rechtsfehlers

  • BFH, 27.04.2022 - II R 9/20

    Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

  • BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …

  • FG Hamburg, 29.03.2019 - 3 K 287/17

    Einkommensteuer: AfA auf durchgehend vermietete Gebäude nach Ende einer …

  • FG Nürnberg, 19.06.2012 - 6 K 633/10

    Aufgabegewinn nur bei Aufgabe aller wesentlichen Betriebsgrundlagen, zu denen …

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 - 6 K 6283/15

    Identitätswahrende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine …

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - 6 K 285/06

    Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership - Inländische …

  • FG Hessen, 29.10.2010 - 11 V 252/10

    Gewinnermittlungsart - Wahlrecht der inländischen Gesellschafter auch bei …

  • FG Niedersachsen, 11.06.2013 - 13 K 163/11

    Nichteinordnung der unentgeltlichen Ausgabe von Aktien des indischen Konzerns …

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 - 9 K 2510/04

    Abkommensrechtliche Einordnung der Einkünfte des Besitzunternehmens bei …

  • FG München, 10.11.2020 - 6 V 1784/20

    Begriff der Dividende und Doppelbesteuerung

  • FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10

    Qualifizierung von Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen …

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Rechtsprechung
   BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,217
BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03 (https://dejure.org/2007,217)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2007 - VI R 25/03 (https://dejure.org/2007,217)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - VI R 25/03 (https://dejure.org/2007,217)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Bewirtungskosten eines Geschäftsführers zum Dienstjubiläum

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Dienstjubiläum - Bewirtungsaufwendungen können Werbungskosten sein

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 12 Nr. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 9 Abs. 1 S. 1 § 12 Nr. 1 S. 2
    Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  • datenbank.nwb.de

    Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  • Der Betrieb

    Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfests für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Jubiläumsfeier und Werbungskosten

  • IWW (Kurzinformation)

    BFH setzt seine neue Linie fort - Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers für ein Mitarbeiter-Gartenfest

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jubiläumsfeier und Werbungskosten

     
  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Sind Kosten für eine dienstliche Feier steuerlich absetzbar?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bewirtungsaufwendungen eines Geschäftsführers anlässlich einer Feier zum Dienstjubiläum im eigenen Garten; Werbungskosten bei Bestehen eines Veranlassungszusammenhangs; Hinzurechnung der Aufwendungen für ein Gartenfest zu dem steuerpflichtigen Arbeitslohn

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kosten für Mitarbeiter-Gartenfest als Bewirtungsaufwendungen

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten: Bei variablen Bezügen für Bewirtung im Eigenheim

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auch Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums können Werbungskosten sein

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen eines Chefarztes und Hochschullehrers für Antrittsvorlesung und Betriebsfest sind keine Werbungskosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kosten für Jubiläumsfest eines Geschäftsführers wegen positiver Auswirkung auf erfolgsabhängige Vergütung abzugsfähig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bewirtungsaufwendungen können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bewirtungsaufwendungen können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein - Geschäftsführer darf Kosten für Gartenfest steuerlich absetzen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Bewirtungskosten anlässlich einer Feier können bei variablem Gehalt Werbungskosten sein

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 12 Nr 1
    Bewirtungskosten; Dienstjubiläum; Geschäftsführer; Kosten der Lebensführung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 522
  • NJW 2007, 1775
  • BB 2007, 762
  • DB 2007, 720
  • BStBl II 2007, 459
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (23)

  • BFH, 27.02.1997 - IV R 60/96

    Geburtstagsfeier für Gesellschafter einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Bewirtungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis anfallen, sind danach regelmäßig auch durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst und nicht als Werbungskosten anzuerkennen (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560;… vom 27. Mai 1993 VI R 57/90, BFH/NV 1993, 730; vom 4. Dezember 1992 VI R 59/92, BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350).

    Hierzu hat er als Begründung ausgeführt, dass derartige Veranstaltungen infolge der herausgehobenen beruflichen Position der betreffenden Personen auch deren persönlicher Ehrung und der Erfüllung gewisser Repräsentationspflichten dienten und somit Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheit seien (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 560; in BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896; in BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350;… vom 8. März 1990 IV R 108/88, BFH/NV 1991, 436; in BFHE 141, 18, BStBl II 1984, 557, unter 3. b der Gründe).

    Das FG konnte daher in rechtsfehlerfreier Weise zu dem Schluss gelangen, dass das Gartenfest nicht durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers, sondern ausschließlich durch dessen Tätigkeit als Geschäftsführer der Firma veranlasst war (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 560, unter 2. d der Gründe).

  • BFH, 29.07.1994 - VIII B 71/93

    Kosten für die Geburtstagsfeier keine Betriebsausgaben

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen (…vgl. Urteile vom 14. Juli 2004 I R 57/03, BFHE 206, 431, BFH/NV 2004, 1603; vom 12. Dezember 1991 IV R 58/88, BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524, jeweils m.w.N.;… Beschlüsse vom 4. November 1998 IV B 30/98, BFH/NV 1999, 467; vom 29. Juli 1994 VIII B 71/93, BFH/NV 1995, 118).

    Herausgehobene Geburtstage oder Dienstjubiläen können als persönliche Ereignisse der privaten Sphäre des betreffenden Steuerpflichtigen zugerechnet werden (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 118;… Urteile vom 23. September 1993 IV R 38/91, BFH/NV 1994, 616; vom 28. November 1991 I R 13/90, BFHE 166, 251, BStBl II 1992, 359, unter II. 2. d der Gründe;… vom 27. April 1990 VI R 54/88, BFH/NV 1991, 85).

    Demgegenüber hat er bei Veranstaltungen von Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten eines Unternehmens zu herausgehobenen persönlichen Ereignissen einen Abzug der Bewirtungsaufwendungen auch dann abgelehnt, wenn ausschließlich Geschäftsfreunde und Mitarbeiter des Unternehmens geladen wurden (BFH-Urteile vom 15. Juli 1994 VI R 70/93, BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896, m.w.N.; in BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524; Beschluss in BFH/NV 1995, 118).

  • BFH, 12.12.1991 - IV R 58/88

    Bewirtungsaufwendungen für Geburtstagsempfang sind keine Betriebsausgaben

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen (…vgl. Urteile vom 14. Juli 2004 I R 57/03, BFHE 206, 431, BFH/NV 2004, 1603; vom 12. Dezember 1991 IV R 58/88, BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524, jeweils m.w.N.;… Beschlüsse vom 4. November 1998 IV B 30/98, BFH/NV 1999, 467;… vom 29. Juli 1994 VIII B 71/93, BFH/NV 1995, 118).

    Demgegenüber hat er bei Veranstaltungen von Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten eines Unternehmens zu herausgehobenen persönlichen Ereignissen einen Abzug der Bewirtungsaufwendungen auch dann abgelehnt, wenn ausschließlich Geschäftsfreunde und Mitarbeiter des Unternehmens geladen wurden (BFH-Urteile vom 15. Juli 1994 VI R 70/93, BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896, m.w.N.; in BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524;… Beschluss in BFH/NV 1995, 118).

     
  • BFH, 04.12.1992 - VI R 59/92

    Bewirtungskosten für Feierstunde sind keine Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Bewirtungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit einem solchen Ereignis anfallen, sind danach regelmäßig auch durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst und nicht als Werbungskosten anzuerkennen (…vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1997 IV R 60/96, BFH/NV 1997, 560;… vom 27. Mai 1993 VI R 57/90, BFH/NV 1993, 730; vom 4. Dezember 1992 VI R 59/92, BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350).

    Hierzu hat er als Begründung ausgeführt, dass derartige Veranstaltungen infolge der herausgehobenen beruflichen Position der betreffenden Personen auch deren persönlicher Ehrung und der Erfüllung gewisser Repräsentationspflichten dienten und somit Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheit seien (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 560; in BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896; in BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350;… vom 8. März 1990 IV R 108/88, BFH/NV 1991, 436; in BFHE 141, 18, BStBl II 1984, 557, unter 3. b der Gründe).

  • BFH, 22.06.2006 - VI R 61/02

    Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse als Werbungskosten - …

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (zuletzt Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BStBl II 2006, 782;… vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728, jeweils m.w.N.).

    Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2006, 782; vom 10. April 2002 VI R 46/01, BFHE 198, 563, BStBl II 2002, 579, m.w.N.;… Beschlüsse vom 10. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056;… vom 8. Juni 2004 VI B 158/03, BFH/NV 2004, 1406).

  • BFH, 15.07.1994 - VI R 70/93

    Bewirtungskosten, die einem Arbeitnehmer anläßlich des Antritts einer …

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Demgegenüber hat er bei Veranstaltungen von Geschäftsführern bzw. leitenden Angestellten eines Unternehmens zu herausgehobenen persönlichen Ereignissen einen Abzug der Bewirtungsaufwendungen auch dann abgelehnt, wenn ausschließlich Geschäftsfreunde und Mitarbeiter des Unternehmens geladen wurden (BFH-Urteile vom 15. Juli 1994 VI R 70/93, BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896, m.w.N.; in BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524;… Beschluss in BFH/NV 1995, 118).

    Hierzu hat er als Begründung ausgeführt, dass derartige Veranstaltungen infolge der herausgehobenen beruflichen Position der betreffenden Personen auch deren persönlicher Ehrung und der Erfüllung gewisser Repräsentationspflichten dienten und somit Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheit seien (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 560; in BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896; in BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350;… vom 8. März 1990 IV R 108/88, BFH/NV 1991, 436; in BFHE 141, 18, BStBl II 1984, 557, unter 3. b der Gründe).

  • BFH, 08.06.2004 - VI B 158/03

    Promotionskosten als WK

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2006, 782; vom 10. April 2002 VI R 46/01, BFHE 198, 563, BStBl II 2002, 579, m.w.N.;… Beschlüsse vom 10. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056; vom 8. Juni 2004 VI B 158/03, BFH/NV 2004, 1406).

    Die Beurteilung, ob Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des FG (BFH-Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349;… Beschlüsse in BFH/NV 2005, 1056; in BFH/NV 2004, 1406).

  • BFH, 23.03.1984 - VI R 182/81

    Werbungskosten - Bezirksdirektor einer Versicherungsgesellschaft - Zuwendungen an …

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Eine berufliche Veranlassung der Aufwendungen für gesellschaftliche Veranstaltungen hat der BFH zwar bislang nur für den Fall angenommen, dass die Teilnahme daran eine besondere Belohnung für den Teil der Mitarbeiter darstellt, der sich durch besondere Leistungen ausgezeichnet hat (BFH-Urteil vom 23. März 1984 VI R 182/81, BFHE 141, 18, BStBl II 1984, 557, unter 3. c der Gründe).

    Hierzu hat er als Begründung ausgeführt, dass derartige Veranstaltungen infolge der herausgehobenen beruflichen Position der betreffenden Personen auch deren persönlicher Ehrung und der Erfüllung gewisser Repräsentationspflichten dienten und somit Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheit seien (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1997, 560; in BFHE 175, 88, BStBl II 1994, 896; in BFHE 170, 131, BStBl II 1993, 350;… vom 8. März 1990 IV R 108/88, BFH/NV 1991, 436; in BFHE 141, 18, BStBl II 1984, 557, unter 3. b der Gründe).

  • BFH, 10.02.2005 - VI B 33/04

    Aufwendungen für Philosophiestudium eines 78jährigen als Berufsausbildungskosten?

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, ist anhand aller Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2006, 782; vom 10. April 2002 VI R 46/01, BFHE 198, 563, BStBl II 2002, 579, m.w.N.; Beschlüsse vom 10. Februar 2005 VI B 33/04, BFH/NV 2005, 1056;… vom 8. Juni 2004 VI B 158/03, BFH/NV 2004, 1406).

    Die Beurteilung, ob Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des FG (BFH-Urteil vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349; Beschlüsse in BFH/NV 2005, 1056;… in BFH/NV 2004, 1406).

  • BFH, 19.12.2005 - VI R 63/01

    Werbungskosten bei einer als Dienstaufgabe durchgeführten Reise

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 25/03
    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (zuletzt Urteile vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BStBl II 2006, 782; vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 19.12.2005 - VI R 65/04

    WK-Abzug - Werbungskosten: Auswärtiger Sprachkurs zur Prüfungsvorbereitung

  • BFH, 27.04.1990 - VI R 54/88

    Anerkennung von Aufwendungen für den Empfang von Geschäftspartnern als …

  • BFH, 23.09.1993 - IV R 38/91

    Aufwendungen für Geburtstagsfeier eines Gesellschafters (§ 12 EStG )

  • BFH, 04.11.1998 - IV B 30/98

    Betriebsfest in zeitlichem Zusammenhang mit Gründergeburtstag

  • BFH, 14.07.2004 - I R 57/03

    Geburtstagsfeier einer GmbH für ihren GGf

  • BFH, 28.01.2003 - VI R 48/99

    Fest des Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitnehmergeburtstags

  • BFH, 26.01.2005 - VI R 71/03

    Tatrichterliche Würdigung über den Zusammenhang von Studienaufwendungen mit …

  • BFH, 11.01.2007 - VI R 52/03

    Bewirtungsaufwendungen können als Werbungskosten abziehbar sein

  • BFH, 28.11.1991 - I R 13/90

    Aufwendungen für die Geburtstagsfeier des Gesellschafter-Geschäftsführers einer …

  • BFH, 27.05.1993 - VI R 57/90

    Steuerliche Behandlung von Bewirtungskosten (§ 12 EStG )

  • BFH, 10.04.2002 - VI R 46/01

    Aufwendungen für Fremdsprachenkurs als Werbungskosten

  • BFH, 08.03.1990 - IV R 108/88

    Bewirtungskosten als Werbungskosten ohne Bezug zu Einkünften aus selbständiger …

  • FG Niedersachsen, 20.11.2002 - 4 K 156/99

    Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen eines Geschäftsführers anlässlich …

  • FG Münster, 29.05.2015 - 4 K 3236/12

    Kosten für Abschiedsfeier steuerlich abzugsfähig

    Im Bereich der Aufwendungen für die Ausrichtung von Veranstaltungen ist in ersterLinie auf den Anlass der Feier abzustellen (BFH-Urteile vom 1.2.2007 VI R 25/03, BStBl II 2007, 459 und vom 11.1.2007 VI R 52/03, BStBl II 2007, 317;… BFH-Beschlüsse vom 26.1.2010 VI B 95/09, BFH/NV 2010, 875 …und vom 24.9.2013 VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500).

    Während Geburtstage oder Dienstjubiläen der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen zugerechnet werden (BFH-Urteil vom 1.2.2007 VI R 25/03, BStBl II 2007, 459), hat eine Verabschiedung in den Ruhestand als letzter Akt des aktiven Dienstes ganz überwiegend beruflichen Charakter (BFH-Urteil vom 11.1.2007 VI R 52/03, BStBl II 2007, 317).

    In Anlehnung an die Rechtsprechung zur Abgrenzung einer vom Arbeitgeber veranstalteten Feierlichkeit von einer Privatfeier des Arbeitnehmers(s. hierzu BFH-Urteil vom 28.1.2003 VI R 48/99, BStBl II 2003, 724) ist weiterhin zu berücksichtigen, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, die Zusammensetzung und Zugehörigkeit der Teilnehmer zur beruflichen oder privaten Sphäre des Steuerpflichtigen, die Örtlichkeit der Veranstaltung, die Höhe der Aufwendungen im Vergleich zu ähnlichen betrieblichen Veranstaltungen sowie der Charakter der Feierlichkeit insgesamt (…BFH-Urteile vom 6.3.2008, VI R 68/06, BFH/NV 2008, 1316; vom 11.1.2007, VI R 52/03, BStBl II 2007, 317 und vom 1.2.2007 VI R 25/03, BStBl II 2007, 459).

    So kann sogar eine Privaträumlichkeit des bewirtenden Arbeitnehmers hierfür unschädlich sein (vgl. BFH-Urteil vom 1.2.2007 VI R 25/03, BStBl II 2007, 459).

  • BFH, 10.11.2016 - VI R 7/16

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

    Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (Senatsurteile vom 11. Januar 2007 VI R 52/03, BFHE 216, 320, BStBl II 2007, 317; vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459;… vom 10. Juli 2008 VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831; in BFHE 250, 392, BStBl II 2015, 1013, und in BFHE 253, 326, BStBl II 2016, 744).

    b) Allerdings kann sich trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für die Feier eines Arbeitnehmers ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind (Senatsentscheidungen in BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, und in BFH/NV 2014, 500).

  • BFH, 08.07.2015 - VI R 46/14

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstages und der …

    Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (Senatsurteile vom 11. Januar 2007 VI R 52/03, BFHE 216, 320, BStBl II 2007, 317; vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459;… vom 10. Juli 2008 VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 500).
     
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1868/13

    Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar

    Allein der private Anlass schließe die Anerkennung als Werbungskosten nicht zwingend aus (BFH Urteil vom 01.02.2007 - VI R 25/03).

    Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (Senatsurteile vom 11. Januar 2007 VI R 52/03 , BFHE 216, 320 , BStBl II 2007, 317 ; vom 1. Februar 2007 VI R 25/03 , BFHE 216, 522 , BStBl II 2007, 459 ;… vom 10. Juli 2008 VI R 26/07 , BFH/NV 2008, 1831 ;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 500 ).

  • BFH, 19.06.2008 - VI R 33/07

    Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und …

    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (z.B. BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, m.w.N.).

    Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass erbringt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, die in erster Linie dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, entschieden werden (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteile in BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459;… vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643; vom 24. Mai 2007 VI R 78/04, BFHE 218, 177, BStBl II 2007, 721, jeweils m.w.N.).

    Für die Beurteilung, ob Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, m.w.N.).

    Entgegen der Auffassung des FA ergibt sich eine solche Einschränkung des Werbungskostenabzugs auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459).

  • BFH, 28.08.2008 - VI R 44/04

    Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse können zu Werbungskosten führen

    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, m.w.N.).
  • BFH, 20.01.2016 - VI R 24/15

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums

    Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (Senatsurteile vom 11. Januar 2007 VI R 52/03, BFHE 216, 320, BStBl II 2007, 317; vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459;… vom 10. Juli 2008 VI R 26/07, BFH/NV 2008, 1831; in BFHE 250, 392, BStBl II 2015, 1013;… Senatsbeschluss vom 24. September 2013 VI R 35/11, BFH/NV 2014, 500).
  • BFH, 24.02.2011 - VI R 12/10

    Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung getätigt werden (BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, m.w.N.).
  • FG München, 21.07.2009 - 6 K 2907/08

    Bewirtungsaufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BStBl II 2007, 459, m.w.N.).

    Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, muss anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (ständige Rechtsprechung; vgl. Urteile des BFH in BStBl II 2007, 459;… vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643; vom 24. Mai 2007 VI R 78/04, BStBl II 2007, 721 und vom 22. Juni 2006 VI R 61/02, BStBl II 2006, 782).

    Für die Beurteilung, ob die Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH in erster Linie auf den Anlass der Feier abzustellen (vgl. Urteil des BFH in BStBl II 2007, 459, m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (Urteile des BFH vom 11. Januar 2007 VI R 52/03, BStBl II 2007, 317; vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BStBl II 2007, 459 …und vom 6. März 2008 VI R 68/06, BFH/NV 2008, 1316).

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 306/12

    Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines angestellten Chefarztes für die …

    Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Beruf zusammenhängen und subjektiv zu dessen Förderung erbracht werden (z.B. BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, BFHE 216, 522, BStBl II 2007, 459, m.w.N.).

    c) Nach der neueren Rechtsprechung des BFH muss die Frage, ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass erbringt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, dagegen anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, entschieden werden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, a.a.O.;… vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643; vom 24. Mai 2007 VI R 78/04, BFHE 218, 177, BStBl II 2007, 721, vom 22. Juni 2006 VI R 61/02 BFHE 213, 566, BStBl II 2006, 782; vom 26. Januar 2005 VI R 71/03, BFHE 208, 572, BStBl II 2005, 349;… vom 19. Dezember 2005 VI R 65/04, BFH/NV 2006, 1075, und VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728).

    Für die Beurteilung, ob z.B. Aufwendungen für eine Feier beruflich oder privat veranlasst sind, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in erster Linie auf den Anlass der Feier abgestellt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, a.a.O.;… vom 14. Juli 2004 I R 57/03, BFHE 206, 431, BFH/NV 2004, 1603; vom 12. Dezember 1991 IV R 58/88, BFHE 167, 46, BStBl II 1992, 524, jeweils m.w.N.;… Beschlüsse vom 4. November 1998 IV B 30/98, BFH/NV 1999, 467;… vom 29. Juli 1994 VIII B 71/93, BFH/NV 1995, 118).

    Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die fraglichen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen, und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist (…vgl. BFH-Urteile vom 6. März 2008 VI R 68/06, BFH/NV 2008, 1316; vom 10. Juli 2008 VI R 26/07, a.a.O., vom 11. Januar 2007 VI R 52/03, a.a.O., vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, a.a.O).

    Eine solche Einschränkung des Werbungskostenabzugs ergibt sich auch nicht aus der neueren Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, a.a.O).

    Zwar ergingen die angeführten BFH-Entscheidungen zu Bewirtungskosten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 01. Februar 2007 VI R 25/03, a.a.O.) bzw. zur Abzugsfähigkeit von Werbegeschenken (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 2007 VI R 78/04, BFHE 218, 177, BStBl II 2007, 721), die im Streitjahr 2007 beim hiesigen Kläger nicht vorliegen.

    Für diese Wertung des erkennenden Senats spricht im Übrigen der Umstand, dass der BFH in den fraglichen Entscheidungen, in denen es eigentlich nur um die Frage des Abzugs von Bewirtungskosten ging, und darum, wie die dargestellten Indizien und Kriterien im Rahmen der Gesamtwürdigung aller Umstände zu werten und zu gewichten sind, letztlich über die Frage des Abzugs von Bewirtungskosten hinaus allgemein folgende Vorgabe gemacht hat: Ob der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass erbringt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, sei anhand einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, zu entscheiden (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Februar 2007 VI R 25/03, a.a.O.;… vom 12. April 2007 VI R 77/04, BFH/NV 2007, 1643; vom 24. Mai 2007 VI R 78/04, BFHE 218, 177, BStBl II 2007, 721).

  • BFH, 10.07.2008 - VI R 26/07

    Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des § 4 …

  • BFH, 24.05.2007 - VI R 78/04

    Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als …

  • BFH, 21.04.2010 - VI R 5/07

    Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für …

  • BFH, 19.06.2008 - VI R 12/07

    Sinngemäße Anwendung der Abzugsbeschränkung des § 4 EStG auf Werbungskosten von …

  • BFH, 24.09.2013 - VI R 35/11

    Kosten aus Anlass eines Priesterjubiläums als Werbungskosten

  • FG Hessen, 23.04.2013 - 3 K 11/10

    Abzugsfähigkeit der Kosten der Ausstandsfeier eines ausscheidenden Finanzbeamten …

  • BFH, 28.08.2008 - VI R 35/05

    Aufwendungen für NLP- und Supervisionskurse können zu Werbungskosten führen

  • BFH, 06.03.2008 - VI R 68/06

    Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus …

  • FG München, 17.05.2011 - 2 K 1361/09

    Kein Werbungskostenabzug bei Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines …

  • BFH, 06.05.2010 - VI R 25/09

    Aufwendungen für das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV sind Werbungskosten

  • BFH, 26.01.2010 - VI B 95/09

    Grundsätzliche Bedeutung - Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als …

  • BFH, 18.08.2016 - VI R 52/15

    Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als …

  • BFH, 15.11.2007 - VI R 91/04

    Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung eines Personalratsvorsitzenden

  • FG Niedersachsen, 11.12.2007 - 13 K 10721/03

    Aufwendungen für Golf und Tennis; Aufwendungen Geburtstagsfeier

  • BFH, 19.01.2012 - VI R 3/11

    Werbungskostenabzug bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

  • BFH, 09.12.2010 - VI R 42/09

    Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und …

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 - 16 K 11381/18

    Werbungskostenabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit: Formelle …

  • FG Hamburg, 24.06.2009 - 5 K 217/08

    Anerkennung von Bewirtungskosten und Druckkosten als Werbungskosten zu Einkünften …

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 5 K 1666/08

    Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung …

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2008 - 2 K 2606/06

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier

  • BFH, 12.04.2007 - VI R 77/04

    WK-Abzug; Bewirtungsaufwand

  • FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 3541/12

    Aufwendungen für die Feier anlässlich eines runden Geburtstages und der …

  • FG Münster, 12.05.2011 - 10 K 1643/10

    Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers für seine …

  • BFH, 19.06.2008 - VI R 7/07

    Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Angestellten mit variablen Bezügen

  • FG Rheinland-Pfalz, 02.10.2008 - 4 K 2895/04

    Keine pauschale Schätzung der beruflichen Veranlassung des Erwerbs von Büchern …

  • FG Hamburg, 04.06.2008 - 5 K 139/07

    Einkommensteuer: Lebensmittelpunkt am Heimatort eines erwachsenen …

  • FG Köln, 11.11.2014 - 2 K 1706/11

    Bewirtungskosten eines Mandatsträgers anlässlich seines Geburtstags und seiner …

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 255/07

    Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Teilnahme an einer Gruppenreise …

  • FG Niedersachsen, 15.06.2006 - 1 K 11346/02

    Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für eine Bewirtung von Arbeitskollegen; …

  • BFH, 15.02.2008 - VI B 97/07

    Arbeitslohn durch Kostenübernahme für ein privates Fest und Incentiv-Reise mit …

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 8 K 8102/21

    Aufwand für Übernachtungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer als hinzuzurechnender …

  • FG Bremen, 17.01.2008 - 4 K 168/07

    Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Schulleiters in Form kleiner Geschenke als …

  • FG Köln, 12.12.2006 - 9 K 3989/06

    Möglichkeit des Abzugs von Aufwendungen für eine Antrittsvorlesung eines …

  • FG Köln, 22.02.2007 - 10 K 3447/06

    Abziehbarkeit von Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Arbeitnehmern durch …

  • FG München, 23.10.2007 - 13 K 3466/06

    Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten für einen Wanderausflug als …

  • FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 2013/10

    Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer …

  • FG Nürnberg, 25.07.2012 - 3 K 376/11

    Ridhwan Teacher: Ausbildungkosten als Werbungskosten

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Rechtsprechung
   BFH, 15.03.2007 - III R 93/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,48
BFH, 15.03.2007 - III R 93/03 (https://dejure.org/2007,48)
BFH, Entscheidung vom 15.03.2007 - III R 93/03 (https://dejure.org/2007,48)
BFH, Entscheidung vom 15. März 2007 - III R 93/03 (https://dejure.org/2007,48)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 52 Abs. 61 a S. 2; GG Art. 3 Abs. 1; BKGG § 1 Abs. 3; BErzGG § 1 Abs. 6; UhVorschG § 1 Abs. 2 a; AufenthG § 23 Abs. 1
    D (A), Kindergeld, Altfälle, Rückwirkung, Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Bürgerkriegsflüchtlinge, Verfassungsmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz, Jugoslawen, Erwerbstätigkeit

  • Judicialis

    AufenthG § 60a; ; AufenthG § 101; ; AufenthG § 102; ; AuslG 1990 § 56 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 56 Abs. 2; ; EStG § 62 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • Der Betrieb

    Aufenthalt von Ausländern im Inland im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung ? Kein Anspruch auf Kindergeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung im Inland; Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung; Vereinbarkeit der Nichtgewährung von Kindergeld mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Kindergeld

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesetzesänderung bei Zugewinnausgleich - ist Handlunsbedarf gegeben?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kindergeld für geduldete ausländische Staatsangehörige

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausländische Staatsangehörige: Anspruch auf Kindergeld nur mit Aufenthaltserlaubnis - In Deutschland geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel bekommen kein Kindergeld

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.5.2007)

    Kein Kindergeld für geduldete Ausländer // gesetzlicher Ausschluss bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kindergeldanspruch bei Ausländern: Nur befristete Duldung reicht nicht aus

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 62 Abs 2 S 1, GG Art 3 Abs 1, SozSichAbk YUG Art 28
    Aufenthalt; Ausländer; Kindergeld; Verfassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 443
  • NVwZ-RR 2007, 494
  • FamRZ 2007, 1101 (Ls.)
  • BB 2007, 1153
  • DB 2007, 1122
  • BStBl II 2009, 905
  • BStBl II 2010, 905
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
    Diese vom FG für verfassungskonform gehaltene Regelung hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die wortgleiche Regelung in § 1 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1, 2353) insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als die Gewährung von Kindergeld von der Art des Aufenthaltstitels abhing (BVerfG-Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97, BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).

    a) Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zur Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des 1. SKWPG steht dem Ausschluss der nur geduldeten Ausländer vom Kindergeld in § 62 Abs. 2 EStG nicht entgegen.

    Ob eine gesetzliche Regelung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, hängt davon ab, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solchem Gewicht bestanden, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114).

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül

    Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
    Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) habe ein Arbeitnehmer aufgrund der Abkommen über soziale Sicherheit Anspruch auf Kindergeld, auch wenn er nicht im Besitz einer Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sei, sondern --wie er-- nur nach § 56 AuslG geduldet sei.

    Auch aus dem vom Kläger zitierten EuGH-Urteil in Slg. 1999, I-2685 lässt sich kein anderes Ergebnis herleiten.

  • BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

    Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

    Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
    Da sich das Abkommen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d (BGBl II 1969, 1439) sachlich auf die deutschen Vorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer bezieht, sind beschäftigte Personen i.S. des Art. 28 des Abkommens nur Arbeitnehmer (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115;… Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2004 VIII B 93/04, BFH/NV 2004, 1638, m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen konnten also nur durch eine Beschränkung des sachlichen Kindergeldbereichs auf das "Kindergeld für Arbeitnehmer" im Gleichgewicht gehalten werden (BSG-Urteil in BSGE 86, 115).

     
  • BFH, 28.06.2004 - VIII B 93/04

    Kindergeld: Sozial-Abkommen mit Jugoslawien

    Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
    Da sich das Abkommen nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. d (BGBl II 1969, 1439) sachlich auf die deutschen Vorschriften über das Kindergeld für Arbeitnehmer bezieht, sind beschäftigte Personen i.S. des Art. 28 des Abkommens nur Arbeitnehmer (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 12. April 2000 B 14 KG 3/99 R, BSGE 86, 115; Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 28. Juni 2004 VIII B 93/04, BFH/NV 2004, 1638, m.w.N. zur Rechtsprechung).
  • BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87

    Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …

    Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
    Das im Völkerrecht geltende Prinzip der Gegenseitigkeit (vgl. dazu z.B. Beschluss des BVerfG vom 17. Januar 1991 2 BvR 595/87, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1991, 661) ist ein sachlicher Grund, der die unterschiedliche Behandlung von selbständig und nichtselbständig tätigen Personen rechtfertigt.
  • FG Münster, 17.11.2003 - 4 K 4828/02

    Kindergeldanspruch bei Ausländern, deren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich …

    Auszug aus BFH, 15.03.2007 - III R 93/03
    Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 273 veröffentlicht.
  • BFH, 22.11.2007 - III R 54/02

    Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern

    Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland lediglich geduldet ist, auch nach der Neuregelung der Kindergeldberechtigung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 1915) keinen Anspruch auf Kindergeld haben (Festhalten am Senatsurteil vom 15. März 2007 III R 93/03, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2007, 1234).

    Der Senat hat mit Urteilen vom 15. März 2007 III R 93/03 (BFH/NV 2007, 1234, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) sowie III R 54/05 (…BFH/NV 2007, 1298) zur Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer entschieden, dass die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung sachlich gerechtfertigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da keine langfristige Integration geduldeter Ausländer und ihrer Familien in der Bundesrepublik beabsichtigt ist.

    Dieses ist, ebenso wie die Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 zu § 1 Abs. 3 BKGG 1993 ergangen, nicht aber zu § 62 Abs. 2 EStG n.F. Ebenso wenig lässt sich ein Anspruch auf Kindergeld aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Mai 1999 C-262/96 (Slg. 1999, I-2685) herleiten, das den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei Nr. 3/80 betrifft (s. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234).

    a) Im Streitfall war der Kläger bis zum 27. Juli 2000 ausländerrechtlich lediglich geduldet; für diesen Zeitraum stand ihm bereits nach den Grundsätzen der Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234 sowie in BFH/NV 2007, 1298 kein Kindergeld zu.

    Betrifft der Sachverhalt --wie im Streitfall-- einen Zeitraum vor 2005, in dem noch das AuslG 1990 galt, sind Aufenthaltsgenehmigungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG als Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG zu behandeln (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1234; FG Düsseldorf vom 20. April 2007 18 K 5530/01 Kg, EFG 2007, 1615).

    Beschäftigte Personen im Sinne dieses Abkommens sind nur Arbeitnehmer (Senatsurteile in BFH/NV 2007, 1234, sowie in BFH/NV 2007, 1298).

  • BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R

    Elterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - …

    Der BFH hält die Regelung des § 62 Abs. 2 EStG 2006 (also die § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 entsprechende Vorschrift) für verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar nicht nur, soweit dadurch geduldete Ausländer ohne Aufenthaltstitel von einem Leistungsanspruch von vornherein ausgeschlossen werden (vgl hierzu die Entscheidung des BFH vom 15.3.2007 - III R 93/03 - BFHE 217, 443) .
  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

    Der BFH ist der Auffassung des FG Köln nicht gefolgt und hält in ständiger Rechtsprechung die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG und deren rückwirkende Anwendung auf noch offene Fälle für verfassungsgemäß (Urteile vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, BFH/NV 2007, 1234, vom 15.03.2007, III R 54/05, BFH/NV 2007, 1298, vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, BFH/NV 2008, 457, vom 28.05.2009, III R 43/07, BFH/NV 2009, 1641, vom 26.08.2010, III R 47/09, BFHE 230, 563, BStBl II 2011, 589, ständige Rechtsprechung).

    Dies gilt nach der Auffassung des BFH nicht nur, soweit Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im Inland aufhalten, von einem Anspruch auf Kindergeld von vornherein ausgeschlossen werden (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, a.a.O., Urteil vom 22.11.2007 III R 54/02 a.a.O., Beschluss vom 11.07.2008, III B 167/07, juris).

    Der Ausschluss eines geduldeten Ausländers vom Kindergeld, auch wenn er sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhalte und erwerbstätig sei, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (Urteil vom 15.03.2007, III R 93/03, BFHE 217, 443, BStBl II 2009, 905, Urteil vom 22.11.2007, III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913, Beschluss vom 14.06.2013, III B 119/12, juris).

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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.2007 - X R 49/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1570
BFH, 04.07.2007 - X R 49/06 (https://dejure.org/2007,1570)
BFH, Entscheidung vom 04.07.2007 - X R 49/06 (https://dejure.org/2007,1570)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - X R 49/06 (https://dejure.org/2007,1570)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1
    Keine Teilbetriebsveräußerung nach § 16 EStG, wenn bei bestehender Betriebsaufspaltung im Rahmen der Veräußerung des Besitzeinzelunternehmens die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft nicht mitveräußert werden

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1
    Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen des Besitzeinzelunternehmens; Annahme eines Teilbetriebs; Grundstücksvermietung in Gestalt eines Teilbetriebs; Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlagen

  • datenbank.nwb.de

    Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzeinzelunternehmens; Annahme eines Teilbetriebs

  • Der Betrieb

    Betriebaufspaltung ? Voraussetzung einer tarifbegünstigten Teilbetriebsveräußerung beim Besitzunternehmen ? Zu verneinen bei Veräußerung einer Teilfläche des Betriebsgrundstücks unter Zurückbehaltung der Anteile an der Betriebs-GmbH

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebskapitalgesellschaft und wesentliche Betriebsgrundlagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskapitalgesellschaft und wesentliche Betriebsgrundlagen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewinne aus der Veräußerung eines Teilbetriebs als Einkünfte aus Gewerbetrieb; Entscheidung über das Vorliegen eines Teilbetriebs anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse ; Ausübung einer Grundstücksvermietung als Teilbetrieb bei Vorliegen der Voraussetzungen eines ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Teilbetrieb umfasst auch Anteile an der Betriebsgesellschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Steuervergünstigung bei Teilbetriebsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betriebsveräußerung
    Gewinne aus Betriebsveräußerungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
    Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes
    Definition des Teilbetriebs
    Wesentliche Betriebsgrundlage
    Funktionale Wesentlichkeit ausgewählter Wirtschaftsgüter
    Anteile an Kapitalgesellschaften
    Beteiligungen an Tochtergesellschaften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 316
  • NJW-RR 2008, 991
  • BB 2007, 1940
  • DB 2007, 1952
  • DB 2007, 309
  • BStBl II 2007, 772
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92

    Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    a) Nach der Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisatorisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs zu verstehen, der --für sich betrachtet-- alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG aufweist und als solcher lebensfähig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 7. Juli 1997 X B 239/96, BFH/NV 1998, 27, m.w.N.).

    bb) Als Tatbestandsmerkmal des § 16 EStG wird der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlagen --entsprechend dem Zweck der §§ 16, 34 EStG, nur die zusammengeballte Realisierung der stillen Reserven tariflich zu begünstigen-- nach ständiger Rechtsprechung im Sinne einer kombinierten funktional-quantitativen Betrachtungsweise verstanden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409; in BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176).

  • BFH, 12.11.1997 - XI R 24/97

    Teilbetrieb bei Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    b) Eine Grundstücksvermietung kann in Gestalt eines Teilbetriebs ausgeübt werden, wenn sie für sich gesehen die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt und wenn sie sich als gesonderter Verwaltungskomplex aus dem Gesamtbetrieb des Besitzunternehmens heraushebt (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 24/97, BFH/NV 1998, 690, m.w.N.).

    Im Fall der Betriebsaufspaltung zwischen einem Besitzunternehmen und mehreren Betriebsgesellschaften kann nach dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 690 durch die Vermietung ein Teilbetrieb gegeben sein, wenn an eine Betriebsgesellschaft räumlich abgrenzbare Grundstücksteile, die ausschließlich dieser Gesellschaft zuzuordnen sind, durch gesonderten Vertrag vermietet werden (…vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 27. September 1993 IV B 125/92, BFH/NV 1994, 617, und Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 16 Rz 160 "Besitzunternehmen").

  • BFH, 15.03.1984 - IV R 189/81

    Teilbetriebsveräußerung - Verlag - Verlegerische Betreuung - Veräußerung eines …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    Ob ein Betriebsteil die für die Annahme eines Teilbetriebs erforderliche Selbständigkeit besitzt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse --beim Veräußerer-- zu entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. März 1984 IV R 189/81, BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486).

    Den Abgrenzungsmerkmalen --z.B. räumliche Trennung vom Hauptbetrieb, gesonderte Buchführung, eigenes Personal, eigene Verwaltung, selbständige Organisation, eigenes Anlagevermögen, ungleichartige betriebliche Tätigkeit, eigener Kundenstamm-- kommt je nachdem, ob es sich um einen Fertigungs-, Handels- oder Dienstleistungsbetrieb handelt, unterschiedliches Gewicht zu (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. August 1989 IV R 120/88, BFHE 158, 257, BStBl II 1990, 55, und in BFHE 140, 563, BStBl II 1984, 486, m.w.N.).

     
  • BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

    Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    Er ist jedoch normspezifisch unterschiedlich entsprechend dem jeweiligen Gesetzeszweck auszulegen (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 100).

    bb) Als Tatbestandsmerkmal des § 16 EStG wird der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlagen --entsprechend dem Zweck der §§ 16, 34 EStG, nur die zusammengeballte Realisierung der stillen Reserven tariflich zu begünstigen-- nach ständiger Rechtsprechung im Sinne einer kombinierten funktional-quantitativen Betrachtungsweise verstanden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409; in BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176).

  • BFH, 04.07.2007 - X R 44/03

    Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    Durch Beschluss vom 8. November 2006 hat der erkennende Senat die Revision der Klägerin vom Verfahren X R 44/03 gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO abgetrennt.
  • BFH, 24.04.1969 - IV R 202/68

    Teilbetrieb - Selbständigkeit - Gesamtbetrieb - Merkmale eines Betriebs - …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    Diese Merkmale kennzeichnen bereits den eigenständigen Gesamtbetrieb im Gegensatz zum bloßen Teilbetrieb (BFH-Urteil vom 24. April 1969 IV R 202/68, BFHE 95, 323, BStBl II 1969, 397).
  • BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78

    Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    Sie sind auch wesentliche Betriebsgrundlagen im Sinne der funktionalen Betrachtungsweise, weil sie die Durchsetzung des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens gewährleisten und damit im Dienste einer gesicherten Vermögensnutzung durch das Besitzunternehmen stehen (BFH-Urteil vom 23. Juli 1981 IV R 103/78, BFHE 134, 126, BStBl II 1982, 60).
  • BFH, 29.03.2006 - X R 59/00

    Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    c) Ob die Teilbetriebseigenschaft eines Betriebsteils beim Betriebsunternehmen entsprechend den vom erkennenden Senat im Urteil vom 29. März 2006 X R 59/00 (BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661) entwickelten Grundsätzen dem Besitzunternehmen zugerechnet werden kann (vgl. Tiedtke/Wälzholz, Finanz-Rundschau 1999, 117; Tiedtke/Wälzholz, Betriebs-Berater --BB-- 1999, 765, 768; Geissler in Herrmann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 145; Hörger/Rapp in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 16 Rz 44 S. 2193 unten letzter Absatz, S. 2194; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 69 Stichwort "Betriebsaufspaltung"), kann im Streitfall dahinstehen.
  • BFH, 20.01.2005 - IV R 14/03

    Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    Eine privilegierte Teilbetriebsveräußerung kann nur dann bejaht werden, wenn der Steuerpflichtige die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt und sämtliche zum Teilbetrieb gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder/und entnimmt (BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395).
  • BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90

    Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …

    Auszug aus BFH, 04.07.2007 - X R 49/06
    cc) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind in Fällen der Betriebsaufspaltung die dem Besitzunternehmer gehörenden Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 2001 III R 27/98, BFHE 196, 59, BStBl II 2002, 537, unter II. 2. der Gründe; vom 14. September 1999 III R 47/98, BFHE 190, 315, BStBl II 2000, 255, unter II. 1. der Gründe; vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723, m.w.N.).
  • BFH, 07.07.1997 - X B 239/96

    Abweichung eines Urteils von einem Rechtssatz

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

    Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als …

  • BFH, 27.09.1993 - IV B 125/92

    Teilbetriebsveräußerung bei Betriebsaufspaltung (§ 16 EStG )

  • BFH, 24.08.1989 - IV R 120/88

    Fahrschulniederlassung als Teilbetrieb

  • BFH, 14.09.1999 - III R 47/98

    Gewinnausschüttung bei Betriebsaufspaltung

  • BFH, 21.06.2001 - III R 27/98

    Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

  • FG Niedersachsen, 19.05.2003 - 1 K 589/98

    Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  • BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

    Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

    a) Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (BFH-Urteil vom 4. Juli 2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    Ein Teilbetrieb wird nur übertragen, wenn die Tätigkeit endgültig eingestellt wird und sämtliche zum Teilbetrieb gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen (BFH-Urteile vom 20. Januar 2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395; in BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).

  • BFH, 10.09.2020 - IV R 14/18

    Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen …

    Diese Geschäftsanteile sind zugleich funktional wesentlich (BFH-Urteil vom 04.07.2007 - X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772, unter II.c cc).
  • BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

    Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (BFH-Urteil vom 4. Juli 2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772; BFH-Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    Ein Teilbetrieb wird nur übertragen, wenn die Tätigkeit endgültig eingestellt wird und sämtliche zum Teilbetrieb gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen (BFH-Urteile vom 20. Januar 2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395; in BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).

     
  • BFH, 22.10.2013 - X R 14/11

    Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …

    Dabei kann der Senat offenlassen, ob die Grundstücksvermietung überhaupt einen Teilbetrieb darstellte (hierzu vgl. z.B. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).

    Eine Teilbetriebsveräußerung hätte indes vorausgesetzt, dass die --die Gewerblichkeit erst begründenden-- GmbH-Anteile zusammen mit den Grundstücken veräußert worden wären (vgl. Senatsurteile in BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772, …und vom 4. Juli 2007 X R 44/03, BFH/NV 2007, 2093).

  • BFH, 02.09.2008 - X R 32/05

    Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine …

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind in Fällen der Betriebsaufspaltung die dem Besitzunternehmer gehörenden Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen des Besitzeinzelunternehmens (vgl. z.B. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).
  • BFH, 29.08.2012 - XI R 10/12

    Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens - …

    Deshalb ist es umsatzsteuerrechtlich unerheblich, dass ertragsteuerrechtlich eine Teilbetriebsveräußerung nur angenommen wird, wenn der veräußernde Gewerbetreibende die bisher in diesem Teilbetrieb entfaltete Tätigkeit endgültig einstellt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. Januar 2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395; vom 4. Juli 2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772;… BFH-Beschluss vom 24. September 2008 X B 192/07, BFH/NV 2009, 43).
  • FG Münster, 19.05.2020 - 13 K 571/16

    Umwandlungssteuerrecht: Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu …

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist unter einem Teilbetrieb ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs zu verstehen, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (…BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; vom 4.7.2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18.10.1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123).

    Ein Teilbetrieb wird nach der Rechtsprechung des BFH nur übertragen, wenn die Tätigkeit endgültig eingestellt wird und sämtliche zum Teilbetrieb gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen auf den Erwerber übergehen (…BFH-Urteile vom 29.11.2017 I R 7/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz. 37; vom 20.1.2005 IV R 14/03, BFHE 209, 95, BStBl II 2005, 395; vom 4.7.2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).

  • FG Düsseldorf, 19.04.2018 - 15 K 1187/17

    Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines …

    Die nicht an F übertragenen, sondern veräußerten Anteile an der GmbH stellen, da es sich um an Anteile an der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung handelt, funktional wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH, Urteil vom 04.07.2007 X R 49/06, BStBl II 2007, 772) des Mitunternehmeranteils von C dar.
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten …

    Diese Merkmale kennzeichnen bereits den eigenständigen Gesamtbetrieb im Gegensatz zum bloßen Teilbetrieb (BFH-Urteil vom 4. Juli 2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772).
  • BFH, 22.10.2015 - IV R 17/12

    Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem …

    c) Der Begriff des Teilbetriebs ist in diesem Zusammenhang ebenso zu verstehen wie in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (BFH-Urteile vom 23. November 1988 X R 1/86, BFHE 155, 521, BStBl II 1989, 376, m.w.N.;… vom 25. November 2009 X R 23/09, BFH/NV 2010, 633), also als organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs, der für sich allein funktions- bzw. lebensfähig ist (BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 X R 49/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772; in BFHE 223, 245, BStBl II 2012, 145).
  • BFH, 18.07.2018 - X R 36/17

    Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. …

  • BFH, 22.06.2010 - I R 77/09

    Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung …

  • BFH, 09.12.2009 - X R 4/07

    Veräußerung eines Internet-Dienstes - Annahme eines Teilbetriebs - Voraussetzung …

  • BFH, 25.09.2018 - I B 11/18

    Keine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 bei Abspaltung …

  • FG Düsseldorf, 29.08.2013 - 13 K 4451/11

    Begünstigte (Teil-)Betriebsaufgabe bei Betriebsaufspaltung - Fortsetzung einer …

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3976/13

    Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2021 - 2 K 426/15

    Teilbetriebsveräußerung: Beweiswürdigung und formalisiertes Nachweisverfahren im …

  • BFH, 24.09.2008 - X B 192/07

    Voraussetzungen einer Teilbetriebsveräußerung - Divergenz nur bei gleichen, …

  • FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07

    Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung - …

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3977/13

    Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …

  • FG Köln, 18.10.2007 - 10 K 1261/04

    Beurteilung der Veräußerung der Beteiligung an einer belgischen …

  • BFH, 04.07.2007 - X R 44/03
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Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2006 - III R 15/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,281
BFH, 16.11.2006 - III R 15/06 (https://dejure.org/2006,281)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2006 - III R 15/06 (https://dejure.org/2006,281)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2006 - III R 15/06 (https://dejure.org/2006,281)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c, Satz 2, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2

     
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kindergeld - Anspruch trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 62 Abs. 1; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    Anpruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit

  • Der Betrieb

    Trotz (vorübergehender) Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld ? Änderung der Rechtsprechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Kindergeld trotz Vollerwerbstätigkeit des Kindes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer nicht den Jahresgrenzbetrag überschreitenden Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes; Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch wenn ein erwachsenes Kind Vollzeit "jobbt": - Kindergeld wird bis zu einem Jahreseinkommen von 7.680 Euro gezahlt

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Eltern können trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld haben

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Kindergeld trotz Vollzeitjobs des Kinds

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern haben auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld - Bundesfinanzhof ändert Rechtsprechung zum Kindergeld

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fragwürdige Auslegung des BFH-Urteils - So wirkt sich eine Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes auf den Kindergeldanspruch aus

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BFH ändert seine Rechtsprechung - Auch bei einer Vollzeittätigkeit des Kindes kann Anspruch auf Kindergeld bestehen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c
    Grenzbetrag; Kindergeld; Vollzeiterwerbstätigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 74
  • NJW 2007, 1487
  • FamRZ 2007, 468
  • BB 2007, 427
  • DB 2007, 552
  • BStBl II 2008, 56
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 15.09.2005 - III R 67/04

    Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit

    Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist daher ein Kind, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG im Übrigen vorliegen, in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen, weil es in diesen Monaten typischerweise an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fehlt, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481; vom 15. September 2005 III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305).

    Der Senat hat für die Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung bisher ebenfalls auf die Arbeitszeit abgestellt, aber noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305;… vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BFH/NV 2006, 1390;… III R 8/05, III R 46/05, BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391).

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

    Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06
    Mit der Revision trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, die vom FG angestellte Berechnung berücksichtige nicht den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260), wonach die Sozialversicherungsbeiträge aus der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag abzusetzen seien.

    Da die Einkünfte von K im Zeitraum März 2003 bis Januar 2004 nach Abzug der Sozialversichersicherungsbeiträge entsprechend der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 jeweils den anteiligen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unterschritten haben --Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG hatte K nicht--, hängt der Anspruch auf Kindergeld im Streitfall davon ab, ob K im Zeitraum März 2003 bis Januar 2004 trotz ihrer Erwerbstätigkeit weiterhin eine Ausbildung anstrebte und nur mangels Ausbildungsplatz gehindert war, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).

  • BFH, 23.02.2006 - III R 8/05

    Berücksichtigung als Kind bei Bewerbung aus einer Erwerbstätigkeit

    Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06
    Der Senat hat für die Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung bisher ebenfalls auf die Arbeitszeit abgestellt, aber noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305;… vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BFH/NV 2006, 1390; III R 8/05, III R 46/05, BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391).

    Zwar hat der BFH in den Urteilen in BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481 (unter II. 2. e) und in BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391 (unter II. 2. a) beiläufig ausgeführt, ein Kind sei für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte und Bezüge --bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit-- insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.

  • BFH, 19.10.2001 - VI R 39/00

    Berufsausbildung eines Kindes

    Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist daher ein Kind, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG im Übrigen vorliegen, in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen, weil es in diesen Monaten typischerweise an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fehlt, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481; vom 15. September 2005 III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305).

    Zwar hat der BFH in den Urteilen in BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481 (unter II. 2. e) und in BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391 (unter II. 2. a) beiläufig ausgeführt, ein Kind sei für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn seine Einkünfte und Bezüge --bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit-- insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.

  • BFH, 23.02.2006 - III R 82/03

    Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes

    Auszug aus BFH, 16.11.2006 - III R 15/06
    Der Senat hat für die Abgrenzung der Vollzeiterwerbstätigkeit von der Teilzeitbeschäftigung bisher ebenfalls auf die Arbeitszeit abgestellt, aber noch nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen eine Vollzeiterwerbstätigkeit anzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305; vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BFH/NV 2006, 1390;… III R 8/05, III R 46/05, BFHE 212, 486, BFH/NV 2006, 1391).
  • FG Baden-Württemberg, 16.12.2008 - 4 K 4658/08

    Kein Kindergeldanspruch für den Zeitraum der Zusage eines Ausbildungsplatzes und …

    Zur Begründung führte sie aus, der BFH habe mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BStBl II 2008, 56) seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes geändert.

    Die Bekl stütze ihre Rechtsauffassung zu Unrecht auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.).

    Gemäß der Weisung im Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern vom 04. Juli 2008 - St II 2 - S 2282 - 138/2008 (BStBl 2008 I 2008, 716) sei das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) auch im vorliegenden Streitfall anzuwenden.

    Die Bekl kann sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) stützen.

    Der entgegenstehenden Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern in seinem Schreiben vom 4. Juli 2008 - St II 2 - S 2282 - 138/2008 (…a.a.O.), auf die sich die Bekl stützt, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen (ablehnend auch Greite, a.a.O., der insoweit von einer "Fehlinterpretation" des Urteils des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 spricht).

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) an seiner bisherigen Rechtsprechung nur insoweit nicht mehr festgehalten, als nach dieser ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen gewesen wäre, wenn seine Einkünfte und Bezüge - auch bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit - insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen.

    Die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache war insbesondere im Hinblick darauf zu bejahen, dass das Bundeszentralamt für Steuern in seinem Schreiben vom 4. Juli 2008 (…a.a.O.) unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 III R 15/06 (…a.a.O.) die Auffassung vertreten hat, dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt seien, und eine Abkehr des Bundeszentralamts von dieser Rechtsauffassung trotz des Beschlusses des BFH vom 31. Juli 2008 III B 64/07 (…a.a.O.) bislang - soweit ersichtlich - nicht erfolgt ist.

  • FG Nürnberg, 27.07.2009 - 6 K 2008/08

    Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei zeitweise vollzeitbeschäftigten …

    Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 noch Anwendung findet.

    In der Einspruchsentscheidung vom 01.12.2008 war dazu ausgeführt, dass im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung durch das BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 auch die Zeiten der Vollerwerbstätigkeit zu berücksichtigen seien, wenn gleichzeitig der Grundtatbestand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a-c EStG erfüllt sei.

    Zwar habe der BFH in seinem Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 seine Rechtsprechung zum Meistbegünstigungsprinzip teilweise geändert, jedoch erfasse dies nicht den vorliegenden Fall.

    Nach der nunmehr eingetretenen Änderung der Rechtsprechung des BFH durch das BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 entfalle das Kindergeld, wenn das volljährige Kind vollzeitig erwerbstätig gewesen und der Grenzbetrag überschritten sei, nicht nur für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit, sondern für das gesamte Kalenderjahr.

    20 4. Um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, hat sich der BFH unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 16.11.2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56) für ein Meistbegünstigungsprinzip zugunsten der Eltern ausgesprochen und entschieden, dass in Fällen, in denen die Einkünfte und Bezüge des Kindes den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, der Kindergeldanspruch unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.

    Dies ergibt sich insbesondere aus den Ausführungen in Rdn. 17 bis 20 des BFH-Urteils vom 16.11.2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56).

    Soweit die Beklagte die im BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 erfolgte Änderung der Rechtsprechung entgegen der klaren Urteilsbegründung zum Anlass nimmt, die bisher ständige Rechtsprechung des BFH zum Meistbegünstigungsprinzip in vollem Umfang als überholt anzusehen, kann dem nicht gefolgt werden.

  • BFH, 17.06.2010 - III R 34/09

    Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - …

    a) Eine Vollzeiterwerbstätigkeit konnte eine Berücksichtigung als Kind nach bisheriger Rechtsprechung des BFH ausschließen, wenn das Kind sie in einer Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG oder während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ausübte (z.B. BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481;… vom 14. Mai 2002 VIII R 83/98, BFH/NV 2002, 1551; Senatsurteile in BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305; vom 23. Februar 2006 III R 82/03, BFHE 212, 476, BStBl II 2008, 702, und III R 8/05, 46/05, BFHE 212, 486, BStBl II 2008, 704;… vom 20. Juli 2006 III R 58/05, BFH/NV 2006, 2249, und III R 78/04, BFH/NV 2006, 2248; vom 16. November 2006 III R 15/06, BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56;… vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481).
     
  • FG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - 5 K 121/08

    Kein Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes nach Beendigung des …

    Davon abweichend habe der BFH in seinem Urteil vom 16. November 2006 (BStBl II 2008, 56) entschieden, dass diese Auslegung nicht dazu führen dürfe, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt werde.

    Zur Begründung stützte sich der Beklagte auf ein - nicht näher bezeichnetes - Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern, das sich unter anderem mit dem Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56) befasst.

    Der Beklagte kann sich, im Einklang mit der Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern, demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006, III R 15/06, (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) stützen.

    So lag es in der Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.).

    Der BFH hält vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) nur insoweit nicht mehr fest, als ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn seine Einkünfte und Bezüge - bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit - insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.

    Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da der Beklagte unter Hinweis auf das Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern, zuletzt vom 4. Juli 2008 (…a.a.O.), die Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) dahin auslegt, dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt seien, mithin eine so genannte "Günstigerprüfung" entfallen würde.

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2010 - 5 K 2304/09

    Gegenstandsloses Urteil

    1. Mit Urteil vom 16. November 2006 hat der BFH ausgeführt (III R 15/06, BStBl II 2008, 56), dass es dem Regelungszweck des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG widerspricht, ein Kind für die Monate der Vollerwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen, auch wenn die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestandes grundsätzlich erfüllt sind und seine Einkünfte und Bezüge (einschließlich der Einkünfte aus der Vollerwerbstätigkeit) den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten.

    Diese einschränkende Auslegung - so der BFH weiter - darf jedoch nicht dazu führen, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt wird (BFH-Urteil vom 16. November 2006, III R 15/06 a. a. O.).

    Unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) hat das Bundeszentralamt für Steuern mit Verfügung vom 4. Juli 2008 festgehalten (DStR 2008, 1736), dass entsprechend der Gesetzessystematik für jeden Kalendermonat zu prüfen sei, ob trotz der Erwerbstätigkeitmindestens an einem Tag im Kalendermonatdie Tatbestandsmerkmale des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c EStG (Ermittlung des Anspruchszeitraums) vorliegen.

    Die Vollzeiterwerbstätigkeit führt aber grundsätzlich -- mit Ausnahme des vom BFH mit Urteil vom 16. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) entschiedenen Falles -- dazu, dass sich das Kind gerade nicht mehr in einer Unterhaltssituation befindet, die der Gesetzgeber den Berücksichtigungstatbeständen gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst a, b oder c EStG typisierend zu Grunde gelegt hat.

    Anspruch auf Kindergeld kann nur dann bestehen, wenn die Einkünfte/Bezüge in diesem Zeitraum nicht über dem anteiligen Jahresgrenzbetrag liegen (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 2006, III R 15/06, a. a. O.).

    Die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage hat nach den Entscheidungen des BFH mit Urteilen vom 15. November 2006 (III R 15/06, a. a. O.) und vom 15. März 2007 (…III R 25/06, a. a. O.) keine grundsätzliche Bedeutung mehr.Insbesondere die Entscheidung des BFH vom 15. März 2007 bestätigt, dass der BFH nicht von seiner ständigen Rechtsprechung zu den Fällen der Vollzeiterwerbstätigkeit bei den Jahresgrenzbetrag übersteigenden Einkünften und Bezügen in einem Kalenderjahr abgekehrt ist.

  • FG Köln, 12.03.2009 - 10 K 3830/08

    Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Umfang …

    Die Beklagte bezieht sich auf das BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) und meint, dass auch die Einkünfte Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen seien, wenn für einen Tag des jeweiligen Monats ein Berücksichtigungstatbestand erfüllt sei.

    b) Diese Auffassung entspricht nicht der jüngeren BFH-Rechtsprechung im Anschluss an das BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74 BStBl II 2008, 56).

    Um dieses unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, hat sich der BFH unter teilweiser Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im BFH-Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74 BStBl II 2008, 56;… ebenso BFH-Urteil vom 15. März 2007 III R 25/06, BFH/NV 2007, 1481) für ein Meistbegünstigungsprinzip zu Gunsten der Eltern aktiver Kinder ausgesprochen und entschieden, dass in Fällen, in denen die Einkünfte und Bezüge des Kindes den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, der Kindergeldanspruch unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.

    cc) Die Umsetzung des BFH-Urteils vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) ist somit in der BZSt-Verfügung vom 4. Juli 2008 St II 2 - S 2282 - 138/2008 (DStR 2008, 1736) nur begrenzt gelungen.

    Die Revision wird nicht zugelassen, weil die der Entscheidung zugrunde liegende Rechtsfrage seit dem Ergehen des BFH-Urteils vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat.

  • BFH, 19.04.2007 - III R 65/06

    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

    Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem --am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 16. November 2006 III R 15/06, BFH/NV 2007, 561)-- Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (vgl. auch Urteile des Hessischen FG vom 3. September 2002 9 K 3071/97, EFG 2003, 550, und des FG Münster vom 14. Mai 2003 13 K 7033/01 Kg, EFG 2003, 1484).
  • BFH, 31.07.2008 - III B 64/07

    Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG bei …

    Das Senatsurteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) weicht nicht von dieser Entscheidung ab.

    Von dieser Entscheidung in BFH/NV 2005, 860 ist der Senat in seinem Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) nicht abgewichen.

  • FG Münster, 16.07.2008 - 10 K 4881/07

    Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung …

    Diese Beurteilung entspreche auch der Entscheidung des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl. II 2008, 56.

    An diesen Grundsätzen hat der BFH in seiner Entscheidung vom 16.11.2006, III R 15/06, BStBl. II 2008, 56 festgehalten, wie er in der Entscheidung ausdrücklich feststellt.

    Die Revision wird gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Familienkassen die Entscheidung des BFH vom 16.11.2006, III R 15/06 dahin auslegen, dass die Einkünfte aus einer zeitweiligen Vollzeiterwerbstätigkeit stets in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrages einzubeziehen sind, wenn auch in den Monaten der Vollzeiterwerbstätigkeit eine Situation i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG wie eine ganzjährige Ausbildung vorliegt.

  • FG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 K 1331/09

    Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Ausklammerung der Monate …

    Mit Urteil vom 16. November 2006 III R 15/06 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2008, 56) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für ein Kind, das in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nachgeht und dessen gesamte Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig davon besteht, ob es sich bei der Erwerbstätigkeit um eine Vollzeiterwerbstätigkeit handelt.

    b.) Für die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips ist es vorliegend zudem unerheblich, ob für die Annahme, dass das Kind im Hinblick auf die ausgeübte Erwerbstätigkeit seinen existenznotwendigen Bedarf typischerweise selbst decken kann - mithin einer "Vollzeiterwerbstätigkeit" nachgeht -, auf das Übersteigen des anteiligen Grenzbetrags aufgrund der durch die Erwerbstätigkeit erzielten Einkünfte abzustellen ist (vgl. hierzu auch das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2.3.2009 16 K 377/08, EFG 2009, 1403 mit dem Hinweis auf eine Neudefinition des Begriffs der "Vollzeiterwerbstätigkeit"; siehe auch die Ausführungen im BFH-Urteil vom 15.9.2005 III R 67/04, BStBl II 2006, 305 unter II. 3 a.), oder ob hierfür (allein oder insbesondere) der Umfang der Arbeitszeit entscheidend und dabei zu fordern ist, dass die Arbeitszeit zumindest drei Viertel der üblichen beträgt (vgl. hierzu auch die BFH-Urteile vom 16.11.2006 III R 15/06, a.a.O., und vom 23.2.2006 III R 82/03, BStBl II 2008, 702, jeweils unter Bezugnahme auf die seinerzeitigen Ausführungen in der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs, die durch die Verfügung vom 4.7.2008 St II 2 - S 2282 betreffend die Thematik der "Vollzeiterwerbstätigkeit" allerdings keine Anwendung mehr finden).

    Insbesondere erweist sich die Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durch das Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 (…a.a.O.), bestätigt durch das BFH-Urteil vom 15.3.2007 III R 25/06 (…Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2007, 1481) zur Frage des Kindergeldanspruchs für ein zeitweise vollzeitbeschäftigtes Kind im vorliegenden Fall als eindeutig.

  • FG Düsseldorf, 11.09.2009 - 3 K 1331/09

    Maßgebliche Einkünftegrenze für einen Anspruch auf Kindergeld für das Jahr 2008; …

  • BFH, 04.03.2010 - III R 23/08

    Erwerb der Musterberechtigung eines Piloten (Type Rating) als Ausbildung - …

  • FG München, 19.09.2007 - 9 K 1684/07

    Neufestsetzung von Kindergeld nach Erlass eines bestandskräftig gewordenen …

  • BFH, 21.01.2010 - III R 68/08

    Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines …

  • BFH, 26.04.2011 - III B 191/10

    Berufsausbildung nach Exmatrikulation und Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit …

  • FG Münster, 31.03.2009 - 1 K 4425/08

    Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei …

  • BFH, 30.07.2009 - III R 77/06

    Kinderfreibetrag für ein Kind, das einen freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst …

  • BFH, 17.09.2008 - III B 49/07

    Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheids

  • BFH, 21.10.2010 - III R 74/09

    Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei …

  • FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4679/08

    Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer …

  • FG München, 28.07.2010 - 9 K 1083/10

    Kein Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind während einer …

  • FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 K 214/09

    Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung …

  • FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4723/08

    Kindergeldanspruch in der Zeit nach Abschluss des Studiums und der Aufnahme einer …

  • BFH, 21.01.2010 - III R 62/08

    Kindergeldanspruch - Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - …

  • FG München, 19.05.2010 - 9 K 2981/09

    Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit in der Übergangszeit zwischen …

  • BFH, 15.03.2007 - III R 25/06

    Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Insolvenzgeld

  • FG München, 14.04.2010 - 9 K 211/10

    Vorkurs der Berufsoberschule mit sechs Wochenstunden als Ausbildung i.S.v. § 32 …

  • FG Münster, 28.04.2010 - 7 K 4114/09

    Eigene Einkünfte des Kindes

  • BFH, 28.01.2010 - III B 165/09

    Kindergeld: Ende der Berufsaubildung bei vorgezogener Abschlussprüfung

  • BFH, 02.04.2012 - III B 189/10

    Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - Bindung der Familienkasse an …

  • FG Berlin, 12.04.2005 - 10 K 10336/04

    Zum Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 377/08

    Anspruch auf Kindergeld in den Monaten der Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes …

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.10.2009 - 4 K 371/09

    Kindergeldanspruch für volljähriges, nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG …

  • FG Münster, 20.05.2008 - 1 K 4311/07

    Gewährung von Kindergeld innerhalb und nach Abschluss der Ausbildung des Kindes; …

  • FG Nürnberg, 19.02.2008 - III 9/06

    Kein Anspruch auf Kindergeld bei Abbruch der Schulausbildung und anschließender …

  • FG Niedersachsen, 29.01.2008 - 12 K 69/06

    Zulässigkeit der Kindergeldrückforderung wegen einer Teilzeitbeschäftigung des …

  • BFH - III R 71/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2011 - 6 K 2625/10

    Berücksichtigung eines Kindes wegen längerer Ausbildungsplatzsuche als bloßer …

  • FG Thüringen, 07.10.2010 - 4 K 637/09

    Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei Exmatrikulation und Aufnahme einer …

  • FG Düsseldorf, 30.07.2009 - 14 K 4563/08

    Kindergeld: Berechnung des Grenzbetrags der Einkünfte; Übergangszeit zwischen …

  • BFH - III R 36/09 (anhängig)
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2010 - 2 K 40/10

    Keine Berücksichtigung eines Kindes bei Vollzeiterwerbstätigkeit während des …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 2 K 141/09

    Kein Kindergeldanspruch bei Vollzeiterwerbstätigkeit in einer Übergangszeit …

  • FG Düsseldorf, 15.11.2007 - 14 K 2543/07

    Berücksichtigung der Zeiten eines berufsbegleitenden neben einer Erwerbstätigkeit …

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2007 - 10 K 2162/03

    Zeit zwischen der Beendigung der Ausbildung und Beginn der neuen Ausbildung keine …

  • FG Düsseldorf, 06.05.2009 - 14 K 4563/08
  • BFH - III R 3/09 (anhängig)
  • FG München, 11.06.2008 - 10 V 1559/08

    Aussetzung der Vollziehung: Kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge - …

  • BFH - III R 84/09 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
  • FG Sachsen, 11.06.2010 - 5 K 424/06

    Teilweise stattgebender Änderungsbescheid während des Klageverfahrens führt …

  • FG Münster, 16.07.2010 - 14 K 2567/09

    Aufhebung der Festsetzung und Rückforderung von Kindergeld

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Rechtsprechung
   BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,486
BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05 (https://dejure.org/2007,486)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2007 - VI R 77/05 (https://dejure.org/2007,486)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - VI R 77/05 (https://dejure.org/2007,486)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG i. d. F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 35a Abs. 2

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 35a Abs. 2
    Fassadenrenovierung o.a. Malerarbeiten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar (sondern erst ab 2006 als Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen)

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 35a Abs. 2

  • Judicialis

    EStG i.d.F. des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt § 35a Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

  • ibr-online

    Handwerkerleistungen: Haushaltsnahe Dienstleistungen?

  • Der Betrieb

    Handwerkerleistungen sind bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Haushaltsnahe Dienstleistung - Harte Linie bei den Handwerkerleistungen bis 2005

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fassadenrenovierung als haushaltsnahe Dienstleistung?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Renovierung einer Hausfassade als haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

     
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die Sanierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Renovierung einer Hausfassade vor dem 1.1.2006 keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 14 (Kurzinformation)

    Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 35a Abs 2
    Haushaltsnahe Dienstleistung; Renovierungskosten; Steuerermäßigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 526
  • NJW 2007, 1551
  • NZM 2007, 456
  • BB 2007, 707
  • DB 2007, 666
  • BStBl II 2007, 760
  • BauR 2007, 935
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 179/04

    Ersetzung einer Heizungsanlage keine haushaltsnahe Dienstleistung

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05
    Auf die Frage, ob Handwerkerleistungen Dienstleistungen sind (vgl. dazu Urteil des FG Hamburg vom 30. Juni 2005 VI 179/04, EFG 2005, 1777), kommt es nicht an.
  • FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 2030/04

    Renovierungsarbeiten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05
    Dieser Auffassung, die überwiegend geteilt wird (vgl. etwa Urteil des FG München vom 30. Juni 2005 5 K 2262/04, EFG 2005, 1612; Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 2. September 2004 4 K 2030/04, EFG 2004, 1769; Urteil des FG Nürnberg vom 20. Dezember 2005 VII 200/2004, juris Nr. STRE200670435;… Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 35a Rz 5; Barein in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 35a Rz 20; Blümich/Erhard, § 35a EStG Rz 15;… Frotscher in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 35a Rz 20; Küttner/Macher, Personalbuch 2006, Stichwort Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, Rz 20; a.A. Starke in Herrmann/ Heuer/Raupach, Jahresband 2003, § 35a EStG Anm. J 02-3; Schmitt, DB 2005, 256 und DB 2003, 2623; Morsbach, Anmerkung in EFG 2004, 1771), schließt sich der Senat an; sie ist mit Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar.
  • FG Thüringen, 13.10.2005 - II 165/05

    Haushaltsnahe Dienstleistung: Aufspaltung einer einheitlichen Handwerksleistung

    Auszug aus BFH, 01.02.2007 - VI R 77/05
    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 121 veröffentlichten Gründen ab.
  • BFH, 13.07.2011 - VI R 61/10

    Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung

    Nach der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 (BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760) und VI R 74/05 (…BFH/NV 2007, 900) müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen.
  • BFH, 03.09.2015 - VI R 18/14

    Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG

    a) Nach der Senatsrechtsprechung (Urteile vom 1. Februar 2007 VI R 77/05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760;… VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900; vom 29. Januar 2009 VI R 28/08, BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166) ist unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen.

    Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (Senatsurteile in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760;… in BFH/NV 2007, 900; in BFHE 224, 255, BStBl II 2010, 166).

  • FG München, 11.03.2021 - 11 K 2405/19

    Gewinn aus der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus

    Dabei ist die Wohnung der räumliche Bereich, in dem sich der Haushalt entfaltet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. Februar 2007 VI R 77/05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760, vom 1. Juli 2007 VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900 und vom 14. Juni 2007 VI R 60/05, BFHE 218, 229, BStBl II 2007, 890; BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009 VI B 102/08, juris;… von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz G 32).
     
  • BFH, 29.01.2009 - VI R 28/08

    Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines …

    Nach der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 (BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760) und VI R 74/05 (…BFH/NV 2007, 900) ist unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen.

    "Haushaltsnahe" Leistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben bzw. damit im Zusammenhang stehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760;… in BFH/NV 2007, 900;… Fischer in Kirchhof, a.a.O., § 35a Rz 6).

    Handwerkerleistungen, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden können, fallen dagegen nicht unter den Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung; dieser auch im BMF-Schreiben vom 1. November 2004 IV C 8-S 2296 b-16/04 (BStBl I 2004, 958 Rz 5) vertretenen Auffassung hat sich der erkennende Senat in seinen Urteilen in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760, und in BFH/NV 2007, 900, angeschlossen.

  • FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 1946/21

    Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als …

    Insofern sind die Begriffe "haushaltsnah" und "hauswirtschaftlich" (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F.) sinnverwandt (vgl. BFH-Urteile vom 01.02.2007 - VI R 77/05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760; BFH-Urteil vom 13.06.2011 - VI R 61/10, BFHE 234, 391, BStBl II 2012, 232 und BFH-Urteil vom 20.03.2014 - VI R 55/12, BFHE 245, 45, BStBl II 2014, 880).

    In diesem Sinne bilden handwerkliche Tätigkeiten im Haushalt, die im Regelfall nur von Fachkräften durchgeführt werden, keine haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. des§ 35a Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 01.02.2007 - VI R 77/05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760).

    Nicht gefördert werden sollen hingegen sonstige Dienstleistungen, die regelmäßig nicht von Haushaltsangehörigen, sondern von Dritten erledigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 01.02.2007 -VI R 77/05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760).

  • BFH, 29.07.2010 - VI R 60/09

    Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen - Auslegung des Begriffs "inländischer …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2007 VI R 77/05, BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760, und VI R 74/05, BFH/NV 2007, 900) ist hierunter die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen.
  • BFH, 14.06.2007 - VI R 60/05

    Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden bei unentgeltlicher Nutzung der …

    Unter dem Begriff des Haushalts ist die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. Februar 2007 VI R 77/05, BFH/NV 2007, 1024).
  • FG Hessen, 19.05.2010 - 12 K 2497/09

    Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG

    Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich dabei um eine Ausdehnung der Steuerbegünstigung auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wovon nicht nur Familien, sondern auch Handwerk und Dienstleister in besonderem Maße profitieren (vgl. zu den vorstehenden Ausführungen das BFH-Urteil vom 1.2.2007 VI R 77/05, BStBl II 2007, 760, m. w. N., insbesondere zu den Gesetzesmaterialien).

    Im Rahmen der Begriffsbestimmung der "haushaltsnahen" Dienstleistung hat der BFH in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile in BStBl II 2007, 760 und vom 29.1.2009 VI R 28/08, BStBl II 2010, 166) entschieden, dass unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen ist.

  • BFH, 06.05.2010 - VI R 4/09

    Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine …

    Nach der Rechtsprechung des Senats in seinen Urteilen vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 (BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760) und VI R 74/05 (…BFH/NV 2007, 900) müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen.

    Dazu gehören u.a. Einkaufen von Verbrauchsgütern, Kochen, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 216, 526, BStBl II 2007, 760).

  • FG Sachsen, 14.10.2020 - 2 K 323/20

    Kosten für Hausnotrufsystem steuerlich absetzbar

    Der Begriff des Haushalts ist insoweit räumlich-funktional auszulegen (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 1. Februar 2007 - VI R 77/05, zitiert nach Juris).
  • FG Münster, 15.07.2011 - 14 K 1226/10

    Aufwendungen für die Anlieferung von Mahlzeiten keine haushaltsnahen …

  • FG Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 5 K 2380/19

    Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 EStG

  • FG Niedersachsen, 25.02.2009 - 4 K 12315/06

    Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Grabpflege …

  • FG Nürnberg, 04.10.2012 - 4 K 1065/12

    Tierarztkosten: keine haushaltsnahen Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 01.07.2010 - 4 K 2708/07

    Erstmalige Gartengestaltung weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als …

  • FG Baden-Württemberg, 03.12.2007 - 6 K 363/05

    Aufwendungen von Ehegatten für die Unterbringung in einem Wohnstift als …

  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2012 - 3 K 3887/11

    Kosten des Mittagessens im Wohnstift als haushaltsnahe Dienstleistung

  • FG Bremen, 11.12.2008 - 2 K 100/08

    Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. …

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 43/08

    Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

  • FG Sachsen, 02.04.2009 - 6 K 64/09

    Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung keine haushaltsnahen Dienstleistungen …

  • FG Hamburg, 17.04.2013 - 6 K 134/11

    Doppelte Haushaltsführung: eigener Hausstand eines erwachsenen Kindes in einer …

  • FG München, 24.09.2009 - 15 K 3320/06

    Keine doppelte Haushaltsführung bei mangelnder finanzieller Beteiligung an den …

  • FG Nürnberg, 09.04.2009 - 6 K 890/07

    Zur Verfassungsmäßigkeit der nachgelagerten Besteuerung von Renten ab dem …

  • FG Hessen, 23.02.2017 - 11 K 1660/16

    § 35a EStG

  • FG München, 02.12.2020 - 2 K 313/18

    Steuermindernde Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem als …

  • FG Nürnberg, 15.12.2010 - 3 K 1991/09

    Berücksichtigung von Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen oder …

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Rechtsprechung
   BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,849
BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06 (https://dejure.org/2007,849)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2007 - IX R 45/06 (https://dejure.org/2007,849)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - IX R 45/06 (https://dejure.org/2007,849)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1; ; EStG § 12; ; EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1795 Abs. 1 Nr. 1

     
  • RA Kotz

    Anerkennung steuerrechtliche - Formunwirksamkeit eines Vertrages

  • rechtsportal.de

    Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

  • datenbank.nwb.de

    Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen

  • Der Betrieb

    Vertrag zwischen nahen Angehörigen ? Erfordernis der Gesamtwürdigung ? BFH stellt klar: Formunwirksamkeit bei eindeutiger Zivilrechtslage (hier: Immobiliendarlehen durch minderjährige Kinder ? zunächst ? ohne Ergänzungspfleger) grundsätzlich schädlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Formunwirksame Angehörigenverträge

  • IWW (Kurzinformation)

    Verträge mit Angehörigen - Formverstoß kann steuerschädlich sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formunwirksame Angehörigenverträge

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Formunwirksamkeit eines zivilrechtlichen Vertrags hat Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bürgerlich-rechtliche Verträge zwischen nahen Angehörigen bei Formfehlern ungültig

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbungskosten: Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1, AO § 41 Abs 1, BGB § 1626 Abs 2, BGB § 1629 Abs 1, BGB § 1795 Abs 1 Nr 1, BGB § 1909 Abs 1, BGB § 184 Abs 1
    Angehörige; Darlehensvertrag; Kinder; Schuldzinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 409
  • NJW 2007, 2656
  • NZM 2007, 495
  • FamRZ 2007, 1323
  • BB 2007, 1322
  • BB 2007, 1373
  • DB 2007, 1287
  • BStBl II 2011, 20
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04

    Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162).

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04 (BFH/NV 2006, 2162) klargestellt, dass die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur ein Indiz für die steuerrechtliche Beurteilung sei.

    In der Konsequenz des BFH-Urteils in BFH/NV 2006, 2162, würde auch das bloße schuldhafte Nichtkennen für die Annahme eines Ausnahmetatbestands ausreichen.

    Bei Anwendung des BFH-Urteils in BFH/NV 2006, 2162, sei zu erwarten, dass aus Kostengründen auf die Einschaltung eines Ergänzungspflegers von vornherein verzichtet werde.

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).

    Entgegen der Revision liegt der Streitfall anders als der Fall, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, zu Grunde lag.

  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 29/97

    Rechtsformunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Zwar seien insbesondere nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97 (BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386) auch tatsächlich durchgeführte Verträge zwischen nahen Angehörigen, bei deren Abschluss Formvorschriften nicht beachtet worden seien, ausnahmsweise dann von vornherein zu berücksichtigen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalls zweifelsfrei abgeleitet werden könne, dass die Vertragspartner einen ernsthaften Bindungswillen gehabt hätten.

    Nach der BFH-Rechtsprechung sind Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386, m.w.N.).

    Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird aber verstärkt, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386).

    Denn dort hatte das FG das Nichtbeachten der bürgerlich-rechtlichen Formvorschrift wie ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal gehandhabt und hat --anders als die Vorinstanz unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386-- keine Gesamtwürdigung der Umstände angestellt.

  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

    Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Diese Anforderungen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessensgegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können (vgl. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34).

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).

     
  • BFH, 03.03.2004 - X R 14/01

    Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zugehörig sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2004 X R 14/01, BFHE 205, 261, BStBl II 2004, 826).
  • BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

    Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 2 BvR 769/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 23; vom 20. November 1984 1 BvR 1406/84, HFR 1985, 283; vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66, 445/67 und 192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118).
  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 769/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe …

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 2 BvR 769/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 23; vom 20. November 1984 1 BvR 1406/84, HFR 1985, 283; vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66, 445/67 und 192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118).
  • FG Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 4 K 177/02

    Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, die unter Verstoß gegen …

    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1824, veröffentlichtem Urteil aus, die Genehmigungen der Verträge wirkten nur zivilrechtlich, nicht aber steuerrechtlich zurück.
  • BVerfG, 20.11.1984 - 1 BvR 1406/84
    Auszug aus BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06
    Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 2 BvR 769/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 23; vom 20. November 1984 1 BvR 1406/84, HFR 1985, 283; vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66, 445/67 und 192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118).
  • BFH, 12.05.2009 - IX R 46/08

    Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei (Darlehens-)Verträgen zwischen nahe stehenden …

    Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).

    Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 22. Februar 2007 IX R 45/06 (BFHE 217, 409) sei es den Vertragsparteien anzulasten, die zivilrechtliche Form nicht beachtet zu haben.

    Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird verstärkt, wenn es den Vertragspartnern angelastet werden kann, zivilrechtliche Formvorschriften insbesondere bei klarer Rechtslage nicht beachtet zu haben (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 217, 409, m.w.N.).

    Damit hat der BFH seine Rechtsprechung entgegen der Vorinstanz gegenüber seinem Urteil im ersten Rechtszug nicht geändert, wie sich aus dem Urteil in BFHE 217, 409, unter II. 3. der Gründe explizit ergibt.

  • BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13

    Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem …

    Ein Versäumnis dieser Art ist insbesondere dort anzunehmen, wo sich das nicht beachtete Formerfordernis aus der klaren Lage des Zivilrechts ergibt (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20;… vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427, und vom 11. Mai 2010 IX R 19/09, BFHE 229, 301, BStBl II 2010, 823).
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08

    Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft …

    Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zugehörig sind (BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.).

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteile in BFHE 217, 409, und vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, jeweils m.w.N.).

    Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird aber verstärkt, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann (BFH-Urteil in BFHE 217, 409, m.w.N.).

     
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09

    Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten …

    Die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen wird verstärkt, wenn den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften insbesondere bei klarer Zivilrechtslage angelastet werden kann (BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05

    Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer …

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (z.B. BFH-Urteil vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFH/NV 2007, 1400, m.w.N.).
  • BFH, 19.08.2008 - IX R 78/07

    Zur Zurechnung von Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden …

    Nach der ständigen Rechtsprechung sind Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen steuerrechtlich u.a. nur anzuerkennen, wenn sie in Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 1 K 381/06

    Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …

    Im Urteil vom 22.02.2007 (IX R 45/06 - BFH/NV 2007, 799) führte derselbe Senat des BFH in einem ähnlich gelagerten Fall zur Indizwirkung der Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse aus: Ließen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führe dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung - anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).

    Soweit der IX. Senat des BFH mit seinemUrteil vom 20.02.2007 - IX R 45/06 eine Änderung seiner Rechtsprechung vollzogen hat (vgl. einerseits Heuermann DStR 2007, 1267; anders ders. StBp 2006, 355, 357 und andererseits Tiedtke / Möllmann DStR 2007, 1940), ist die Bindung des Senats an die Revisionsentscheidung in derselben Sache durch die abweichende Rechtsprechung des BFH entfallen (…vgl. Gräber / Ruban, Kommentar zur FGO, 6. Aufl. 2006, § 126 Tz 29, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

    Es bestehen Zweifel, ob die Entscheidung des BFH vom 22.02.2007 - IX R 45/06 - BFH/NV 2007, 1400 den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinemBeschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 802/90 - BStBl. II 1996, 34, formuliert hat (vgl. dazu Tiedtke / Möllmann DStR 2007, 1940).

  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 1568/07

    Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an …

    Dies sei den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH, insbesondere Az. IX R 4/04 und IX R 45/06) zu entnehmen.
  • BFH, 08.05.2014 - X B 105/13

    Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige …

    So stellt er ausgehend von den BFH-Urteilen vom 8. Mai 2007 VIII R 13/06 (…BFH/NV 2007, 2249) und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06 (BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20) die seiner Ansicht nach vorliegende Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des FG dar, was allerdings nicht zur Revisionszulassung führen kann (dazu unter 4.).

    bb) Das FG prüft auch die u.a. im BFH-Urteil in BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20, dort unter II.1.

  • BFH, 26.04.2023 - X R 4/22

    Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen …

    Eine etwaige zivilrechtliche Unwirksamkeit eines unter einander nahestehenden Personen vorgenommenen Rechtsgeschäfts ist im Rahmen der Prüfung der ertragsteuerrechtlichen Anerkennung eines solchen Geschäfts grundsätzlich ein besonders starkes --wenn auch nicht allein entscheidendes-- Indiz (vgl. BFH-Urteile vom 22.02.2007 - IX R 45/06, BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20 …und vom 23.04.2009 - IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427, unter II.3.b aa).
  • BFH, 16.12.2008 - VIII R 83/05

    Vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beteiligtenfähigkeit und …

  • FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17

    Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit …

  • BFH, 25.05.2011 - IX R 25/10

    Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter …

  • BFH, 29.06.2010 - III B 47/09

    Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht

  • FG Köln, 14.10.2020 - 14 K 1414/19

    Werbungskostenabzug von als Darlehenszinsen bezeichneten Zahlungen des Klägers an …

  • BFH, 01.04.2008 - IX B 156/07

    Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einzelfall-Umstände - Tatsachenwürdigung …

  • FG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 K 719/05

    Berücksichtigung von Zinszahlungen aufgrund der gebotenen Gesamtbetrachtung als …

  • FG Hamburg, 18.10.2012 - 3 K 204/11

    Treuhand oder tatsächliche Herrschaft an Kapitalbeteiligungen

  • BFH, 19.05.2011 - IX B 40/11

    Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen

  • FG Hessen, 15.09.2011 - 12 K 1960/06

    Vermietung zweier Wohnungen eines Mehrfamilienhauses an die volljährigen Söhne …

  • FG München, 02.04.2009 - 11 K 2523/05

    Fortbildungskosten und Bewerbungskosten, Verpflegungsmehraufwand und Kosten für …

  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 4 K 233/14

    Abzug von Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

  • FG Niedersachsen, 14.01.2015 - 4 K 233/14

    Abziehbarkeit der aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern …

  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 4 K 234/14

    Abzug von Altenteilsleistungen als Betriebsausgaben

  • FG München, 08.02.2011 - 13 K 962/08

    Schuldzinsenabzug bei gemischt genutztem Gebäude: Darlehenszuordnung, Zinsabzug …

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2017 - 1 K 953/16

    Steuerrechtliche Anerkennung einer stillen Gesellschaft bei Vereinbarungen mit …

  • FG Niedersachsen, 14.01.2015 - 4 K 234/14

    Abziehbarkeit der aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags an seine Eltern …

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 1 K 1883/16

    Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als …

  • FG Köln, 22.10.2012 - 7 K 2964/09

    Schuldnovation als Vertragsdurchführung

  • FG Nürnberg, 24.06.2014 - 1 K 787/11

    Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Notwendigkeit der Einschaltung …

  • FG München, 16.10.2009 - 1 K 2593/05

    Qualifizierung eines Treuhandvertrages zwischen Ehegatten als Scheingeschäft - …

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 9 K 9200/07

    Gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer …

  • FG Hamburg, 21.04.2009 - 2 K 268/07

    Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG eines Treugebers

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Rechtsprechung
   BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,889
BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07 (https://dejure.org/2007,889)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2007 - IX R 7/07 (https://dejure.org/2007,889)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - IX R 7/07 (https://dejure.org/2007,889)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,889) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht einer langfristigen Vermietung bei Fremdfinanzierung ohne Finanzierungskonzept zur späteren Kompensation

  • Judicialis

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de

    Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  • ibr-online

    Einkünfteerzielungsabsicht bei längerfristiger Vermietung

  • Der Betrieb

    Vermietungseinkünfte ? Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei völliger Fremdfinanzierung eines Mietobjekts ohne schlüssiges Kompensationskonzept ? Klarstellung zur neueren Rechtsprechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei unüblicher Vermietung

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkünfteerzielungsabsicht bei unüblicher Vermietung

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Einkünfteerzielungsabsicht bei unüblicher Vermietung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer langfristigen Vermietung im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung; Fremdfinanzierung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallender Schuldzinsen durch den ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung ohne Finanzierungskonzept

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Vermietung: Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mietverluste ohne Kredittilgung nicht absetzbar

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Einkünfteerzielungsabsicht setzt regelmäßig ein Finanzierungskonzept voraus

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verluste aus vermietetem Wohnhaus bei fehlendem Finanzierungskonzept nicht abzugsfähig

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei krassem Missverhältnis zwischen Einnahmen und Zinsaufwendungen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermietung ohne stimmiges Finanzierungskonzept wird steuerlich nicht anerkannt! (IMR 2008, 108)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 2 Abs 1 Nr 6
    Einkünfteerzielungsabsicht; Finanzierungskonzept; Schuldzinsen; Totalüberschussprognose

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 160
  • NZM 2007, 850
  • BB 2007, 2221
  • DB 2007, 2233
  • BStBl II 2007, 873
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07
    Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei einer langfristigen Vermietung ausnahmsweise zu prüfen, wenn der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten des Vermietungsobjekts sowie anfallende Schuldzinsen fremdfinanziert und somit Zinsen auflaufen lässt, ohne dass durch ein Finanzierungskonzept von vornherein deren Kompensation durch spätere positive Ergebnisse vorgesehen ist (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754).

    Jedoch gelten Ausnahmen von diesem Grundsatz, wenn besondere Umstände gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht sprechen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N. insbesondere zu Ausnahmefällen).

    Der Senat hat mit Urteil in BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754 entschieden, dass allein ein krasses Missverhältnis zwischen den Mieteinnahmen und den Schuldzinsen kein besonderer Umstand ist, der zur Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht durch eine Prognose führt, wenn die wegen der Refinanzierung von Zinsen zunächst hohen Schuldzinsen nach dem gewählten Finanzierungskonzept zum Ende der Laufzeit der Darlehen durch positive Ergebnisse kompensiert werden.

    Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von dem dem Urteil in BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, zugrunde liegenden Sachverhalt.

  • BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07
    Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer etwaigen unentgeltlichen Rechtsnachfolge hinsichtlich des streitbefangenen Objekts (vgl. BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, m.w.N.).
  • BFH, 17.09.2002 - IX R 16/02

    Ferienwohnungen: Einkünfteermittlung

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IX R 7/07
    Im Rahmen der danach vorzunehmenden Überschussprognose ist festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann (BFH-Urteil vom 17. September 2002 IX R 16/02, BFH/NV 2003, 156, m.w.N.).
  • BFH, 09.10.2013 - IX R 2/13

    Zur Berücksichtigung von Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung - …

    Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten, wenn besondere Umstände gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht sprechen (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N., insbesondere zu Ausnahmefällen; vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873).
  • BFH, 01.04.2009 - IX R 39/08

    Objektbezogene Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei nicht zu Wohnzwecken …

    Ist die Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt, so ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873, m.w.N.).
  • BFH, 02.07.2008 - IX B 46/08

    Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf Anteilseignerebene bei geschlossenem …

    Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nur bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend --wenn also keine besonderen Umstände dagegen sprechen-- davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873, und in BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N. insbesondere zu Ausnahmefällen).

    Der BFH hat ein derartiges Konzept in einem --hier nicht vorliegenden-- Fall als notwendige Ergänzung eines wirtschaftlichen Verhaltens herausgestellt, das zunächst darauf abzielt, auch die anfallenden Schuldzinsen fremd zu finanzieren und somit Zinsen auflaufen zu lassen und das --wenn nicht durch ein Finanzierungskonzept von vornherein eine Kompensation durch spätere positive Ergebnisse vorgesehen ist-- auch bei auf einem auf Dauer angelegten Vermieten gegen die Einkünfteerzielungsabsicht spricht (BFH-Urteile in BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873, und in BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754).

     
  • BFH, 22.01.2013 - IX R 13/12

    Einkünfteerzielung bei Mietvertragsübernahme - Keine Zurechnung der …

    a) Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist nur bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend --wenn also keine besonderen Umstände dagegen sprechen-- davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873, und vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N. insbesondere zu Ausnahmefällen).
  • FG Düsseldorf, 09.01.2008 - 3 V 3187/07

    Notwendigkeit des Vorliegens der Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der …

    Von einer Tilgung des Darlehens zum 01.12.2010 könne nicht ausgegangen werden, da eine stete Tilgungsabsicht anhand konkreter Anhaltspunkte bzw. objektivierbarer Umstände - insbesondere anhand von Urkunden - nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden sei; nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.05.2007 IX R 7/07, Bundessteuerblatt II 2007, 873 sei bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ein von vornherein bestehendes Finanzierungskonzept erforderlich.

    Zu den Ausnahmetatbeständen zählen nicht nur die in den Urteilen des Bundesfinanzhofs IX R 33/97, IX R 2/96 und IX R 15/04 genannten Ausnahmen einschließlich der besonderen Umstände bei Einkünften aus geschlossenen Immobilienfonds, sondern z. B. auch der Ausnahmefall einer nicht marktgerechten Finanzierung eines Vermietungsobjekts (Urteil des Bundesfinanzhofs IX R 7/07); denn die Aufzählung der Ausnahmetatbestände in den Urteilen des Bundesfinanzhofs ist nicht abschließend (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2006 16 K 2763/05 E, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 515).

    Diese für den Antragsteller bereits im Jahr 1998 absehbare Möglichkeit, gegebenenfalls zu verschiedenen Zeitpunkten das Darlehen durch Sondertilgungen aus Eigenmitteln tilgen zu können, spricht nicht für, sondern gegen das Vorliegen eines abschließend gefassten Tilgungsplans für das Darlehen im Jahr 1998; denn diese Möglichkeit ist ein Indiz dafür, dass der Antragsteller im Jahr 1998 noch nicht konkret entschieden hatte, wie er das Darlehen tilgen wollte, da es im Belieben des Antragstellers stand, ob und wann er Tilgungen vornimmt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs IX R 7/07 und Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf 16 K 2763/05).

  • BFH, 02.04.2008 - IX R 63/07

    Keine befristete Vermietungstätigkeit bei bloß indifferenten Überlegungen einer …

    Unabhängig davon, ob ein derartiges Missverhältnis überhaupt einen Umstand bilden kann, die Einkünfteerzielungsabsicht zu prüfen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BStBl II 2007, 873, m.w.N.), hat es die dem Prüfer mitgeteilten Überlegungen des Klägers über die künftige Verwendung des Hauses als Begründung für die von ihm erst ab dem Jahr 1998 angenommene Liebhaberei und die persönlichen -nicht durch die Einkunftsart veranlassten- Gründe für die hochwertige Ausstattung und die Art des Ausbaus angeführt.
  • BFH, 28.11.2007 - IX R 9/06

    Keine Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Verpachtung unbebauten …

    Das subjektive Merkmal dieses Tatbestandes, die Einkünfteerzielungsabsicht, wird von § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit typisiert und muss deshalb tatsächlich nicht überprüft werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Urteile vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, und vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BStBl II 2007, 873; gleicher Ansicht das Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 8. Oktober 2004, BStBl I 2004, 933).
  • BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der …

    Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten, wenn besondere Umstände gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht sprechen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N., insbesondere zu Ausnahmefällen; vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873).
  • BFH, 29.08.2007 - IX R 48/06

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Darüber hinaus wird das FG zu prüfen haben, ob der Streitfall dem im Urteil des Senats vom 10. Mai 2007 IX R 7/07 entschiedenen Sachverhalt entspricht und deshalb die dortigen Grundsätze Anwendung finden müssen.
  • BFH, 28.07.2008 - IX B 33/08

    Zur Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene des Anteilseigners bei einem …

    Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nur bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend --wenn also keine besonderen Umstände dagegen sprechen-- davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 10. Mai 2007 IX R 7/07, BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873, und in BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N. insbesondere zu Ausnahmefällen).

    Der BFH hat ein derartiges Konzept in einem --hier nicht vorliegenden-- Fall als notwendige Ergänzung eines wirtschaftlichen Verhaltens herausgestellt, das zunächst darauf abzielt, auch die anfallenden Schuldzinsen fremd zu finanzieren und somit Zinsen auflaufen zu lassen und das --wenn nicht durch ein Finanzierungskonzept von vornherein eine Kompensation durch spätere positive Ergebnisse vorgesehen ist-- auch bei auf einem auf Dauer angelegten Vermieten gegen die Einkünfteerzielungsabsicht spricht (BFH-Urteile in BFHE 218, 160, BStBl II 2007, 873, und in BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754).

  • BFH, 02.07.2019 - IX R 18/18

    Zur Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für ein in einem Hotelkomplex …

  • BFH, 27.05.2009 - X R 39/06

    Grundstücksverkäufe mit erheblichen Verlusten und Gewinnerzielungsabsicht - …

  • BFH, 28.10.2008 - IX R 51/07

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Sachinbegriffen - Keine …

  • BFH, 27.03.2008 - IX B 36/07

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung keine vorweggenommenen …

  • FG Hamburg, 15.12.2009 - 2 K 247/08

    Einnahmeerzielungsabsicht bei Beteiligung an Immobilienfonds

  • BFH, 20.01.2009 - IX R 49/07

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei einer auf 11 Jahre ausgerichteten …

  • BFH, 06.11.2007 - IX B 64/07

    Fehlerhafte Rechtsanwendung - rechtliches Gehör bei nachgereichten Unterlagen

  • FG München, 18.03.2008 - 6 K 4293/06

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Berücksichtigung von …

  • FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08

    Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …

  • FG München, 21.05.2010 - 8 K 680/08

    Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung an eine Angehörige

  • FG Düsseldorf, 25.11.2008 - 17 K 846/06

    Überschusserzielungsabsicht bei einer Personengesellschaft mit Einkünften aus …

  • FG Düsseldorf, 26.02.2019 - 13 K 3082/17

    Ablehnung des Antrags auf Terminverschiebung wegen "schlechter psochyo/physischer …

  • FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08

    Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2009 - 8 K 8051/08

    Steuerliche Nichtanerkennung eines Angehörigen-Mietvertrags wegen völlig …

  • FG Thüringen, 29.04.2009 - III 1342/04

    Abgrenzung zwischen Vermietungseinkünften und Kapitaleinkünften: Vereinbarung …

  • FG Hamburg, 11.03.2015 - 2 K 194/13

    Keine Hemmung des Ablaufs der Feststellungsfrist durch Anfechtung eines nichtigen …

  • FG Hamburg, 26.09.2013 - 3 K 181/11

    Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung nicht …

  • FG Saarland, 29.10.2018 - 1 K 1251/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - …

  • FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 14 K 316/13

    Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht bei einem nach Abriss des vorhandenen …

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Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1478
BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06 (https://dejure.org/2007,1478)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2007 - IV R 14/06 (https://dejure.org/2007,1478)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2007 - IV R 14/06 (https://dejure.org/2007,1478)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines Mitunternehmers

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers als Sondervergütung

  • Der Betrieb

    Atypisch stille Beteiligung eines Arbeitnehmers am Betrieb seines Arbeitgebers ? Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung des Arbeitnehmers als dessen Sondervergütungen ? Vergütungen für Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialversicherung als Sondervergütung?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung schuldrechtlicher Beziehungen zwischen einer gewerblichen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern ; Einordnung der von der Personengesellschaft aufgebrachten Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers als Sonderbetriebseinnahmen; ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers als Sondervergütungen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 19 Abs 1 Nr 1
    Arbeitgeberanteil; Gewerbebetrieb; Mitunternehmer; Sondervergütung; Sozialversicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 36
  • NJW 2008, 398
  • BB 2007, 2383
  • DB 2007, 2401
  • BStBl II 2007, 942
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (32)

  • BFH, 19.10.1970 - GrS 1/70

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - Kommanditist - Arbeitnehmer der …

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    a) Letzteres entspricht der durch den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70 (BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177) begründeten Rechtsprechung.

    Entsprechend diesen Regelungsanliegen ist es für den Ansatz der Sonderbetriebseinnahmen --d.h. deren Bezug i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG-- ohne Bedeutung, ob die einzelnen Vergütungsteile dem Mitunternehmer zufließen (§ 11 Abs. 1 EStG) oder bilanzrechtlich (§§ 4, 5 EStG) zu erfassen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; BFH-Urteil in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196).

    Sie stimmt im Kern mit den Erwägungen des Großen Senats des BFH im Beschluss in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177 überein.

    Vielmehr stellt diese Rechtsprechung zum einen sicher, dass --ebenso wie in den genannten Vergleichsfällen-- die als Sonderbetriebseinnahmen erfassten und --aus der maßgeblichen Sicht des (Mit-)Unternehmers-- für Zwecke der privaten Vorsorge verwendeten (d.h. aus dem Sonderbetriebsvermögen entnommenen) Arbeitgeberanteile im Rahmen der nicht gekürzten Höchstbeträge des § 10 Abs. 3 EStG 1998 bis 2001 (Streitjahre) als Sonderausgaben geltend gemacht werden können (vgl. dazu auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; zum AltEinkG s. oben).

  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Der VI. Senat hat sich hierbei auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Juni 2000 B 4 RA 57/98 R (BSGE 86, 262) gestützt, in dem --im Zusammenhang mit einer begehrten Beitragserstattung nach § 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch --SGB VI-- (Gesetzliche Rentenversicherung)-- u.a. ausgeführt wird, dass der Arbeitgeberanteil in dem seit 1969 geltenden Umlageverfahren eine (ausschließlich) zugunsten der aktuellen Rentenbezieher (und Rehabilitationsbedürftigen) fremdnützige ("systemnützige") Abgabe sei, die dem Arbeitgeber als öffentliche Verpflichtung aus sozialen Gründen auferlegt worden sei.

    Auf diese --vom BSG (im Urteil in BSGE 86, 262, 308) verneinte-- Frage kommt es im Rahmen der Zwecksetzung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG ebenso wenig an wie auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Arbeitgeberanteile.

  • BFH, 28.10.1999 - VIII R 41/98

    Keine Tätigkeitsvergütung bei Gebäudeerstellung

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Auch im Rahmen dieser zweistufigen (additiven) Bestimmung des Anteils des Mitunternehmers am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft (Gewinnanteil zuzüglich/abzüglich Sonderbetriebsergebnisse) zielt die Vorschrift zum einen darauf, den Gewinn des Mitunternehmers demjenigen eines Einzelunternehmers anzugleichen, der mit sich selbst keine schuldrechtlichen Verpflichtungen eingehen und deshalb auch den Gewinn seines Einzelgewerbes nicht um einen Unternehmerlohn mindern kann (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 41/98, BFHE 190, 394, BStBl II 2000, 339); zum anderen bezweckt die Hinzurechnung von Tätigkeitsvergütungen eine Gleichstellung mit dem Sachverhalt, dass die Arbeitsleistung des Mitunternehmers nicht aufgrund eines Dienstvertrags, sondern durch den Anspruch auf einen erhöhten Anteil am Gesellschaftsgewinn (sog. Gewinnvorab) abgegolten wird (BFH-Urteile vom 28. März 2000 VIII R 13/99, BFHE 191, 517, BStBl II 2000, 612; vom 23. April 1996 VIII R 53/94, BFHE 180, 371, BStBl II 1996, 515).

    Mit Rücksicht auf die angestrebte Gleichstellung des Mitunternehmers, der aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung für die Gesellschaft tätig wird, mit einem Einzelunternehmer (Vergleichsfall 1) sowie einem Mitunternehmer, der anstelle eines eigenständigen Dienstleistungsentgelts Anspruch auf einen erhöhten Gewinnanteil hat (Vorabgewinn; --Vergleichsfall 2--), ist es --im Einklang mit der wirtschaftlichen Deutung des Begriffs "im Dienst" i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG (dazu BFH-Urteil in BFHE 190, 394, BStBl II 2000, 339) sowie des Merkmals der "Förderung des Gesellschaftszwecks" (s. dazu Abschn. II.2. der Gründe dieses Urteils)-- für den Ansatz einer Sonderbetriebseinnahme im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag ausreichend, dass der in Frage stehende Vorteil bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für die erbrachte Tätigkeit zu werten ist.

     
  • BFH, 20.07.1982 - VIII R 143/77

    Sozialversicherung - Arbeitgeberanteil - Betriebsausgaben - Hausgewerbetreibender …

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Diese Beurteilung ist vom BFH (z.B. Urteile vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196 einschließlich Abgrenzung, …und vom 13. November 1985 VIII R 263/80, BFH/NV 1987, 237) nicht nur bestätigt, sondern zudem mit Urteil in BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812 dahin erläutert und ergänzt worden, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG für einen Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer der KG ist, nicht zum Tragen komme (…zustimmend BFH-Beschluss vom 27. April 1993 VIII B 38/92, BFH/NV 1993, 599).

    Entsprechend diesen Regelungsanliegen ist es für den Ansatz der Sonderbetriebseinnahmen --d.h. deren Bezug i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG-- ohne Bedeutung, ob die einzelnen Vergütungsteile dem Mitunternehmer zufließen (§ 11 Abs. 1 EStG) oder bilanzrechtlich (§§ 4, 5 EStG) zu erfassen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; BFH-Urteil in BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196).

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Hierzu gehören nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C.II.3. der Gründe; vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb der Gründe) auch solche Leistungen, die nicht auf dem Gesellschaftsvertrag, sondern auf einer eigenständigen schuldrechtlichen Grundlage, wie beispielsweise einem Dienstvertrag (§ 611 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), beruhen.

    Unberührt hiervon bleibt jedoch die Hinzurechnung der Vergütung als Sonderbetriebseinnahme beim betreffenden Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG (vgl. dazu --einschließlich des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)-- Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691, unter C.II.3.

  • BFH, 08.04.1992 - XI R 37/88

    Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten als Vergütungen

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Ein Dienstleistungsentgelt ist demnach unabhängig von der Höhe der Beteiligung (BFH-Urteile in BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520, 522; vom 8. April 1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192) und unabhängig davon, ob im Einzelfall bei wertender Betrachtung die Mitunternehmerstellung oder die Arbeitnehmereigenschaft "überwiegt", jedenfalls dann den Sondervergütungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG) zuzuordnen, wenn der Arbeitnehmer einen Mitunternehmeranteil am Betrieb erwirbt und im Anschluss hieran --entsprechend dem Willen der Beteiligten-- beide Rechtsverhältnisse (Arbeits- und Gesellschaftsverhältnis) nicht nur kurzfristig nebeneinander bestehen (BFH-Urteil vom 24. Januar 1980 IV R 156-157/78, BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271).

    Diese Beurteilung ist vom BFH (z.B. Urteile vom 20. Juli 1982 VIII R 143/77, BFHE 136, 262, BStBl II 1983, 196 einschließlich Abgrenzung, …und vom 13. November 1985 VIII R 263/80, BFH/NV 1987, 237) nicht nur bestätigt, sondern zudem mit Urteil in BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812 dahin erläutert und ergänzt worden, dass die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 EStG für einen Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer der KG ist, nicht zum Tragen komme (…zustimmend BFH-Beschluss vom 27. April 1993 VIII B 38/92, BFH/NV 1993, 599).

  • BFH, 01.02.2001 - IV R 3/00

    Gestaltungsmissbrauch bei Verlustmantelkauf

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG ist deshalb auch anzuwenden, wenn --wie vorliegend-- Leistungsbeziehungen zwischen einer GmbH und dem an ihrem Handelsgewerbe atypisch still Beteiligten zu beurteilen sind (…BFH-Urteil vom 15. Dezember 1998 VIII R 62/97, BFH/NV 1999, 773), vorausgesetzt, es handelt sich um eine Tätigkeit, die wirtschaftlich zur Förderung des Zwecks der (stillen) Gesellschaft in dem Sinne beiträgt, dass die Leistung und die Mitunternehmerschaft nicht nur zufällig zusammentreffen (BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 3/00, BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520, unter 1.b der Gründe;… zu Einzelheiten s. Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 15 Rz 562, m.w.N.).

    Ein Dienstleistungsentgelt ist demnach unabhängig von der Höhe der Beteiligung (BFH-Urteile in BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520, 522; vom 8. April 1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812; vom 27. Mai 1981 I R 112/79, BFHE 133, 526, BStBl II 1982, 192) und unabhängig davon, ob im Einzelfall bei wertender Betrachtung die Mitunternehmerstellung oder die Arbeitnehmereigenschaft "überwiegt", jedenfalls dann den Sondervergütungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG) zuzuordnen, wenn der Arbeitnehmer einen Mitunternehmeranteil am Betrieb erwirbt und im Anschluss hieran --entsprechend dem Willen der Beteiligten-- beide Rechtsverhältnisse (Arbeits- und Gesellschaftsverhältnis) nicht nur kurzfristig nebeneinander bestehen (BFH-Urteil vom 24. Januar 1980 IV R 156-157/78, BFHE 129, 490, BStBl II 1980, 271).

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 13/99

    Abbruchverpflichtung des Grundstückspächters

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Auch im Rahmen dieser zweistufigen (additiven) Bestimmung des Anteils des Mitunternehmers am Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft (Gewinnanteil zuzüglich/abzüglich Sonderbetriebsergebnisse) zielt die Vorschrift zum einen darauf, den Gewinn des Mitunternehmers demjenigen eines Einzelunternehmers anzugleichen, der mit sich selbst keine schuldrechtlichen Verpflichtungen eingehen und deshalb auch den Gewinn seines Einzelgewerbes nicht um einen Unternehmerlohn mindern kann (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 41/98, BFHE 190, 394, BStBl II 2000, 339); zum anderen bezweckt die Hinzurechnung von Tätigkeitsvergütungen eine Gleichstellung mit dem Sachverhalt, dass die Arbeitsleistung des Mitunternehmers nicht aufgrund eines Dienstvertrags, sondern durch den Anspruch auf einen erhöhten Anteil am Gesellschaftsgewinn (sog. Gewinnvorab) abgegolten wird (BFH-Urteile vom 28. März 2000 VIII R 13/99, BFHE 191, 517, BStBl II 2000, 612; vom 23. April 1996 VIII R 53/94, BFHE 180, 371, BStBl II 1996, 515).

    Tragend (und hinreichend) ist allein, dass die Aufwendungen dem Dienstverhältnis zuzuordnen sind und die hiermit verbundene Vergütung --ungeachtet des Zeitpunkts ihres Zuflusses oder ihrer bilanzrechtlichen Konkretisierung-- als Gegenleistung für die Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft zu werten ist (BFH-Urteil in BFHE 191, 517, BStBl II 2000, 612 betreffend Verpflichtung des Pächters zur Beseitigung selbst errichteter Bauwerke).

  • BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02

    Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Demgemäß ist die Sache ungeachtet dessen spruchreif, ob die für die Klägerin zu 2. geltende Begrenzung ihres Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 3 EStG 1998 bis 2001 verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu z.B. den Vorlagebeschluss des BFH vom 14. Dezember 2005 X R 20/04, BFHE 211, 351, BStBl II 2006, 312; s. auch die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 325/07 betreffend BFH-Urteil vom 8. November 2006 X R 45/02, Deutsches Steuerrecht 2007, 147, und 2 BvR 1220/04 betreffend BFH-Beschluss vom 17. März 2004 IV B 185/02, BFH/NV 2004, 1245).
  • BFH, 26.08.1993 - IV R 35/92

    Krankentagegeldversicherungsprämien einer Anwaltssozietät (§ 4 EStG )

    Auszug aus BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
    Zum anderen entspricht nur diese Wertung der ständigen Rechtsprechung, nach der Beiträge für die Versicherung privater Risiken vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 26. August 1993 IV R 35/92, BFH/NV 1994, 306, m.w.N.).
  • BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

    Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

  • BFH, 08.11.2006 - X R 45/02

    Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …

  • BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07

    Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Rspr des …

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 53/94

    Abfindungen, die einem bisher angestellten Kommanditisten gewährt werden, sind …

  • BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

  • BFH, 15.12.2005 - IV R 23/05

    Klagebeschränkung; Teilbestandskraft; Eigenkapitalvermittlungsprovision

  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 32/98 R

    Postversorgung DDR - rentenwirksamer Arbeitsverdienst - Höchstbetragsregelung - …

  • BFH, 27.05.1981 - I R 112/79

    Beiladung - Aufhebung - Finanzgericht

  • BFH, 16.12.1992 - I R 105/91

    Pensionsversprechen ist als ungewisse Verbindlichkeit zu behandeln

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BFH, 27.04.1993 - VIII B 38/92
  • BFH, 13.11.1985 - VIII R 263/80

    Minderung des Gewerbeertrages um dem Arbeitnehmer-Kommanditisten gezahlte …

  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

  • BFH, 18.05.2006 - VIII B 145/05

    Sozialversicherungsbeiträge als Sondervergütungen; Darlegung der grundsätzlichen …

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BFH, 15.12.1998 - VIII R 62/97

    Geschäftsführerbezüge bei einer GmbH & atypisch Still

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

  • BFH, 14.01.2003 - VIII B 108/01

    Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  • BFH, 24.01.1980 - IV R 157/78

    Mitunternehmerstellung - Erwerb eines Kommanditanteils - Tätigkeitsvergütung - …

  • BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

    Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente

  • BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

    § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

    Dem Einkommensteuergesetz liegt - jedenfalls historisch - der Gedanke zugrunde, dass Einzel- und Mitunternehmer gleich zu behandeln sind (vgl. BVerfGE 26, 327 ; 116, 164 ; BFHE 164, 260 ; 192, 534 ; 194, 97 ; 219, 36 ; 248, 28 ).
  • BFH, 12.02.2015 - IV R 29/12

    Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine …

    Danach wird bei Sondervergütungen der Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft in der Weise ermittelt, dass die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit zur Zahlung der Sondervergütung durch einen gleich hohen Aktivposten in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ausgeglichen wird (…z.B. BFH-Urteile vom 12. Januar 2012 IV R 3/11, BFH/NV 2012, 779; vom 30. August 2007 IV R 14/06, BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942; vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559).

    Der Grundsatz korrespondierender Bilanzierung ergibt sich aus den mit § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG verfolgten Zielen, den Gewinn des Mitunternehmers demjenigen eines Einzelunternehmers anzugleichen, der mit sich selbst keine schuldrechtlichen Verpflichtungen eingehen und deshalb auch den Gewinn seines Einzelgewerbes nicht um einen Unternehmerlohn mindern kann, und zudem das Ergebnis der Besteuerung unabhängig davon zu machen, ob die Leistung des Gesellschafters durch einen Vorabgewinn oder durch eine besondere Vergütung abgegolten wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942).

  • BFH, 21.12.2017 - IV R 44/14

    Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des …

    aa) Der Bezug einer Vergütung setzt nicht deren Zufluss (§ 11 Abs. 1 EStG) voraus (vgl. auch BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 IV R 5/11, BFHE 246, 319, BStBl II 2014, 972, Rz 21); ausreichend ist vielmehr, dass eine Aufwendung im Interesse des Gesellschafters liegt und ihm einen geldwerten Vorteil verschafft (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Oktober 1970 GrS 1/70, BFHE 101, 62, BStBl II 1971, 177; BFH-Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06, BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942, unter II.3.a).

    Zum anderen bezweckt die Hinzurechnung von Tätigkeitsvergütungen eine Gleichstellung mit dem Sachverhalt, dass die Arbeitsleistung des Mitunternehmers nicht aufgrund eines Dienstvertrags, sondern durch den Anspruch auf einen erhöhten Anteil am Gesellschaftsgewinn (sog. Gewinnvorab) abgegolten wird (BFH-Urteil in BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942, unter II.3.c aa, m.w.N.).

    Entsprechend diesen Regelungsanliegen ist es für den Ansatz der Sonderbetriebseinnahmen --d.h. deren Bezug i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG-- ohne Bedeutung, ob die einzelnen Vergütungsteile dem Mitunternehmer zufließen (§ 11 Abs. 1 EStG) oder bilanzrechtlich (§§ 4, 5 EStG) zu erfassen sind (BFH-Urteil in BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942, unter II.3.c aa, m.w.N.).

    Tragend (und hinreichend) ist allein, dass die Aufwendungen einem Dienst- oder Auftragsverhältnis zuzuordnen sind und die hiermit verbundene Vergütung --ungeachtet des Zeitpunkts ihres Zuflusses oder ihrer bilanzrechtlichen Konkretisierung-- als Gegenleistung für die Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft zu werten ist (BFH-Urteil in BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942, unter II.3.c aa, m.w.N.).

     
  • BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …

    Dementsprechend hat auch der IV. Senat des BFH mit Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06 (BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942) erkannt, dass es bei der Beurteilung des Arbeitgeberanteils im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag als Sonderbetriebseinnahme ausreichend sei, den in Frage stehenden Vorteil bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für die erbrachte Tätigkeit zu werten.
  • BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …

    Dementsprechend hat auch der IV. Senat des BFH mit Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06 (BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942) erkannt, dass es bei der Beurteilung des Arbeitgeberanteils im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag als Sonderbetriebseinnahme ausreichend sei, den in Frage stehenden Vorteil bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für die erbrachte Tätigkeit zu werten.
  • BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

    Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …

    Dementsprechend hat auch der IV. Senat des BFH mit Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06 (BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942) erkannt, dass es bei der Beurteilung des Arbeitgeberanteils im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag als Sonderbetriebseinnahme ausreichend sei, den in Frage stehenden Vorteil bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für die erbrachte Tätigkeit zu werten.
  • BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

    Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …

    Dementsprechend hat auch der IV. Senat des BFH mit Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06 (BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942) erkannt, dass es bei der Beurteilung des Arbeitgeberanteils im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag als Sonderbetriebseinnahme ausreichend sei, den in Frage stehenden Vorteil bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für die erbrachte Tätigkeit zu werten.
  • FG Hamburg, 20.04.2009 - 1 K 48/09

    Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die eine KG für einen angestellten …

    Er ist der Auffassung, die Bescheide seien rechtmäßig und verweist hierfür auf das Urteil des BFH vom 30.08.2007, IV R 14/06, BStBl II 2007, 942, wonach die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bei Mitunternehmern als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen seien.

    Dieser ist im Anspruch des Gesellschafters auf Leistungen aus der Sozialversicherung zu sehen; Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil bilden zusammen die Kosten dieses Versicherungsschutzes (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 30.08.2007 IV R 14/06, BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942 m. w. N.;… BFH-Urteil vom 08.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546; BFH-Beschluss vom 25.03.2008 VIII B 133/07, juris).

    Ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis, wie es § 3 Nr. 62 EStG voraussetzt, liegt aufgrund der vorrangigen Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht vor, unabhängig von den zivil- oder sozialversicherungsrechtlichen Regelungen (vgl. auch BFH-Urteil vom 30.08.2007 IV R 14/06, BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942; BFH-Urteil vom 08.04.1992 XI R 37/88, BFHE 167, 522, BStBl II 1992, 812;… BFH-Urteil vom 08.11.2007 IV R 30/06, BFH/NV 2008, 546).

  • BFH, 08.11.2007 - IV R 30/06

    Ausgleichsgeld und Leistungen zur sozialen Sicherung als Einkünfte aus …

    aa) Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören --unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen-- zu den Vergütungen, die er von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft bezogen hat (Senatsurteil vom 30. August 2007 IV R 14/06, BStBl II 2007, 942, m.w.N.).

    Die Grundsätze dieses Urteils lassen sich jedoch auf den Streitfall nicht übertragen (s. dazu im Einzelnen das Senatsurteil in BStBl II 2007, 942, unter II. 3. c der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

    Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …

    Dementsprechend hat auch der IV. Senat des BFH mit Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06 (BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942) erkannt, dass es bei der Beurteilung des Arbeitgeberanteils im Zusammenhang mit einem Dienstvertrag als Sonderbetriebseinnahme ausreichend sei, den in Frage stehenden Vorteil bei wirtschaftlicher Betrachtung als Gegenleistung für die erbrachte Tätigkeit zu werten.
  • BFH, 20.01.2015 - X R 49/13

    Anerkennung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und einer …

  • OLG Hamburg, 19.05.2015 - 2 Ws 75/15

    Strafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung …

  • FG Hamburg, 27.08.2009 - 2 K 27/08

    Einkommensteuer: Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei freiberuflicher …

  • FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 6 K 1332/03

    Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages der atypisch stillen Gesellschaft für …

  • BFH, 25.03.2008 - VIII B 133/07

    Darlegung von Zulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung - …

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Rechtsprechung
   BFH, 19.10.2006 - III R 4/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1591
BFH, 19.10.2006 - III R 4/05 (https://dejure.org/2006,1591)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2006 - III R 4/05 (https://dejure.org/2006,1591)
BFH, Entscheidung vom 19. Oktober 2006 - III R 4/05 (https://dejure.org/2006,1591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zusammenlebende Alleinerziehende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zusammenlebende Alleinerziehende

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für zusammenlebende und miteinander verheiratete Eltern

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, wenn die verheirateten Eltern zusammen leben

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nur Unverheiratete nutzen Steuervorteile

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zusammenlebende Eltern haben keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Entlastungsbetrag auch für Eheleute

  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende - Für Ehepaare mit Kindern ergehen Steuerbescheide vorläufig

Besprechungen u.ä.

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch für zusammenlebende Eltern?

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 24 b, EStG § 31, BVerfGG § 31, GG Art 6, GG Art 2, FGO § 100 Abs 1 S 4
    Alleinstehender; Ehe; Entlastung; Verfassung; Verfassungswidrigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 217
  • NJW 2007, 2144 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 558 (Ls.)
  • BB 2007, 488
  • BStBl II 2007, 637
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Ein Anspruch auf einen Freibetrag folge auch nicht aus § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) i.V.m. dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 1998 2 BvR 1057/91 u.a. (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182).

    Die Neuregelung verstoße gegen den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182.

    c) Ein Anspruch auf den begehrten Freibetrag folgt auch nicht aus § 31 BVerfGG i.V.m. dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182.

    bb) Ob sich die Bindungswirkung des Tenors oder der tragenden Gründe des zu den Betreuungskosten und dem Haushaltsfreibetrag ergangenen BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erstreckt (vgl. § 31 BVerfGG), bedarf keiner Klärung, denn der Entlastungsbetrag ist nach den Grundsätzen dieses Beschlusses nicht verfassungswidrig.

    Das BVerfG hat darin ausgeführt, Art. 6 Abs. 1 GG enthalte einen besonderen Gleichheitssatz, der es verbiete, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen; die Vorschrift untersage eine Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen, von Eltern gegenüber Kinderlosen sowie von ehelichen gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften; dieses Benachteiligungsverbot stehe jeder belastenden Differenzierung entgegen, die an die Existenz einer Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) oder die Wahrnehmung des Elternrechts in ehelicher Erziehungsgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG) anknüpfe (BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182, unter Abschn. B.I.2.a der Gründe).

    Die Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrages beruhte nach dem Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 darauf, dass er zusammenlebenden unverheirateten Eltern gewährt, ehelichen Erziehungsgemeinschaften aber vorenthalten wurde.

    Nachdem der Gesetzgeber --wie ihm durch den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182 aufgegeben worden war-- den Abzug des elterlichen Betreuungsaufwandes durch Schaffung eines Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG sowie Vorschriften über einen darüber hinausgehenden Abzug von Kinderbetreuungskosten (§ 33c EStG a.F., nunmehr § 4f, § 9 Abs. 5, 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) neu geregelt hat, ist in § 24b EStG eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Begünstigung und damit eine Sozialzwecknorm zu sehen, von der zusammenlebende, miteinander verheiratete Eltern in nicht gegen Art. 6 GG verstoßender Weise ausgeschlossen werden.

  • BFH, 05.10.2004 - VIII R 38/03

    Haushaltsfreibetrag; Verfassungswidrigkeit für 2003

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Für die ursprünglich auf Eintragung des Freibetrages gerichtete und als solche zulässige Klage (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Oktober 2004 VIII R 38/03, BFH/NV 2005, 529, unter II.1.a der Gründe) ist das Rechtsschutzbedürfnis mit Ablauf des 31. März 2005 entfallen, weil sich danach Änderungen der Lohnsteuerkarte des Streitjahres 2004 nicht mehr auswirken konnten (§ 41c Abs. 3 Satz 3, § 42b Abs. 3 EStG).

    Der BFH hat aber in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen sei und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert habe oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, und in BFH/NV 2005, 529;… BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).

    Denn ein Rechtsanspruch auf Eintragung eines Freibetrags, dessen lohnsteuerliche Berücksichtigung in § 39a EStG nicht vorgesehen ist, kann auch dann bestehen, wenn dies erforderlich ist, um lohnsteuerpflichtige und vorauszahlungspflichtige Steuerzahler gleichzustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 529; BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).

    cc) Der Gesetzgeber hat --verspätet (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 529)-- den Haushaltsfreibetrag aufgehoben und stattdessen --mit Wirkung ab 2004-- den hier streitigen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt.

  • BFH, 05.10.1966 - VI 42/65

    Wahlrecht der Ehegatten zwischen Zusammenveranlagung und getennter Veranlagung

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Dies kann zutreffen, wenn eine Haushaltsgemeinschaft mit dem Ehegatten in einem Teil des Jahres fehlt --z.B. bei dauernder Trennung der Eheleute zu Beginn des Jahres oder bei Heirat und Begründung einer Haushaltsgemeinschaft des betreuenden Elternteils mit einem Dritten gegen Ende des Jahres--, die miteinander verheirateten Eltern zwar i.S. des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht dauernd getrennt leben, tatsächlich aber allein stehen --z.B. wegen Unterbringung eines Ehegatten in einem Krankenhaus oder einer Haftanstalt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1966 VI 42/65, BFHE 87, 208, BStBl III 1967, 84), wegen doppelter Haushaltsführung aus beruflichem Anlass oder Auslandsaufenthaltes des anderen Elternteils bei unbeschränkter Steuerpflicht z.B. gemäß § 1 Abs. 2 EStG oder in Fällen der Pflegebedürftigkeit, Erkrankung oder schweren Behinderung eines Ehegatten (…vgl. Dürr in Frotscher, a.a.O., § 24b Rz 38).
     
  • BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 610/00

    Verfassungsbeschwerden land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen gegen …

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Denn zum einen stehen dem Gesetzgeber bei der steuerlichen Förderung sachbezogene Differenzierungsgesichtspunkte in weitem Umfang zu Gebote (BVerfG-Beschluss vom 20. April 2004 1 BvR 610/00, BFH/NV 2004, Beilage 3, 312).
  • BFH, 29.05.1979 - VI R 21/77

    Lohnsteuerermäßigungsverfahren - Erhöhung des Freibetrags - …

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Der BFH hat aber in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen sei und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert habe oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, und in BFH/NV 2005, 529;… BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
  • BFH, 02.11.2000 - X R 156/97

    Fortsetzungsfeststellungsklage; LSt-Ermäßigungsverfahren

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Der BFH hat aber in gefestigter Rechtsprechung angenommen, es bestehe i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ursprünglich vom FA erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn die Veranlagung für das betreffende Jahr noch nicht abgeschlossen sei und sich die zu beurteilende Sach- und Rechtslage nicht geändert habe oder wenn sich die Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (…BFH-Urteile vom 29. Mai 1979 VI R 21/77, BFHE 128, 148, BStBl II 1979, 650, und in BFH/NV 2005, 529; BFH-Beschluss vom 2. November 2000 X R 156/97, BFH/NV 2001, 476, m.w.N.).
  • BFH, 29.04.1992 - VI B 152/91

    Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Denn ein Rechtsanspruch auf Eintragung eines Freibetrags, dessen lohnsteuerliche Berücksichtigung in § 39a EStG nicht vorgesehen ist, kann auch dann bestehen, wenn dies erforderlich ist, um lohnsteuerpflichtige und vorauszahlungspflichtige Steuerzahler gleichzustellen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 529; BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 15/04

    Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines …

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    b) Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung dieser Vorschrift sind nicht gegeben, denn es fehlt an der dafür erforderlichen (BFH-Urteil vom 2. Juni 2005 III R 15/04, BFHE 210, 141, BStBl II 2005, 828, unter II.2.a der Gründe) planwidrigen Gesetzeslücke.
  • FG Nürnberg, 08.12.2004 - III 33/04

    Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

    Auszug aus BFH, 19.10.2006 - III R 4/05
    Das Finanzgericht, dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 702 abgedruckt ist, führte aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf seiner Lohnsteuerkarte 2004, da er mit seiner Ehefrau, der Kindesmutter, zusammenlebe und deshalb weder im Sinne der ursprünglichen Gesetzesfassung des § 24b EStG noch der durch Gesetz vom 21. Juli 2004 geänderten Fassung "allein stehend" sei.
  • BFH, 28.10.2021 - III R 17/20

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im …

    Der Senat hat in § 24b EStG eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Begünstigung, mithin eine Sozialzwecknorm, gesehen (vgl. Urteil vom 19.10.2006 - III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c cc), mit der das Fehlen von Synergieeffekten durch eine gemeinsame Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person kompensiert werden soll (…Urteil vom 25.10.2007 - III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, unter II.2. unter Hinweis auf BTDrucks 15/1751, S. 6).
  • FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 1 K 2232/06

    Nur anteiliger Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bis zur …

    Der Sachverhalt unterscheide sich insoweit von dem vom Bundesverfassungsgericht -BVerfG- und vom Bundesfinanzhof -BFH- zu entscheidenden Fall (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027, im Anschluss an das BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637), in dem sich Eheleute gegenüber unverheirateten Paaren benachteiligt gefühlt und den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beantragt hätten, obwohl sie verheiratet gewesen seien und mit ihren Kindern gemeinsam in einem Haushalt gelebt hätten.

    Der BFH hat hierzu mit Urteil vom 19.10.2006 (III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637) entschieden, dass die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne.

    Die Möglichkeit einer Veranlagung nach dem Splittingtarif, die zudem nicht in jedem Fall vorteilhaft sei, dürfe insoweit nicht als Kompensation des Entlastungsbetrags in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, Rdnr. 20).

    So hat das BVerfG mit Nichtannahmebeschluss vom 22.05.2009 (2 BvR 310/07, HFR 2009, 1027) im Anschluss an die Entscheidung des BFH vom 19.10.2006 (III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637) in der Gewährung des Entlastungsbetrags nach § 24b EStG nur für Alleinerziehende unter gleichzeitigem Ausschluss von Steuerpflichtigen, die die Voraussetzungen für eine Ehegattenveranlagung erfüllen, keine Verletzung von Grundrechten gesehen.

  • FG Niedersachsen, 18.02.2020 - 13 K 182/19

    Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende im Jahr der Trennung …

    So hatte der Bundesfinanzhof bereits im Urteil vom 19. Oktober 2006 (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2006 IIII R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637 unter II. 2. D.) Zweifel daran geäußert, ob § 24b EStG insoweit der Verfassung entspricht, als Personen, welche die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens erfüllen (§ 26 Abs. 1 EStG), stets vom Entlastungsbetrag ausgeschlossen sind (§ 24b Abs. 2 EStG).
     
  • BFH, 25.10.2007 - III R 104/06

    Kein Entlastungsbetrag bei Haushaltsgemeinschaft mit volljährigem Kind

    Der Senat hält daran fest, dass der Ausschluss des Entlastungsbetrages für einen Steuerpflichtigen, der mit einer anderen volljährigen Person eine Haushaltsgemeinschaft bildet --ausgenommen Kinder, für die ihm ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht oder Kinder i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG, die einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG leisten oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausüben--, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637 --Verfassungsbeschwerde anhängig, 2 BvR 310/07--;… Senatsbeschluss vom 10. Mai 2007 III B 6/07, BFH/NV 2007, 1647).

    Dabei handelt es sich --ungeachtet aller Zweifel an der gesetzgeberischen Umsetzung (vgl. das Senatsurteil in BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.e der Gründe)-- um ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Ziel, für das verwandtschaftliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft sowie Unterhaltspflichten unerheblich sind.

  • BFH, 23.08.2023 - X R 30/21

    Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der …

    Die Festsetzung von Vorauszahlungen dient der Sicherung eines stetigen Steueraufkommens (vgl. BFH-Urteil vom 22.03.2011 - VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607, Rz 32) und soll eine (annähernde) Gleichstellung der Bezieher von Gewinneinkünften mit denjenigen Steuerpflichtigen bewirken, die ihre Steuer durch Steuerabzug (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) vorauszahlen (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.2006 - III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c aa; BFH-Beschluss vom 29.04.1992 - VI B 152/91, BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752, unter 3.b).
  • BFH, 17.09.2015 - III R 36/14

    Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen …

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist § 24b EStG eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Begünstigung und damit eine Sozialzwecknorm (Senatsurteile vom 19. Oktober 2006 III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c cc;… vom 25. Oktober 2007 III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, unter II.2.).
  • BFH, 28.10.2021 - III R 57/20

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20 …

    Der Senat hat in § 24b EStG eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Begünstigung, mithin eine Sozialzwecknorm, gesehen (vgl. Urteil vom 19.10.2006 - III R 4/05, BFHE 215, 217, BStBl II 2007, 637, unter II.2.c cc), mit der das Fehlen von Synergieeffekten durch eine gemeinsame Haushaltsführung mit einer anderen erwachsenen Person kompensiert werden soll (…Urteil vom 25.10.2007 - III R 104/06, BFH/NV 2008, 545, unter II.2. unter Hinweis auf BTDrucks 15/1751, S. 6).
  • FG Hamburg, 24.06.2009 - 5 K 217/08

    Anerkennung von Bewirtungskosten und Druckkosten als Werbungskosten zu Einkünften …

    3, S. 23; kritisch Thomas in DStR 2007, 342).
  • FG Münster, 31.07.2008 - 4 K 2376/07

    Anspruch auf vorläufige Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte; …

    Es lägen daher die Voraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach dem BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05, BStBl. II 2007, 637 vor.

    Der BFH nimmt aber in gefestigter Rechtsprechung an, es bestehe ein berechtigtes Interesse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO an der Feststellung, dass der ursprünglich erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen sei, wenn sich die zu beurteilende Streitfrage für die künftigen Lohnsteuerverfahren in gleicher Weise stelle (vgl. BFH-Urteil vom 19.10.2006 III R 4/05 aaO m.w.N.).

  • FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

    Sollte § 24b EStG entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung ggf. aus anderen Gründen verfassungswidrig und aufzuheben sein (vgl. die anhängige Revision BFH III R 4/05), stünde der Kl erst recht kein Anspruch auf den begehrten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.308 Euro zu (…vgl. BFH-Urteil vom 05.10.2004 - VIII R 38/03 - BFH/NV 2005, 529).
  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 6 K 2901/13

    Zeitanteiliger Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der (Wieder-)Heirat …

  • BFH, 10.05.2007 - III B 6/07

    Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

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Rechtsprechung
   BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,598
BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05 (https://dejure.org/2007,598)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2007 - VIII R 69/05 (https://dejure.org/2007,598)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - VIII R 69/05 (https://dejure.org/2007,598)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 40; ; EStG § 3c Abs. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 3 Nr. 40 § 3c Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG

  • Der Betrieb

    Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots ? § 3c Abs. 2 EStG durchbricht das objektive Nettoprinzip ? Vorschriften des Halbeinkünfteverfahrens sind nicht folgerichtig umgesetzt ? Vergleich mit Aufwendungen bei Beteiligungsveräußerungen ? Kein Vergleich mit Zinsabzug bei ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Halbabzugsverbot bei Kapitaleinkünften verfassungsgemäß?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Halbabzugsverbot bei Kapitaleinkünften verfassungsgemäß?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Berücksichtigung von Einnahmen aus einem Geschäftsanteil sowie den zur Finanzierung des Geschäftsanteils aufgewendeten Schuldzinsen im Rahmen einer Steuerveranlagung für das Jahr 2002; Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip durch das Halbabzugsverbot für den ...

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Hälftiges Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit Einkünften aus Kapitalvermögen verfassungsgemäß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Das Halbabzugsverbot gemäß § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietklausel muss verständlich sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß - Sachliche Rechtfertigung für Verstoß gegen das Nettoprinzip

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.9.2007)

    Besteuerung von Kapitaleinkünften verfassungsgemäß // umstrittenes "Halbabzugsverbot" gebilligt

Besprechungen u.ä.

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Halbeinkünfteverfahren: BFH hält halben Werbungskostenabzug für verfassungsgemäß

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3c Abs 2, EStG § 3 Nr 40, GG Art 3 Abs 1
    Halbabzugsverfahren; Verfassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 251
  • BB 2007, 2222
  • DB 2007, 2178
  • BStBl II 2008, 551
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

    Doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
    a) Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts und insbesondere für den des Einkommensteuerrechts vor allem durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 4. Dezember 2002 2 BvR 400/98 und 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, 27, 46, BStBl II 2003, 534, 540).

    Hiernach entfaltet das objektive Nettoprinzip Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an hinreichende Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen: Zu ihnen gehört die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502); Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes (vgl. Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; BVerfGE 107, 27, 48, BStBl II 2003, 534, 540).

  • BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

    Aufwandsentschädigung Ost

    Auszug aus BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
    Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichheit (vgl. Urteile des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268, BStBl II 1991, 654, 664; vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, 309, BStBl II 2000, 162, 166) hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die objektive finanzielle Leistungsfähigkeit nach dem Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den beruflichen Erwerbsaufwendungen andererseits zu bemessen (objektives Nettoprinzip; vgl. Beschluss des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, 290 f., BStBl II 1999, 502, 505).

    Hiernach entfaltet das objektive Nettoprinzip Bedeutung vor allem im Zusammenhang mit den Anforderungen an hinreichende Folgerichtigkeit bei der näheren Ausgestaltung der gesetzgeberischen Grundentscheidungen: Zu ihnen gehört die Beschränkung des steuerlichen Zugriffs nach Maßgabe des objektiven Nettoprinzips als Ausgangstatbestand der Einkommensteuer (vgl. Beschluss des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502); Ausnahmen von der folgerichtigen Umsetzung der mit dem objektiven Nettoprinzip getroffenen Belastungsentscheidung bedürfen eines besonderen, sachlich rechtfertigenden Grundes (vgl. Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 99, 280, BStBl II 1999, 502; BVerfGE 107, 27, 48, BStBl II 2003, 534, 540).

  • BFH, 27.10.2005 - IX R 15/05

    Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

    Auszug aus BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
    aa) Für Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a bis c, j EStG ist der in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG vorgeschriebene nur hälftige Abzug der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der übrigen dort genannten Werte vor dem Hintergrund des Halbeinkünfteverfahrens und auch des Nettoprinzips folgerichtig (BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171 zur Einkünfteermittlung gemäß § 23 Abs. 3, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG).

    Würden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (oder anderen Werte) in vollem Umfang zum Abzug zugelassen, die Veräußerungspreise aber nur zur Hälfte als Einnahmen angesetzt, so könnten realisierte Wertsteigerungen entgegen dem Normzweck nicht vollständig, sondern nur noch erfasst werden, soweit sie die Anschaffungskosten übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; vgl. dazu im Einzelnen Heuermann, Der Betrieb --DB-- 2005, 2708).

     
  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …

    Auszug aus BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
    Diese sehr weitgehende begünstigende Typisierung auf der Einnahmenseite ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; denn der Gesetzgeber hat, indem er bei einer Anteilsveräußerung die Vergütung der auf der Gesellschaftsebene versteuerten offenen Rücklagen im Kaufpreis vorausgesetzt hat, keinen atypischen Fall als Leitbild gewählt (vgl. zu den Grenzen der Typisierung im Steuerrecht Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268).
  • BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98

    Häusliches Arbeitszimmer

    Auszug aus BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
    Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichheit (vgl. Urteile des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268, BStBl II 1991, 654, 664; vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, 309, BStBl II 2000, 162, 166) hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die objektive finanzielle Leistungsfähigkeit nach dem Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den beruflichen Erwerbsaufwendungen andererseits zu bemessen (objektives Nettoprinzip; vgl. Beschluss des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, 290 f., BStBl II 1999, 502, 505).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

    Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

    Auszug aus BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
    Zum objektiven Nettoprinzip hat das BVerfG bisher offen gelassen, ob die Geltung dieses Prinzips des Einkommensteuerrechts auch verfassungsrechtlich geboten ist; jedenfalls aber kann es der Gesetzgeber beim Vorliegen gewichtiger Gründe durchbrechen und darf sich generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen bedienen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23. Januar 1990 1 BvL 4/87, BVerfGE 81, 228, BStBl II 1990, 483).
  • BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

    Kapitalertragssteuer

    Auszug aus BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05
    Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen Lastengleichheit (vgl. Urteile des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 268, BStBl II 1991, 654, 664; vom 7. Dezember 1999 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, 309, BStBl II 2000, 162, 166) hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die objektive finanzielle Leistungsfähigkeit nach dem Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den beruflichen Erwerbsaufwendungen andererseits zu bemessen (objektives Nettoprinzip; vgl. Beschluss des BVerfG vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, 290 f., BStBl II 1999, 502, 505).
  • BFH, 02.09.2014 - IX R 43/13

    Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust - Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 …

    Für Veräußerungsvorgänge i.S. von § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG ist der in § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG vorgeschriebene Abzug von nur 60 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und der übrigen dort genannten Werte vor dem Hintergrund des Teileinkünfteverfahrens und auch des objektiven Nettoprinzips folgerichtig (vgl. BFH-Urteil vom 27. Oktober 2005 IX R 15/05, BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171 zur Einkünfteermittlung gemäß § 23 Abs. 3, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG im Halbeinkünfteverfahren; BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551, unter II.2.c zum Halbabzugsverbot; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, juris; BFH-Beschluss vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 641).

    Würden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten (oder anderen Werte) in vollem Umfang zum Abzug zugelassen, die Veräußerungspreise aber nur zu 60 % als Einnahmen angesetzt, so könnten realisierte Wertsteigerungen entgegen dem Normzweck nicht vollständig, sondern nur noch erfasst werden, soweit sie die Anschaffungskosten übersteigen (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; BFH-Urteil in BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vgl. auch Heuermann, Der Betrieb 2005, 2708).

  • BFH, 18.03.2010 - IX B 227/09

    Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

    cc) Wenn es FA und BMF (…a.a.O.) in diesem Kontext für unerheblich ansehen, ob auf der   Ertragsebene   aus der Beteiligung Einnahmen (Gewinnausschüttungen) zugeflossen sind und damit implizit nur auf "Gewinne oder Verluste" auf der Vermögensebene abstellen wollen, so entspricht diese Aussage nicht der gesetzgeberischen Prämisse des Halbeinkünfteverfahrens, in typisierender Betrachtung Veräußerungsgewinn und Gewinnausschüttung gleich zu stellen (grundlegend BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551).
  • BFH, 18.07.2012 - X R 28/10

    Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen …

    Obwohl die Kläger wegen § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO die von ihnen behauptete Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG nicht im Verfahren gegen die streitgegenständliche Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2004 und 2005 geltend machen können, weist der erkennende Senat darauf hin, dass das Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nach ständiger Rechtsprechung des BFH mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BFH-Entscheidungen vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; vom 16. Oktober 2007 VIII R 51/06, nicht veröffentlicht, juris, und vom 5. Februar 2009 VIII B 59/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 641; vgl. auch BFH-Urteile vom 20. April 2011 I R 97/10, BFHE 233, 508, BStBl II 2011, 815, …und vom 7. Februar 2012 IX R 1/11, BFH/NV 2012, 937).
     
  • BFH, 06.04.2011 - IX R 40/10

    Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

    Soweit das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) eingreift, hat der BFH dessen typisierende Verknüpfung mit dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) für verfassungsgemäß erachtet (BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551), und zwar auch mit Blick auf die systematische Grundentscheidung des Halbeinkünfteverfahrens, Veräußerungsvorgänge den laufenden Gewinnausschüttungen gleichzustellen.
  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 37/13

    Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten …

    c) Der BFH hat bereits entschieden, dass er das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG) und dessen typisierende Verknüpfung mit dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) für verfassungsgemäß erachtet (BFH-Urteil in BFHE 211, 273, BStBl II 2006, 171; Senatsurteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl II 2008, 551; Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Februar 2010  2 BvR 2221/07).
  • FG Hessen, 30.01.2008 - 13 K 2170/05

    Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens …

    Hinsichtlich des während der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens ergangenen BFH-Urteils vom 19.06.2007, VIII R 69/05, juris, mit welchem ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG bestätigt wurde, haben die Kläger mitgeteilt, dass sie dieses Urteil für unzutreffend erachteten und auf einen Aufsatz von Hamdan/Hamdan (DStZ 2007, 730) hingewiesen, der ihre Rechtsauffassung bestätige.

    Der Bundesfinanzhof - BFH - hat jedoch in der grundlegenden Entscheidung vom 19.06.2007, VIII R 69/05, juris, entschieden, dass das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG mit dem Grundgesetz - GG - vereinbar sei.

    Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das den Beteiligten bekannte Urteil des BFH vom 19.06.2007, VIII R 69/05, Bezug genommen.

  • FG Thüringen, 08.10.2008 - 4 K 1058/07

    § 3 c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG ist bei Aufgabeverlusten und …

    Die Berücksichtigung des Auflösungsverlustes nur zur Hälfte im Hinblick auf das sog. Halbeinkünfteverfahren verstoße - entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05 - gegen den mit Verfassungsrang ausgestatteten Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

    Zur Begründung seines Antrages trägt er nur vor, dass der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05 entschieden habe, dass das Halbabzugsverbot - entgegen der Auffassung des Klägers - mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

    Der Beklagte regte das Ruhen des Verfahrens unter Verweis auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gegen das Urteil des BFH vom 19. Juni 2007 (Az.: VIII R 69/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 218, 251, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 551) eingereichte Verfassungsbeschwerde zur Problematik der Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG (Az. des BVerfG: 2 BvR 2221/07) an.

  • FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

    Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

    Werde der Veräußerungspreis, der die erzielten Wertsteigerungen widerspiegele, nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt, könne ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungskosten gegenübergestellt werden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 19.06.2007, VIII R 69/05, unter II.2.c.aa).

    Wie der BFH in seiner Entscheidung vom 19.06.2007 zur Verfassungswidrigkeit von § 3 c Abs. 2 EStG festgestellt hat, kann, wenn der Veräußerungspreis nur zur Hälfte steuerrechtlich berücksichtigt wird, ihm auch nur die Hälfte der korrespondierenden Anschaffungskosten gegenübergestellt werden (BFH vom 19.06.2007, VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551, 553; vgl. auch Heuermann, Der Betrieb DB 2005, 2708).

  • BFH, 16.10.2007 - VIII R 51/06

    Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG

    Wie der erkennende Senat mit Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 69/05 (BFH/NV 2007, 2173) entschieden hat, ist das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG verfassungsgemäß.

    Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf das genannte Urteil in BFH/NV 2007, 2173 Bezug.

  • FG München, 29.07.2010 - 15 K 3156/08

    Halbeinkünfteverfahren bei Personengesellschaften - Halbabzugsverbot …

    Im Übrigen sei die Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots des § 3c Abs. 2 EStG von der Rechtsprechung (Urteile vom 19.6.2007, VIII R 69/05 und vom 16.10.2007 VIII R 51/06) bestätigt worden.

    Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteil vom 19.6.2007 VIII R 69/05, BStBl II 2008, 551 zu Finanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer GmbH-Beteiligung).

  • FG Düsseldorf, 09.07.2010 - 1 K 337/07

    Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2008 - 2 K 2628/06

    Anerkennung kapitalersetzender Finanzierungsmittel für eine GmbH (Darlehen und …

  • FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

    Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …

  • FG Sachsen, 08.07.2010 - 2 K 1052/06

    Anwendung des Halbabzugsverbots bei unter § 17 EStG fallender, zu einem Verlust …

  • BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …

  • FG Saarland, 01.02.2016 - 1 K 1145/12

    (Anwendbarkeit der Abzugsbeschränkung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 bei …

  • FG Münster, 23.03.2011 - 7 K 2793/07

    Zusammenhang mit hälftig steuerfreien Einnahmen

  • BFH, 05.02.2009 - VIII B 59/08

    Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 EStG ist geklärt

  • BFH, 07.02.2012 - IX R 1/11

    Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall

  • FG Saarland, 23.04.2014 - 2 K 1157/11

    Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen - …

  • FG Niedersachsen, 31.08.2010 - 15 K 342/09

    Möglichkeit der Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an …

  • FG Düsseldorf, 14.04.2010 - 2 K 2190/07

    Verlustabzugsbegrenzung bei Kaufpreis von 1 EUR

  • FG Niedersachsen, 19.05.2011 - 11 K 496/10

    Abzugsfähigkeit eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG in voller Höhe oder nur …

  • FG Düsseldorf, 02.12.2010 - 8 K 3349/06

    Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; Halbabzugsverbot; …

  • FG Düsseldorf, 06.06.2013 - 12 K 3905/12

    Systemwechsel vom Halbeinkünfteverfahren zur Abgeltungssteuer

  • FG Münster, 15.12.2010 - 10 K 2061/05

    Veräußerungsverlust hindert nicht Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

  • FG Hamburg, 12.12.2013 - 3 K 28/13

    Keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf …

  • FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06

    Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste

  • FG Düsseldorf, 20.01.2010 - 2 K 4581/07

    Halbabzugsverbot bei Abschreibungen von Darlehensforderungen und GmbH-Beteiligung …

  • FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10

    Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

  • FG Hamburg, 05.07.2013 - 3 K 218/12

    Einkommensteuer: Zinsen für durch Gesellschafter-Geschäftsführer von der …

  • FG München, 26.07.2012 - 10 K 742/11

    Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsgemäß

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Rechtsprechung
   BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,891
BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06 (https://dejure.org/2006,891)
BFH, Entscheidung vom 18.10.2006 - XI R 9/06 (https://dejure.org/2006,891)
BFH, Entscheidung vom 18. Oktober 2006 - XI R 9/06 (https://dejure.org/2006,891)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3; GewStG § 2 Abs. 1

  • Judicialis

    EStG § 15 Abs. 2; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 3; ; GewStG § 2 Abs. 1

  • wpk.de PDF
  • rechtsportal.de

    Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

  • datenbank.nwb.de

    Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds gewerblich

  • ibr-online

    Wirtschaftsprüfer als Treuhänder im Rahmen von Immobilienfonds

  • Der Betrieb

    Abgrenzung zwischen Freiem Beruf, sonstiger selbstständiger Arbeit und Gewerbebetrieb ? Gewerbliche Treuhandtätigkeit durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater (GbR) in Konzeptions- und Investitionsphase eines Immobilienfonds ? Fortentwicklung der Rechtsprechung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind regelmäßig gewerblich tätig, wenn sie als Treuhänder in geschlossenen Fonds auftreten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tätigwerden einer aus Wirtschaftsprüfern bestehenden GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten als gewerbliche Tätigkeit aus; Behandlung der Treuhandtätigkeit durch Wirtschaftsprüfer wie die der Steuerberater und Rechtsanwälte ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsprüfer sind bei treuhänderischen Tätigkeiten für Immobilienfonds regelmäßig gewerbesteuerpflichtig

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Treuhandtätigkeit von Wirtschaftsprüfern als gewerbliche Tätigkeit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewerbesteuerpflichtig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewerbesteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 18 Abs 1 Nr 1, GewStG § 2 Abs 1, WiPrO § 2 Abs 3 Nr 3
    Gewerbebetrieb; Immobilienfonds; Selbständige Arbeit; Treuhandverhältnis; Wirtschaftsprüfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 210
  • NJW 2007, 1232 (Ls.)
  • BB 2007, 321
  • DB 2007, 320 (Ls.)
  • BStBl II 2007, 266
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 12.12.2001 - XI R 56/00

    Financial Planning - Gewerbegefahr für Steuerberater

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    Die vom Finanzgericht (FG) herangezogene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (u.a. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202, m.w.N.) trage die Entscheidung nicht.

    Im Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202 hat der erkennende Senat als berufstypisch u.a. solche Tätigkeiten bezeichnet, die dem Katalogberuf vorbehalten sind.

    Dabei hat er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass eine Tätigkeit nicht allein dann berufstypisch und damit freiberuflich ist, wenn sie mit dem Berufsbild eines Katalogberufes nach den berufsrechtlichen Vorschriften vereinbar ist, wie z.B. die Treuhandtätigkeit der Wirtschaftsprüfer nach § 43 Abs. 4 Nr. 4 WPO in der bis einschließlich 1994 geltenden Fassung oder der Steuerberater nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG-- (vgl. so zuletzt BFH-Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202, m.w.N.).

    Auf die abweichende zivilrechtliche Beurteilung der Aufgaben der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 11. März 1987 IVa ZR 290/85, BGHZ 100, 132 zu § 51a WPO; vom 4. November 1987 IVa ZR 158/86, BGHZ 102, 128 zu Art. 1 § 5 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) kommt es in diesem Zusammenhang schon mangels Vergleichbarkeit der jeweils entscheidungserheblichen Normen nicht an (vgl. auch z.B. BFH-Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202).

    Allein berufsrechtlich zuerkannte "Befugnisse" sind kein sachlicher Rechtfertigungsgrund für unterschiedliche steuerliche Lasten der genannten Berufsgruppen (ebenso Senat in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202).

  • BFH, 01.02.1990 - IV R 42/89

    Zur Abgrenzung der Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit und aus selbständiger …

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    Jedenfalls stellt die Klägerin selbst nicht in Frage, dass die Tätigkeit auch von Angehörigen der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen berufstypisch sein muss (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534, m.w.N.).

    b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).

  • BFH, 11.05.1989 - IV R 43/88

    Treuhänderisch für Bauherrengemeinschaft tätiger Steuerberater kann gewerblich …

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).

    Eine treuhänderische Tätigkeit kann ihrer Natur nach Vermögensverwaltung, aber auch gewerblich sein (BFH-Urteil in BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797).

     
  • BFH, 04.11.2004 - IV R 26/03

    Berufsmäßiger Betreuer ist gewerblich tätig

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    Aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten ergibt sich, dass es sich um eine vermögensverwaltende Tätigkeit handeln muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. April 2005 IV R 41/03, BFHE 209, 369, BStBl II 2005, 611; vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288).

    Zudem werden von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wie den genannten Beispielen zu entnehmen ist, regelmäßig nur gelegentliche Tätigkeiten und nur ausnahmsweise nachhaltig ausgeübte Betätigungen erfasst (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288, m.w.N.).

  • BFH, 04.11.2004 - IV R 63/02

    Restauratorentätigkeit als wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S. …

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    Ist sie teils freiberuflich und teils gewerblich tätig, gilt ihre Tätigkeit nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang als gewerbliche (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. November 2004 IV R 63/02, BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).

    Bilden die Tätigkeiten einer GbR ein nicht aufteilbares Konglomerat gewerblicher und freiberuflicher Leistungsbestandteile, so muss die Gesamttätigkeit danach beurteilt werden, welcher Teil ihr das Gepräge gibt (BFH-Urteil in BFHE 209, 116, BStBl II 2005, 362).

  • BFH, 28.04.2005 - IV R 41/03

    Subunternehmer übt keine sonstige selbständige Tätigkeit aus

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    Aus den exemplarisch aufgezählten Aktivitäten ergibt sich, dass es sich um eine vermögensverwaltende Tätigkeit handeln muss (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. April 2005 IV R 41/03, BFHE 209, 369, BStBl II 2005, 611; vom 4. November 2004 IV R 26/03, BFHE 208, 280, BStBl II 2005, 288).
  • BFH, 07.11.1991 - IV R 17/90

    EDV-Beratung im Bereich der Systemtechnik durch Autodidakten kann …

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    Im Übrigen wäre die Tätigkeit der Klägerin bis einschließlich dem Streitjahr 1997 auch deswegen gewerblich, weil bis zu diesem Zeitpunkt H. Gesellschafter war, der nach den Feststellungen des FG nicht Wirtschaftsprüfer war (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 17/90, BFHE 166, 443, BStBl II 1993, 324;… vom 15. Mai 1997 IV R 33/95, BFH/NV 1997, 751).
  • BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85

    Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von …

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    Auf die abweichende zivilrechtliche Beurteilung der Aufgaben der Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater (vgl. z.B. BGH-Urteile vom 11. März 1987 IVa ZR 290/85, BGHZ 100, 132 zu § 51a WPO; vom 4. November 1987 IVa ZR 158/86, BGHZ 102, 128 zu Art. 1 § 5 Nr. 2 des Rechtsberatungsgesetzes) kommt es in diesem Zusammenhang schon mangels Vergleichbarkeit der jeweils entscheidungserheblichen Normen nicht an (vgl. auch z.B. BFH-Urteil in BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202).
  • BFH, 10.08.1994 - I R 133/93

    Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine …

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).
  • BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U

    Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …

    Auszug aus BFH, 18.10.2006 - XI R 9/06
    b) Eine Treuhandtätigkeit im Rahmen von Bauherrengemeinschaften, die ihrer Natur nach eine Geschäftsbesorgung für Dritte ist (…Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Aufl., § 675 Rn. 21;… Gehre/von Borstel, Steuerberatungsgesetz, 5. Aufl., § 57 Rdnr. 105), wird vom BFH bei Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern nicht als berufstypisch beurteilt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10. August 1994 I R 133/93, BFHE 175, 357, BStBl II 1995, 171; vom 11. Mai 1989 IV R 43/88, BFHE 157, 155, BStBl II 1989, 797; in BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534;… vom 31. Mai 1990 V R 21/86, BFH/NV 1991, 131; vom 21. April 1994 IV R 99/93, BFHE 174, 347, BStBl II 1994, 650; vom 9. Juli 1964 IV 427/62 U, BFHE 80, 154, BStBl III 1964, 530;… zustimmend Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz. 128;… Lambrecht in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 18 Rn 65; Brandt in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 18 EStG Anm. 153, 182).
  • BGH, 04.11.1987 - IVa ZR 158/86

    Abgrenzung von Umsatzmiete und Gesellschaftsvertrag

  • BFH, 31.05.1990 - V R 21/86

    Anforderungen an die Revisionsbegründungsschrift - Wiedereinsetzung in den …

  • BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 760/90

    Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines …

  • BFH, 15.05.1997 - IV R 33/95

    Umqualifizierung eines Praxiswerts in einen Geschäftswert aufgrund der …

  • BFH, 21.04.1994 - IV R 99/93

    Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Treuhänderleistungen bei Tätigkeit …

  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 62/13

    Zur Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

    Bedient sich der Angehörige eines freien Berufs einer entsprechenden Mithilfe, muss er aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig werden (z.B. Senatsurteile in BFHE 223, 206, BStBl II 2009, 642;… in BFH/NV 2008, 53; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 69/06

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer …

    Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 73/06

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer …

    Weil die freiberufliche Tätigkeit durch die unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung des Berufsträgers geprägt ist (…vgl. BFH-Urteile vom 4. Juli 2007 VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53; in BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681), reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
     
  • BFH, 20.08.2012 - III B 246/11

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei …

    a) Das Vorliegen von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die durch eine selbständige Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts erzielt werden, setzt nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. voraus, dass es sich bei der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit um eine solche freiberuflicher Art, d.h. für den genannten Katalogberuf berufstypische Tätigkeit handelt (vgl. z.B. Urteile vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266; vom 12. Dezember 2001 XI R 56/00, BFHE 197, 442, BStBl II 2002, 202; vom 1. Februar 1990 IV R 42/89, BFHE 160, 21, BStBl II 1990, 534).
  • BFH, 04.08.2020 - VIII R 24/17

    Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger …

    Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.10.2006 - XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
  • OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22
    Eine solche Tätigkeit ist die Treuhandverwaltung nicht (BFH, Urteil vom 18. Oktober 2006, Az. XI R 9/06, BB 2007, 321, 323, juris).
  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 71/06

    Klagebefugnis bei Vollbeendigung der klagenden Personengesellschaft während des …

    Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
  • FG Düsseldorf, 15.05.2018 - 6 K 357/15

    Einkünfteerzielungsabsicht eines Pensionssicherungsvereins: Erfüllung der …

    Zwar ist die Tätigkeit des Klägers als Treuhänder nach der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich als gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 15 EStG zu qualifizieren (BFH-Urteil vom 18.10.2006 XI R 9/06, BStBl II 2007, 266).
  • FG Münster, 17.06.2008 - 1 K 5087/06

    Einstufung einer berufsmäßigen Betreuungstätigkeit einer Sozietät von Anwälten …

    Gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist eine Personengesellschaft, die teils gewerblich und teils freiberuflich tätig ist, in vollem Umfang gewerblich tätig (BFH-Urteil vom 18.10.2006 XI R 9/06, BStBl II 2007, 266).
  • BFH, 16.04.2009 - VIII B 216/08

    Künstlerische Tätigkeit einer Personengesellschaft

    Daher reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus (BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 9/06, BFHE 215, 210, BStBl II 2007, 266).
  • BFH, 11.04.2008 - VIII B 169/07

    Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im …

  • FG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 5 K 1856/07

    Wechsel der Einkunftsermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung zu …

  • FG Niedersachsen, 07.12.2021 - 13 K 70/18

    Spielervermittlung eines Rechtsanwalts als gewerbliche Tätigkeit

  • FG Köln, 07.03.2012 - 5 K 4935/05

    Einkommensteuer: Einkünfte § 15 oder 18 EStG, Rückstellungen, Veräußerungsgewinn

  • FG Hamburg, 17.11.2008 - 6 K 159/06

    Steuerrechtliche Behandlung der Betreuungstätigkeit eines Rechtsanwalts

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Rechtsprechung
   BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1552
BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06 (https://dejure.org/2006,1552)
BFH, Entscheidung vom 06.09.2006 - XI R 3/06 (https://dejure.org/2006,1552)
BFH, Entscheidung vom 06. September 2006 - XI R 3/06 (https://dejure.org/2006,1552)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
    Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich; Zulässigkeit einer Klage bei Feststellung der Einkunftsart

  • datenbank.nwb.de

    Tätigkeit als Wirtschaftsingenieur grundsätzlich freiberuflich

  • ibr-online

    Sind Bauleiter Freiberufler oder Gewerbetreibende?

  • Der Betrieb

    Bauleitertätigkeit durch ?Ingenieure? einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts freiberuflich, wenn mindestens architekten- oder ingenieurähnlich ? Vergleichbarkeit von ?Dipl.-Ing.-Ökonomen? der ehemaligen DDR mit (Wirtschafts)Ingenieur?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Freiberuflicher Bauleiter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiberuflicher Bauleiter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erzielung von Einkünften aus selbstständiger Arbeit einer Personengesellschaft mit Bauleitern als Gesellschafter; Voraussetzungen der freiberuflichen Tätigkeit eines Wirtschaftsingenieurs; Abgrenzung gewerblicher Einkünfte zu Einkünften aus (sonstiger) selbstständiger ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauleitung durch "Ingenieur" oder "Diplom-Ingenieur-Ökonom" kann freiberuflich sein! (IBR 2007, 54)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EStG § 15
    Bauleiter; Gewerbebetrieb; Hochschulstudium; Katalogberuf; Selbständige Arbeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 124
  • BB 2006, 2681 (Ls.)
  • DB 2006, 2613 (Ls.)
  • BStBl II 2007, 118
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05

    Ingenieurähnliche Tätigkeit - "ähnlicher Beruf" i. S. von § 18 EStG

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Eine dem absolvierten Studium fremde Tätigkeit ist allerdings nicht allein aufgrund des Studienabschlusses freiberuflich (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. September 1981 V R 144/76, juris Nr: STRE815051060;… vom 26. Juni 2003 IV R 12/02, BFH/NV 2004, 168; vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270).

    Nur wenn der Steuerpflichtige eine für einen bestimmten Katalogberuf vorgeschriebene Ausbildung nicht erfolgreich abgeschlossen hat, bleibt zu prüfen, ob er vergleichbare breite und tiefe Kenntnisse durch ein Selbststudium, eine Wissensprüfung oder anhand seiner praktischen Tätigkeiten nachweisen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; in BFH/NV 2006, 1270, m.w.N.).

    können die theoretischen Kenntnisse auch durch eine (erfolgreich abgeschlossene) Ausbildung nachgewiesen werden, die der vom Katalogberuf vorausgesetzten ähnlich ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1270).

    cc) Die Berufstätigkeit als Ingenieur setzt nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr voraus, dass die konkret ausgeübte Tätigkeit ein konstruierendes Element enthält (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1270; anders z.B. noch BFH-Urteil vom 5. Juni 2003 IV R 34/01, BFHE 202, 336, BStBl II 2003, 761).

    Der Klägerin bleibt im zweiten Rechtsgang die Möglichkeit, ggf. das theoretische Wissen ihrer Gesellschafter auf dem Gebiet der Architektur nachzuweisen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1270).

  • BFH, 28.08.2003 - IV R 21/02

    Diplom-Wirtschaftsingenieur als Freiberufler

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Wird der Nachweis theoretischer Kenntnisse in dem gebotenen Umfang geführt, reicht es im Allgemeinen aus, dass sich die Betätigung des Steuerpflichtigen wenigstens auf einen Hauptbereich des jeweiligen Katalogberufs bezieht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919; vom 12. Oktober 1989 IV R 118-119/87, BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64).

    In diesem Sinn hat der IV. Senat des BFH in BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919 selbst für einen Steuerpflichtigen, der kein Studium des Wirtschaftsingenieurwesens absolviert hatte, nur vorausgesetzt, dass er das theoretische Wissen eines Wirtschaftsingenieurs nachweist, das an irgendeiner Universität, Fachhochschule oder Bergakademie gelehrt wird, unabhängig davon, wo der jeweilige Schwerpunkt liegt.

    Sollte er den Titel "Ingenieur" nicht führen dürfen, aber auf einem Hauptgebiet des Ingenieurwesens tätig sein, kann er --in Anlehnung an die Ausführungen des BFH in BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919-- zumindest einen dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausüben.

    Ungeklärt ist daher, ob diese --wie u.a. vorgetragen-- zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" berechtigt sind, verneinendenfalls, ob das von ihnen noch in der DDR absolvierte Studium des "Diplom-Ingenieur-Ökonom" dem eines (Wirtschafts-)Ingenieurs entspricht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919).

  • BFH, 12.10.1989 - IV R 118/87

    Architektenähnliche Tätigkeit - Hochbautechniker - Langjährige praktische …

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Wird der Nachweis theoretischer Kenntnisse in dem gebotenen Umfang geführt, reicht es im Allgemeinen aus, dass sich die Betätigung des Steuerpflichtigen wenigstens auf einen Hauptbereich des jeweiligen Katalogberufs bezieht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919; vom 12. Oktober 1989 IV R 118-119/87, BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64).

    In Abhängigkeit von den jeweils nachgewiesenen theoretischen Kenntnissen kann die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Bauleiter freiberuflich (so BFH-Urteil in BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64) oder gewerblich (BFH-Urteile vom 11. August 1999 XI R 47/98, BFHE 189, 422, BStBl II 2000, 31; in BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497) sein.

    Zu diesem Bereich gehört bei einem Ingenieur im Allgemeinen auch die Bauleitertätigkeit (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Oktober 1989 IV R 154/86, BFHE 158, 409, BStBl II 1990, 73; § 1 HOAI; ähnlich für die vergleichbare Situation der Architekten BFH-Urteil in BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64).

     
  • BFH, 16.10.1997 - IV R 19/97

    Versicherungsberater als Gewerbetreibender

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Tätigkeit einem Katalogberuf ähnlich, wenn er in Ausbildung und beruflicher Tätigkeit in wesentlichen Punkten mit diesem vergleichbar ist (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Oktober 1997 IV R 19/97, BFHE 184, 456, BStBl II 1998, 139; vom 21. März 1996 XI R 82/94, BFHE 180, 316, BStBl II 1996, 518).

    Die --bei entsprechendem theoretischen Wissen-- tatsächlich ausgeübte Tätigkeit muss, um freiberuflich zu sein, auch nicht das volle Tätigkeitsspektrum des jeweiligen Katalogberufs abdecken (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 184, 456, BStBl II 1998, 139).

  • BFH, 22.01.1988 - III R 43/85

    Bauleiter, als Techniker ausgebildet, übt keinen der Berufstätigkeit eines …

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Hat ein Steuerpflichtiger die zur Ausübung eines Katalogberufs notwendigen theoretischen Kenntnisse in einem förmlichen Ausbildungsgang erworben und wird er anschließend aufgrund der erworbenen Kenntnisse selbständig tätig, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass er auf der Grundlage seines gründlichen und umfassenden theoretischen Wissens freiberuflich tätig ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1988 III R 43-44/85, BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497, a.E.).

    In Abhängigkeit von den jeweils nachgewiesenen theoretischen Kenntnissen kann die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Bauleiter freiberuflich (so BFH-Urteil in BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64) oder gewerblich (BFH-Urteile vom 11. August 1999 XI R 47/98, BFHE 189, 422, BStBl II 2000, 31; in BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497) sein.

  • BFH, 04.05.2004 - XI R 9/03

    Entwicklung von Anwendungssoftware freiberuflich?

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Auch der BFH habe seine Rechtsprechung neueren Entwicklungen angepasst (Urteil vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989).
  • BFH, 27.04.2006 - IX B 190/05

    Verhältnis GbR/Gesellschafter: Umdeutung einer Klage

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Eine GbR ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. April 2006 IX B 190/05, BFH/NV 2006, 1503; BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85).
  • BFH, 19.08.1999 - IV R 13/99

    Klage durch GbR-Gesellschafter

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    Eine GbR ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27. April 2006 IX B 190/05, BFH/NV 2006, 1503; BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 13/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85).
  • BFH, 03.12.1981 - IV R 79/80

    Selbständige Beratertätigkeit - Gewerbliche Tätigkeit - EDV-Berater

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    bb) Verfügt danach ein Steuerpflichtiger u.a. über eine für eine Tätigkeit als Ingenieur notwendige Ausbildung, ist er nach ständiger Rechtsprechung des BFH als Ingenieur tätig, wenn er nach dem jeweils einschlägigen Landesgesetz die Berufsbezeichnung "Ingenieur" führen darf (BFH-Beschluss vom 3. Dezember 1981 IV R 79/80, BFHE 134, 565, BStBl II 1982, 267, m.w.N.) und auf einem Hauptgebiet des Ingenieurwesens tätig ist.
  • BFH, 11.08.1999 - XI R 47/98

    Architekten-ähnliche Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 06.09.2006 - XI R 3/06
    In Abhängigkeit von den jeweils nachgewiesenen theoretischen Kenntnissen kann die Tätigkeit eines Steuerpflichtigen als Bauleiter freiberuflich (so BFH-Urteil in BFHE 158, 413, BStBl II 1990, 64) oder gewerblich (BFH-Urteile vom 11. August 1999 XI R 47/98, BFHE 189, 422, BStBl II 2000, 31; in BFHE 152, 345, BStBl II 1988, 497) sein.
  • BFH, 05.10.1989 - IV R 154/86

    Fertigung von Bewehrungsplänen durch Konstrukteur keine ingenieurähnliche …

  • BFH, 26.06.2003 - IV R 12/02

    Freiberufliche Tätigkeit: Personalvermittlung

  • BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94

    1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend …

  • BFH, 23.06.2004 - X R 59/01

    Gewerbesteuer - Folgen der Umqualifizierung einer Einkunftsart

  • BFH, 19.09.2002 - IV R 74/00

    Beratender Betriebswirt als Freiberufler

  • BFH, 15.04.2004 - IV R 54/02

    Grundstückshandel mit schadstoffbelastetem Grundstück?

  • BFH, 05.06.2003 - IV R 34/01

    Datenschutzbeauftragter kein Freiberufler

  • BFH, 17.09.1981 - V R 144/76
  • BVerfG, 09.10.1990 - 2 BvR 146/90
     
  • BFH, 07.03.2013 - III B 134/12

    Wissensprüfung bei einem Autodidakten

    aa) Setzt der Katalogberuf (vgl. BFH-Urteile vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919; vom 6. September 2006 XI R 3/06, BFHE 215, 124, BStBl II 2007, 118, zum Beruf des Wirtschaftsingenieurs) --wie im Streitfall-- eine qualifizierte Ausbildung voraus, wird auch für den ähnlichen Beruf eine vergleichbare Ausbildung verlangt.
  • BFH, 11.04.2008 - VIII B 169/07

    Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen im …

    a) Hat ein Steuerpflichtiger --wie der Kläger-- nicht die Qualifikation als Betriebswirt aufgrund einer entsprechenden Ausbildung nebst Abschluss erworben, so kann er, wenn er aufgrund eines vergleichbaren Selbststudiums verbunden mit praktischen Erfahrungen mit den gesamten Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre --und nicht nur mit einzelnen Spezialgebieten-- sich vertraut gemacht hat, auch dann eine einem beratenden Betriebswirt ähnliche Tätigkeit ausüben, wenn die Beratung wenigstens auf einem Hauptgebiet der Betriebswirtschaftslehre ausgeübt wird (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495; vom 6. September 2006 XI R 3/06, BFHE 215, 124, BStBl II 2007, 118;… vom 31. August 2005 XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505; vom 28. August 2003 IV R 21/02, BFHE 203, 152, BStBl II 2003, 919;… vom 26. Juni 2003 IV R 41/01, BFH/NV 2003, 1557; vom 19. September 2002 IV R 70/00, BFHE 200, 49, BStBl II 2003, 25, m.w.N.;… BFH-Beschluss vom 12. Juli 2007 XI B 28/07, BFH/NV 2007, 1183).
  • BFH, 29.10.2012 - III B 37/12

    Gewerbliche Einkünfte einer unternehmensberatenden GbR - Verfahrensmangel

    b) Im Hinblick auf die behauptete, aber nicht ordnungsgemäß dargelegte Divergenz zum BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 3/06 (BFHE 215, 124, BStBl II 2007, 118) fehlt es im Übrigen an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte (…zu dieser Voraussetzung der Divergenz vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 III B 56/11, BFH/NV 2012, 178, m.w.N.).
  • BFH, 27.03.2009 - VIII B 197/08

    Annahme der Ähnlichkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu einem der …

    Diese Vergleichbarkeit der Ausbildung mit der für einen Katalogberuf, der wie im Streitfall derjenige eines beratenden Betriebswirts ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium voraussetzt, kann durch praktische Arbeiten entsprechend den Ausführungen des FG nur nachgewiesen werden, wenn diese ihrer Art nach auf eine dem Katalogberuf vergleichbare Tiefe und Breite auf allen Hauptgebieten dieses Studiums schließen lassen (BFH-Urteile vom 6. September 2006 XI R 3/06, BFHE 215, 124, BStBl II 2007, 118;… in BFH/NV 2006, 1270;… ebenso zur autodidaktischen Ausbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre BFH-Urteil vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495).
  • BFH, 23.03.2009 - VIII B 173/08

    Brandschutzsachverständiger als ingenieurähnlicher Beruf

    Soll nämlich der erforderliche Nachweis im Wesentlichen anhand praktischer Arbeiten geführt werden, müssen diese ihrer Art nach auf eine dem Ingenieurstudium vergleichbare Tiefe und Breite auf allen Hauptgebieten dieses Studiums schließen lassen (BFH-Urteil vom 6. September 2006 XI R 3/06, BFHE 215, 124, BStBl II 2007, 118;… in BFH/NV 2006, 1270;… ebenso zum Nachweis autodidaktischer Ausbildung auf dem Gebiet der Betriebswirtschaftslehre BFH-Urteil vom 18. April 2007 XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495).
  • FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2013 - 10 K 10056/09

    Freiberufliche Tätigkeit eines im Wesentlichen als Softwareentwickler tätigen …

    Es genügt vielmehr, wenn er im Anschluss an sein erfolgreich abgeschlossenes Ingenieurstudium auf einem beliebigen Hauptgebiet des Ingenieurwesens in ingenieurtypischer Weise selbständig berufstätig ist (siehe etwa BFH, Urteil vom 06. September 2006 - XI R 3/06, BStBl. II 2007, 118, unter II.3.b) der Gründe: Wirtschaftsingenieure könnten unabhängig vom Studienschwerpunkt Freiberufler sein, sofern sie anschließend auf einem Hauptgebiet des Ingenieurwesens selbständig tätig sind; dazu allerdings kritisch Kempermann, FR 2007, 184).
  • FG München, 12.12.2007 - 1 K 1993/07

    Einordnung der Einkünfte eines beratenden Betriebswirts als Einkünfte aus …

    Den Nachweis der erforderlichen Kenntnisse kann der Steuerpflichtige durch Belege über eine erfolgreiche Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, anhand praktischer Arbeiten oder durch eine Art Wissensprüfung führen (z.B. BFH-Urteile vom 25. April 2002 IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; vom 6. September 2006 XI R 3/06, BStBl II 2007, 118).
  • FG Nürnberg, 02.08.2007 - IV 139/05

    Abgrenzung von privater und gewerblicher Vermögensverwaltung; Voraussetzungen für …

  • FG Nürnberg, 29.04.2005 - IV 139/05

    Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft

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Rechtsprechung
   BFH, 12.04.2007 - VI R 55/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1403
BFH, 12.04.2007 - VI R 55/05 (https://dejure.org/2007,1403)
BFH, Entscheidung vom 12.04.2007 - VI R 55/05 (https://dejure.org/2007,1403)
BFH, Entscheidung vom 12. April 2007 - VI R 55/05 (https://dejure.org/2007,1403)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis

    EStG § 40b i.d.F. bis VZ 2004; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

  • rechtsportal.de

    Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

  • datenbank.nwb.de

    Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

  • Der Betrieb

    Berechnung der Pauschalierungsgrenze bei Zukunftssicherungsleistungen zugunsten mehrerer Arbeitnehmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberbeiträge für eine Direktversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - 2.148-Euro-Grenze bei Lohnsteuerpauschalierung

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - 2.148-Euro-Grenze ohne Eigenbeteiligung zu berechnen

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - 2.148-Euro-Grenze ohne Eigenbeteiligung zu berechnen

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - 2.148-Euro-Grenze bei Lohnsteuerpauschalierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberbeiträge für eine Direktversicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berechnung der Pauschalierungsgrenze bei Zukunftssicherungsleistungen in Form einer Direktversicherung zugunsten von mehreren Arbeitnehmern; Leistungen für eine Direktversicherung eines Arbeitgebers als Beitrag im Rahmen der Lohnsteuerpauschalierung bei Qualifizierung ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendung Pauschsteuersatzes bei Direktversicherungen zugunsten Arbeitnehmer

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 40b Abs 1, EStG § 40b Abs 2 S 2
    Durchschnittsberechnung; Lohnsteuer; Pauschalierung; Zukunftsicherung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 558
  • NJW 2007, 3088 (Ls.)
  • BB 2007, 1315
  • DB 2007, 1284
  • BStBl II 2007, 619
  • NZA-RR 2008, 198 (Ls.)
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (8)

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Rechtsprechung
   BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1575
BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01 (https://dejure.org/2007,1575)
BFH, Entscheidung vom 08.02.2007 - IV R 65/01 (https://dejure.org/2007,1575)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - IV R 65/01 (https://dejure.org/2007,1575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    AO § 125; ; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 16 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung; Betriebsverpachtung oder Betriebsunterbrechung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes

  • datenbank.nwb.de

    Klarstellung eines mehrdeutigen Verwaltungsaktes durch Auslegung; Betriebsverpachtung oder Betriebsunterbrechung trotz Veränderung des einem eingestellten Betriebsteil dienenden Gebäudes

  • Der Betrieb

    Nichtigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids ? Bezeichnung der Beteiligten im Feststellungsbescheid ? Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an alle Beteiligten ? Einstellung eines Fertigungsbetriebs muss keine Betriebsaufgabe sein ? Anforderungen an eine ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mehrdeutiger Verwaltungsakt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrdeutiger Verwaltungsakt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsverpachtung trotz Gebäudeumbaus

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriterien für die Annahme der Mehrdeutigkeit eines Verwaltungsaktes; Voraussetzungen für das Vorliegen einer begünstigten Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung im Falle der Verpachtung eines Betriebes

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nur Wegfall persönlicher und sachlicher Verflechtung führt zur Betriebsaufgabe

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO § 125 Abs 1, AO § 119, AO § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 16 Abs 3, EStG § 15
    Betriebsaufgabe; Betriebsverpachtung; Einkünfte; Feststellungsbescheid; Nichtigkeit; Umstrukturierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 412
  • NVwZ-RR 2007, 734
  • BB 2007, 929
  • DB 2007, 948
  • BStBl II 2009, 699
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03

    Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vor, lebt nach ständiger Rechtsprechung das sog. Verpächterwahlrecht wieder auf (BFH-Urteile vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591).

    Im Falle einer Betriebsunterbrechung gilt dasselbe (BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 706).

    Unter Beachtung der im BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591 aufgestellten Grundsätze liegt es daher näher, von einer Betriebsunterbrechung (s.o. unter II.2.c) auszugehen.

    Die Rechtsfolgen sind --wie dargestellt-- dieselben, wenn die äußeren Umstände dafür sprechen, dass bei Einstellung des werbenden Betriebs die Absicht bestand, den Betrieb eines Tages fortzuführen und wenn der Steuerpflichtige in der Folgezeit keine eindeutige Betriebsaufgabeerklärung abgegeben hat oder kein Ereignis eingetreten ist, durch das die Fortsetzung des Betriebs objektiv unmöglich wurde (BFH-Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591).

  • BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04

    Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Die Beantwortung der Frage, ob ein Verwaltungsakt mehrdeutig ist, richtet sich danach, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; demgegenüber ist für die Auslegung eines Verwaltungsaktes maßgeblich, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).

    a) Ein Verwaltungsakt leidet an einem schweren und offenkundigen Mangel und ist deshalb nichtig, wenn er inhaltlich nicht so bestimmt ist, dass ihm --nicht einmal durch Auslegung-- hinreichend sicher entnommen werden kann, was von wem verlangt wird (Senatsurteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).

    Ist der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes jedoch mehrdeutig, ist zunächst zu versuchen, ihn durch Auslegung klarzustellen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 2. Juli 1997 I R 32/95, BFHE 183, 496, BStBl II 1998, 176, und in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).

    Dabei kommt es --anders als bei der Frage der Mehrdeutigkeit-- nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; entscheidend ist vielmehr, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (Senatsurteil in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, m.w.N.).

  • BFH, 16.04.1991 - VIII R 63/87

    Bei Kapitalerhöhung übergangene stille Reserven in GmbH-Anteilen als …

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Die Begründung einer echten Betriebsaufspaltung führt nicht zu einer Veräußerung oder Entnahme der zum Betriebsvermögen des vor der Aufspaltung bestehenden einheitlichen Unternehmens gehörenden Wirtschaftsgüter (BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 63/87, BFHE 164, 513, BStBl II 1991, 832;… Söffing, a.a.O., S. 221).

    Dieses Unternehmen wird auch nicht aufgegeben, sondern besteht als Restbetrieb in Form des Besitzunternehmens fort (BFH-Urteil in BFHE 164, 513, BStBl II 1991, 832).

     
  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 39/92

    Keine Begünstigung nach §§ 16, 34 EStG bei Veräußerung eines Teilbetriebs ohne …

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Eine begünstigte Teilbetriebsaufgabe i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingestellten Betriebsteils in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden (BFH-Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).

    Vielmehr kommt auch in Betracht, dass der Steuerpflichtige --wie im Streitfall geschehen-- die Wirtschaftsgüter, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingestellten Betriebsteils gehört haben, in seinen verbleibenden Betrieb überführt (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1989 IV R 25/88, BFHE 159, 37, BStBl II 1990, 373, unter I.1.d 2. Abs., m.w.N., und in BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409).

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 18/99

    Allmähliche Abwicklung der Bautätigkeit: Betriebsaufgabe?

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Ist jedoch ein Zeitpunkt, zu dem ein solcher Sinneswandel eingetreten ist, anhand der äußeren Umstände nicht eindeutig bestimmbar, kommt es zu einer Betriebsaufgabe nur dann, wenn der Steuerpflichtige sie ausdrücklich erklärt (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31; Hessisches FG, Urteil vom 11. Juli 2005 9 K 4059/99, EFG 2005, 1765, rkr.;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 182).
  • FG Hessen, 11.07.2005 - 9 K 4059/99

    Betriebsaufgabe: ruhender Gewerbebetrieb - wesentliche Betriebsgrundlagen

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Ist jedoch ein Zeitpunkt, zu dem ein solcher Sinneswandel eingetreten ist, anhand der äußeren Umstände nicht eindeutig bestimmbar, kommt es zu einer Betriebsaufgabe nur dann, wenn der Steuerpflichtige sie ausdrücklich erklärt (…vgl. BFH-Urteil vom 20. Juni 2000 VIII R 18/99, BFH/NV 2001, 31; Hessisches FG, Urteil vom 11. Juli 2005 9 K 4059/99, EFG 2005, 1765, rkr.;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 182).
  • BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96

    Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vor, lebt nach ständiger Rechtsprechung das sog. Verpächterwahlrecht wieder auf (BFH-Urteile vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591).
  • BFH, 20.01.2005 - IV R 35/03

    LuF: Umbau und Vermietung von Stallgebäuden - keine Betriebsaufgabe

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Dementsprechend hat der Senat angenommen, dass der Umbau und die Vermietung von Stallgebäuden zu Zwecken einer Schreinerei jedenfalls dann keine zu einer Betriebsaufgabe zwingende Umgestaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist, wenn die Viehhaltung mit der Verpachtung aufgegeben wurde (Senatsurteil vom 20. Januar 2005 IV R 35/03, BFH/NV 2005, 1046).
  • BFH, 02.07.1997 - I R 32/95

    Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Ist der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes jedoch mehrdeutig, ist zunächst zu versuchen, ihn durch Auslegung klarzustellen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 2. Juli 1997 I R 32/95, BFHE 183, 496, BStBl II 1998, 176, und in BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404).
  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

    1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2 …

    Auszug aus BFH, 08.02.2007 - IV R 65/01
    Liegen die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung vor, lebt nach ständiger Rechtsprechung das sog. Verpächterwahlrecht wieder auf (BFH-Urteile vom 6. März 1997 XI R 2/96, BFHE 183, 85, BStBl II 1997, 460; vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325; vom 14. März 2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591).
  • BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05

    Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders …

  • BFH, 05.02.2002 - VIII R 31/01

    Verpflichtungen des BGB-Innengesellschafters gegenüber Gläubigern des …

  • FG Münster, 03.04.2001 - 1 K 3426/98

    Erklärung einer OHG zu Einkünften aus einem Gewerbebetrieb und Erläuterungen zu …

  • BFH, 26.10.1989 - IV R 25/88

    1. Veräußerung des Inventars eines Pachtbetriebs durch den alten an den neuen …

  • BFH, 13.12.2005 - XI R 45/04

    Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung

  • BFH, 19.03.2009 - IV R 45/06

    Fortführung des Betriebs bei Betriebsverpachtung - Voraussetzungen für die …

    Es ist daher ohne zeitliche Begrenzung so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit der Wiederaufnahme oder Fortführung des Betriebs besteht (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, unter II.2.d dd der Gründe;… BFH-Beschluss vom 12. Januar 2007 XI B 39/06, BFH/NV 2007, 710).

    Maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände bei Einstellung des werbenden Betriebs (BFH-Urteil in BFHE 216, 412, unter II.2.d bb und cc der Gründe).

    Eine spätere Betriebsaufgabe kann nur dann angenommen werden, wenn sie den äußeren Umständen nach klar zu erkennen und der Zeitpunkt eindeutig bestimmbar ist; dazu bedarf es in der Regel einer ausdrücklichen Aufgabeerklärung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 216, 412, unter II.2.d dd der Gründe zur "schleichenden" Betriebseinstellung; vgl. auch Kanzler, FR 2007, 800;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 706).

    Das Feststellungsfinanzamt hat danach Feststellungen über alle Umstände zu treffen, die die Besteuerung der gemeinschaftlichen Einkünfte beeinflussen und die nach Sinn und Zweck des Gewinnfeststellungsverfahrens vorab mit Bindungswirkung für die Veranlagung der Beteiligten festgestellt werden sollen (BFH-Urteil in BFHE 216, 412, unter II.1.a der Gründe; Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 180 AO Rz 227).

  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine …

    Bejaht worden ist dies in der bisherigen Rechtsprechung u.a. für eine ungeschützte Erfindung (BFH-Urteil vom 6. November 1991 XI R 12/87, BFHE 166, 206, BStBl II 1992, 415), die Geschäftsbeziehungen bei einem Vermittlungsunternehmen (…BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 92/84, BFH/NV 1989, 258), die Geschäftsbeziehungen eines Bezirksvertreters in einer mehrstufigen Vertriebsorganisation sowohl zu seinen Untervertretern als auch zu dem Geschäftsherrn (BFH-Urteil vom 9. Oktober 1996 XI R 71/95, BFHE 181, 452, BStBl II 1997, 236), den im Wesentlichen aus einem einzigen Großkunden bestehenden Kundenstamm einer Werbeagentur (…BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1453, unter II.2.b), eine eingeführte Geschäftsbezeichnung (Senatsurteil vom 20. März 2017 X R 11/16, BFHE 258, 272, BStBl II 2017, 992, Rz 23 ff.) und den Firmenwert (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.2.b).
  • FG Köln, 14.07.2010 - 10 K 1442/07

    Keine schleichende Betriebsaufgabe bei ruhendem Gewerbebetrieb

    Die Möglichkeit einer schleichenden Betriebsaufgabe soll danach in aller Regel nicht bestehen (…BFH-Urteile vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493 sowie vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, BFH/NV 2007, 1004; gegen die Möglichkeit einer schleichenden Betriebsaufgabe ferner Kanzler in seiner Anmerkung zu diesem Urteil, FR 2007, 800).

    Auch bauliche Veränderungen eines Grundstücks zum Zwecke der Vermietung führen nicht notwendig zur Zwangsentnahme (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, BFH/NV 2007, 1004, nachdem etwa auch der Umbau einer Fabrikhalle zu einem Supermarkt die Wiederaufnahme des ruhenden Gewerbebetriebs nicht unmöglich macht).

    ff) Für die Frage der Absicht zu Wiederaufnahme ist auf den Betrieb in dem Zustand abzustellen, in dem sich das Unternehmen befand, als die letzte werbende Tätigkeit eingestellt wurde (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, BFH/NV 2007, 1004).

    Für die Frage der Absicht und der Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Betriebs durch E ist daher entgegen der Ansicht der Klägerin auf den Zustand des Betriebsteils "Garagenbetrieb mit Tankstellenanlage" abzustellen, wobei die im maßgeblichen Zeitpunkt der Verpachtung noch nicht für den öffentlichen Betrieb geeignete Tankstellenanlage nach wie vor keine eigenständige Bedeutung hatte (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, BFH/NV 2007, 1004).

    Die endgültige Stilllegung der Tankstellenanlage, die nach den obigen Ausführungen für den Betrieb des E zu keiner Zeit von eigenständiger Bedeutung war, rechtfertigt deshalb ebenso wenig die Annahme einer Zwangsentnahme (…BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902, BFH/NV 2009, 1493) wie bauliche Veränderungen eines Grundstücks zum Zwecke seiner Vermietung (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, BFH/NV 2007, 1004, nachdem etwa auch der Umbau einer Fabrikhalle zu einem Supermarkt die Wiederaufnahme des ruhenden Gewerbebetriebs nicht unmöglich macht), im Streitfall etwa durch die Errichtung der von E zusätzlich vermieteten Imbissbude.

     
  • FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01

    Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens - …

    Im Falle einer Betriebsunterbrechung gilt dasselbe (vgl. zu den vorstehenden Rechtsgrundsätzen die BFH-Urteile in BStBl II 2002, 722; vom 14.3.2006 VIII R 80/03, BStBl II 2006, 591, und vom 8.2.2007 IV R 65/01, BFH/NV 2007, 1004;… weitere Nachweise bei Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl. 2007, § 15 Rz. 865).

    Dabei umfasst die für die Ausübung des Verpächterwahlrechts erforderliche Absicht der Wiederaufnahme den Betrieb in dem Zustand, in dem sich das Unternehmen befand, als die letzte werbende Tätigkeit eingestellt wurde (BFH in BFH/NV 2007, 1004).

    Der Pächter setzt den übernommenen Betrieb nicht fort, sondern er eröffnet einen anderen (z.B. BFH-Urteile vom 19.1.1983 I R 84/79, BStBl II 1983, 412, vom 15.10.1987 IV R 91/85, BStBl II 1988, 257, vom 18.9.2002 X R 28/00, BStBl II 2003, 133, vom 20.1.2005 IV R 35/03, BFH/NV 2005, 1046, in BFH/NV 2007, 1004).

    Wie bei der Betriebsverpachtung - als Unterfall der Betriebsunterbrechung - geht die Rechtsprechung aus Gründen des Nachweises auch hier von einer Fortsetzungsabsicht aus, solange die Wiederaufnahme des Betriebs objektiv möglich ist und keine eindeutige Aufgabeerklärung abgegeben worden ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 1004).

  • BFH, 14.08.2014 - IV R 56/11

    Verbilligt vermietete Wohnungen als gewillkürtes Betriebsvermögen

    Da der ursprüngliche Betrieb in anderer Form fortgeführt wird, besteht keine Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung und ist so lange von einer Fortführung des Betriebs auszugehen, wie eine Betriebsaufgabe nicht erklärt worden ist und die Möglichkeit der Wiederaufnahme oder Fortführung des Betriebs besteht (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699; vom 19. März 2009 IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902).
  • FG Düsseldorf, 27.07.2017 - 11 K 142/15

    Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufgabe oder einer Betriebsunterbrechung …

    Das Ruhen des Betriebs - die Betriebsunterbrechung im engeren Sinne - setzt voraus, dass bei Einstellung der werbenden Tätigkeit die Absicht besteht und die Verwirklichung der Absicht nach den äußerlich erkennbaren Umständen wahrscheinlich ist, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 08.02.2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699; BFH-Urteil vom 14.03.2006 VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591; BFH-Urteil vom 26.02.1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561).

    Es muss die objektive Möglichkeit bestehen den Betrieb identitätswahrend, d.h. in dem Zustand, in dem sich das Unternehmen zum Zeitpunkt der letzten werbenden Tätigkeit befunden hat, wieder aufzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 08.02.2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699).

    Beim Vorliegen von zwei Teilbetrieben könnte der Teilbetrieb "Verpachtung" durch die Veräußerung des verpachteten Anlagevermögens aufgegeben worden sein und die GmbH-Anteile zum gewillkürtes Betriebsvermögen des Teilbetriebes "Bauträger/Baubetreuung" geworden sein (siehe dazu BFH-Urteil vom 08.02.2007 IV R 65/01, BStBl II 2009, 699, juris Tz.35).

  • BFH, 22.10.2014 - X R 28/11

    Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen …

    Eine begünstigte Teilbetriebsaufgabe setzt wiederum voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des eingestellten Betriebsteils in einem einheitlichen Vorgang veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699).
  • BFH, 18.07.2018 - X R 36/17

    Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. …

    bb) Die neuere Rechtsprechung nimmt demgegenüber --nach Auffassung des Senats zu Recht-- eine stärker objektivierende Betrachtung vor und unterstellt die Wiederaufnahmeabsicht, solange die Fortsetzung der gewerblichen Tätigkeit objektiv möglich ist und der Steuerpflichtige keine eindeutige Aufgabeerklärung abgibt (BFH-Urteile vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.2.c, a.E., …und vom 12. Mai 2011 IV R 36/09, BFH/NV 2011, 2092, Rz 17).
  • BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06

    Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. …

    Dazu gehört auch die Verteilung der Einkünfte (BFH-Urteil vom 8. Februar 2007 IV R 65/01, BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).

    Dabei kommt es --anders als bei der Frage der Mehrdeutigkeit-- nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen musste; entscheidend ist vielmehr, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil in BFHE 216, 412, BStBl II 2009, 699, unter II.1.a der Gründe, m.w.N.).

  • FG Hessen, 20.07.2015 - 6 K 2258/13

    § 11 EStG

    Dies gilt sowohl für den Bezug von Belegschaftsaktien, die mit einer vom Arbeitnehmer zu beachtenden Halte- oder Sperrfrist versehen sind (BFH vom 01.02.2007 - VI R 73/04, BFH/NV 2007, 1004 unter II. 2. a.) als z.B. auch für den damit vergleichbaren Fall der Umwandlung von Arbeitslohn in eine langfristig bindende stille Beteiligung i.S.d. § 230 Abs. 1 HGB (…BFH vom 11.02.2010 - VI R 47/08, BFH/NV 2010, 1094 unter II. 2. b. bb.).

    Die Konstellation des Streitfalls ist mithin eher mit den vom BFH entschieden Fällen der Gewährung von Mitarbeiteraktien bei Auferlegung einer Sperr- bzw. Haltefrist (BFH vom 01.02.2007 - VI R 73/04, BFH/NV 2007, 1004 unter II. 2. a.) oder der Einräumung einer langfristigen stillen Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers i.S.v. § 230 HGB (…BFH vom 11.02.2010 - VI R 47/08, BFH/NV 2010, 1094 unter II. 2. b. bb.) vergleichbar, in denen die Rechtsprechung trotz der auferlegten Beschränkungen einen Zufluss annimmt.

  • BFH, 03.09.2009 - IV R 61/06

    Keine Entnahme notwendigen Sonderbetriebsvermögens I durch Buchungsakt - …

  • BFH, 07.04.2010 - I R 42/09

    Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das …

  • VGH Bayern, 22.11.2007 - 23 B 07.1721

    Abfallbeseitigungsrecht: Grenzüberschreitende Verbringung von Tiermehl // …

  • FG Hamburg, 15.03.2012 - 1 K 218/10

    Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO - Ruhender Gewerbebetrieb

  • FG Sachsen, 26.11.2009 - 1 K 1320/08

    Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und …

  • FG Köln, 09.08.2007 - 10 K 4381/03

    Prüfung des Vorliegens einer Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung eines …

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 - 5 K 712/19

    Teilnahme an einem betrügerischen Schneeballsystem mit Blockheizkraftwerken …

  • SG Osnabrück, 07.07.2010 - S 16 AL 303/09
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Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1348
BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04 (https://dejure.org/2006,1348)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2006 - IX R 44/04 (https://dejure.org/2006,1348)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - IX R 44/04 (https://dejure.org/2006,1348)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9; HGB § 255 Abs. 1

  • zfir-online.de

    Vorliegen von Anschaffungskosten bei Übernahme von auf einem Grundstück lastenden Schulden eines Miterben durch einen anderen Miterben im Zuge der Auflösung einer Erbengemeinschaft

  • Judicialis

    EStG § 9; ; HGB § 255 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 9; HGB § 255 Abs. 1
    Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

  • datenbank.nwb.de

    Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

  • Der Betrieb

    Erbauseinandersetzung über mehrere Grundstücke ? Anschaffungskosten durch überquotale Schuldübernahme als Gegenleistung für vorzeitige Realteilung ? Abweichung von Verwaltungsauffassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auflösung einer Erbengemeinschaft durch Realteilung vor dem festgelegten Termin in der Teilungsordnung; Schuldübernahme als Gegenleistung für eine vorzeitige Überführung des zugedachten Grundbesitzes aus dem Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldübernahme als Anschaffungskosten bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Anschaffungskosten durch Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbauseinandersetzung - Schuldübernahme kann zu Anschaffungskosten führen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1, FGO § 96 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, GG Art 103 Abs 1
    Erbauseinandersetzung; Schuldübernahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 255
  • FamRZ 2007, 817 (Ls.)
  • BB 2007, 873
  • DB 2007, 891
  • BStBl II 2008, 216
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

    1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …

    Auszug aus BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04
    Es ist der Auffassung, im Streitfall handele es sich um eine überproportionale Übernahme von Schulden durch einen Miterben zur Angleichung der Erbteile, welche nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) kein Anschaffungsvorgang sei.

    Soweit der Wert des Erlangten den Wert seines Erbanteils übersteigt, muss der begünstigte Erbe Ausgleichszahlungen leisten; sie bilden für ihn Anschaffungskosten (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837 unter C. II. 2. a).

  • BFH, 28.11.1991 - XI R 2/87

    Einräumung eines Wohnrechts im Rahmen einer Erbauseinandersetzung und spätere …

    Auszug aus BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04
    Auch dann erbringt der übernehmende Miterbe Anschaffungskosten, nämlich Aufwendungen, um den Grundbesitz i.S. von § 255 Abs. 1 HGB (zu diesem Zeitpunkt) zu erwerben (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
  • BFH, 11.01.2005 - IX R 15/03

    Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im …

    Auszug aus BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04
    Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich, soweit § 6 Abs. 1a EStG nicht eingreift, für die Gewinneinkünfte und Überschusseinkünfte, mithin auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nach § 255 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (z.B. BFH-Urteil vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, m.w.N.).
  • BFH, 21.07.1992 - IX R 72/90

    Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Verhinderung der Wiedereintragung eines …

    Auszug aus BFH, 19.12.2006 - IX R 44/04
    Auch dann erbringt der übernehmende Miterbe Anschaffungskosten, nämlich Aufwendungen, um den Grundbesitz i.S. von § 255 Abs. 1 HGB (zu diesem Zeitpunkt) zu erwerben (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 1991 XI R 2/87, BFHE 166, 263, BStBl II 1992, 381; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486).
  • BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

    Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …

    Das hat der V. Zivilsenat bereits im Urteil vom 30. November 2007 (…aaO) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 23. März 1993 - IX R 67/88, BFHE 171, 183, 184 m.w.N.; Urteil vom 22. September 1994 - IX R 13/93, BFHE 175, 546, 547; Urteil vom 26. Februar 2002 - IX R 20/98, BFHE 198, 425, 427;… Urteil vom 3. Dezember 1990 - IX B 136/89, Beschluss vom 3. Dezember 1990 - IX B 136/89, BFH/NV 1991, 316;… Urteil vom 22. September 1994 - IX R 6/93, BFH/NV 1995, 499, 500; Urteil vom 27. Juni 2004 - IX R 44/04, BFH/NV 2005, 188, 189 f.) entschieden.
  • BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18

    Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

    Soweit der Kläger geltend macht, die M GmbH sei im Dezember 2014 durch Gesellschafterbeschluss aufgelöst worden, handelt es sich um von den bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) abweichendes tatsächliches Vorbringen, das im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 19.12.2006 - IX R 44/04, BFHE 216, 255, BStBl II 2008, 216; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 118 Rz 36, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 27.08.2008 - 11 K 3323/07

    Qualifikation der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs als …

    a) Wird das Gemeinschaftsvermögen einer Erbengemeinschaft im Wege der Erbauseinandersetzung unter die Miterben verteilt, so liegt in der Erfüllung des erbrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs kein Anschaffungsgeschäft, vielmehr führt dann der übernehmende Miterbe die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers fort (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837; BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 IX R 44/04, BFHE 216, 255, BStBl II 2008, 216).

    d) Nach dem BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 (IX R 44/04, BFHE 216, 255, BStBl II 2008, 216) führt die Schuldübernahme (auch) dann zu Anschaffungskosten, wenn eine Erbengemeinschaft vor dem in der Teilungsanordnung festgelegten Termin durch Realteilung aufgelöst wird und ein Miterbe Schulden übernimmt, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstück lasten, sofern die Schuldübernahme eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst zu einem späteren Zeitpunkt zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen kann.

    Das BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 (IX R 44/04, BFHE 216, 255, BStBl II 2008, 216) stellt vor dem Hintergrund dieses Verständnisses keine (partielle) Rechtsprechungsänderung dar, sondern behandelt eine eigene Fallgruppe (Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung).

     
  • FG Münster, 27.09.2013 - 14 K 4210/10

    Anschaffungskosten, Veräußerungsgewinn

    Ob dabei sein rechnerischer Anteil an den Verbindlichkeiten überschritten werde, sei ohne Belang (BFH, Urteil vom 19.12.2006 - IX R 44/04, BStBl II 2008, 216).

    Soweit der Wert des Erlangten den Wert des Erbanteils übersteige, müsse der begünstigte Erbe Ausgleichszahlungen leisten; sie würden für ihn Anschaffungskosten bilden (zu allem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 05.07.1990, BStBl. II 1990, 837; bestätigt durch BFH, Urteil vom 19.12.2006 - IX R 44/04, BStBl. II 2008, 216).

    Die wertmäßige Angleichung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Miterbe Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft übernimmt; ob dabei sein rechnerischer Anteil an den Verbindlichkeiten überschritten wird, ist ebenfalls ohne Belang (vgl. BFH, Urteil vom 19.12.2006 - IX R 44/04 -, BFHE 216, 255, BStBl II 2008, 216).

  • FG Niedersachsen, 13.10.2016 - 14 K 203/15

    Vorliegen von Anschaffungskosten eines Grundstücks durch eine im Rahmen einer …

    Die wertmäßige Angleichung kann auch dadurch bewirkt werden, dass der Miterbe Verbindlichkeiten der Erbengemeinschaft übernimmt; ob dabei sein rechnerischer Anteil an den Verbindlichkeiten überschritten wird, ist ebenfalls ohne Belang, soweit die von ihm übernommenen Nachlassgegenstände seinen Anteil am Nachlass nicht übersteigen (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2004, IX R 23/02, BFHE 208, 229, BStBl II 2006, 296; vom 19. Dezember 2006, IX R 44/04, BFHE 216, 255, BStBl II 2008, 216).
  • BFH, 14.07.2009 - IX R 48/08

    Überquotal übernommene Schulden in Erbauseinandersetzung als Anschaffungskosten

    Entgegen der Auffassung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --FA--) ergibt sich aus dem Urteil des Senats vom 19. Dezember 2006 IX R 44/04 (BFHE 216, 255, BStBl II 2008, 216) nichts anderes.
  • BFH, 31.10.2007 - IX B 71/07

    Zur Steuerbarkeit der Veräußerung eines Grundstücks nach Erbschaftskauf

    Besteht --wie im Streitfall-- eine Erbengemeinschaft, so können Aufwendungen eines Miterben Anschaffungskosten sein, wenn er z.B. die Erbanteile aller übrigen Miterben erwirbt (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C. II. 2. a; vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 19. Dezember 2006 IX R 44/04, BFH/NV 2007, 1014).
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Rechtsprechung
   BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1911
BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06 (https://dejure.org/2006,1911)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2006 - IX R 15/06 (https://dejure.org/2006,1911)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2006 - IX R 15/06 (https://dejure.org/2006,1911)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis

    EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete oder dazu bereit gehaltene Ferienwohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Vermieten einer Ferienwohnung als gewerbliche Tätigkeit?

  • Der Betrieb

    Grundsätzlich keine Liebhaberei bei nur zur Fremdvermietung bestimmter Ferienwohnung ? Einkünfteerzielungsabsicht nicht allein wegen hoher Werbungskostenüberschüsse (hier aufgrund völliger Fremdfinanzierung) zu überprüfen ? BFH hält an der neueren Rechtsprechung fest

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuersparmodell Ferienwohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuersparmodell Ferienwohnung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerliche Finanzspritze für die Ferienwohnung

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Überschusserzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietete oder zu vermietende Ferienwohnung grundsätzlich anzunehmen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ferienwohnungen können auch bei dauernden Verlusten steuerlich abzugsfähig sein

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 2 Abs 1 Nr 6
    Einkünfteerzielungsabsicht; Ferienwohnung; Liebhaberei; Totalüberschussprognose

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 112
  • BB 2007, 427
  • DB 2007, 374
  • BStBl II 2007, 256
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 06.11.2001 - IX R 97/00

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.

    Diese Rechtsprechung hat der Senat dahin fortentwickelt, dass (auch) beim ausschließlichen Vermieten von Ferienwohnungen --in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten-- die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 zu überprüfen ist, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind-- erheblich, d.h. mindestens um 25 v.H., unterschreitet.

    b) Das FG muss vielmehr noch ermitteln, ob die Vermietung der Ferienwohnung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen (ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind) um mindestens 25 v.H. unterschritten hat und je nach Ergebnis entweder die Einkünfteerzielungsabsicht der Kläger ohne weitere Prüfung bejahen oder sie nach den Grundsätzen des Urteils in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 überprüfen.

  • BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Sie beruht maßgebend auf dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, nach dem bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen ist, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (grundlegend BFH-Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; so auch BMF-Schreiben in BStBl I 2004, 933).

    Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.

    Die vom FG vorgenommene Prognose ist kein an die tatsächliche Gestaltung des Sachverhalts anknüpfender Ausnahmefall im Sinne des BFH-Urteils in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771.

  • BFH, 09.07.2002 - IX R 47/99

    Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
     
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Deshalb weicht der BFH mit seiner Interpretation des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch nicht vom Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) ab.
  • BFH, 19.04.2005 - IX R 15/04

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Fremdfinanzierung unter dem Einsatz von …

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Es ist für die typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht kennzeichnend, auf den typischen statt auf den verwirklichten Geschehensablauf abzustellen (BFH-Urteil vom 19. April 2005 IX R 15/04, BFHE 210, 24, BStBl II 2005, 754, m.w.N.).
  • BFH, 05.11.2002 - IX R 18/02

    In Eigenregie vermietete Ferienwohnung

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (…z.B. BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, und vom 5. November 2002 IX R 18/02, BFHE 200, 556, BStBl II 2003, 914; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Oktober 2004 IV C 3 -S 2253- 91/04, BStBl I 2004, 933, Tz. 16).
  • BFH, 06.10.2004 - IX R 30/03

    Vermieten einer Wohnung in einem aufwendig gestalteten Wohngebäude führt zur …

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
  • BFH, 05.11.2002 - IX R 48/01

    Überschusserzielungsabsicht bei verbilligten Vermietungen

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
  • BFH, 15.02.2005 - IX R 53/03

    Ferienwohnungen

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen (z.B. BFH-Urteile vom 15. Februar 2005 IX R 53/03, BFH/NV 2005, 1059, und vom 5. November 2002 IX R 18/02, BFHE 200, 556, BStBl II 2003, 914; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Oktober 2004 IV C 3 -S 2253- 91/04, BStBl I 2004, 933, Tz. 16).
  • BFH, 09.07.2002 - IX R 57/00

    Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung

    Auszug aus BFH, 24.08.2006 - IX R 15/06
    Weil besondere Umstände auch nach der Vorinstanz --vom Erfordernis ortsüblicher Vermietungszeiten einmal abgesehen (dazu unter 2.)-- nicht gegen das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht im Streitfall sprechen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. d; vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726 --Ferienwohnung--; vom 5. November 2002 IX R 48/01, BFHE 201, 46, BStBl II 2003, 646 --verbilligte Vermietung--; vom 9. Juli 2002 IX R 57/00, BFHE 199, 422, BStBl II 2003, 695; vom 9. Juli 2002 IX R 47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580 --befristete Vermietungstätigkeit--; vom 6. Oktober 2004 IX R 30/03, BFHE 208, 142, BStBl II 2005, 386 --aufwendig gestaltetes Wohngebäude--), ist es entgegen der Auffassung des FG unerheblich, ob die Kläger mit ihrer auf Dauer angelegten Fremdvermietung tatsächlich einen Totalüberschuss erzielen konnten.
  • BFH, 26.10.2004 - IX R 57/02

    Ermittlung der Einkünfte bei Ferienwohnungen

  • FG Münster, 08.11.2005 - 6 K 6518/02

    Abweichung vom BFH: Liebhaberei bei krassem Verlust

  • BFH, 26.05.2020 - IX R 33/19

    Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

    Zwar sei die abstrakte Verlusthöhe kein Kriterium, da bei typisierter Betrachtung nicht auf das konkrete Objekt abzustellen sei (BFH-Urteil vom 24.08.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256).

    Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.08.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… BFH-Beschluss vom 14.01.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).

    Es ist für die typisierende Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht kennzeichnend, auf den typischen statt auf den verwirklichten Geschehensablauf abzustellen (BFH-Urteil in BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, Rz 9).

  • BFH, 19.08.2008 - IX R 39/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2019 - 3 K 276/15

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Prüfung der …

    Diese Rechtsprechung hat der BFH dahin fortentwickelt, dass (auch) beim ausschließlichen Vermieten von Ferienwohnungen - in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten - die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 06. November 2001 (IX R 97/00, BStBl II 2002, 726) zu überprüfen ist, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind - erheblich, d. h. mindestens um 25 % unterschreitet (st. Rspr. vgl. Urteile vom 26. Oktober 2004 IX R 57/02, BStBl II 2005, 388; vom 24. August 2006 IX R 15/06, BStBl II 2007, 256 m. w. N.).
     
  • BFH, 09.03.2017 - IX B 122/16

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Danach ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… vom 16. April 2013 IX R 22/12, BFH/NV 2013, 1552, und IX R 26/11, BFHE 241, 261, BStBl II 2013, 613).
  • BFH, 31.01.2017 - IX R 23/16

    Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche …

    Dies gilt bei ausschließlich an Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnungen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
  • FG Köln, 17.12.2015 - 10 K 2322/13

    Verlustabzug bei Ferienhäusern erleichtert

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist wegen der dann auch für die Ferienwohnung typisierende Annahme der Absicht, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, eine zusätzliche Überschussprognose nicht erforderlich (inzwischen ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 24.8.2006 - IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19.8.2008 - IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, DB 2008, 2809;… BFH-Beschluss vom 14.1.2010 - IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17

    Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; …

    Wird, wie dies im Streitfall bei den beiden Immobilienobjekten im Zweifamilienhaus der Fall war, eine Ferienwohnung ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten, ist grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138;… die Rechtsprechung zusammenfassend BFH-Beschluss vom 14. Januar 2010 IX B 146/09, BFH/NV 2010, 869).
  • BFH, 29.08.2007 - IX R 48/06

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Daran hält der Senat trotz der vom FG erhobenen Einwendungen fest und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des Urteils vom 24. August 2006 IX R 15/06 (BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.) Bezug.
  • BFH, 05.01.2016 - IX B 106/15

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256; vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138).
  • BFH, 14.01.2010 - IX B 146/09

    Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen

    Während nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen ist, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, gilt dies bei Ferienwohnungen nur, wenn sie ausschließlich an Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden (vgl. z.B. das BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 39/07, BFHE 222, 478, BStBl II 2009, 138, m.w.N.) und das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen --abgesehen von Vermietungshindernissen-- nicht erheblich (d.h. um mindestens 25 %) unterschreitet (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 2006 IX R 15/06, BFHE 215, 112, BStBl II 2007, 256, m.w.N.).
  • BFH, 24.06.2008 - IX R 12/07

    Zum Vergleichsmaßstab ortsüblicher Vermietungszeiten bei Ferienwohnungen

  • BFH, 04.03.2016 - IX B 114/15

    Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste …

  • FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 2992/12

    Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von Ferienwohnungen …

  • BFH, 28.10.2009 - IX R 30/08

    Überschussprognose bei nur halbjähriger Ferienvermietung

  • FG Niedersachsen, 11.12.2006 - 14 K 92/05

    Steuerpflicht bei Vermietung von Ferienwohnungen mit Einkünfteerzielungsabsicht; …

  • BFH, 07.10.2008 - IX B 92/08

    Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung

  • BFH, 18.01.2013 - IX B 143/12

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen …

  • FG Nürnberg, 25.06.2009 - 4 K 1561/07

    Typisierende Annahme der Einnahmeüberschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus …

  • FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1097/08

    Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen um die vom Finanzamt angesetzten …

  • FG Hamburg, 09.07.2007 - 2 K 310/04

    Einkommensteuerrecht, Abgabeordnung: Vertrauensschutz gem. § 176 Abs. 2 AO

  • FG Düsseldorf, 28.07.2011 - 13 K 1098/08

    Herabsetzung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und Vermietung verschiedener …

  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 K 249/07

    Einkünfteerzielungsabsicht bei vermieteter und selbstgenutzter Ferienwohnung

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 12 K 8229/05

    Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Verzichts auf vereinbarte Pachterhöhungen und …

  • FG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 5 K 2539/14

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1318
BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05 (https://dejure.org/2006,1318)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2006 - VI R 2/05 (https://dejure.org/2006,1318)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2006 - VI R 2/05 (https://dejure.org/2006,1318)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    AO 1977 § 163; ; EStG § 11; ; EStG § 19 Abs. 1; ; EStG § 38a Abs. 1 Satz 2

  • RA Kotz

    Arbeitslohnrückzahlung aufgrund Überzahlung - steuerliche Berücksichtigung

  • rechtsportal.de

    Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb

    Rückzahlung von Arbeitslohn erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ? Zur Berücksichtigung von Billigkeitsentscheidungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Gehaltsrückzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehaltsrückzahlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge; Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheids und auf abweichende Steuerfestsetzung; Anwendung des Abflussprinzips auf zurückgezahlten Arbeitslohn

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Jahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zurückgezahlter Arbeitslohn mindert Einkünfte erst im Kalenderjahr der Rückzahlung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 11 Abs 2 S 1, EStG § 19 Abs 1, EStG § 38a Abs 1, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2
    Abfluss; Änderung; Lohnrückzahlung; Rückwirkendes Ereignis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 481
  • NJW 2007, 3744 (Ls.)
  • BB 2007, 201
  • DB 2007, 378
  • BStBl II 2007, 315
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (19)

  • BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03

    Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis

    Auszug aus BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05
    a) Muss ein Steuerpflichtiger, dem in einem Veranlagungszeitraum Einnahmen zugeflossen sind, die Einnahmen ganz oder zum Teil in einem späteren Veranlagungszeitraum zurückzahlen, ist die Rückzahlung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Leistung einkommensteuerlich zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1963 VI 22/61 S, BFHE 78, 477, BStBl III 1964, 184; vom 18. September 1965 VI 244/63 U, BFHE 81, 30, BStBl III 1965, 11; vom 2. April 1974 VIII R 76/69, BFHE 112, 348, BStBl II 1974, 540; vom 1. März 1977 VIII R 106/74, BFHE 122, 60, BStBl II 1977, 545; vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593; vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287; vom 4. Mai 2006 VI R 17/03, BFH/NV 2006, 1744, …und vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFH/NV 2006, 1979).

    Dies gilt auch, wenn es sich bei den (teilweise) zurückgezahlten Einnahmen um (laufenden) Arbeitslohn handelte (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1744, und in BFH/NV 2006, 1979;… ebenso Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 39b Rz 8; Becht in Herrmann/Heuer/Raupach, § 39b EStG Anm. 20;… Blümich/Thürmer, § 39b EStG Rz. 141;… Eisgruber in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 39b Rn 15;… Stache in Bordewin/Brandt, § 39b EStG Rz. 133;… Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Rückzahlung von Arbeitslohn" Rz. 2;… Wüllenkemper, Rückfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht, 1987, S. 31;… a.A. Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 39b Rdnr. C 14).

    Die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach §§ 172 ff. AO 1977, insbesondere gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1744, und in BFH/NV 2006, 1979), kommt folglich nicht in Betracht.

    Darüber hinaus hat der BFH in seinem Urteil in BFH/NV 2006, 1744 erneut betont, dass Arbeitslohn auch dann zufließt, wenn der Arbeitnehmer die durch das Dienstverhältnis veranlasste Einnahme später zurückzahlen muss.

    Dies folgt aus der auf den jährlichen Besteuerungsabschnitt bezogenen steuerlichen Ermittlungstechnik für die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer in ihrer Ausgestaltung als Jahressteuer (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518, sowie BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1744).

  • BFH, 04.05.2006 - VI R 33/03

    Rückzahlung von Arbeitslohn - rückwirkendes Ereignis

    Auszug aus BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05
    a) Muss ein Steuerpflichtiger, dem in einem Veranlagungszeitraum Einnahmen zugeflossen sind, die Einnahmen ganz oder zum Teil in einem späteren Veranlagungszeitraum zurückzahlen, ist die Rückzahlung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erst im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Leistung einkommensteuerlich zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1963 VI 22/61 S, BFHE 78, 477, BStBl III 1964, 184; vom 18. September 1965 VI 244/63 U, BFHE 81, 30, BStBl III 1965, 11; vom 2. April 1974 VIII R 76/69, BFHE 112, 348, BStBl II 1974, 540; vom 1. März 1977 VIII R 106/74, BFHE 122, 60, BStBl II 1977, 545; vom 29. April 1982 IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593; vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287;… vom 4. Mai 2006 VI R 17/03, BFH/NV 2006, 1744, und vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BFH/NV 2006, 1979).

    Dies gilt auch, wenn es sich bei den (teilweise) zurückgezahlten Einnahmen um (laufenden) Arbeitslohn handelte (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1744, und in BFH/NV 2006, 1979;… ebenso Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 39b Rz 8; Becht in Herrmann/Heuer/Raupach, § 39b EStG Anm. 20;… Blümich/Thürmer, § 39b EStG Rz. 141;… Eisgruber in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 39b Rn 15;… Stache in Bordewin/Brandt, § 39b EStG Rz. 133;… Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, "Rückzahlung von Arbeitslohn" Rz. 2;… Wüllenkemper, Rückfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht, 1987, S. 31;… a.A. Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 39b Rdnr. C 14).

    Die von der Klägerin begehrte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung nach §§ 172 ff. AO 1977, insbesondere gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 (vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 1744, und in BFH/NV 2006, 1979), kommt folglich nicht in Betracht.

    Der BFH hat schon wiederholt entschieden, dass es hinzunehmen ist, wenn es durch das in § 11 EStG normierte Zu- und Abflussprinzip in einem Veranlagungszeitraum zu Ergebnissen kommt, die als Folge der Einkommensteuerprogression oder fehlender tatsächlicher Ausgleichsmöglichkeiten zu steuerlichen Be- oder Entlastungen führen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1979, m.w.N.).

  • BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

    Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

    Auszug aus BFH, 07.11.2006 - VI R 2/05
    Die nach § 163 AO 1977 im Festsetzungsverfahren zu treffende Erlassentscheidung ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO 1977), die gemäß § 102 FGO (i.V.m. § 121 FGO) grundsätzlich nur eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterliegt (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603; BFH-Urteil vom 26. Oktober 1995 X R 104/92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

    Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546; vom 27. Mai 2004 IV R 55/02, BFH/NV 2004, 1555, und in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297).

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 36/15

    Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

    Die Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO), bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 2/05, BFHE 215, 481, BStBl II 2007, 315; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 2014 II R 4/14, BFHE 247, 170, BStBl II 2015, 237; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. November 2016 GrS 1/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393).
  • BFH, 30.09.2008 - VI R 67/05

    Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei …

    Muss nämlich ein Steuerpflichtiger die in einem Veranlagungszeitraum zugeflossenen Einnahmen ganz oder zum Teil in einem späteren Veranlagungszeitraum zurückzahlen, so sind die Beträge im Veranlagungszeitraum der Rückzahlung einkommensmindernd zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830; in BFHE 213, 381, BStBl II 2006, 832; vom 7. November 2006 VI R 2/05, BFHE 215, 481, BStBl II 2007, 315).
  • BFH, 23.07.2013 - VIII R 17/10

    Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen - Entscheidung …

    Eine zeitabschnittsbezogene Steuerermittlung bewirkt typischerweise Unterschiede der Steuerbelastung zwischen den verschiedenen Abschnitten (BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 2/05, BFHE 215, 481, BStBl II 2007, 315).
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Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2007 - III R 65/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1113
BFH, 19.04.2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2007 - III R 65/06 (https://dejure.org/2007,1113)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld für das verheiratete Kind

  • IWW (Kurzinformation)

    Anrechnung des Ehegattenunterhalts - Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld für das verheiratete Kind

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind bei Vorliegen eines sog. Mangelfalls; Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Kindergeldes aufgrund eines zu hohen Nettoeinkommens der Kindergeldberechtigten; Berücksichtigung der ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratetes Kind

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kindergeld für verheiratetes Kind?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eltern haben nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Kindergeld für ihre verheirateten Kinder

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind bei so genanntem Mangelfall möglich

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 2, BGB § 1360, BGB § 1360 a
    Ehepartner; Grenzbetrag; Kindergeld; Unterhalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 70
  • NJW 2007, 3231
  • FamRZ 2007, 1651 (Ls.)
  • BB 2007, 1716
  • BStBl II 2008, 756
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99

    Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen --sog. Mangelfall-- (Fortführung der BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, …und vom 23. November 2001 VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482).

    Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen --sog. Mangelfall-- (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, …und vom 23. November 2001 VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482; Abschn. 63.4.2.5 Abs. 1 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG--).

  • FG Münster, 14.05.2003 - 13 K 7033/01

    Berechnung der nachrangigen Unterhaltspflicht der Eltern nach Heirat des Kindes

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem --am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, …und vom 16. November 2006 III R 15/06, BFH/NV 2007, 561)-- Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (vgl. auch Urteile des Hessischen FG vom 3. September 2002 9 K 3071/97, EFG 2003, 550, und des FG Münster vom 14. Mai 2003 13 K 7033/01 Kg, EFG 2003, 1484).

    Das gilt jedoch nur, soweit dem Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleibt (gl.A. Urteil des FG Münster in EFG 2003, 1484; im Ergebnis auch Abschn. 63.4.2.5 Abs. 3 DA-FamEStG).

  • BFH, 23.11.2001 - VI R 144/00

    Kindergeld; Eheschließung des Kindes

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen --sog. Mangelfall-- (Fortführung der BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, und vom 23. November 2001 VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482).

    Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in der Lage ist, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Einkünfte verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen --sog. Mangelfall-- (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, und vom 23. November 2001 VI R 144/00, BFH/NV 2002, 482; Abschn. 63.4.2.5 Abs. 1 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes --DA-FamEStG--).

     
  • FG Hessen, 03.09.2002 - 9 K 3071/97

    Kindergeld für verheiratete Kinder bei geringen Einkünften des Ehegatten

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem --am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, …und vom 16. November 2006 III R 15/06, BFH/NV 2007, 561)-- Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (vgl. auch Urteile des Hessischen FG vom 3. September 2002 9 K 3071/97, EFG 2003, 550, und des FG Münster vom 14. Mai 2003 13 K 7033/01 Kg, EFG 2003, 1484).

    Unterhaltsleistungen sind daher in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen den Einkünften des unterhaltsverpflichteten Ehepartners und den geringeren eigenen Mitteln des Kindes anzunehmen (vgl. auch Urteile des FG Hamburg vom 8. August 1997 I 68/97, EFG 1998, 106, und des Hessischen FG in EFG 2003, 550).

  • BFH, 07.03.1986 - III R 177/80

    Auf den Ausbildungsfreibetag werden als eigene Bezüge des Kindes die …

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Nach der Rechtsprechung des BFH entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehegatte allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt (BFH-Urteil vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, und BFH-Beschluss vom 7. März 2002 VIII B 180/01, BFH/NV 2002, 1289).
  • BFH, 07.03.2002 - VIII B 180/01

    Kindergeld für verheiratete Kinder

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Nach der Rechtsprechung des BFH entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehegatte allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens in Form von Geld- und Sachleistungen als Unterhalt zufließt (BFH-Urteil vom 7. März 1986 III R 177/80, BFHE 146, 386, BStBl II 1986, 554, und BFH-Beschluss vom 7. März 2002 VIII B 180/01, BFH/NV 2002, 1289).
  • BFH, 16.11.2006 - III R 15/06

    Anspruch auf Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem --am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, und vom 16. November 2006 III R 15/06, BFH/NV 2007, 561)-- Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (vgl. auch Urteile des Hessischen FG vom 3. September 2002 9 K 3071/97, EFG 2003, 550, und des FG Münster vom 14. Mai 2003 13 K 7033/01 Kg, EFG 2003, 1484).
  • BFH, 21.07.2000 - VI R 153/99

    Eckregelsatz für Alleinstehende im Bundesdurchschnitt monatlich

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Ein Mangelfall ist bei kinderlosen Ehen anzunehmen, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners unterhalb des steuerrechtlichen Existenzminimums liegen, das dem --am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566, …und vom 16. November 2006 III R 15/06, BFH/NV 2007, 561)-- Jahresgrenzbetrag in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht (vgl. auch Urteile des Hessischen FG vom 3. September 2002 9 K 3071/97, EFG 2003, 550, und des FG Münster vom 14. Mai 2003 13 K 7033/01 Kg, EFG 2003, 1484).
  • FG Hamburg, 08.08.1997 - I 68/97

    Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - III R 65/06
    Unterhaltsleistungen sind daher in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen den Einkünften des unterhaltsverpflichteten Ehepartners und den geringeren eigenen Mitteln des Kindes anzunehmen (vgl. auch Urteile des FG Hamburg vom 8. August 1997 I 68/97, EFG 1998, 106, und des Hessischen FG in EFG 2003, 550).
  • BFH, 03.09.2015 - VI R 9/15

    Kindergeld: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

    Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, unter 2.a, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, unter II.1.).
  • BFH, 15.04.2015 - V R 27/14

    Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei mehraktiger …

    Zwar setzte nach früherer Rechtsprechung des BFH der Kindergeldanspruch für über 18 Jahre alte Kinder eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern voraus (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 2. März 2000 VI R 13/99, BFHE 191, 69, BStBl II 2000, 522, unter 2.a, und vom 19. April 2007 III R 65/06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, unter II.1.).
  • BFH, 29.05.2008 - III R 23/07

    Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der …

    Nach dem Senatsurteil vom 19. April 2007 III R 65/06 (BFHE 218, 70, BFH/NV 2007, 1753, m.w.N.) entspricht es der Lebenserfahrung, dass in einer kinderlosen Ehe, in der ein Ehepartner allein verdient und ein durchschnittliches Nettoeinkommen erzielt, dem nicht verdienenden Ehepartner ungefähr die Hälfte dieses Nettoeinkommens zufließt, soweit dem verdienenden Ehepartner ein verfügbares Einkommen in Höhe des steuerrechtlichen Existenzminimums verbleibt.
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Rechtsprechung
   BFH, 29.11.2006 - I R 45/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2146
BFH, 29.11.2006 - I R 45/05 (https://dejure.org/2006,2146)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2006 - I R 45/05 (https://dejure.org/2006,2146)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2006 - I R 45/05 (https://dejure.org/2006,2146)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG 1990 § 2a Abs. 3; AIG § 2 Abs. 1; DBA-Österr... eich 1954 Art. 4 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1; Protokoll zum DBA-Österreich 2000 Abs. 12 Buchst. b zu Art. 24; EWR-Abkommen Art. 31; EStG 1988 (Österreich) § 102 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons
     
  • Wolters Kluwer

    Besteuerungsrecht für von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen in seiner in Österreich befindlichen Betriebsstätte erwirtschafteten Verlusten; Vereinbarkeit von Art. 31 des Europäischen Wirtschaftsraum-Abkommens (EWR-Abkommen) mit bestimmten steuerlichen ...

  • Judicialis

    EStG 1990 § 2a Abs. 3; ; AIG § 2 Abs. 1; ; DBA-Ös... terreich 1954 Art. 4 Abs. 1; ; DBA-Österreich 1954 Art. 15 Abs. 1; ; Protokoll zum DBA-Österreich 2000 Abs. 12 Buchst. b zu Art. 24; ; EWR-Abkommen Art. 31; ; EStG 1988 (Österreich) § 102 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 AIG und § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig?

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Nachversteuerung von in vorangegangenen Veranlagungszeiträumen abgezogenen Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 AIG und § 2a Abs. 3 Satz 4 EStG 1990 gemeinschaftsrechtswidrig ?

  • Der Betrieb

    Betriebsstättenverluste in Österreich ? Abzug im Inland aufgrund der bis 1990 geltenden Rechtslage ? Anschließende Betriebsstättengewinne in Österreich ? Nachversteuerung im Inland trotz fehlender Verlustvortragsmöglichkeit in Österreich ? EG-rechtliche Bedenken gegen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nachversteuerung österreichischer Verluste

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachversteuerung österreichischer Verluste

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Ausländische Betriebstättenverluste im Fokus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 149
  • BB 2007, 1427
  • BB 2007, 817
  • DB 2007, 1507
  • DB 2010, 1485
  • BStBl II 2007, 398
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 28.06.2006 - I R 84/04

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer …

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschland deshalb auch für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Österreich befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BStBl II 2006, 861, und vom 22. August 2006 I R 116/04, BStBl II 2006, 864; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795).

    Der Senat nimmt insoweit auf diese Rechtsprechung Bezug (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BStBl II 2006, 861, und vom 22. August 2006 I R 116/04, BStBl II 2006, 864 --beide zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt--; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23 A Rz 57, jeweils m.w.N.) und hält an dieser auch für die mit Österreich vereinbarte Abkommenslage fest.

    Auf diesem Regelungsverständnis, wonach das Besteuerungsrecht und das Fehlen desselben aufgrund der abkommensrechtlich vereinbarten Freistellung sich nicht nur auf positive, sondern auch auf negative Einkünfte bezieht (sog. Symmetriethese), bauen die (innerstaatliche) Regelungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG und des § 2a Abs. 3 EStG 1997 auf (vgl. Senatsbeschlüsse in BStBl II 2006, 861, und in BStBl II 2006, 864, sowie in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23 A Rz 57).

    Der erkennende Senat hat durch den zitierten Beschluss in BStBl II 2006, 861 gemäß Art. 234 Abs. 3 EG bezogen auf die mit Art. 15 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 vergleichbare Freistellung des Betriebsstättenverlustes in Art. 20 Abs. 2 Satz 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23. August 1958 (BGBl II 1959, 1270) den EuGH angerufen.

    Denn je nachdem, in welcher Weise man die Vorlagefrage jenes Beschlusses in BStBl II 2006, 861 beantwortet, leitet sich daraus die Folgefrage ab, in welcher Weise eine gemeinschaftsrechtskonforme Berücksichtigung der Betriebsstättenverluste sichergestellt werden kann.

    Er hat sie deswegen in seinem Beschluss in BStBl II 2006, 861 im Grundsatz auf die Verhältnisse zwischen (inländischem) Stammhaus und (ausländischer) Betriebsstätte für übertragbar gehalten.

  • BFH, 13.11.2002 - I R 13/02

    Verlustausgleich bei Auslandsimmobilien?

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschland deshalb auch für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Österreich befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BStBl II 2006, 861, und vom 22. August 2006 I R 116/04, BStBl II 2006, 864; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795).

    Der Senat nimmt insoweit auf diese Rechtsprechung Bezug (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BStBl II 2006, 861, und vom 22. August 2006 I R 116/04, BStBl II 2006, 864 --beide zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt--; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23 A Rz 57, jeweils m.w.N.) und hält an dieser auch für die mit Österreich vereinbarte Abkommenslage fest.

    Auf diesem Regelungsverständnis, wonach das Besteuerungsrecht und das Fehlen desselben aufgrund der abkommensrechtlich vereinbarten Freistellung sich nicht nur auf positive, sondern auch auf negative Einkünfte bezieht (sog. Symmetriethese), bauen die (innerstaatliche) Regelungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG und des § 2a Abs. 3 EStG 1997 auf (vgl. Senatsbeschlüsse in BStBl II 2006, 861, und in BStBl II 2006, 864, sowie in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23 A Rz 57).

  • BFH, 22.08.2006 - I R 116/04

    (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer …

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschland deshalb auch für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Österreich befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BStBl II 2006, 861, und vom 22. August 2006 I R 116/04, BStBl II 2006, 864; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795).

    Der Senat nimmt insoweit auf diese Rechtsprechung Bezug (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BStBl II 2006, 861, und vom 22. August 2006 I R 116/04, BStBl II 2006, 864 --beide zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt--; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23 A Rz 57, jeweils m.w.N.) und hält an dieser auch für die mit Österreich vereinbarte Abkommenslage fest.

    Auf diesem Regelungsverständnis, wonach das Besteuerungsrecht und das Fehlen desselben aufgrund der abkommensrechtlich vereinbarten Freistellung sich nicht nur auf positive, sondern auch auf negative Einkünfte bezieht (sog. Symmetriethese), bauen die (innerstaatliche) Regelungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 AIG und des § 2a Abs. 3 EStG 1997 auf (vgl. Senatsbeschlüsse in BStBl II 2006, 861, und in BStBl II 2006, 864, sowie in BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795;… Wassermeyer in Debatin/ Wassermeyer, a.a.O., MA Art. 23 A Rz 57).

     
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Der Senat erachtet die Gemeinschaftsrechtslage zu den erwähnten Punkten nicht als derart eindeutig, dass er von einer Vorlage an den EuGH gemäß Art. 234 Abs. 3 EG absehen dürfte (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. C-283/81 "C.I.L.F.I.T.", EuGHE 1982, 3415).
  • BFH, 09.11.2005 - I R 27/03

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Diese bilaterale Verteilung des Besteuerungssubstrats ist auch für die europarechtliche Beurteilung im Ausgangspunkt und vorbehaltlich ihrer diskriminierungsfreien Umsetzung vorgreiflich (vgl. EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 "Gilly", EuGHE 1998, 2793; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271, 4;… vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, 159; Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 05.07.2005 - C-376/03

    D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Diese bilaterale Verteilung des Besteuerungssubstrats ist auch für die europarechtliche Beurteilung im Ausgangspunkt und vorbehaltlich ihrer diskriminierungsfreien Umsetzung vorgreiflich (vgl. EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 "Gilly", EuGHE 1998, 2793; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271, 4;… vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, 159; Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 2005 Rs. C-446/03 "Marks and Spencer" (ABlEU 2006, Nr. C 36, 5) im Hinblick auf den Abzug der Verluste der in dem einen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bei der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft allerdings einen tauglichen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung darin gesehen, einen doppelten Verlustabzug im In- wie im Ausland nach Möglichkeit zu vermeiden.
  • EuGH, 12.05.1998 - C-336/96

    FREIZÜGIGKEIT

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Diese bilaterale Verteilung des Besteuerungssubstrats ist auch für die europarechtliche Beurteilung im Ausgangspunkt und vorbehaltlich ihrer diskriminierungsfreien Umsetzung vorgreiflich (vgl. EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 "Gilly", EuGHE 1998, 2793; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271, 4;… vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, 159; Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 14.12.2006 - C-170/05

    NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Diese bilaterale Verteilung des Besteuerungssubstrats ist auch für die europarechtliche Beurteilung im Ausgangspunkt und vorbehaltlich ihrer diskriminierungsfreien Umsetzung vorgreiflich (vgl. EuGH-Urteile vom 12. Mai 1998 Rs. C-336/96 "Gilly", EuGHE 1998, 2793; vom 5. Juli 2005 Rs. C-376/03 "D.", ABlEU 2005, Nr. C 271, 4; vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", BFH/NV 2007, 159; Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 27/03, BFHE 211, 493, BStBl II 2006, 564, jeweils m.w.N.).
  • EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

    Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …

    Auszug aus BFH, 29.11.2006 - I R 45/05
    Die durch Art. 31 des EWR-Abkommens verbürgte Niederlassungsfreiheit stimmt in ihrem wesentlichen Gehalt jedoch mit jener in Art. 52 EGV überein (vgl. EuGH-Urteil vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- 2006, Nr. C 131, 20, dort unter Tz. 47, 48, m.w.N.).
  • FG Berlin, 11.04.2005 - 8 K 8101/00

    Berücksichtigung von Verlusten aus einerösterreichischen Betriebsstätte bei der …

     
  • BFH, 03.02.2010 - I R 23/09

    Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten …

    An einem derartigen "allgemeinen" Ausschluss des Verlustabzugs fehlt es, wenn sich der Abzugsausschluss lediglich aus Gründen der verwirklichten Gegebenheiten des Einzelfalles verbietet (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 29. November 2006 I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398).

    Das entspricht dem Regelungsverständnis des Senats im Beschluss vom 29. November 2006 I R 45/05 (BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398, m.w.N., dort bezogen auf die österreichische Rechtslage), und daran ist festzuhalten (ebenso z.B. Probst in Flick/Wassermeyer/Baumhoff, Außensteuerrecht, § 2a EStG Rz 550 ff.; Mössner in Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 2a Rz E 39;… Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 2a Rz 95).

    Über die Frage des Gemeinschaftsrechtsverstoßes durch den Quellenstaat war zwar --dort in Bezug auf Österreich-- vom EuGH in IStR 2008, 769 zu urteilen; darauf war die zweite, hilfsweise formulierte Vorlagefrage des Senats in dessen vorangegangenen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH durch Beschluss in BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398 gerichtet.

  • BFH, 11.03.2008 - I R 116/04

    Kein Abzug von Betriebsstättenverlusten aus einem Drittstaat - Beschränkung der …

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BFHE 214, 270, BStBl II 2006, 861; in BFHE 214, 536, BStBl II 2006, 864; vom 29. November 2006 I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398; vom 13. November 2002 I R 13/02, BFHE 201, 73, BStBl II 2003, 795, jeweils m.w.N.), an der er auch für die mit den USA vereinbarte Abkommenslage festhält.

    Im Einzelnen bezieht sich der Senat auf seine Beschlüsse in BFHE 214, 270, BStBl II 2006, 861, in BFHE 214, 536, BStBl II 2006, 864 sowie in BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398.

  • BFH, 29.01.2008 - I R 85/06

    Masseur kann Verluste aus Wohnwagenvermietung in Österreich von der Steuer …

    Der Senat nimmt insoweit auf diese Rechtsprechung Bezug (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 29. November 2006 I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398, m.w.N.).

    Der Senat verweist insoweit auf das vom ihm durch den Beschluss vom 28. Juni 2006 I R 84/04 (BFHE 214, 270, BStBl II 2006, 861; siehe auch Senatsbeschluss in BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398) an den EuGH gerichtete einschlägige Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache "Lidl Belgium" (beim EuGH unter dem Az. C-414/06 anhängig).

  • BFH, 12.04.2023 - I R 44/22

    Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 28.03.1973 - I R 59/71, BFHE 109, 127, BStBl II 1973, 531; Senatsbeschlüsse vom 29.11.2006 - I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398;… vom 11.03.2008 - I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161; Senatsurteile vom 22.02.2017 - I R 2/15, BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709 und vom 22.02.2023 - I R 35/22 [I R 32/18], BFHE 280, 98), dass Verluste ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (sog. Symmetriethese), wenn sich der in einer abkommensrechtlichen Verteilungsnorm verwendete Einkünftebegriff auf einen Nettobetrag bezieht.
  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 K 3906/09

    EuGH soll Definition finaler Verluste klären

    Dass die Regelung des DBA nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste erfasst, entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. Vorlagebeschluss zur Entscheidung KR Wannsee vom 29. November 2006 I R 45/05, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2007, 398), der der vorlegende Senat folgt.
  • BFH, 28.11.2007 - I R 25/07

    Gesonderte Feststellung - Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 EStG 1997 - …

    Da die konkrete Auswirkung auf die Einkommensteuerfestsetzung des Beigeladenen nicht Gegenstand des Feststellungsverfahrens ist, stehen der Entscheidung die offenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten (vgl. die Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch die Senatsbeschlüsse vom 28. Juni 2006 I R 84/04, BFHE 214, 270, BStBl II 2006, 861; vom 22. August 2006 I R 116/04, BFHE 214, 536, BStBl II 2006, 864; vom 29. November 2006 I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl II 2007, 398) nicht entgegen.
  • FG Köln, 05.02.2009 - 9 K 654/03

    Möglichkeit des inländischen Gesetzgebers zur Entscheidung über die Einbeziehung …

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 9. Oktober 2007 und 22. Dezember 2008 verwiesen, in dem die Klägerin auch auf EuGH-Verfahren hinweist, die auf Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) ergangen sind: EuGH, 4. Kammer, Urteil vom 15. Mai 2008 in der Rechtssache (Rs.) C-414/06, ..., Amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (…BFH/NV) 2008, Beilage 3, 194 (vorgehend BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 I R 84/08, BStBl II 2006, 861;… nachgehend BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 84/04, BFH/NV 2008, 1940), EuGH, 8. Kammer, Beschluss vom 6. November 2007, Rs. C415/06, ..., BFH/NV 2008, Beilage 3, 186 (vorgehend BFH-Beschluss vom 22. August 2006 I R 116/04, BStBl II 2006, 864;… nachgehend BFH-Beschluss I R 116/04, BFH/NV 2008, 1161), EuGH, 4. Kammer, Urteil vom 23. Oktober Rs. 157/07, Krankenhaus ..., Seniorenheimstatt (vorgehend BFH-Beschluss vom 26. November 2006, BStBl II 2007, 398).
  • FG Köln, 24.03.2021 - 4 K 2117/16

    Berücksichtigen von negativen Einkünften aus der Vermietung einer in Portugal …

  • FG Münster, 17.09.2010 - 4 K 5045/03

    Einkünfte aus Beteiligung an österreichischer Personengesellschaft (Offene …

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Rechtsprechung
   BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1000
BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05 (https://dejure.org/2007,1000)
BFH, Entscheidung vom 09.08.2007 - VI R 23/05 (https://dejure.org/2007,1000)
BFH, Entscheidung vom 09. August 2007 - VI R 23/05 (https://dejure.org/2007,1000)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 6a und 6b, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2, § 12 Nr. 1 Satz 1, § 32a Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nrn. 6a und 6b, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2, § 12 Nr. 1 Satz 1, § 32a Abs. 1 Nr. 1

     
  • Judicialis

    EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a; ; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2; ; EStG § 12 Nr. 1 Satz 1; ; EStG § 32a Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Häusliches Arbeitszimmer in zu doppelter Haushaltsführung genutzter Wohnung

  • datenbank.nwb.de

    Häusliches Arbeitszimmer in zu doppelter Haushaltsführung genutzter Wohnung

  • ibr-online

    Doppelte Haushaltsführung und Arbeitszimmer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesonderte Beurteilung für Kosten eines am Beschäftigungsort gelegenes Arbeitszimmer bei Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung ; Abzugsfähigkeit für Aufwendungen einer am Beschäftigungsort gelegenen Wohnung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Angemessenheitsgrenze bei doppelter Haushaltsführung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    60 QM reichen bei doppelter Haushaltsführung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2007)

    Steuerabzug für Zweitwohnung

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b, EStG § 12 Nr 1
    Angemessenheit; Doppelte Haushaltsführung; Notwendigkeit; Wohnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 376
  • NZM 2007, 778
  • BB 2007, 1997
  • BStBl II 2009, 722
  • NZA-RR 2007, 592
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 09.08.2007 - VI R 10/06

    Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05
    Zur weiteren Begründung hinsichtlich des angemessenen Wohnbedarfs verweist der Senat auf sein zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06.

    Andererseits sind die Aufwendungen, die für eine zwecks doppelter Haushaltsführung unterhaltene Wohnung entstehen, nur insoweit abziehbar, wie sie nicht auf das Arbeitszimmer entfallen und soweit sie nicht die durch die Merkmale Wohnfläche und ortsüblicher Durchschnittsmietzins bestimmte Grenze des Notwendigen überschreiten (vgl. Senatsurteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, unter II. 2. a bb der Gründe).

  • BFH, 14.10.2004 - VI R 82/02

    Eigener Hausstand eines Alleinstehenden nicht nach bewertungsrechtlichen …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05
    Die Grenze für den notwendigen Wohnbedarf hat sich dabei am Abzugszweck --Berücksichtigung des zusätzlichen Wohnbedarfs am Beschäftigungsort-- zu orientieren, also daran, welcher Wohnungszuschnitt für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson erforderlich ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort, an dem sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet, seinen Haupthausstand beibehalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2005 VI B 25/05 BFH/NV 2005, 1560;… vom 19. Juli 2004 VI B 160/03, BFH/NV 2005, 39).
  • BFH, 19.07.2004 - VI B 160/03

    Doppelte Haushaltsführung: nicht verheiratete ArbN

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05
    Die Grenze für den notwendigen Wohnbedarf hat sich dabei am Abzugszweck --Berücksichtigung des zusätzlichen Wohnbedarfs am Beschäftigungsort-- zu orientieren, also daran, welcher Wohnungszuschnitt für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson erforderlich ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort, an dem sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet, seinen Haupthausstand beibehalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2005 VI B 25/05 BFH/NV 2005, 1560; vom 19. Juli 2004 VI B 160/03, BFH/NV 2005, 39).
     
  • BFH, 24.06.2005 - VI B 25/05

    Doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05
    Die Grenze für den notwendigen Wohnbedarf hat sich dabei am Abzugszweck --Berücksichtigung des zusätzlichen Wohnbedarfs am Beschäftigungsort-- zu orientieren, also daran, welcher Wohnungszuschnitt für einen Steuerpflichtigen als Einzelperson erforderlich ist, der von dort seiner Arbeit nachgeht, aber an einem anderen Ort, an dem sich auch sein Lebensmittelpunkt befindet, seinen Haupthausstand beibehalten hat (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2004 VI R 82/02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 2005 VI B 25/05 BFH/NV 2005, 1560;… vom 19. Juli 2004 VI B 160/03, BFH/NV 2005, 39).
  • BFH, 29.04.1999 - IV R 40/97

    Eigenkapitalvermittlungsprovision als Betriebsausgaben

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05
    Zwar sind betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen grundsätzlich unabhängig davon, ob sie notwendig, angemessen, üblich oder zweckmäßig sind, in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 1999 IV R 40/97, BFHE 188, 374, BStBl II 1999, 828, m.w.N.).
  • BFH, 15.10.1998 - IV R 8/98

    Rückstellung wegen Bürgschaft

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05
    Das FG wird bei seiner erneuten Entscheidung sodann auch zu berücksichtigen haben, dass das FA seinen Revisionsantrag auf die auf den als Arbeitszimmer bezeichneten Raum entfallenden Mietaufwendungen begrenzt hatte und daher das Urteil des Finanzgerichts im Übrigen rechtskräftig geworden ist (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333).
  • FG München, 29.12.2003 - 8 K 4428/00

    Doppelte Haushaltsführung; Angemessenheit von Mietaufwendungen; AfA für …

    Auszug aus BFH, 09.08.2007 - VI R 23/05
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1677 veröffentlichten Gründen im Wesentlichen statt und hielt insbesondere die Mietaufwendungen für doppelte Haushaltsführung in voller Höhe für angemessen.
  • BFH, 03.08.2016 - IX R 14/15

    Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer …

    Soweit in diesem Zusammenhang in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung unter Berücksichtigung der von den Finanzbehörden ausgegebenen AfA-Tabellen von einer regelmäßigen Nutzungsdauer für neu angeschaffte Einbauküchen von zehn Jahren ausgegangen wird, begegnet dies keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (so auch Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. Oktober 2014  12 K 79/13, juris, rechtskräftig; vgl. auch FG München, Urteil vom 29. Dezember 2003  8 K 4428/00, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 1677, aus anderen Gründen aufgehoben und zurückverwiesen durch BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376, BStBl II 2009, 722, zur Nutzungsdauer einer gebrauchten Einbauküche von sieben Jahren).
  • BFH, 05.03.2009 - VI R 23/07

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. …

    Angesichts des Umstands, dass der Kläger Mietaufwendungen für eine 140 qm große Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht hat, wird weiter zu beachten sein, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, wie sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (BFH-Urteile in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, m.w.N.; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376).
  • BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07

    BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …

    Ist nämlich eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort aus beruflichem Anlass begründet (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 2007 VI R 10/06, BStBl II 2007, 820, und VI R 23/05, BFH/NV 2007, 1994), so ist für die Annahme einer privaten Sphäre zwischen Zweitwohnung und Arbeitsstätte kein Raum.
     
  • BFH, 21.04.2010 - VI R 26/09

    Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

    Denn angesichts des Umstands, dass der Kläger Mietaufwendungen für eine 64 qm große Wohnung als Werbungskosten geltend gemacht hat, wird zu beachten sein, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, wie sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (BFH-Urteile in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, m.w.N.; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376, BStBl II 2009, 722).
  • FG Niedersachsen, 21.10.2014 - 12 K 79/13

    Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und …

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 09.08.2007, VI R 10/06, BStBl II 2007, 820 in diesem Zusammenhang als Obergrenze notwendiger Mehraufwendungen die Kosten angesehen, die sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m² bei einem ortsüblichen Mietzins je Quadratmeter für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung ergeben (z.B. BFH-Urteil vom 09.08.2007, VI R 23/05, BStBl II 2009, 722).
  • BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. …

    Dabei wird es auch zu beachten haben, dass Unterkunftskosten am Beschäftigungsort nur insoweit notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG sind, wie sie den durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort nicht überschreiten (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, m.w.N.; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376).
  • FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2015 - 2 K 1595/13

    Keine zwei häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar

    Unstreitig sei, dass bei einer doppelten Haushaltsführung die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer am Beschäftigungsort gesondert zu berücksichtigen seien und nicht zu den Kosten der dortigen Unterkunft zählten (BFH Urteil vom 9. August 2007, VI R 23/05, DStR 2007, 1570).

    Nach der Rechtsprechung des BFH wird durch die Einbindung eines häuslichen Arbeitszimmers in einen aus beruflichen Gründen geführten zweiten Hausstand die Prüfung nicht entbehrlich, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Nummer 6b Satz 2, 3 EStG gegeben sind (BFH Urteil vom 9. August 2007 VI R 23/05, Bundessteuerblatt II 2009, 722).

  • BFH, 28.03.2012 - VI R 25/11

    Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

    Dabei wird auch zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe dem Kläger durch die Wohnungen in D und K notwendige Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung entstanden waren und in welcher Höhe sie angesichts der Begrenzung auf einen durchschnittlichen Mietzins einer 60 qm Wohnung zu berücksichtigen sind (BFH-Urteile in BFHE 224, 420, BStBl II 2009, 1016; vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820, m.w.N.; VI R 23/05, BFHE 218, 376, BStBl II 2009, 722).
  • BFH, 01.12.2010 - XI R 27/09

    Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete …

    Hinsichtlich des vom FA mit der Revision nicht angegriffenen Teils des FG-Urteils (Umsatzsteuer 2004) ist die Vorentscheidung rechtskräftig (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1998 IV R 8/98, BFHE 187, 201, BStBl II 1999, 333, unter 3.; vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376, BStBl II 2009, 722, unter II.3.).
  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 48/07

    Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbstständigen - Obergrenze …

    In seiner Entscheidung in BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820 hat der VI. Senat des BFH in diesem Zusammenhang als Obergrenze notwendiger Mehraufwendungen die Kosten angesehen, die sich für eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu 60 m² bei einem ortsüblichen Mietzins je Quadratmeter für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche Wohnung ergeben (ebenso BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 23/05, BFHE 218, 376, BStBl II 2009, 722).
  • BFH, 06.03.2008 - VI R 3/05

    Mietkosten für Dienstwohnung - Doppelte Haushaltsführung anlässlich Eheschließung …

  • FG Hessen, 06.06.2011 - 1 K 2222/10

    Miete für einen Pkw-Stellplatz keine Werbungskosten im Rahmen einer doppelten …

  • BFH, 06.05.2010 - VI R 34/09

    Doppelte Haushaltsführung im Wegverlegungsfall

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 3 K 1255/20

    Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 31/08

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • BFH, 09.08.2007 - VI R 24/05

    Doppelte Haushaltsführung; notwendiger Grundbedarf

  • FG Köln, 06.11.2014 - 13 K 1665/12

    Ortsübliche Durchschnittsmiete bei doppelter Haushaltsführung

  • FG Hessen, 07.05.2013 - 13 K 2935/08

    Anforderungen an den eigenen Hausstand im Rahmen der doppelten Haushaltsführung; …

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 53/07

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • FG München, 27.06.2007 - 1 K 621/05

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Zweitwohnung im Rahmen einer doppelten …

  • BFH, 05.03.2009 - VI R 54/05

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in Wegverlegungsfällen

  • FG München, 13.11.2009 - 6 K 455/09

    Aufwendungen für den Unterhalt einer nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Person …

  • FG Köln, 06.02.2014 - 10 K 2733/10

    Keine Kombination aus Werbungskosten- und Sonderausgabenabzug für Baudenkmale und …

  • FG München, 19.02.2008 - 9 K 1524/05

    Notwendige Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung eines Ledigen - …

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Rechtsprechung
   BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1126
BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05 (https://dejure.org/2007,1126)
BFH, Entscheidung vom 17.07.2007 - IX R 2/05 (https://dejure.org/2007,1126)
BFH, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - IX R 2/05 (https://dejure.org/2007,1126)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • zfir-online.de

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten zur Feststellung von durch den Mieter verursachten Bodenverunreinigungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1; ; EStG § 21 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 9 Abs. 1 § 21 Abs. 1
    Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung: Schadstoff-Gutachten

  • datenbank.nwb.de

    Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten als Werbungskosten

  • ibr-online

    Schadstoff-Gutachten keine Werbungskosten

  • Der Betrieb

    Nachträgliche Werbungskosten bei Vermietungseinkünften aufgrund Schadstoffgutachtens wegen Bodenverunreinigungen durch den Mieter ? Abgrenzung zur Veranlassung durch die spätere Grundstücksveräußerung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Werbungskosten durch Schadstoffgutachten

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermietung - Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbungskosten durch Schadstoffgutachten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Durchführung eines Schadstoff-Gutachtens zur Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund-Verunreinigung und ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufwendungen für Schadstoffgutachten absetzbar

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Aufwendungen für ein Schadstoff Gutachten sind als Werbungskosten abzugsfähig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter können Kosten für Schadstoff-Gutachten im Einzelfall als Werbungskosten absetzen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Aufwendungen für Schadstoffgutachten können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtungabsetzbar sein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungen für Schadstoffgutachten können Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung sein! (IMR 2007, 412)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 S 1
    Schadstoffgutachten; Schadstoffuntersuchung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 353
  • NJW 2008, 176
  • NZM 2008, 54
  • BB 2007, 2502
  • DB 2007, 2459
  • BStBl II 2007, 941
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 23.01.1990 - IX R 17/85

    Mit dem Gebäudeverkauf zusammenhängende Reparaturkosten keine Werbungskosten bei …

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    Die nutzungsbedingte Veranlassung der Aufwendungen wurde auch nicht durch die spätere, erst Anfang 2000 erfolgte Grundstücksveräußerung verdrängt oder überlagert (vgl. dazu BFH-Urteile vom 23. Januar 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465; vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, m.w.N.).
  • BFH, 20.12.1994 - IX R 122/92

    Von einem Miteigentümer veruntreute Geldbeträge keine Werbungskosten bei den …

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534;… vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904, m.w.N.).
  • BFH, 07.11.1995 - IX R 99/93

    Wann sind Erschließungskosten abziehbare Werbungskosten?

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    b) Als Werbungskosten abziehbar sind grundsätzlich auch Aufwendungen, die den Grund und Boden betreffen; denn bei der Vermietung von Gebäuden gehört die damit verbundene Nutzungsüberlassung des Grund und Bodens zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1994 IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; vom 7. November 1995 IX R 99/93, BFHE 179, 96, BStBl II 1996, 89;… vom 16. Juli 1996 IX R 55/94, BFH/NV 1997, 178, jeweils zu Erschließungskosten).
     
  • BFH, 16.07.1996 - IX R 55/94

    Öffentliche Ausgaben im Sinne von Erschließungsbeiträgen als Werbungskosten

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    b) Als Werbungskosten abziehbar sind grundsätzlich auch Aufwendungen, die den Grund und Boden betreffen; denn bei der Vermietung von Gebäuden gehört die damit verbundene Nutzungsüberlassung des Grund und Bodens zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1994 IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; vom 7. November 1995 IX R 99/93, BFHE 179, 96, BStBl II 1996, 89; vom 16. Juli 1996 IX R 55/94, BFH/NV 1997, 178, jeweils zu Erschließungskosten).
  • BFH, 14.12.2004 - IX R 34/03

    Instandsetzungsaufwendungen während der Vermietungszeit als Veräußerungskosten

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    Die nutzungsbedingte Veranlassung der Aufwendungen wurde auch nicht durch die spätere, erst Anfang 2000 erfolgte Grundstücksveräußerung verdrängt oder überlagert (vgl. dazu BFH-Urteile vom 23. Januar 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465; vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, m.w.N.).
  • BFH, 18.12.2001 - IX R 24/98

    VuV; Renovierungsaufwendungen nach Mieterauszug; Arbeitslohn bei nicht …

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534; vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904, m.w.N.).
  • BFH, 22.03.1994 - IX R 52/90

    Nachträgliche Straßenbaukostenbeiträge zum Ersatz oder zur Modernisierung bereits …

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    b) Als Werbungskosten abziehbar sind grundsätzlich auch Aufwendungen, die den Grund und Boden betreffen; denn bei der Vermietung von Gebäuden gehört die damit verbundene Nutzungsüberlassung des Grund und Bodens zum Einkünftetatbestand des § 21 Abs. 1 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1994 IX R 52/90, BFHE 175, 29, BStBl II 1994, 842; vom 7. November 1995 IX R 99/93, BFHE 179, 96, BStBl II 1996, 89;… vom 16. Juli 1996 IX R 55/94, BFH/NV 1997, 178, jeweils zu Erschließungskosten).
  • BFH, 02.05.1990 - VIII R 198/85

    Straßenausbaubeiträge für Ersatz oder Modernisierung bereits vorhandener …

    Auszug aus BFH, 17.07.2007 - IX R 2/05
    Voraussetzung ist aber, dass die Aufwendungen nicht als (nachträgliche) Anschaffungskosten auf den Grund und Boden anzusehen sind, dass also das Grundstück (der Grund und Boden) --wie im Streitfall-- durch die Maßnahme nicht in seiner Substanz oder seinem Wesen verändert wird; nicht entscheidend ist, ob die Maßnahme zu einer Werterhöhung des Grundstücks geführt hat (vgl. vorstehende BFH-Urteile sowie BFH-Urteil vom 2. Mai 1990 VIII R 198/85, BStBl II 1991, 448, BFH/NV 1991, 29).
  • BFH, 08.04.2014 - IX R 45/13

    Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und …

    Vor diesem Hintergrund kann auch ein Darlehen, das nicht unmittelbar dazu dient, Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie zu finanzieren, sondern aufgenommen wird, um ein bereits früher aufgenommenes und nach Veräußerung der Immobilie fortgeführtes Anschaffungsdarlehen umzuschulden, mit Blick auf die Surrogationsbetrachtung noch in einem mittelbaren --und damit hinreichenden (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941)-- wirtschaftlichen Zusammenhang i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung stehen.
  • BFH, 27.08.2008 - IX B 207/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Werbungskosten - wirtschaftliches Eigentum - …

    In dieser Frage ist das FG auch nicht von den BFH-Urteilen vom 10. Oktober 2000 IX R 15/96 (BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787), vom 20. Februar 2001 IX R 49/98 (…BFH/NV 2001, 1022) sowie vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03 (BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343) und vom 17. Juli 2007 IX R 2/05 (BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941) abgewichen.

    a) Das FG weicht nicht von den BFH-Urteilen in BFHE 193, 318, BStBl II 2001, 787, und in BFH/NV 2001, 1022, sowie in BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, und in BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941, ab (s. dazu oben 1.a).

  • FG München, 18.05.2021 - 12 K 1506/20

    Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen …

    Sie müssen mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. Februar 2012 IX R 27/10, BFH/NV 2012, 736; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941;… vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904, m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534;… vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941).

     
  • FG München, 25.08.2021 - 12 K 1506/20

    Stichwörter: 1. Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung …

    Sie müssen mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. Februar 2012 IX R 27/10, BFH/NV 2012, 736 ; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353 , BStBl II 2007, 941 ;… vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904 , m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine derartige Veranlassung vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50 , BStBl II 1995, 534 ;… vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904 ; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353 , BStBl II 2007, 941 ).

  • BFH, 10.04.2008 - IX B 126/07

    Abbruchkosten als nachträgliche Werbungskosten - Darlegung des Verfahrensmangels …

    Danach war der durch die vorherige gewerbliche Nutzung verursachte Zusammenhang bis zu diesem Zeitpunkt nicht unterbrochen, er wurde auch nicht durch eine nachfolgende Veräußerung überlagert (vgl. auch BFH-Urteile vom 31. Juli 2007 IX R 51/05, nicht veröffentlicht; vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BStBl II 2007, 941).
  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 182/09

    Vergebliche Aufwendungen für Grund und Boden können keine Werbungskosten bei den …

    Stets müssen aber die erfolglosen Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten sein; dies ist bei Aufwendungen für die Anschaffung von Grund und Boden nicht der Fall (BFH-Urteil vom 17. Juli 2007 IX R 2/05, BStBl II 2007, 941).
  • FG Münster, 22.04.2009 - 12 K 3308/07

    Beteiligung an Schenkkreisen als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 …

    Eine "direkte" oder unmittelbare Veranlassung ist dabei nicht erforderlich, eine mittelbare Veranlassung genügt ( BFH-Urteil vom 17.07.2007 IX R 2/05, BFHE 218, 353, BStBl II 2007, 941 (Vermietungseinkünfte); Schmidt/Drenseck, EStG, § 9 Rz 8;… von Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz B 194; Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG § 9 Rz 152).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.07.2007 - X R 34/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4082
BFH, 12.07.2007 - X R 34/05 (https://dejure.org/2007,4082)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2007 - X R 34/05 (https://dejure.org/2007,4082)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - X R 34/05 (https://dejure.org/2007,4082)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG § 4a; ; EStDV § 8b Satz 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 4a; EStDV § 8b S. 2 Nr. 2
    Ermittlungszeitraum für die Einkünfte bei Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlungszeitraum für die Einkünfte bei Umstellung von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr

  • Der Betrieb

    Umstellung von ? unzulässig gewähltem ? abweichenden Wirtschaftsjahr auf Kalenderjahr wegen Änderung der Beurteilung der (schein)gewerblichen Appartementvermietung an Kurgäste als private Vermietung ? Korrektur der Gewinnermittlung im letzten abweichenden Wirtschaftsjahr ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung der Einkommenssteuer nach dem Einkommen innerhalb eines Steuerjahres; Ermittlung des Gewinns aus land- und forstwirtschaftlichem Gewerbetrieb unter zu Grundelegung des Wirtschaftsjahre; Beginn eines Rumpfwirtschaftsjahres bei Umstellung des Wirtschaftsjahres ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerpause durch Umstellung des Gewinnermittlungszeitraums

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ermittlungszeitraum bei Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 2 Abs 7 S 2, EStG § 4a Abs 1 Nr 2, EStG § 4a Abs 2 Nr 2, EStG § 25 Abs 1, EStDV § 8b S 2 Nr 2
    Gewinnermittlung; Umstellung; Vermietungseinkünfte; Wirtschaftsjahr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 349
  • BB 2007, 1940
  • BB 2008, 42
  • DB 2007, 1951
  • BStBl II 2007, 775
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 12.03.1965 - VI 109/64 U

    Erteilung des Einvernehmens von einer Finanzverwaltungsbehörde zur Umstellung des …

    Auszug aus BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
    Das FA kann die Zustimmung ohne Ermessensfehler verweigern, wenn mit der Umstellung des Wirtschaftsjahres nur eine Steuerpause erreicht werden soll (BFH-Urteil vom 12. März 1965 VI 109/64 U, BFHE 82, 113, BStBl III 1965, 287).
  • BFH, 14.10.1987 - I R 381/83

    Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen - Maßgeblicher …

    Auszug aus BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
    Der Ermittlungszeitraum für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beträgt insoweit mehr als ein Jahr (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1987 I R 381/83, BFH/NV 1989, 141, und vom 4. Dezember 1991 I R 140/90, BFHE 167, 28, BStBl II 1992, 750).
  • BFH, 24.04.1980 - IV R 149/76

    Das Erreichen steuerlicher Vorteile ist kein Grund für die Zustimmung zur …

    Auszug aus BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
    Der Gesetzgeber hat die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum an das Einvernehmen (= Zustimmung) des FA geknüpft, um Änderungen des Wirtschaftsjahres aus steuerlichen Gründen vorzubeugen (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1980 IV R 149/76, BFHE 131, 292, BStBl II 1981, 50, unter Hinweis auf die 215. Bundestagssitzung vom 26. Juni 1957 --Stenographische Berichte Bd. 37 S. 12692--).
     
  • BFH, 23.09.1999 - IV R 41/98

    Abweichendes Wirtschaftsjahr bei Freiberuflern

    Auszug aus BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
    Wird erkannt, dass die Einkünfte zu Unrecht abweichend vom Kalenderjahr ermittelt worden sind, hat die Umstellung --ähnlich einer Fehlerkorrektur nach Maßgabe des formellen Bilanzzusammenhangs-- im Jahr der letzten noch änderbaren Veranlagung zu erfolgen (so wohl auch Kempermann, FR 2000, 203; MK, DStR 2000, 146; offen insoweit BFH-Urteil vom 23. September 1999 IV R 41/98, BFHE 190, 332, BStBl II 2000, 24).
  • BFH, 04.12.1991 - I R 140/90

    Ermittlung des Verlustabzugs nach § 2 Abs. 1 AIG bei Umstellung eines vom …

    Auszug aus BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
    Der Ermittlungszeitraum für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb beträgt insoweit mehr als ein Jahr (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1987 I R 381/83, BFH/NV 1989, 141, und vom 4. Dezember 1991 I R 140/90, BFHE 167, 28, BStBl II 1992, 750).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 5 K 172/03

    Einkünfteermittlung eines Scheingewerbetreibenden mit einem vom Kalenderjahr …

    Auszug aus BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
    Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 97 veröffentlichtem Urteil ab.
  • BFH, 19.10.1999 - IX R 30/98

    Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

    Auszug aus BFH, 12.07.2007 - X R 34/05
    Wird erkannt, dass die Einkünfte zu Unrecht abweichend vom Kalenderjahr ermittelt worden sind, hat die Umstellung --ähnlich einer Fehlerkorrektur nach Maßgabe des formellen Bilanzzusammenhangs-- im Jahr der letzten noch änderbaren Veranlagung zu erfolgen (so wohl auch Kempermann, FR 2000, 203; MK, DStR 2000, 146; offen insoweit BFH-Urteil vom 23. September 1999 IV R 41/98, BFHE 190, 332, BStBl II 2000, 24).
  • BFH, 07.11.2013 - IV R 13/10

    Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den …

    a) Die Zustimmung des FA zu der Wahl eines Wirtschaftsjahrs ist nach ständiger Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung (u.a. BFH-Urteile in BFHE 190, 328, BStBl II 2000, 5, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; vom 12. Juli 2007 X R 34/05, BFHE 218, 349, BStBl II 2007, 775, unter II.3.
  • BFH, 17.11.2015 - X R 40/13

    Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …

    Die vom Gesetzgeber getroffene Belastungsentscheidung ist folgerichtig umzusetzen (BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991  2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, 271; BVerfG-Beschluss vom 30. September 1998  2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, 94; Vorlagebeschluss des erkennenden Senats an den Großen Senat des BFH vom 12. Mai 2004 X R 59/00, BFHE 206, 179, BStBl II 2004, 607, und Senatsurteil vom 12. Juli 2007 X R 34/05, BFHE 218, 349, BStBl II 2007, 775).
  • FG Niedersachsen, 28.07.2017 - 2 K 86/17

    Antrag auf Umstellung des Wirtschaftsjahres

    Die Zustimmung des FA zu der Wahl eines Wirtschaftsjahrs ist nach ständiger Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung (u.a. BFH-Urteile in BFHE 190, 328, BStBl II 2000, 5, unter 2.b der Gründe, m.w.N.; vom 12. Juli 2007, X R 34/05, BFHE 218, 349, BStBl II 2007, 775, unter II.3.
  • FG Niedersachsen, 02.10.2008 - 6 K 485/05

    Voraussetzungen für eine Versagung des Einvernehmens zur Umstellung des …

    Der Gesetzgeber hat die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einem vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum an das Einvernehmen (= Zustimmung) des Finanzamts geknüpft, um Änderungen des Wirtschaftsjahres aus steuerlichen Gründen vorzubeugen (BFH-Urteil vom 12. Juli 2007 X R 34/05, BStBl II 2007, 775).
  • FG München, 09.04.2018 - 7 K 2496/17

    Körperschaftsteuergesetz, abweichendes Wirtschaftsjahr, Gewerbesteuermessbetrag, …

    Sofern zwei aufeinander folgende Wirtschaftsjahre in einem Kalenderjahr enden, bilden die Gewinne beider Wirtschaftsjahre das Einkommen des Kalenderjahres (BFH-Urteil vom 12. Juli 2007 X R 34/05, BStbl II 2007, 775, Blümich/Rengers KStG § 7 Rn. 45 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1631
BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05 (https://dejure.org/2007,1631)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2007 - XI R 30/05 (https://dejure.org/2007,1631)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - XI R 30/05 (https://dejure.org/2007,1631)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • zfir-online.de

    EStG a. F. § 16 Abs. 1 Nr. 2; AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Dachgeschoss als wesentliche Betriebsgrundlage bei Nutzung mit anderen Stockwerken für Steuerberaterkanzlei

  • Judicialis

    EStG a.F. § 16 Abs. 1 Nr. 2; ; AO § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung zuungunsten des Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de

    Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berücksichtigung einer Rechtsprechungsänderung zuungunsten des Steuerpflichtigen

  • ibr-online

    Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage?

  • Der Betrieb

    Tarifbegünstigung bei Teilanteilsveräußerung (1994, 1996) ? Veräußerung eines Bruchteils an einem Mitunternehmeranteil ohne anteiliges Sonderbetriebsvermögen nicht begünstigt ? Dachgeschoss eines insgesamt an Steuerberater-GbR vermieteten Gebäudes als funktional ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berücksichtigung von Rechtsprechungsänderungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stützung einer Einspruchsentscheidung auf eine während des Einspruchsverfahrens geänderte Rechtsprechung; Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Wesentlichkeit von Allerweltsgebäuden; Dachgeschoss eines mehrstöckigen Hauses als funktional wesentliche ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz gilt nicht bei nachträglicher Änderung der Rechtsprechung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18 Abs 3, EStG § 34, AO 1977 § 176 Abs 1 Nr 3
    Mitunternehmeranteil; Sonderbetriebsvermögen; Tarifbegünstigung; Veräußerung; Vertrauensschutz; Wesentliche Betriebsgrundlage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 559
  • BB 2007, 1206
  • DB 2007, 1166
  • BStBl II 2007, 524
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 12.04.2000 - XI R 35/99

    Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Erstmals mit Urteil vom 12. April 2000 XI R 35/99 (BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26) habe der BFH die quotale Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen gefordert.

    Von einer Rechtsprechungsänderung sei daher auch der XI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 nicht ausgegangen.

    Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil war jedoch vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig veräußerte, sondern weiterhin der Gesellschaft zur Nutzung überließ (Senatsurteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; BFH-Urteil in BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.).

    a) Das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26, wonach der Gewinn bei der Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil nur dann tarifbegünstigt ist, wenn auch ein entsprechender Bruchteil des Sonderbetriebsvermögens veräußert wird, enthält keine Rechtsprechungsänderung.

  • BFH, 01.02.2006 - XI R 41/04

    Betriebsveräußerung - wesentliche Betriebsgrundlage

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage ist im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung im Sinne einer kombinierten funktional-quantitativen Betrachtungsweise auszulegen (BFH-Urteile vom 1. Februar 2006 XI R 41/04, BFH/NV 2006, 1455, m.w.N.; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176).

    Das gilt für Büroetagen entsprechend (Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2006, 1455).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2006, 1455 Bezug genommen.

  • BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99

    Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Mit Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2001 wies das FA den Einspruch unter Berufung auf das mittlerweile ergangene BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99 (BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621) zurück.

    Ferner habe sich mit Urteil in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621 die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Wesentlichkeit von Allerweltsgebäuden geändert.

    aa) Zwar hat sich das FA in seiner Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2001 auf die geänderte rechtliche Beurteilung der funktionalen Wesentlichkeit von Bürogebäuden im Urteil des VIII. Senats in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621 berufen.

     
  • BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

    Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Danach gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen die Wirtschaftsgüter, die nach der Art des Betriebes und ihrer Funktion im Betrieb für diesen wesentlich sind, und auch die Wirtschaftsgüter, die funktional unwesentlich sind, aber erhebliche stille Reserven enthalten (BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104).

    Selbst dann, wenn dieses Grundstück funktional gesehen keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellen würde, wäre die Tarifbegünstigung auch dann zu versagen, wenn in dem Grundstück erhebliche stille Reserven gebunden wären (vgl. BFH-Urteil in BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104).

  • BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

    Gewährung von Investitionszulagen trotz Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von …

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Entsprechend dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 1997 III R 231/94 (BFH/NV 1998, 1001) sei die Sozietät auf die Büroräume im Dachgeschoss angewiesen, denn es sei auf deren Bedürfnisse zugeschnitten und technisch und organisatorisch den übrigen Kanzleiräumen angegliedert.

    Das FA bezieht sich nur auf den Betriebsprüfungsbericht, der die Wesentlichkeit des Dachgeschosses mit dem BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 1001 begründet.

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

    Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im …

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Er schließt sich insoweit dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 10. November 2005 IV R 29/04 (BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.) an.

    Die Veräußerung des Anteils an einem Mitunternehmeranteil war jedoch vor Inkrafttreten des § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) nicht tarifbegünstigt, wenn der Veräußerer die zu seinem Sonderbetriebsvermögen gehörenden wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht anteilig veräußerte, sondern weiterhin der Gesellschaft zur Nutzung überließ (Senatsurteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26; BFH-Urteil in BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.).

  • BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

    Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Dort hatte der III. Senat des BFH zu dem vergleichbaren Fall, in dem drei von elf Eigentumswohnungen zu Büroräumen einer Steuerberaterkanzlei umgebaut worden waren, unter Berufung auf die Rechtsprechung des X. Senats (insbesondere Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) entschieden, dass grundsätzlich auch Bürogebäude bei Unternehmen mit ausschließlich büromäßiger Tätigkeit wesentliche Betriebsgrundlage seien.
  • BFH, 11.01.1991 - III R 60/89

    Nichtanwendungserlaß - Nachprüfung - Rechtsprechung

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Die bislang hierzu ergangenen Urteile des BFH legen der Prüfung stets den Zeitraum zwischen Erlass des Erstbescheides und des Änderungsbescheides zugrunde (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662).
  • BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

    Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Die bislang hierzu ergangenen Urteile des BFH legen der Prüfung stets den Zeitraum zwischen Erlass des Erstbescheides und des Änderungsbescheides zugrunde (BFH-Urteile vom 11. Januar 1991 III R 60/89, BFHE 163, 286, BStBl II 1992, 5; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662).
  • BFH, 07.04.1994 - IV R 11/92

    Ein Grundstück des Gesellschafters einer Personengesellschaft, an dem ein …

    Auszug aus BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05
    Denn da dieses Grundstück jedenfalls im fraglichen Zeitraum im Alleineigentum des Klägers stand, gehörte es ebenfalls zu seinem Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH-Urteil vom 7. April 1994 IV R 11/92, BFHE 174, 407, BStBl II 1994, 796).
  • BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92

    Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …

  • BFH, 03.06.2003 - IX R 15/01

    Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  • BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

    Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …

  • BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05

    Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders …

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

    Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als …

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  • FG Köln, 20.01.1995 - 2 K 598/94
  • BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

    Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …

    Indes hat der BFH mehrfach entschieden, dass für vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung entsprechend der bis dahin geltenden Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung an der Steuerbegünstigung festzuhalten ist (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2004 IV R 11/03, BFHE 207, 274, BStBl II 2004, 1068; vom 10. November 2005 IV R 29/04, BFHE 211, 305, BStBl II 2006, 173, m.w.N.; vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; ferner bereits Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123, 128).

    Nach der neueren Rechtsprechung des BFH kann auch ein Bürogebäude wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens bildet (…BFH-Urteile vom 4. Dezember 1997 III R 231/94, BFH/NV 1998, 1001 zu einer Steuerberatereinzelpraxis;… vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894; in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621; vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757 zu einer Steuerberaterkanzlei in der Rechtsform einer GmbH; in BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804 betreffend Büroraum im Einfamilienhaus als Sitz der Geschäftsleitung; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524;… vom 11. Februar 2003 IX R 43/01, BFH/NV 2003, 910, m.umf.N.).

    Allein notwendig ist, dass das Grundstück die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, m.w.N.).

    Dasselbe gilt für Büroetagen (…BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1455, m.w.N.; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524).

    b) Soweit der BFH im Urteil in BFHE 192, 419, BStBl II 2001, 26 für die Gewährung der Tarifbegünstigung erstmals ausdrücklich die quotale Mitveräußerung von Sonderbetriebsvermögen, soweit es wesentliche Betriebsgrundlagen umfasst, verlangt hat, lag darin keine Änderung der Rechtsprechung (vgl. ausführlich dazu BFH-Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524).

    Soweit sich der Kläger auf gegenteilige Rechtsprechung von Finanzgerichten oder abweichende Äußerungen im Schrifttum oder seitens der Verwaltung beruft, ist dies nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO nicht maßgeblich (BFH-Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524).

    Der XI. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524 allerdings die Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO in jenem Fall deshalb verneint, weil das FA die Bescheidänderung nicht auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt habe, sondern auf den besonderen Zuschnitt und die Lage des Dachgeschosses.

  • BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

    Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

    Ein Grundstück ist für den Betrieb im vorgenannten Sinne wesentlich, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, m.w.N.).
  • BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

    Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …

    Ein Grundstück ist für den Betrieb wesentlich, wenn es die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit bildet und es dem Unternehmen ermöglicht, seinen Geschäftsbetrieb aufzunehmen und auszuüben (BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, m.w.N.).
     
  • BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

    Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine …

    Dies gilt nicht nur für ganze Bürogebäude (z.B. BFH-Urteile vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, und vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II.2.a) bzw. Miteigentumsanteile an Bürogebäuden (BFH-Urteil vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176), sondern auch für eine Büroetage (BFH-Urteile vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, und vom 10. Juni 2008 VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.2.) und selbst für einen Büroraum in einem ansonsten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus ("häusliches Arbeitszimmer"), wenn sich dort der Mittelpunkt der Geschäftsleitung der Betriebs-Kapitalgesellschaft befindet (BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804;… im Ergebnis ebenso bereits BFH-Urteil vom 13. Dezember 2005 XI R 45/04, BFH/NV 2006, 1453, unter II.1.).
  • BFH, 06.12.2007 - V R 3/06

    Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …

    § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO schützt nur das Vertrauen in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung, in der die Finanzbehörde die günstigere (alte) Rechtsprechung zugrunde gelegt hat (BTDrucks 7/4292, S. 34; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFH/NV 2007, 1397, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten …

    Die Zuordnung eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen scheitert auch nicht daran, dass das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Objekt kaufen oder mieten kann (BFH-Urteile vom 13. Juli 2006 IV R 25/05, BFHE 214, 343, BStBl II 2006, 804; vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; vom 19. März 2009 IV R 78/06, BFHE 224, 428, BStBl II 2009, 803;… vom 3. September 2009 IV R 61/06, BFH/NV 2010, 404; vom 7. April 2010 I R 96/08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467; vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261;… vom 18. Juni 2015 IV R 11/13, BFH/NV 2015, 1398).
  • FG Niedersachsen, 12.07.2007 - 11 K 472/04

    Steuerliche Erfassung des Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …

    Für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH erforderlich, dass nicht nur ein Anteil am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft veräußert wird, sondern im Fall des Vorliegens von Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, auch ein entsprechender Anteil am Sonderbetriebsvermögen übertragen werden muss (…BFH-Urt. v. 12. April 2000 XI R 35/99, BStBl. II 2001, 26;…Urt. v. 24. August 2000 IV R 51/98, BStBl. II 2005, 173 s. unter 3. der Gründe;…Urt. v. 10. November 2005 IV R 29/04, BStBl. II 2006, 173 unter 2. der Gründe;Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass das bebaute Grundstück des Klägers erhebliche stille Reserven enthält (…vgl. BFH-Urt. v. 10. November 2005 IV R 29/04, BStBl. II 2006, 173 unter 2. a. der Gründe;Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

    Vor Erlass der o.g. Entscheidung des BFH gab es zu dieser Rechtsfrage keine Entscheidung des BFH (s. BFH-Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

    Der BFH prüft im Rahmen der Frage nach der Rechtsprechungsänderung des BFH nicht allein die objektive Sichtweise, sondern geht auch der Frage nach, ob nach den Entscheidungsbegründungen des Finanzamtes diese von einer Änderung der Rechtsprechung des BFH ausgehen (BFH-Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206).

    Folgt man der insoweit einhelligen Meinung des BFH, wonach allein maßgelich der Änderungsbescheid und nicht die Einspruchsentscheidung ist (vgl. BFH BFH-Urt. v. 14. Februar 2007 XI R 30/05, BB 2007, 1206;…Urt. v. 11. Januar 1991 III R 60/89, BStBl II 1992, 5;…Urt. v. 19. März 2002 VIII R 57/99, BStBl II 2002, 662), so ergibt sich auch nach dieser Rechtsauffassung des BFH kein Bezug des Finanzamtes auf eine Rechtsprechungsänderung eines obersten Bundesgerichtes.

  • FG Niedersachsen, 09.04.2008 - 2 K 441/04

    Tarifvergünstigung i.R.e. Gewinns aus der Veräußerung eines Anteils an einer …

    a) Für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, erforderlich, dass nicht nur ein Anteil am Gesamthandvermögen der Gesellschaft veräußert wird, sondern im Fall des Vorliegens von Sonderbetriebsvermögen, das zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zu rechnen ist, auch ein entsprechender Anteil am Sonderbetriebsvermögen übertragen werden muss (BFH-Urteile vom 12. April 2000, XI R 35/99 BStBl II 2001, 26, vom 24. August 2000, IV R 51/98 BStBl II 2005, 173 s. unter 3. der Gründe, vom 10. November 2005, IV R 29/04 BStBl II 2006, 173 unter 2. der Gründe und vom 14. Februar 2007 XI R 30/05 BStBl II 2007, 524).

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass auf den zum Sonderbetriebsvermögen des Beigeladenen gehörenden Anteil des Grundstücks erhebliche stille Reserven entfallen (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 2005, IV R 29/04 BStBl II 2006, 173 unter 2. a. der Gründe und vom 14. Februar 2007, XI R 30/05 BStBl II 2007, 524).

    Vor Erlass der o.g. Entscheidung des BFH gab es zu dieser Rechtsfrage keine Entscheidung des BFH (vgl. hierzu ausführlich BFH-Urteil vom 14. Februar 2007, XI R 30/05, a.a.O).

    Der Beklagte hat sich zudem im Änderungsbescheid bei der Einordnung des Sonderbetriebsvermögens als wesentliche Betriebsgrundlage nicht auf eine geänderte Rechtsprechung gestützt, allein dies ist indes für die Anwendung des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entscheidend (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 2007, XI R 30/05 BStBl II 2007, 524).

  • FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 84/08

    Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung: Vertrauensschutz in die überholte …

    § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO schützt das Vertrauen in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung, in der die Finanzbehörde die günstigere (alte) Rechtsprechung zugrunde gelegt hat (BTDrucks 7/4292, S. 34; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFH/NV 2007, 1397, m.w.N.).

    Ändert sich die Rechtsprechung erst während eines laufenden Einspruchsverfahrens gegen den Änderungsbescheid, so ist es der Finanzbehörde grundsätzlich nicht verwehrt, die Einspruchsentscheidung darauf zu stützen, dass eine neue Entscheidung eines Obersten Gerichts die Auffassung des zu Lasten des Steuerpflichtigen ergangenen Änderungsbescheides bestätigt (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2007 V S 22/07, [...]; Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524 ,jeweils m.w.N.).

    Diese Auslegung der Vorschrift des § 176 Satz 1 Nr. 3 AO steht nicht im Widerspruch dazu, dass in den Entscheidungen des BFH zum Teil ausdrücklich formuliert wird, der Vertrauensschutz gelte nur, wenn die Rechtsprechungsänderung vor Erlass des Änderungsbescheids erfolgt ist (so etwa Beschluss vom 10. Dezember 2007 V S 22/07, [...];…Urteil vom 11. Oktober 2007 V R 27/05, BFHE 219, 266, BFH/NV 2008, 895;Urteil vom 14. Februar 2007 XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524; jeweils m.w.N.).

  • BFH, 06.07.2023 - V R 5/21

    Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

    (1) § 176 AO schützt nicht das Vertrauen in die Gesetzgebung oder in die höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern in die Bestandskraft der Steuerfestsetzung (BFH-Urteile in BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, unter II.2. und vom 14.02.2007 - XI R 30/05, BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, unter II.3.b aa).

    Auf die Rechtsprechung zu anderen Steuerarten, denen wie zum Beispiel bei der Einkommensteuer (vgl. § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) ein Besteuerungsverfahren mit Voranmeldungsfestsetzungen über bereits entstandene Steueransprüche fremd ist (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30.06.1993 - XI R 76/92, BFH/NV 1994, 303, unter II.2.a; vom 12.12.1995 - VIII R 59/92, BFHE 179, 335, BStBl II 1996, 219, unter A.II.2.a aa; vom 23.04.1996 - VIII R 13/95, BFHE 181, 1, BStBl II 1998, 325, unter 2.; in BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409, unter II.5.a bb und b; vom 19.03.2002 - VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662, unter II.B.5.c; vom 28.05.2002 - IX R 86/00, BFHE 199, 1, BStBl II 2002, 840, unter II.1.b; in BFHE 216, 559, BStBl II 2007, 524, unter II.3.b aa; vom 10.06.2008 - VIII R 79/05, BFHE 222, 320, BStBl II 2008, 863, unter II.3.c;… vom 14.07.2009 - VIII R 10/07, BFH/NV 2009, 1815, unter II.2.a und vom 27.08.2014 - II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 27) und für die die Regelungen der MwStSystRL ohne Bedeutung sind, kommt es im Übrigen nicht an.

  • FG München, 26.02.2013 - 2 K 26/11

    Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung durch Überlassung wesentlicher …

  • BFH, 03.09.2009 - IV R 61/06

    Keine Entnahme notwendigen Sonderbetriebsvermögens I durch Buchungsakt - …

  • FG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2410/15

    Einkommensteuer: Ein Grundstück das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück …

  • BFH, 06.06.2007 - V B 64/06

    Kein Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung nach Ergehen eines …

  • FG Niedersachsen, 25.10.2011 - 15 K 10217/09

    Möglichkeiten zur Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der §§ 16 Abs. …

  • BFH, 10.12.2007 - V S 22/07

    Rechtsprechungsänderung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 12 K 12022/10

    Passivierung einer Erstattungsverpflichtung betreffend ein durch das …

  • FG Hessen, 13.04.2011 - 12 K 1395/07

    Voraussetzungen einer steuerbegünstigten Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe …

  • FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 - 3 K 107/03

    Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der Zwangsverwaltung

  • BFH, 18.07.2008 - VIII B 170/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Zur notwendigen Beiladung der Gesellschaft im …

  • FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07

    Tarifbegünstigte Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils …

  • FG Düsseldorf, 13.12.2007 - 14 K 2480/05

    Umqualfizierung einer grundsätzlich als Vermietung und Verpachtung anzusehenden …

  • FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08

    Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …

  • FG Hamburg, 28.06.2023 - 5 K 39/22

    Keine Vorsteuerkorrektur nach Beendigung einer Organschaft seitens der ehemaligen …

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 - 6 K 6085/12

    Körperschaftsteuer einschließlich Zinsen, Gewerbesteuermessbetrags 1995 sowie …

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Rechtsprechung
   BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1301
BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06 (https://dejure.org/2007,1301)
BFH, Entscheidung vom 29.03.2007 - IX R 10/06 (https://dejure.org/2007,1301)
BFH, Entscheidung vom 29. März 2007 - IX R 10/06 (https://dejure.org/2007,1301)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Judicialis

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1
    Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

  • datenbank.nwb.de

    Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

  • ibr-online

    Kein Werbungskostenabzug für in "Cash-Pool" eingebrachtes Darlehen

  • Der Betrieb

    Kein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen bei Einbringung eines Immobiliendarlehens in einen Cashpool mit späterer Zinsleistung aus dessen Mitteln

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schuldzinsen in einem Cash-Pool

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldzinsen in einem Cash-Pool

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Möglichkeit eines Werbungskostenabzugs von Zinsen aufgrund von in einem Cash-Pool-Verfahren eingebrachten Darlehen; Einkünfteermittlung aus Privatvermögen; Abziehung von Werbungskosten von Einnahmen aus Vermietung

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Abzug von Schuldzinsen aus banküblicher Darlehensgewährung bei firmengruppeninterner Teilnahme an einem cash pool Verfahren

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur steuerrechtlichen Behandlung von Schuldzinsen aus einem Cash-Pool

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei Teilnahme an einem Cash-Pool-Verfahren

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbungskostenabzug von Darlehenszinsen: kein Umweg eines Kredits über Cash-Pool

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesfinanzhof zur steuerrechtlichen Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 9 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 88
    Amtsermittlungspflicht; Cashpool; Neue Tatsache; Schuldzinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 531
  • NZM 2008, 52
  • BB 2007, 1607
  • BB 2007, 1768
  • DB 2007, 1563
  • BStBl II 2007, 645
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

    Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells

    Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
    So verhält es sich nur, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, z.B. indem er damit Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes oder solche Aufwendungen finanziert, die während der Vermietungszeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.; BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706, m.w.N.).
  • BFH, 08.04.2003 - IX R 36/00

    Abzugsfähigkeit bei Umwidmung eines Darlehens

    Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
    So verhält es sich nur, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, z.B. indem er damit Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes oder solche Aufwendungen finanziert, die während der Vermietungszeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.; BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706, m.w.N.).
  • BGH, 16.01.2006 - II ZR 76/04

    Cash-Pool

    Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
    Die Geldbewegungen zwischen Ziel- und Ursprungskonten im Cash-Pool werden als Darlehen qualifiziert (Bundesgerichtshof --BGH-- Urteil vom 16. Januar 2006 II ZR 76/04, BGHZ 166, 8, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 1736;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2001 I B 43, 44/01, BFH/NV 2002, 536).
     
  • FG Hessen, 21.11.2005 - 11 K 4434/00

    Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Werbungskosten bei Abführung einer …

    Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
    Das Finanzgericht (FG) bejahte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 565, veröffentlichten Urteil sowohl die Änderungsbefugnis des FA als auch seine Berechtigung, die als Werbungskosten geltend gemachten Schuldzinsen entsprechend zu kürzen.
  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

    Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
    So verhält es sich nur, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, z.B. indem er damit Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes oder solche Aufwendungen finanziert, die während der Vermietungszeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.; BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706, m.w.N.).
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

    Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
    So verhält es sich nur, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, z.B. indem er damit Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes oder solche Aufwendungen finanziert, die während der Vermietungszeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C. II. 2., und vom 8. Dezember 1997 GrS 1-2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.; BFH-Urteil vom 8. April 2003 IX R 36/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.2001 - I B 43/01

    Dauerschulden

    Auszug aus BFH, 29.03.2007 - IX R 10/06
    Die Geldbewegungen zwischen Ziel- und Ursprungskonten im Cash-Pool werden als Darlehen qualifiziert (Bundesgerichtshof --BGH-- Urteil vom 16. Januar 2006 II ZR 76/04, BGHZ 166, 8, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 1736; vgl. auch BFH-Beschluss vom 10. Dezember 2001 I B 43, 44/01, BFH/NV 2002, 536).
  • BFH, 17.01.2018 - I R 74/15

    Cash-Pool - unbestimmte Zinsabrede - vGA

    a) Dem FG ist darin beizupflichten, dass die Klägerin der A-AG nach der konzerninternen Cash-Pooling-Abrede Liquidität in Form von (Geld-)Darlehen zur Verfügung gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. Januar 2006 II ZR 76/04, BGHZ 166, 8;… Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2001 I B 43, 44/01, BFH/NV 2002, 536; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IX R 10/06, BFHE 217, 531, BStBl II 2007, 645).
  • BFH, 11.10.2018 - III R 37/17

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

    bb) Für jedes der von der Klägerin unterhaltenen Quellkonten wurden hierdurch in zivilrechtlicher Hinsicht bankarbeitstäglich entstehende wechselseitige Gelddarlehen i.S. der §§ 488 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen der Klägerin und der AG begründet, indem entweder die Klägerin für die Überweisung eines Guthabensaldos einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die das Zielkonto führende AG oder die AG für den Ausgleich eines negativen Saldos einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die das Quellkonto führende Klägerin erhielt (zur Qualifizierung als Darlehensverhältnis s. etwa BGH-Urteile in GmbHR 2006, 477, Rz 12 --Cash Pool I--; vom 20. Juli 2009 II ZR 273/07, Deutsches Steuerrecht 2009, 1858 --Cash Pool II--; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IX R 10/06, BFHE 217, 531, BStBl II 2007, 645, Rz 17; Freitag in Staudinger, § 488 BGB Rz 92; Pech/Reiner in Ekkenga/Schröer, Handbuch der AG-Finanzierung, 2014, Kapitel 14, Rz 503; Altmeppen, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2006, 1025 f.;… Avvento, Das Gebot der Vollwertigkeit im GmbH- und Aktienrecht, 2015, S. 95).
  • BFH, 25.02.2009 - IX R 62/07

    Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines …

    So verhält es sich, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, insbesondere indem er damit Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes finanziert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. März 2007 IX R 10/06, BFHE 217, 531, BStBl II 2007, 645, m.w.N.).
     
  • FG München, 07.07.2014 - 7 K 2688/11

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch die Teilnahme am …

    Der Ausgleich der Salden stellt die Erfüllungsleistung auf den darlehensvertraglichen Rückzahlungsanspruch der Tochter/Enkelin oder der Konzernmutter aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB dar (…Berger in Münchner Kommentar zum BGB , 6. Auflage 2012, Vorbemerkung § 488 Rz. 32 m.w.N.; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 16. Januar 2006 II ZR 76/04, BGHZ 166, 8 ; BFH-Urteil vom 29. März 2007 IX R 10/06, BStBl II 2007, 645 ).
  • FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 11174/15

    Keine Änderung der Einspruchsentscheidung durch Antrag nach § 172 AO während …

    So hat der BFH entschieden, dass ein Werbungskostenabzug von Schuldzinsen dann in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, insbesondere indem er damit Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes finanziert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil vom 29. März 2007 - IX R 10/06, BStBl. II 2007, 645, m.w.N.).
  • BFH, 17.12.2008 - IX R 11/08

    Schuldzinsen für Darlehen zur Ablösung von Grundpfandrechten, die als Sicherheit …

    So verhält es sich nur, wenn der Steuerpflichtige ein Darlehen tatsächlich dazu verwendet, um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, insbesondere indem er damit Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Grundstücks bzw. Gebäudes finanziert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. März 2007 IX R 10/06, BFHE 217, 531, BStBl II 2007, 645, m.w.N.).
  • FG München, 11.07.2007 - 1 K 2789/05

    Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung einer …

    Das ist beispielsweise der Fall, wenn mit dem Darlehen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Gebäudes oder Gebäudeteils finanziert werden (…vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 2001 IX R 65/99, BFH/NV 2002, 341;vom 29. März 2007 IX R 10/06, [...]).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1226
BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05 (https://dejure.org/2007,1226)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2007 - VIII R 27/05 (https://dejure.org/2007,1226)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2007 - VIII R 27/05 (https://dejure.org/2007,1226)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6; ; EStG § 10 Abs. 2 Satz 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 § 10 Abs. 2 S. 2
    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eins Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen: steuerunschädliche Besicherung eines Avalkredits, gesonderte Feststellung der Steuerpflicht der Zinsen

  • Der Betrieb

    Einkünfte aus Kapitalvermögen ? Avalkredit ist kein Darlehen i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG ? Besicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung löst keine Steuerpflicht der Zinsen aus den Sparanteilen der Lebensversicherung aus ? ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bürgschaft und Lebensversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Besicherung eines Avalkredits mit Lebensversicherung - Zinsen aus Lebensversicherung sind steuerfrei!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgschaft und Lebensversicherung

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Avalkredit als Darlehen im Sinne des Einkommenssteuerrechts; Steuerpflichtigkeit von Zinsen aus einer einen Avalkredit sichernden Kapitallebensversicherung; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Kapitallebensversicherungen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 10 Abs. 2 Satz 2
    Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine steuerlichen Nachteile bei Abtretung von Lebensversicherungen zur Absicherung von Avalkrediten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ein Avalkredit ist kein Darlehen im Sinn von § 607 BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Besicherung eines Avalkredits mit Lebensversicherung - Zinsen aus der Lebensversicherung sind steuerfrei!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Besicherung eines Avalkredits mit Lebensversicherung - Zinsen aus der Lebensversicherung sind steuerfrei!

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 10 Abs 2 S 2, EStG § 20 Abs 1 Nr 6, BGB § 607
    Avalkredit; Darlehen; Kapitallebensversicherung; Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 478
  • NJW 2007, 2207
  • ZIP 2007, 1300
  • BB 2007, 1210
  • BB 2007, 2722
  • DB 2007, 1224
  • BStBl II 2010, 21
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • FG München, 22.03.2005 - 13 K 1565/03

    Steuerschädliche Verwendung einer zur Absicherung eines Avalkredits eingesetzten …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1345 veröffentlichten Urteil vom 22. März 2005 13 K 1565/03 ab.

    Daher wird die Absicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag allgemein als steuerunschädlich erachtet (vgl. Tischbein, Absicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag, DStR 2007, 143; derselbe, Kreditsicherung durch Lebensversicherungsansprüche, Ein steuerrechtlicher Leitfaden, Rz 22;… Broudré, a.a.O., S. 16;… Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz P 42; Dahm, Änderung der Besteuerung von Lebensversicherungsverträgen durch das Steueränderungsgesetz 1992 - endlich Klarheit?, DStZ 1993, 385; kritisch zum Urteil der Vorinstanz auch Zimmermann, Anmerkung zum Urteil des FG München in EFG 2005, 1345).

  • BFH, 13.07.2004 - VIII R 61/03

    Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Im Ergebnis zielte die Neufassung des Gesetzes deshalb vornehmlich darauf, bestimmten steuersparenden Finanzierungsmodellen, insbesondere sog. Zinsaufblähungsmodellen, bei denen Darlehenszinsen durch Aufnahme neuer Darlehen finanziert werden, den Boden zu entziehen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, m.w.N.; ebenso HHR/Nolde, § 10 EStG --Lfg.
  • BGH, 03.05.1984 - IX ZR 37/83

    Rechtsnatur eines zwischen dem Hauptschuldner und einer Bank abgeschlossenen …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Ein Avalkreditvertrag, bei dem sich --wie im Streitfall-- eine Bank für die Verbindlichkeit eines Kunden (hier: des Klägers) gegenüber Dritten verbürgt, ist jedoch kein Darlehen i.S. des § 607 BGB, sondern ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden, durch den die Bank es gegen Zahlung einer Avalprovision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Mai 1984 IX ZR 37/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 2088; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 6. Mai 1987 7 U 1661/87, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1988, 1554; BGH-Urteil vom 6. Juli 2000 IX ZR 206/99, DB 2000, 2060;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
     
  • BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

    1. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung, Uferschutzarbeiten und …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Denn ein Avalkredit besteht nicht in der Hingabe von Geld, sondern darin, dass das Kreditinstitut mit seinem Namen und seinem Kredit für die Verbindlichkeiten des Kunden einzustehen bereit ist und eine Haftungszusage erteilt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 1991 IV R 28/91, BFHE 167, 334, BStBl II 1992, 600, m.w.N.;… Canaris in Großkomm. HGB, Bankvertragsrecht, 4. Aufl., 9. Abschn. Die Bankgarantie, Rz 1106;… Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. Aufl., § 675 Rz 10).
  • BGH, 06.07.2000 - IX ZR 206/99

    Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Ein Avalkreditvertrag, bei dem sich --wie im Streitfall-- eine Bank für die Verbindlichkeit eines Kunden (hier: des Klägers) gegenüber Dritten verbürgt, ist jedoch kein Darlehen i.S. des § 607 BGB, sondern ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden, durch den die Bank es gegen Zahlung einer Avalprovision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Mai 1984 IX ZR 37/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 2088; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 6. Mai 1987 7 U 1661/87, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1988, 1554; BGH-Urteil vom 6. Juli 2000 IX ZR 206/99, DB 2000, 2060;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
  • BFH, 13.07.2004 - VIII R 52/03

    Kapitallebensversicherung: teilweise steuerschädliche Verwendung - keine …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Im Ergebnis zielte die Neufassung des Gesetzes deshalb vornehmlich darauf, bestimmten steuersparenden Finanzierungsmodellen, insbesondere sog. Zinsaufblähungsmodellen, bei denen Darlehenszinsen durch Aufnahme neuer Darlehen finanziert werden, den Boden zu entziehen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, m.w.N.; ebenso HHR/Nolde, § 10 EStG --Lfg.
  • BFH, 04.05.2004 - VII B 318/03

    Geschäftsführerhaftung; Beauftragung eines Steuerberaters

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Ein Avalkreditvertrag, bei dem sich --wie im Streitfall-- eine Bank für die Verbindlichkeit eines Kunden (hier: des Klägers) gegenüber Dritten verbürgt, ist jedoch kein Darlehen i.S. des § 607 BGB, sondern ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden, durch den die Bank es gegen Zahlung einer Avalprovision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Mai 1984 IX ZR 37/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 2088; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 6. Mai 1987 7 U 1661/87, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1988, 1554; BGH-Urteil vom 6. Juli 2000 IX ZR 206/99, DB 2000, 2060; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
  • BFH, 13.07.2004 - VIII R 48/02

    Teilweise steuerschädliche Verwendung

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Im Ergebnis zielte die Neufassung des Gesetzes deshalb vornehmlich darauf, bestimmten steuersparenden Finanzierungsmodellen, insbesondere sog. Zinsaufblähungsmodellen, bei denen Darlehenszinsen durch Aufnahme neuer Darlehen finanziert werden, den Boden zu entziehen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060; VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181, und VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, m.w.N.; ebenso HHR/Nolde, § 10 EStG --Lfg.
  • OLG München, 06.05.1987 - 7 U 1661/87
    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 27/05
    Ein Avalkreditvertrag, bei dem sich --wie im Streitfall-- eine Bank für die Verbindlichkeit eines Kunden (hier: des Klägers) gegenüber Dritten verbürgt, ist jedoch kein Darlehen i.S. des § 607 BGB, sondern ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Bank und ihrem Kunden, durch den die Bank es gegen Zahlung einer Avalprovision übernimmt, sich zugunsten ihres Kunden gegenüber dessen Gläubiger zu verbürgen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 3. Mai 1984 IX ZR 37/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 2088; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 6. Mai 1987 7 U 1661/87, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1988, 1554; BGH-Urteil vom 6. Juli 2000 IX ZR 206/99, DB 2000, 2060;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Mai 2004 VII B 318/03, BFH/NV 2004, 1363).
  • BFH, 31.08.2022 - X R 15/21

    Avalprovisionen als Schuldzinsen

    Es handelt sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S. von § 675 BGB (BGH-Urteil vom 17.04.2018 - XI ZR 238/16, Der Betrieb 2018, 1790, Rz 24, m.w.N.; Pamp in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 50 Rz 38), der nicht in der Hingabe von Geld, sondern darin besteht, dass das Kreditinstitut mit seinem Namen und seinem Kredit für die Verbindlichkeiten des Kunden einzustehen bereit ist und eine Haftungszusage erteilt (u.a. BFH-Urteil vom 27.03.2007 - VIII R 27/05, BFHE 217, 479, BStBl II 2010, 21, unter II.2.b, m.w.N.).
  • BFH, 20.02.2008 - VIII B 103/07

    Keine Revisionszulassung wegen materiell-rechtlicher Einwendungen - Divergenz - …

    Der Kläger hat insoweit keinen weiteren oder erneuten Klärungsbedarf unter insbesondere inhaltlicher Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dem Fachschrifttum sowie den veröffentlichten Verwaltungsregelungen dargetan (vgl. zu den materiellen Rechtsfragen grundlegend BFH-Urteile vom 13. Juli 2004 VIII R 48/02, BFHE 207, 136, BStBl II 2004, 1060 --insbesondere zum Verbot einer Aufteilung hinsichtlich der Zinsen--; vom 27. März 2007 VIII R 27/05, BFHE 217, 479; in BStBl II 2008, 49;… in BFH/NV 2005, 1545;… vom 13. Juli 2004 VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, …und vom 13. Juli 2004 VIII R 52/03, BFH/NV 2005, 181).
  • FG Niedersachsen, 11.07.2019 - 11 K 12119/17

    Kompetenz des Finanzamts zum Erlass eines Abrechnungsbescheids in einem sog. …

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Organgesellschaft, soweit die Umsatzsteuer durch ihre eigenen Umsätze ausgelöst wurde, auf die vom Organträger geschuldete Umsatzsteuer zahlt (vgl. zum Stufenverhältnis zwischen dem originären Anspruch gegen den Organträger als Steuerschuldner und dem Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft BFH-Urteil vom 23. September 2009 VII R 43/08, BStBl. II 2010, 21).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1791
BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05 (1) (https://dejure.org/2007,1791)
BFH, Entscheidung vom 10.05.2007 - IV R 2/05 (1) (https://dejure.org/2007,1791)
BFH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - IV R 2/05 (1) (https://dejure.org/2007,1791)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BGB § 705; HGB § 230, § 170; EStG § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, Abs. 7 (früher 5), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AO § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 705; HGB § 230, § 170; EStG § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, Abs. 7 (früher 5), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AO § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a
    Der Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist regelmäßig Mitunternehmer einer Innengesellschaft, die zum Zwecke einer stillen Beteiligung an seinem Unternehmen begründet wird

     
  • Simons & Moll-Simons

    BGB § 705; HGB § 230, § 170; EStG § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 5, Abs. 7 (früher 5), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AO § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a

  • Judicialis

    BGB § 705; ; HGB § ... 170; ; HGB § 230; ; EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 13 Abs. 1 Nr. 5; ; EStG § 13 Abs. 7 (früher 5); ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; AO § 179 Abs. 2 Satz 2; ; AO § 180 Abs. 1 Nr. 2a

  • rechtsportal.de

    Mit-Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB -Innengesellschaft; Einkünfte aus der Tierzucht

  • datenbank.nwb.de

    (Mit-)Unternehmereigenschaft des Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Form einer BGB-Innengesellschaft

  • Der Betrieb

    BGB-Innengesellschaft ? Mitunternehmerstellung des Inhabers des Betriebs ? Mitunternehmerstellung trotz fehlender Kapitalbeteiligung und trotz der Vereinbarung eines festen Gewinnvorabs ? Besonderheiten beim Bestehen einer unbeschränkten Außenhaftung ? Initiativrecht des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    (Mit-)Unternehmereigenschaft bei stiller Innengesellschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mit-)Unternehmereigenschaft bei stiller Innengesellschaft

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Ablehnung der Vornahme einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung durch das Finanzamt; Einkünfte aus einer Tierzucht als landwirtschaftliche Einkünfte; Beteiligung am laufenden Gewinn oder Gesamtgewinn der Gesellschaft als ...

     
  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Landwirtschaftliche Mitunternehmerschaft bei stiller Beteiligung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mitunternehmereigenschaft eines Betriebsinhabers bei stiller Beteiligung an seinem Unternehmen in Rechtsform einer BGB Innengesellschaft

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zur Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 13, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, HGB § 230
    Landwirtschaft; Mitunternehmerrisiko; Mitunternehmerschaft; Stille Gesellschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 152
  • BB 2007, 2389
  • BB 2007, 2608
  • DB 2007, 2456
  • BStBl II 2007, 927
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 25.04.2006 - VIII R 74/03

    Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Mitunternehmer ist er vielmehr nur dann, wenn er auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595).

    Dieses Risiko wird regelmäßig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt (z.B. BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II. 1. a und b der Gründe, m.w.N.).

    Die hierdurch begründete Mitunternehmerstellung des Komplementärs wird grundsätzlich auch durch eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis nicht in Frage gestellt (BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II. 2. der Gründe).

    Diese Maßstäbe hat der BFH auch auf den Gesellschafter einer GbR angewandt (BFH-Urteil in BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II. 3. der Gründe).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Mitunternehmer ist er vielmehr nur dann, wenn er auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und Mitunternehmerrisiko trägt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595).

    Ob dies zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C. V. 3. c cc der Gründe).

  • BFH, 17.05.2006 - VIII R 21/04

    Voraussetzungen für die Stellung als (Mit-)Unternehmer; offene und verdeckte …

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Wer nicht am laufenden Gewinn oder am Gesamtgewinn der Gesellschaft beteiligt ist, ist danach regelmäßig nicht Mitunternehmer (BFH-Urteile vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839, unter II. 2. b der Gründe; vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183, unter II. 1. a der Gründe).
     
  • BFH, 02.09.1985 - IV B 51/85

    Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft; hier: Bestehen eines …

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Für die subjektive Zurechnung der Einkünfte kommt es auf die von den Beteiligten ausdrücklich gewählte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehung nicht an (Senatsbeschluss vom 2. September 1985 IV B 51/85, BFHE 144, 432, BStBl II 1986, 10).
  • BFH, 17.07.1975 - IV R 119/74

    Unternehmer - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Hofeigentümer - Ehegatten …

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Das gilt auch dann, wenn nach außen hin ein anderer als Inhaber des Betriebs in Erscheinung tritt (Senatsurteil vom 17. Juli 1975 IV R 119/74, BFHE 116, 359, BStBl II 1975, 770).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 12/94

    1. Keine verdeckte Mitunternehmerstellung bei der KG durch bloßen Abschluß eines …

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein (BFH-Urteil vom 1. August 1996 VIII R 12/94, BFHE 181, 423, BStBl II 1997, 272).
  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene …

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Die Ergebnisse einer land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betätigung werden dem Unternehmer bzw. den Mitunternehmern als den steuerlichen Trägern des Unternehmens zugeordnet (vgl. für die gewerbliche Tätigkeit: Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 6. a der Gründe).
  • BFH, 11.06.1985 - VIII R 252/80

    Zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft (hier: Mitunternehmerstellung …

    Auszug aus BFH, 10.05.2007 - IV R 2/05
    Auch bei dem einzigen persönlich haftenden Gesellschafter hat die Rechtsprechung zur Bejahung der Mitunternehmerschaft allein auf die nicht entziehbare Außenvertretungsbefugnis abgestellt und deren Einschränkungen im Innenverhältnis keine Bedeutung beigemessen (BFH-Urteil vom 11. Juni 1985 VIII R 252/80, BFHE 144, 357, BStBl II 1987, 33).
  • BFH, 12.05.2016 - IV R 27/13

    Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem …

    Mitunternehmer in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch, wer sich am Betrieb eines anderen als atypisch stiller Gesellschafter bzw. diesem ähnlicher Innengesellschafter beteiligt (vgl. BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700; vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927; vom 17. Juli 2014 IV R 52/11, BFHE 246, 349).
  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge …

    Ob das zutrifft ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Urteile vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595;… vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839, jeweils m.w.N.; ferner BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BStBl II 2007, 927, zur Beteiligung einer Genossenschaft im Rahmen einer stillen (Innen-)Gesellschaft).
  • BFH, 21.04.2009 - II R 26/07

    Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden …

    Die Beteiligten an einer solchermaßen als Innengesellschaft zu beurteilenden Personenvereinigung müssen darüber hinaus als Mitunternehmer anzusehen sein, um eine verdeckte Mitunternehmerschaft annehmen zu können (BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927, unter II. B. 3. a).

    Wer Mitunternehmer sein will, muss am laufenden Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt sein (BFH-Urteile vom 27. Mai 1993 IV R 1/92, BFHE 171, 510, BStBl II 1994, 700, unter II. 3. a, sowie in BFHE 181, 423, BStBl II 1997, 272, unter II. 1. a, und in BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927, unter II. B. 3. a).

    Die Voraussetzungen, unter denen nach dem BFH-Urteil in BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927 (unter II. B. 3. b) ausnahmsweise auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet werden kann, liegen im Streitfall nicht vor.

     
  • FG München, 23.10.2008 - 5 K 2605/06

    Mitunternehmerstellung einer GbR-Geschäftsführerin

    Es hat alle die rechtliche und wirtschaftliche Stellung der Klägerin insgesamt bestimmenden Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen ( BFH-Urteile vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595;… vom 17.05.2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839; vom 08.04.2008 VIII R 73/05, BStBl II 2008, 681, jeweils m.w.N.; ferner BFH-Urteil vom 10.05.2007 IV R 2/05, BStBl II 2007, 927, zur Beteiligung einer Genossenschaft im Rahmen einer stillen [Innen-] Gesellschaft), da ein geringeres mitunternehmerisches Risiko durch eine besonders starke Ausprägung des Initiativrechts ausgeglichen werden kann (und umgekehrt), wobei jedoch beide Merkmale vorliegen müssen.

    Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen ( BFH-Urteile vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, und 10.05.2007 IV R 2/05, BStBl II 2007, 927, jeweils m.w.N.), wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen.

    Eine starke Ausprägung der Initiativrechte liege vor, wenn dem Komplementär entweder das organschaftliche Vertretungsrecht nach § 170 HGB nicht entzogen werden könne, oder ihm auf Grund seiner Geschäftsführungsbefugnis (§§ 164, 161 Abs. 2 i.V.m. § 114 HGB) das Recht zustehe, unternehmerische Entscheidungen zu treffen ( BFH-Urteil vom 10.05.2007 IV R 2/05, BFH/NV 2007, 2394).

    Die Gesellschaft nach außen zu vertreten, ist nach Klarstellung durch den BFH nicht (mehr) entscheidend ( BFH-Urteile vom 16.12.2003 VIII R 6/93, BFH/NV 2004, 1080 , vom 25.04.2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595 , vom 04.04.2007 IV B 143/05, BFH/NV 2007, 1848 , vom 10.05.2007 IV R 2/05, BFH/NV 2007, 2394, Kauffmann in Frotscher, EStG, § 15 Rz. 189).

  • BGH, 08.07.2014 - 1 StR 29/14

    Hinterziehung von Umsatzsteuer (Unternehmerstellung: Strohmanngeschäfte; …

    b) Tritt eine Person nach außen als Unternehmer im eigenen Namen auf, handelt sie aber auf Rechnung eines Dritten und ist im Innenverhältnis an dessen Weisungen gebunden (Strohmann), so kann deren Mitunternehmerschaft daraus folgen, dass ihr, weil sie nach außen als Geschäftsinhaber auftritt, eine Vertretungsmacht zukommt, die durch Abreden im Innenverhältnis naturgemäß nicht beschränkbar ist (BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 - IV R 2/05, BFHE 218, 152).
  • BFH, 21.07.2010 - IV R 63/07

    Vollmacht eines Treuhandkommanditisten kann Mitunternehmerinitiative vermitteln - …

    Der BFH hat zwar im Fall eines Komplementärs, der weder am Gewinn und Verlust noch am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist, für die Annahme einer Mitunternehmerstellung darauf abgestellt, dass dem Komplementär --anders als dem Kläger im Streitfall-- die Vertretungsmacht aufgrund der Regelung des § 170 HGB nicht entzogen werden kann (BFH-Urteile vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.2. der Gründe; vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927, unter II.B.3.b der Gründe).
  • FG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 9 K 1415/14

    Mitunternehmerstellung - Keine Steuerbegünstigung bei Übertragung eines Anteils …

    Die fehlende Beteiligung am Gewinn und Verlust des Unternehmens hat zwar zur Folge, dass das Mitunternehmerrisiko auf die unbeschränkte Haftung für die Schulden der Personengesellschaft begrenzt ist.Letzteres wird jedoch dann durch eine starke Ausprägung der Initiativrechte kompensiert, wenn dem Gesellschafter entweder das organschaftliche Vertretungsrecht nicht entzogen werden kann oder ihm aufgrund seiner Geschäftsführungsbefugnis das Recht zusteht, typische unternehmerische Entscheidungen zu treffen (BFH-Urteile vom 25. April 2006 - VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, und vom 10. Mai 2007 - IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927).

    Die hierdurch aufgrund der Außenhaftung begründete Mitunternehmerstellung des persönlich haftenden Gesellschafters wird grundsätzlich auch durch eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis nicht in Frage gestellt (BFH-Entscheidungen vom 4. April 2007 - IV B 143/05, BFH/NV 2007, 1848, in BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 917, und vom 10. Oktober 2012 - VIII R 42/10, BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79).

  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13

    Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter …

    Der Ausschluss des Stimmrechts fällt demgegenüber nicht weiter ins Gewicht (vgl. auch BFH…, Urteil vom 09. Februar 1999 VIII R 43/98, Rn. 17; BFH, Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BFHE 218, 152, BStBl II 2007, 927, Rn. 28: Mitunternehmerstellung eines persönlich haftenden Gesellschafters trotz fehlender Gewinn-/Verlust- und Vermögensbeteiligung bejaht im Hinblick auf Vertretungsmacht oder Geschäftsführungsbefugnis).
  • FG Hamburg, 07.01.2016 - 6 K 147/15

    Freiberufliche Einkünfte einer KG: Ist an einer Personengesellschaft eine GmbH …

    Ob das zutrifft, ist unter Berücksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden Umstände zu würdigen (BFH-Urteile vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595;… vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839, jeweils m. w. N.; ferner BFH-Urteil vom 10. Mai 2007 IV R 2/05, BStBl II 2007, 927, zur Beteiligung einer Genossenschaft im Rahmen einer stillen (Innen-)Gesellschaft).
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Rechtsprechung
   BFH, 28.11.2006 - III R 6/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,743
BFH, 28.11.2006 - III R 6/06 (https://dejure.org/2006,743)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2006 - III R 6/06 (https://dejure.org/2006,743)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2006 - III R 6/06 (https://dejure.org/2006,743)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; EStG § 70 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4 S. 2 § 70 Abs. 4
    Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergeldes für das laufende Kalenderjahr aufgrund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld: Keine Änderung bestandskräftiger Festsetzungen aufgrund neuer Rechtsprechung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG

     
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheids; Beruhen des Bescheids auf einer von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm; Begriff der Kindergeldfestsetzung; Unterschreiten bzw. Nichtüberschreiten ...

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung des Sozialversicherungsbetrages beim Kindergeld trotz bestandskräftigem Kindergeldbescheid

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Aufhebung des Kindergelds auf Grund geänderter Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzbetrags

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2
    Änderung; Aufhebung; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 138
  • NJW 2007, 800 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 393 (Ls.)
  • BB 2007, 201
  • BStBl II 2007, 717
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 28.06.2006 - III R 13/06

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldes für das …

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Dies gilt analog, wenn das BVerfG --wie im Streitfall-- lediglich die Auslegung einer Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat (Senatsurteil vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFH/NV 2006, 2204, m.w.N.).

    Denn ein Bescheid, der auf einer von einer Entscheidung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig (Senatsurteil in BFH/NV 2006, 2204, m.w.N.).

    Ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes hingegen den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten oder nicht überschreiten, ist in der Regel endgültig erst nach Ablauf des Jahres feststellbar (Senatsurteil in BFH/NV 2006, 2204, m.w.N.).

  • BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

    Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) seien auch die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften der Tochter abzuziehen.

    Der Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 sei auf alle offenen Fälle anzuwenden.

    Die Bestandskraft des Aufhebungsbescheids vom 3. September 2002 wird durch den Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 nicht berührt.

  • BFH, 11.04.2002 - V R 26/01

    Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    § 176 AO 1977 schützt das Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft von Steuerbescheiden, soweit sie auf einer ihm günstigen Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltungsvorschrift beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 11. April 2002 V R 26/01, BFHE 198, 238, BStBl II 2004, 317, m.w.N.;… Klein/Rüsken, AO, 9. Aufl., § 176 Rz. 1).
     
  • BFH, 04.11.2003 - VIII R 59/03

    Volljährige Kinder in Berufsausbildung

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Daher ist § 70 Abs. 4 EStG nicht anwendbar, wenn die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur deshalb unterschreiten, weil aufgrund der Entscheidung des BVerfG nach Erlass des bestandskräftigen Kindergeldbescheids abweichend von der bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584, m.w.N.) Sozialversicherungsbeiträge des Kindes von den Einkünften abzurechnen sind.
  • BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

    Wohnungsbauförderung

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. Urteil des BVerfG vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, 312; BFH-Urteil vom 29. März 2001 IV R 49/99, BFHE 195, 257, BStBl II 2001, 437, m.w.N.).
  • BFH, 15.12.2005 - III R 82/04

    Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG vor Ablauf des für den …

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Die Korrekturmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG ist erforderlich, weil das Kindergeld im Laufe des Kalenderjahres monatlich gezahlt wird (vgl. § 31 Satz 3, § 71 EStG), ein Anspruch darauf aber grundsätzlich nur dann besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Jahresgrenzbetrag (§ 62, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) nicht überschreiten (Senatsurteil vom 15. Dezember 2005 III R 82/04, BFHE 212, 213, BFH/NV 2006, 1008).
  • BFH, 29.03.2001 - IV R 49/99

    Sonderabschreibungen für Handelsschiffe

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille maßgebend, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. Urteil des BVerfG vom 21. Mai 1952 2 BvH 2/52, BVerfGE 1, 299, 312; BFH-Urteil vom 29. März 2001 IV R 49/99, BFHE 195, 257, BStBl II 2001, 437, m.w.N.).
  • BFH, 25.07.2001 - VI R 78/98

    Kindergeld: Bindungswirkung von Ablehnungsentscheidungen

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Die darin getroffene Regelung über den Kindergeldanspruch ist bindend bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe dieses Bescheids, also bis Ende September 2002 (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88).
  • FG Düsseldorf, 12.01.2006 - 14 K 4078/05

    Kindergeld; Einkommensgrenze; Sozialversicherungsbeiträge; Abänderbarkeit; …

    Auszug aus BFH, 28.11.2006 - III R 6/06
    Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 1445 veröffentlicht.
  • BFH, 16.10.2012 - XI R 46/10

    Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a. …

    Diese Auslegung folgt aus dem Zweck des § 70 Abs. 4 EStG a.F. sowie der Gesetzessystematik (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2006 III R 6/06, BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717, unter II.3.c).

    Die Korrekturmöglichkeit nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist erforderlich, weil das Kindergeld im Laufe des Kalenderjahres monatlich gezahlt wird (vgl. § 31 Satz 3 EStG), ein Anspruch darauf aber grundsätzlich nur dann besteht, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Jahresgrenzbetrag (§ 62, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) nicht überschreiten (vgl. BFH-Urteile vom 15. Dezember 2005 III R 82/04, BFHE 212, 213, BStBl II 2008, 621, und in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

    Wegen der Ungewissheit über die künftige Entwicklung der Einkünfte und Bezüge muss die Familienkasse die Möglichkeit haben, einen positiven oder negativen Kindergeldbescheid zu ändern, wenn sich nach Ablauf des Jahres herausstellt, dass die Einkünfte und Bezüge abweichend von der Prognose der Familienkasse aufgrund der bei der Prognoseentscheidung bekannten Tatsachen den maßgebenden Jahresgrenzbetrag überschreiten bzw. nicht überschreiten (…vgl. BFH-Urteile vom 30. November 2004 VIII R 6/03, BFH/NV 2005, 890, unter II.2.a; in BFHE 212, 213, BStBl II 2008, 621, und in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

    Das nachträgliche Bekanntwerden vom Überschreiten oder Nichtüberschreiten des Jahresgrenzbetrages bezieht sich somit auf von der Prognose abweichende tatsächliche Änderungen hinsichtlich des Betrages der Einkünfte und Bezüge, nicht aber auf Änderungen, die auf nachträglich ergangener Rechtsprechung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG beruhen (BFH-Urteil in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717, unter II.3.c).

    Eine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. kommt danach nicht in Betracht, wenn sich hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge keine tatsächlichen Änderungen gegenüber der Annahme in der Prognose ergeben haben (BFH-Urteile in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717, unter II.3.c, m.w.N.;… vom 15. März 2012 III R 20/11, BFH/NV 2012, 1590, Rz 13).

    Insbesondere Änderungen der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisungen hinsichtlich der Einkünfte und Bezüge fallen nicht unter § 70 Abs. 4 EStG a.F. (vgl. BFH-Entscheidungen in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717, unter II.3.c; vom 10. Mai 2007 III R 103/06, BFHE 218, 147, BStBl II 2008, 549;… vom 30. September 2008 III B 206/07, BFH/NV 2009, 20;… vom 24. Februar 2010 III R 100/07, BFH/NV 2010, 1260;… vom 21. Oktober 2010 III R 74/09, BFH/NV 2011, 250;… vom 5. Januar 2012 III B 59/10, BFH/NV 2012, 737).

    aa) Zwar liegt die von der Rechtsprechung für die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 4 EStG a.F. geforderte tatsächliche Änderung der Einkünfte im Jahr 2007 im Verhältnis zu der im April 2007 getroffenen Prognoseentscheidung der Familienkasse vor (…vgl. dazu BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 890, unter II.2.a; in BFHE 212, 213, BStBl II 2008, 621; in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717, und in BFH/NV 2010, 1260).  .

  • BFH, 10.05.2007 - III R 103/06

    Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG - Abweichen der …

    b) Unter Kindergeldfestsetzung ist nicht nur ein Bescheid zu verstehen, mit dem Kindergeld festgesetzt wird, sondern auch ein Bescheid, mit dem ein Antrag auf Kindergeld abgelehnt oder --wie im Streitfall-- eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird (Senatsurteil vom 28. November 2006 III R 6/06, BFH/NV 2007, 338, m.w.N.).

    d) Das nachträgliche Bekanntwerden vom Überschreiten oder Nichtüberschreiten des Jahresgrenzbetrags bezieht sich auf von der Prognose abweichende tatsächliche Änderungen hinsichtlich des Betrags der Einkünfte und Bezüge, nicht aber auf Änderungen, die auf nachträglich ergangener Rechtsprechung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG beruhen, wie z.B. der Abziehbarkeit der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften des Kindes (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 338).

    Die Aufhebung des Bescheids vom 17. Juni 2003 entspricht daher dem Zweck des § 70 Abs. 4 EStG, die Korrektur von Kindergeldbescheiden nach Ablauf des Kalenderjahres sicherzustellen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag entgegen einer früheren Prognoseentscheidung der Familienkasse überschreiten oder nicht überschreiten (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 338).

    Die Korrektur im Streitfall nach § 70 Abs. 4 EStG steht ferner im Einklang mit dem Urteil des Senats in BFH/NV 2007, 338, nach dem § 70 Abs. 4 EStG nicht anwendbar ist, wenn die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur deshalb nicht überschreiten, weil aufgrund der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 nach Erlass des bestandskräftigen Kindergeldbescheids abweichend von der bisherigen Rechtsauffassung (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 2003 VIII R 59/03, BFHE 204, 126, BStBl II 2004, 584, m.w.N.) die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes von den Einkünften abzurechnen sind.

  • FG Düsseldorf, 14.06.2007 - 14 K 3364/06

    Verstoß gegen Treu und Glauben bei einer Berufung auf die Bestandskraft eines …

    Er ist der Auffassung: Ungeachtet der Entscheidungen des BFH vom 28.06.2006 III R 13/06 (Ablehnung der Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG für abgeschlossene Zeiträume) undvom 28.11.2006 III R 6/06 (Ablehnung der Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG für sog. Prognoseentscheidungen) sei hier eine Änderung der bestandskräftigen Aufhebungsbescheide vom 02.08.2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich, da die Beklagte damals keine Kenntnis von den vom Sohn geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen gehabt habe.

    Eine Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG komme nach den Entscheidungen des BFH vom 28.06.2006 III R 13/06 und28.11.2006 III R 6/06 nicht in Betracht.

    Dazu gehört die geänderte Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzwertes auch in den sog. Prognosefällen aber nicht (vgl. BFHUrteil vom 28.11.2006 III R 6/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 338).

    Eine Korrektur dieses Bescheides vom 02.08.2004 nach § 70 Abs. 4 EStG ist aber dennoch nicht möglich, weil der Jahresgrenzbetrag im Streitfall allein deshalb unterschritten wird, weil sich hinsichtlich der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge des Kindes die Rechtsauffassung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geändert hat (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.2006 III R 6/06, BFH/NV 2007, 338).

    Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, weil die anstehenden Rechtsfragen durch die BFH-Urteile III R 13/06, III R 6/06 und III R 57/06 geklärt sind.

     
  • FG Düsseldorf, 25.06.2007 - 14 K 3364/06

    Kindergeld; Grenzbetragsberechnung; Bindungswirkung Aufhebungsbescheid; …

    Er ist der Auffassung: Ungeachtet der Entscheidungen des BFH vom 28.06.2006 III R 13/06 (Ablehnung der Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG für abgeschlossene Zeiträume) und vom 28.11.2006 III R 6/06 (Ablehnung der Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG für sog. Prognoseentscheidungen) sei hier eine Änderung der bestandskräftigen Aufhebungsbescheide vom 02.08.2004 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich, da die Beklagte damals keine Kenntnis von den vom Sohn geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen gehabt habe.

    Eine Änderung nach § 70 Abs. 4 EStG komme nach den Entscheidungen des BFH vom 28.06.2006 III R 13/06 und 28.11.2006 III R 6/06 nicht in Betracht.

    Dazu gehört die geänderte Rechtsauffassung zur Ermittlung des Jahresgrenzwertes auch in den sog. Prognosefällen aber nicht (vgl. BFHUrteil vom 28.11.2006 III R 6/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2007, 338).

    Eine Korrektur dieses Bescheides vom 02.08.2004 nach § 70 Abs. 4 EStG ist aber dennoch nicht möglich, weil der Jahresgrenzbetrag im Streitfall allein deshalb unterschritten wird, weil sich hinsichtlich der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge des Kindes die Rechtsauffassung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geändert hat (vgl. BFH-Urteil vom 28.11.2006 III R 6/06, BFH/NV 2007, 338).

    Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, weil die anstehenden Rechtsfragen durch die BFH-Urteile III R 13/06, III R 6/06 und III R 57/06 geklärt sind.

  • FG Düsseldorf, 22.11.2007 - 14 K 336/06

    Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld; Auslegung von …

    Das Klageverfahren wurde bis zum Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Verfahren III R 6/06 und III R 13/06 ruhend gestellt.

    Nach den Grundsätzen der bereits zitierten BFH-Urteile vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 gilt: Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen - wie im Streitfall - eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (…BFH-Urteil vom 21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6. a, m. w. N.).

    Der bestandskräftige Bescheid vom 24.06.2002 kann nach den Urteilen des BFH vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 auch nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden.

    Hätte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 70 Abs. 4 EStG auch Korrekturen von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden bei Änderung der Auslegung einer Norm durch die Rechtsprechung ermöglichen wollen, hätte er in #§ 70 Abs. 4 EStG ebenfalls auf § 176 AO verwiesen (BFH, BFH/NV 2007, 338).

  • BFH, 14.12.2006 - III R 24/06

    Kindergeld: Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten …

    Nach dem Senatsurteil vom 28. November 2006 III R 6/06 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; derzeit: www.bundesfinanzhof.de) kann ein solcher als Prognoseentscheidung ergangener Bescheid nur dann nach § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben oder geändert werden, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich die Einkünfte und Bezüge entgegen der Prognose im laufenden Kalenderjahr vermindert haben, nicht aber, wenn sich ein von der Prognose abweichender Betrag ergibt, weil sich nach Erlass des Kindergeldbescheids aufgrund einer Entscheidung des BVerfG die Rechtsauffassung zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geändert hat.
  • FG Düsseldorf, 23.08.2007 - 14 K 5328/05

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung; Voraussetzungen für …

    Nach den Grundsätzen der bereits zitierten BFH-Urteile vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 gilt: Die Korrekturvorschriften des § 70 Abs. 2 und Abs. 3 EStG kommen im Streitfall nicht zur Anwendung, weil sie nicht für Bescheide gelten, mit denen - wie im Streitfall - eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird (…BFH-Urteil vom 21.01.2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910, unter 6. a, m. w. N.).

    Der bestandskräftige Bescheid vom 18.04.2005 kann nach den Urteilen des BFH vom 28.07.2006 III R 13/06 undvom 28.11.2006 III R 6/06 auch nicht nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden.

    Hätte der Gesetzgeber mit der Schaffung des § 70 Abs. 4 EStG auch Korrekturen von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden bei Änderung der Auslegung einer Norm durch die Rechtsprechung ermöglichen wollen, hätte er in § 70 Abs. 4 EStG ebenfalls auf § 176 AO verwiesen (BFH, BFH/NV 2007, 338).

  • FG Köln, 03.09.2007 - 1 K 1007/06

    Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch; Berücksichtigung eines volljährigen …

    BFH-Urteil vom 28. November 2006, III R 6/06, BFH/NV 2007, 338, m.w.N. § 70 Abs. 4 EStG setzt voraus, dass die zu korrigierende Kindergeldfestsetzung vor Beginn oder - wie im Streitfall - während des fraglichen Kalenderjahres als Prognoseentscheidung über die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kalenderjahr ergangen ist.

    BFH-Urteil vom 28. November 2006 III R 6/06, BFH/NV2007, 338.

    Die Korrektur nach § 70 Abs. 4 steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs III R 6/06 vom 28. November 2006, s. BFH/NV 2007, 338, nach dem § 70 Abs. 4 EStG dann nicht anwendbar ist, wenn die Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur deshalb nicht überschreiten weil aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BverfGE 112, 164 nach Erlass der bestandskräftigen Kindergeldbescheide abweichend von der bisherigen Rechtsauffassung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes von den Einkünften abzuziehen sind.

  • BFH, 26.11.2009 - III R 85/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

    Ein Bescheid, der auf einer von einer Entscheidung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, und vom 28. November 2006 III R 6/06, BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

    Dies gilt analog, wenn das BVerfG --wie im Streitfall-- lediglich die Auslegung einer Norm für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat (Senatsurteile in BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, sowie in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann ein Bescheid, durch den die Zahlung von Kindergeld abgelehnt oder durch den die Kindergeldfestsetzung aufgehoben worden ist, nicht geändert werden, da die Voraussetzungen für eine Korrektur weder nach den §§ 172 ff. AO noch nach § 70 EStG gegeben sind (Senatsurteile in BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, sowie in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

  • BFH, 26.11.2009 - III R 102/07

    Bindungswirkung eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides

    Ein Bescheid, der auf einer von einer Entscheidung des BVerfG abweichenden Auslegung einer Rechtsnorm beruht, ist zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, und vom 28. November 2006 III R 6/06, BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

    Dies gilt analog, wenn das BVerfG -wie im Streitfall- lediglich die Auslegung einer Norm für unvereinbar mit dem GG erklärt hat (Senatsurteile in BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, sowie in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

    c) Eine Änderung des bestandskräftigen Aufhebungsbescheids vom 24. Juni 2002 zugunsten des Klägers im Hinblick auf den zitierten Beschluss des BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260 ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht möglich, da die Voraussetzungen für eine Korrektur weder nach den §§ 172 ff. AO noch nach § 70 EStG gegeben sind (Senatsurteile in BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714, sowie in BFHE 216, 138, BStBl II 2007, 717).

  • BFH, 28.07.2008 - III B 4/08

    Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen …

  • BFH, 09.08.2007 - III B 187/06

    Ruhen des Verfahrens

  • BFH, 21.06.2007 - III R 70/06

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangenen bestandskräftigen …

  • BFH, 17.09.2008 - III B 49/07

    Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheids

  • FG Düsseldorf, 07.03.2008 - 14 K 2266/06

    Anspruch auf Zahlung von Kindergeld bei Unterschreitung des für das Kalenderjahr …

  • BFH, 20.08.2009 - III S 31/08

    Zur Bindungswirkung eines die Festsetzung von Kindergeld aufhebenden Bescheides

  • BFH, 15.03.2007 - III R 57/06

    Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • FG Niedersachsen, 29.10.2018 - 2 K 277/17

    Streit über die teilweise Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Rechtswidrige …

  • BFH, 24.02.2010 - III R 100/07

    Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen …

  • BFH, 12.02.2009 - III B 89/08

    Darlegung der Divergenz; Auslegung eines Schreibens als Einspruch

  • FG Nürnberg, 15.02.2017 - 3 K 1601/14

    Höhe des Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz

  • FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 10 K 10268/06

    Bindungswirkung eines systemwidrig zukünftige Zeiträume regelnden …

  • BFH, 21.10.2010 - III R 74/09

    Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei …

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 8188/09

    Familienleistungsausgleich März bis Dezember 2001, Januar bis September 2002, …

  • FG Sachsen, 12.10.2009 - 4 K 1034/06

    Bestandskraft eines Kindergeldaufhebungsbescheids nach Rücknahme des ursprünglich …

  • FG Hessen, 23.04.2008 - 3 K 1342/06

    Keine Änderung einer bestandskräftigen Ablehnung der Kindergeldfestsetzung …

  • BFH, 22.12.2011 - III R 65/10

    Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes trotz ausgeübter Vollzeiterwerbstätigkeit …

  • BFH, 10.05.2007 - III R 67/06

    Antrag auf schlichte Änderung; Bindung eines die Kindergeldfestsetzung …

  • BFH, 15.03.2007 - III R 39/06

    Kindergeld; Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • BFH, 21.06.2007 - III R 94/06

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …

  • BFH, 19.04.2007 - III R 34/06

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …

  • BFH, 15.03.2007 - III R 51/06

    Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • BFH, 30.09.2008 - III B 206/07

    NZB: Keine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG aufgrund …

  • BFH, 18.07.2008 - III B 128/07

    Keine Aufhebungsmöglichkeit oder Änderungsmöglichkeit eines bestandskräftigen …

  • BFH, 21.06.2007 - III R 96/06

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …

  • BFH, 15.03.2007 - III R 37/06

    Kindergeld: keine Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • BFH, 19.04.2007 - III R 106/06

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangen bestandskräftigen …

  • BFH, 19.04.2007 - III R 48/06

    Keine Korrektur eines während des Kalenderjahres ergangenen bestandskräftigen …

  • BFH, 08.02.2007 - III B 136/06

    Kindergeld; Korrektur von bestandskräftigen Bescheiden

  • FG Münster, 05.08.2016 - 4 K 3115/14

    Erfüllung der national-rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Kindergeld …

  • BFH, 19.04.2007 - III R 3/07

    Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag

  • BFH, 05.01.2012 - III B 59/10

    Änderung der Kindergeldfestsetzung wegen des BVerfG-Urteils zur sog. …

  • BFH, 15.03.2007 - III R 36/06

    Kindergeld: bestandskräftige Bescheide, Korrektur, Jahresgrenzbetrag

  • FG Münster, 22.11.2006 - 7 K 5127/05

    Änderung einer Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG

  • FG München, 20.06.2007 - 10 K 2872/06

    Zugang und Bestandskraft eines Änderungsbescheides bzw. Aufhebungsbescheides und …

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Rechtsprechung
   BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1787
BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06 (https://dejure.org/2007,1787)
BFH, Entscheidung vom 17.04.2007 - IX R 56/06 (https://dejure.org/2007,1787)
BFH, Entscheidung vom 17. April 2007 - IX R 56/06 (https://dejure.org/2007,1787)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    EStG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1; Anfg § 3 Abs. 2, § 11

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1; Anfg § 3 Abs. 2, § 11

     
  • Judicialis

    EStG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 9 Abs. 1; ; EStG § 21 Abs. 1; ; Anfg § 3 Abs. 2; ; Anfg § 11

  • rechtsportal.de

    Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

  • datenbank.nwb.de

    Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

  • ibr-online

    Anschaffungskosten: Aufwendungen eines Grundstückerwerbers

  • Der Betrieb

    Nachträgliche Anschaffungskosten für ein Mietwohngrundstück durch Wertersatz nach Gläubigeranfechtung des Kaufvertrags ? Gleichbehandlung mit Aufwand für die nachträgliche Beseitigung dinglicher Nutzungsrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungen eines Grundstückserwerbers zur Befriedigung eines den Kaufvertrag anfechtenden Gläubigers als nachträgliche Anschaffungskosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Abwehrkosten des Grundstückserwerbers als nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gläubiger ficht Grundstückskaufvertrag an: Die Abwehrkosten stellen nachträgliche Anschaffungskosten dar

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 7 Abs 4
    Abwehrkosten; Anschaffungskosten; Zwangsvollstreckung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 53
  • BFHE 218, 53
  • BB 2007, 2445
  • BB 2007, 2607
  • DB 2007, 2458
  • BStBl II 2007, 956
  • BauR 2007, 2119
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 15.12.1992 - IX R 323/87

    Anschaffungskosten umfassen Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechts

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    In diesem Sinne angeschafft --mit der Folge anzuerkennender weiterer (nachträglicher) Anschaffungskosten-- wird ein Grundstück nach der Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. ein Erbbaurecht (Urteil vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410), einen Vermächtnisnießbrauch (…Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 4/85, BFH/NV 1991, 681) oder ein Wohnungsrecht (Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484, m.w.N) ablöst, um die insoweit bestehende Beschränkung seiner Eigentümerbefugnis i.S. von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beseitigen (Urteil vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488).

    Infolgedessen dienen die Zahlungen zur Beseitigung dieser Eigentumseinschränkungen ebenso dem Vollerwerb der Eigentümerstellung nach § 903 BGB wie entsprechende Zahlungen zur Ablösung dinglicher Belastungen und sind deshalb wie solche Ablösezahlungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488) als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der AfA bei den Werbungskosten der streitigen Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen.

  • BFH, 21.12.1982 - VIII R 215/78

    Grundstücksbelastung - Anschaffungskosten - Werbungskosten - Befreiung von einer …

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    In diesem Sinne angeschafft --mit der Folge anzuerkennender weiterer (nachträglicher) Anschaffungskosten-- wird ein Grundstück nach der Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. ein Erbbaurecht (Urteil vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410), einen Vermächtnisnießbrauch (…Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 4/85, BFH/NV 1991, 681) oder ein Wohnungsrecht (Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484, m.w.N) ablöst, um die insoweit bestehende Beschränkung seiner Eigentümerbefugnis i.S. von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beseitigen (Urteil vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488).
  • BFH, 26.06.1991 - XI R 4/85

    Beurteilung eines Erwerbs eines Einfamilienhauses im Rahmen der …

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    In diesem Sinne angeschafft --mit der Folge anzuerkennender weiterer (nachträglicher) Anschaffungskosten-- wird ein Grundstück nach der Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. ein Erbbaurecht (Urteil vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410), einen Vermächtnisnießbrauch (Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 4/85, BFH/NV 1991, 681) oder ein Wohnungsrecht (Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484, m.w.N) ablöst, um die insoweit bestehende Beschränkung seiner Eigentümerbefugnis i.S. von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beseitigen (Urteil vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488).
     
  • BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66
    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    Erwerben bedeutet nach der Rechtsprechung des BFH das Überführen eines Gegenstandes von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht (Beschluss des Großen Senats vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, 794 f., BStBl III 1966, 672; Urteil vom 2. September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, 416, BStBl II 1988, 1009).
  • BVerfG, 14.05.1991 - 1 BvR 502/91

    Verfassungsmäßigkeit der zweijährigen Anfechtungsmöglichkeit von unentgeltlichen …

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    Die Anfechtungstatbestände und die daraus folgenden Ansprüche schränken damit den Inhalt des vom Anfechtungsgegner erworbenen Eigentums --in verfassungsrechtlich zulässiger Weise-- ein (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 1991 1 BvR 502/91, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 2695;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 2002 VII B 14/01, BFH/NV 2002, 757).
  • BFH, 09.09.1997 - IX R 75/94

    Berücksichtigung von Anschaffungskosten für Grundstücke bei der Absetzung für …

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    Vielmehr hat der BFH sowohl für Zahlungen des Erwerbers nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund von Rückforderungsansprüchen des Schenkers nach § 528 BGB (…Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97, BFH/NV 2001, 769) als auch für die Erfüllung von --im Streitfall betroffenen-- Ansprüchen nach § 11 AnfG 1999 (so schon zur früheren Fassung des Anfechtungsgesetzes Urteil vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310) lediglich die Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen als sofort abziehbare Werbungskosten abgelehnt.
  • BFH, 15.10.1996 - VII R 35/96

    Inhalt eines Anfechtungsschuldverhältnisses - Vorliegen einer einheitlichen …

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    Danach muss sich der Erwerber aufgrund einer (erfolgreichen) Gläubigeranfechtung gemäß § 3 Abs. 2 AnfG so behandeln lassen, als gehöre der durch die angefochtene Rechtshandlung erlangte Gegenstand noch zum Vermögen des Schuldners; infolgedessen muss er bei Unmöglichkeit der Herausgabe unter bestimmten Voraussetzungen Wertersatz leisten (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1996 VII R 35/96, BFHE 181, 268, BStBl II 1997, 17; Jatzke in Beermann/Gosch, AO § 191 Rz 16; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 191 AO Rz 204).
  • BFH, 21.07.1992 - IX R 14/89

    Anschaffungskosten durch Zahlungen zur Ablösung eines Wohnungsrechts

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    In diesem Sinne angeschafft --mit der Folge anzuerkennender weiterer (nachträglicher) Anschaffungskosten-- wird ein Grundstück nach der Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. ein Erbbaurecht (Urteil vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410), einen Vermächtnisnießbrauch (…Urteil vom 26. Juni 1991 XI R 4/85, BFH/NV 1991, 681) oder ein Wohnungsrecht (Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484, m.w.N) ablöst, um die insoweit bestehende Beschränkung seiner Eigentümerbefugnis i.S. von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu beseitigen (Urteil vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488).
  • BFH, 07.02.2002 - VII B 14/01

    Duldungsbescheid

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    Die Anfechtungstatbestände und die daraus folgenden Ansprüche schränken damit den Inhalt des vom Anfechtungsgegner erworbenen Eigentums --in verfassungsrechtlich zulässiger Weise-- ein (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 1991 1 BvR 502/91, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 2695; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2002 VII B 14/01, BFH/NV 2002, 757).
  • BFH, 19.12.2000 - IX R 66/97

    Zahlungen an Schenker aufgrund Rückforderungsanspruchs

    Auszug aus BFH, 17.04.2007 - IX R 56/06
    Vielmehr hat der BFH sowohl für Zahlungen des Erwerbers nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund von Rückforderungsansprüchen des Schenkers nach § 528 BGB (Urteil vom 19. Dezember 2000 IX R 66/97, BFH/NV 2001, 769) als auch für die Erfüllung von --im Streitfall betroffenen-- Ansprüchen nach § 11 AnfG 1999 (…so schon zur früheren Fassung des Anfechtungsgesetzes Urteil vom 9. September 1997 IX R 75/94, BFH/NV 1998, 310) lediglich die Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen als sofort abziehbare Werbungskosten abgelehnt.
  • BFH, 02.09.1988 - III R 53/84

    Bewegliche Wirtschaftsgüter sind im Investitionszulagenrecht auch dann erst mit …

  • BFH, 06.09.2006 - IX R 25/06

    Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen (Hof-)Erbfolge …

  • BFH, 10.12.2019 - IX R 19/19

    (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem …

    In seiner Entscheidung vom 17.04.2007 - IX R 56/06 (BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956) habe der BFH dies aufgegriffen und bestätigt, dass Zahlungen zur Abwehr von Anfechtungs- und Rückforderungsansprüchen zu den nachträglichen Anschaffungskosten auf das Grundstück gehörten.

    Dies ist der Fall, wenn Eigentum und Besitz auf den Steuerpflichtigen übergegangen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 22.08.1966 - GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672, Rz 13; BFH-Urteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II.1., Rz 10).

    Steht einem Dritten ein dingliches Recht an einem Grundstück zu und löst der Eigentümer das dingliche Recht ab, sind die Ablösezahlungen nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers i.S. von § 903 BGB, wozu u.a. auch das Recht auf Nutzung und Veräußerung des Vermögensgegenstands zählt, beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschafft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II.1. und 2.a, Rz 11 und 15; in BFHE 247, 435, BStBl II 2005, 224, unter II.1.a, Rz 13;… in BFH/NV 2018, 1082; Schindler in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 6 Rz 41).

    c) Aus dem Senatsurteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956 folgt nichts anderes.

    Infolgedessen dienen die Zahlungen zur Beseitigung dieser Eigentumseinschränkungen ebenso dem Vollerwerb der Eigentümerstellung nach § 903 BGB wie entsprechende Zahlungen zur Ablösung dinglicher Belastungen und sind deshalb wie solche Ablösezahlungen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der AfA bei den Werbungskosten der streitigen Vermietungseinkünfte zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, Rz 14 f.).

  • BFH, 03.09.2019 - IX R 8/18

    Privates Veräußerungsgeschäft: Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne …

    Es liegt in Höhe der Schuldübernahme ein Entgelt vor (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.07.1990 - GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, Leitsatz 3; BFH-Urteile vom 06.09.2006 - IX R 25/06, BFHE 215, 465, BStBl II 2007, 265, unter II.1., Rz 8, und vom 17.04.2007 - IX R 56/06, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II.1., Rz 10; HHR/Stobbe, § 6 EStG Rz 193 Stichwort "Schuldübernahme"; HHR/Musil, § 23 EStG Rz 231).

    Dies ist der Fall, wenn Eigentum und Besitz auf den Steuerpflichtigen übergegangen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 22.08.1966 - GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672, Rz 13; BFH-Urteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II.1., Rz 10).

    Steht einem Dritten ein dingliches Recht an einem Grundstück zu und löst der Eigentümer das dingliche Recht ab, sind die Ablösezahlungen dann nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers i.S. von § 903 BGB, wozu u.a. auch das Recht auf Nutzung und Veräußerung des Vermögensgegenstandes zählt, beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschafft (vgl. BFH-Urteile in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, unter II.1. und II.2.b, Rz 11 und 15 betreffend die Abwehr eines Anfechtungsanspruchs; vom 18.11.2014 - IX R 49/13, BFHE 247, 435, BStBl II 2005, 224, unter II.1.a, Rz 13, betreffend einen Vorbehaltsnießbrauch;… vom 07.06.2018 - IV R 37/15, BFH/NV 2018, 1082 betreffend eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Schindler in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 6 Rz 41).

  • FG München, 03.05.2019 - 8 K 933/18

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

    In dem BFH-Urteil vom 17. April 2007 (IX R 56/06, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956) werde diese Rechtsfrage nunmehr ausdrücklich bejaht, so dass etwa die Aufwendungen des Erwerbers (Eigentümers) aufgrund einer Gläubigeranfechtung nach § 3 Absatz 2 AnfG als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln seien.

    Erwerben bedeutet nach der Rechtsprechung des BFH das Überführen eines Gegenstandes von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 22. August 1966 GrS 2/66, BFHE 86, 792, BStBl III 1966, 672; BFH-Urteil vom 21. Juli 1992 IX R 14/89, BFHE 169, 313, BStBl II 1993, 484; BFH-Urteil vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772; BFH in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956; BFH-Urteil vom 9. Juli 2013 IX R 43/11, BFHE 242, 51, BStBl II 2014, 878 m.w.N.).

    Mit, von der Klägerin zitiertem, Urteil vom 17. April 2007 (IX R 56/06, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956) hat der BFH entschieden, dass auch Aufwendungen zur Befriedigung eines einen Kaufvertrag nach § 3 Absatz 2 des Anfechtungsgesetzes (AnfG) 1999 anfechtenden Gläubigers nachträgliche Anschaffungskosten sein können.

    Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus dem Verweis der Klägerin auf das Urteil des BFH vom 17. April 2007 (IX R 56/06, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956), wonach Aufwendungen aufgrund der Anfechtung eines Kaufvertrages nach dem Anfechtungsgesetz als nachträgliche Anschaffungskosten anerkannt wurden.

    Selbst wenn man aus dem Urteil des BFH vom 17. April 2007 (in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956) eine gewisse Gleichstellung von Zahlungen in Erfüllung von Ansprüchen nach dem Anfechtungsgesetz und Zahlungen aufgrund von Rückforderungsansprüchen nach § 528 BGB (wegen Verarmung des Schenkers) ableiten würde, bestehen entscheidungserhebliche Unterschiede zu der hier streitgegenständlichen Konstellation.

     
  • FG Niedersachsen, 02.07.2020 - 2 K 228/19

    Abzugsfähigkeit einer Zahlung zur Ablösung eines Wohnungsrechts als …

    Dies ist der Fall, wenn Eigentum und Besitz auf den Steuerpflichtigen übergegangen sind (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 22. August 1966, GrS 2/66, BStBl III 1966, 67; BFH-Urteil vom 17. April 2007, IX R 56/06, BStBl II 2007, 956).

    Steht einem Dritten ein dingliches Recht an einem Grundstück zu und löst der Eigentümer das dingliche Recht ab, sind die Ablösezahlungen nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers i.S. von § 903 BGB, wozu u.a. auch das Recht auf Nutzung und Veräußerung des Vermögensgegenstandes zählt, beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschafft (vgl. BFH-Urteile vom 17. April 2007, IX R 56/06, BStBl II 2007, 956;… vom 7. Juni 2018, IV R 37/15, BFH/NV 2018, 1082;… Schindler in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 6 Rz 41).

  • FG Niedersachsen, 06.09.2022 - 13 K 39/21

    Erfassen von Mieteinnahmen, die einem Zwangsverwalter direkt zugeflossen sind, …

    Das ist der Fall, wenn Eigentum und Besitz auf den Steuerpflichtigen übergegangen sind (z. B. BFH-Urteil vom 17. April 2007 IX R 56/09, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, Rz. 10 bei juris).

    bb) Steht einem Dritten ein dingliches Recht an einem Grundstück zu und löst der Eigentümer das dingliche Recht ab, sind die Ablösezahlungen dann nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Abs. 1 HGB, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers im Sinne von § 903 BGB beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschafft (…vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2018 IV R 37/15, BFH/NV 2018, 1082, Rz. 28 bei juris, betreffend eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit; BFH-Urteil vom 18. November 2014 IX R 49/13, BFHE 247, 435, BStBl II 2015, 224, Rz 13 bei juris, betreffend einen Vorbehaltsnießbrauch; BFH-Urteil vom 17. April 2007 IX R 56/09, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, Rz 11 und 15 bei juris, betreffend die Abwehr eines Anfechtungsanspruchs).

  • BFH, 14.12.2010 - X B 120/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

    bb) Auch eine Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil vom 17. April 2007 IX R 56/06 (BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956) scheidet wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der zu beurteilenden Sachverhalte aus.

    Anders als in dem Urteil in BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956 hat die Klägerin keine Zahlung geleistet, um einen den Grundstückskaufvertrag anfechtenden Gläubiger zu befriedigen.

  • FG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - 8 K 2129/13

    Kostenbeitrag zur Änderung des Bebauungsplans und Entschädigung für die Löschung …

    Dementsprechend werden Aufwendungen zur Befreiung eines Grundstücks von dinglichen Belastungen in der Rechtsprechung des BFH grundsätzlich als nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks angesehen (BFH-Urteile in BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410; vom 15.12.1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488, und vom 17.04.2007 IX R 56/06, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956;… ebenso die h.M. in der Literatur, z.B. Schmidt/Kulosa, EStG, 34. Aufl., § 6 Rz 86).
  • FG Niedersachsen, 13.01.2016 - 9 K 283/13

    Steuerliche Behandlung einer Zahlung zur Pfandentlassung von zur Veräußerung …

    Steht einem Dritten ein dingliches Recht an einem Grundstück zu, und löst der Eigentümer das dingliche Recht ab, so sind nach allgemeiner Meinung die Ablösezahlungen dann nachträgliche Anschaffungskosten i.S.v. § 255 Abs. 1 HGB, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers i.S.v. § 903 BGB, wozu u.a. das Recht auf Nutzung und Veräußerung des Vermögensgegenstandes zählt, beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück verschafft (ständige Rechtsprechung des BFH: vgl. Urteile vom 18. November 2014 IX R 49/13, BStBl. II 2015, 224 betr. Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG; vom 17. April 2007 IX R 56/06, BStBl. II 2007, 956; vom 31. März 2004 X R 66/98, BStBl. II 2004, 830; vom 29. Juli 1997 IX R 89/94, BStBl. II 1997, 772; vom 6. Juli 1993 IX R 112/88, BStBl. II 1998, 429; vom 15. Dezember 1992 323/87, BStBl. II 1993, 488; FG Nürnberg, Urteil vom 17. September 2001 I 282/2000, DStRE 2002, 194 betr.
  • BFH, 30.10.2008 - I B 219/07

    Bestandskraftwirkung einer unselbständigen Besteuerungsgrundlage mit Rücksicht …

    In der BFH-Rechtsprechung ist geklärt, dass das Ablösen von dinglichen Nutzungsrechten Dritter zu (nachträglichen) Anschaffungskosten des Eigentümers führt, da er die insoweit bestehende Beschränkung seiner Eigentümerbefugnis i.S. von § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beseitigt (…BFH-Urteile vom 22. Februar 2007 IX R 29/05, BFH/NV 2007, 1100; vom 17. April 2007 IX R 56/06, BFHE 218, 53, BStBl II 2007, 956, je m.w.N.).
  • BFH, 17.04.2007 - IX R 57/06

    Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten für die Festsetzung zur …

    b) Dies ergibt sich --wie der Senat im Verfahren der Beteiligten zur Einkommensteuerveranlagung 2002 und 2003 (Urteil vom 17. April 2007 IX R 56/06, BFH/NV 2007, 2607) entschieden hat-- aufgrund der Anfechtung nach Maßgabe des § 11 AnfG 1999.
  • FG Sachsen, 03.09.2008 - 8 K 2287/05

    Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von …

  • BFH, 23.04.2008 - IX B 240/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Angriffe gegen die Vertragsauslegung seitens des FG, …

  • BFH, 13.11.2008 - IX B 119/08

    Divergenz - Fortbildung des Rechts - Einverständniserklärung zu einer …

  • FG München, 21.04.2009 - 12 K 4210/06

    Aufwendungen zur Abwehr von Restitutionsansprüchen keine Werbungskosten bei den …

  • FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 10 K 3654/09

    Steuerliche Auswirkungen aus einem Grundstückskauf i.R.d. Feststellung der …

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Rechtsprechung
   BFH, 19.04.2007 - IV R 70/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2591
BFH, 19.04.2007 - IV R 70/04 (https://dejure.org/2007,2591)
BFH, Entscheidung vom 19.04.2007 - IV R 70/04 (https://dejure.org/2007,2591)
BFH, Entscheidung vom 19. April 2007 - IV R 70/04 (https://dejure.org/2007,2591)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    FGO §§ 48, 60, 123 Abs. 1 Satz 2; EStG § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 4

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    FGO §§ 48, 60, 123 Abs. 1 Satz 2; EStG § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 4
    Verlustausgleichsmöglichkeit des Kommanditisten verringert sich bei atypisch stiller Unterbeteiligung am Kommanditanteil

     
  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 48, 60, 123 Abs. 1 Satz 2; EStG § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 4

  • Judicialis

    FGO § 48; ; FGO § 60; ; FGO § 123 Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 15a Abs. 1 Satz 2; ; EStG § 15a Abs. 1 Satz 3; ; EStG § 15a Abs. 4

  • rechtsportal.de

    Minderung des erweiterten Verlustausgleichs des Kommanditisten bei Bestehen einer Unterbeteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Minderung des erweiterten Verlustausgleichs des Kommanditisten bei Bestehen einer Unterbeteiligung

  • Der Betrieb

    Erweiterter Verlustausgleich eines Kommanditisten bei atypisch stiller Unterbeteiligung ? Verlustausgleich auf den Umfang beschränkt, der der Beteiligung des Kommanditisten an der atypisch stillen Gesellschaft entspricht ? Steuerliche Zurechnung kann von der Eintragung ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Erweiterter Verlustausgleich des Kommanditisten bei Unterbeteiligung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erweiterter Verlustausgleich des Kommanditisten bei Unterbeteiligung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Minderung des erweiterten Verlustausgleichs eines Kommanditisten in dem Umfang der atypisch stillen Unterbeteiligung eines anderen an seinem Kommanditanteil; Möglichkeit des Abweichens der steuerlichen Zurechnung eines Gesellschaftsanteils von der Eintragung im ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Unterbeteiligung reduziert erweiterten Verlustausgleich des Kommanditisten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kapitalkonto eines Kommanditisten im Rahmen des Verlustausgleichs bei Unterbeteiligung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15a Abs 1 S 2, EStG § 15a Abs 1 S 3, HGB § 171 Abs 1
    Außenhaftung; Kommanditist; Unterbeteiligung; Verlustausgleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 570
  • BB 2007, 1938
  • DB 2007, 1903
  • DB 2007, 306
  • BStBl II 2007, 868
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 02.10.1997 - IV R 75/96

    Doppelstöckige Personengesellschaft bei Unterbeteiligung

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - IV R 70/04
    Dementsprechend geht die Rechtsprechung im Fall der Unterbeteiligung von zwei Mitunternehmerschaften aus, mit der Folge, dass der Unterbeteiligte im Regelfall nicht unmittelbarer Mitunternehmer der Hauptgesellschaft (KG) wird (Senatsurteil vom 2. Oktober 1997 IV R 75/96, BFHE 184, 418, BStBl II 1998, 137).
  • BFH, 29.10.1991 - VIII R 51/84

    1. Zur Vererbung von Anteilen an einer Personengesellschaft bei einfacher und …

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - IV R 70/04
    Zwar unterscheiden sich Treuhandkommanditist und Unterbeteiligter dadurch, dass bei einem Treuhandverhältnis der Treuhänder als Gesellschafter ausschließlich für Rechnung eines Dritten (Nichtgesellschafters) handelt, wohingegen bei einem atypisch stillen Unterbeteiligungsverhältnis der Hauptbeteiligte teilweise für eigene Rechnung tätig ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512, unter III. 3. Absatz der Gründe).
  • BFH, 10.06.1999 - IV B 126/98

    Erweiterter Verlustausgleich i.S.d. § 15 a EStG

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - IV R 70/04
    Das FA weist zutreffend darauf hin, dass das dem allgemein anerkannten Grundsatz widerspräche, demzufolge mit dem erweiterten Verlustausgleich der Effekt des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe der Differenz zwischen Pflichteinlage und tatsächlich geleisteter Einlage vorweggenommen wird, die spätere haftungsbeendende Einlage also kein zusätzliches Verlustausgleichspotential schafft (Senatsbeschluss vom 10. Juni 1999 IV B 126/98, BFH/NV 1999, 1461; R 15a Abs. 3 Satz 8 EStR;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz 182).
  • FG Hamburg, 12.05.2004 - VII 335/01

    Einkommensteuerrecht: Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil

    Auszug aus BFH, 19.04.2007 - IV R 70/04
    Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) vom 12. Mai 2004 VII 335/01 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1514 abgedruckt.
  • BFH, 11.10.2007 - IV R 38/05

    Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a EStG: Sacheinlage nicht in jedem Fall …

    Wird die Einlage dann später geleistet, wird hierdurch kein zusätzliches Verlustausgleichspotential geschaffen (…Senatsentscheidungen vom 10. Juni 1999 IV B 126/98, BFH/NV 1999, 1461, und vom 19. April 2007 IV R 70/04, BFH/NV 2007, 1966; R 15a Abs. 3 Satz 8 der Einkommensteuer-Richtlinien --EStR--;… Schmidt/Wacker, EStG, 26. Aufl., § 15a Rz 182).
  • FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11

    Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …

    Wird ein Kommanditanteil für einen anderen treuhänderisch gehalten, so entspricht es allgemeiner Auffassung, dass gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO der Anteil nicht dem Treuhandkommanditisten, sondern dem Treugeberkommanditisten zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2007 IV R 70/04, BFHE 217, 570, BStBl II 2007, 868, m.w.N.).
  • BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15

    Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: …

    Deshalb scheidet ein erweiterter Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG für den Treuhänder ebenso aus (BFH, GmbHR 2007, 1062, 1064;… Blümich/Heuermann, EStG, 135. Aufl., § 15a Rn. 66), wie für den nicht im Handelsregister eingetragenen und nicht nach § 171 Abs. 1 HGB unmittelbar nach außen haftenden Treugeber (vgl. die Einkommensteuer-Richtlinien R 15a EStH 2015 Abs. 3 Satz 4;…Blümich/Heuermann, EStG, 135. Aufl., § 15a Rn. 66;… von Beckerath in Kirchhof, EStG, 16. Aufl., § 15a Rn. 31;… Helde in Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, Handbuch GmbH & Co. KG, 21. Aufl., X. 6.440;… Lüdemann in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG/KStG, 21. Aufl., 278. Lieferung 03.2017, § 15a EStG Rn. 117).
     
  • FG Münster, 15.09.2022 - 1 K 2751/20

    Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischer Unterbeteiligung belasteten …

    Wie der BFH im Zusammenhang mit der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15a EStG entschieden hat, ist davon auszugehen, dass bei einer atypischen Unterbeteiligung dem Unterbeteiligten infolge seiner Mitunternehmerstellung der Kommanditanteil in Höhe seiner Mitunternehmerstellung und im Übrigen dem Hauptbeteiligten zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19.04.2007 IV R 70/04, BStBl. II 2007, 868).

    Anders als bei einem Treuhandverhältnis ist bei einem atypisch stillen Unterbeteiligungsverhältnis der Hauptbeteiligte in dem Umfang, in dem sein Gesellschaftsanteil nicht durch die Unterbeteiligung belastet ist, weiterhin für eigene Rechnung tätig (BFH-Urteil vom 19.04.2007 IV R 70/04, BStBl. II 2007, 868).

  • FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11

    Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 …

    Wird ein Kommanditanteil für einen anderen treuhänderisch gehalten, so entspricht es allgemeiner Auffassung, dass gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO der Anteil nicht dem Treuhandkommanditisten, sondern dem Treugeberkommanditisten zuzurechnen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2007 IV R 70/04, BFHE 217, 570, BStBl II 2007, 868, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 18.04.2013 - 16 K 3477/10

    Verlustzurechnung i.S.d. § 15a EStG bei Zusammentreffen einer unmittelbaren mit …

    Entsprechendes gilt im Fall einer atypisch stillen Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil, wenn einerseits der Unterbeteiligte mangels Kommanditistenstellung nicht den Gesellschaftsgläubigern haftet und ihm deshalb die Außenhaftung des Hauptbeteiligten auch nicht anteilig zugerechnet werden kann, andererseits der Hauptbeteiligte nur entsprechend seiner Mitunternehmerstellung an einem erweiterten Verlustausgleich profitieren kann (vgl. BFH-Urteil vom 19.04.2007 IV R 70/04, BFHE 217, 570, BStBl II 2007, 868).
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Rechtsprechung
   BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2940
BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06 (https://dejure.org/2007,2940)
BFH, Entscheidung vom 27.03.2007 - VIII R 10/06 (https://dejure.org/2007,2940)
BFH, Entscheidung vom 27. März 2007 - VIII R 10/06 (https://dejure.org/2007,2940)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 40; ; EStG § 3c Abs. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 3 Nr. 40 § 3c Abs. 2
    Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001; wirtschaftlicher Zusammenhang mit vom Halbeinkünfteverfahren erfassten offenen Gewinnausschüttungen

  • datenbank.nwb.de

    Voller Werbungskostenabzug von Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung im Jahr 2001

  • Der Betrieb

    Einkünfte aus Kapitalvermögen ? Kosten zur Finanzierung eines Anteilserwerbs als Werbungskosten ? Erstmalige Anwendung des Halbabzugsverbots i. S. des § 3c Abs. 2 EStG ? Grundsätzlich auf Werbungskosten des Jahres 2002 ? Ausnahmsweise auch auf Werbungskosten des Jahres ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schuldzinsen zur Beteiligungsfinanzierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldzinsen zur Beteiligungsfinanzierung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit als Werbungskosten von zur Finanzierung der Aufstockung der Beteiligung an einer GmbH geleisteten Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ; Zeitliche Geltung des Halbeinkünfteverfahrens gemäß § 3 Nr. 40 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Noch kein Halbabzugsverbot im Jahr 2001

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldzinsen zur Aufstockung einer GmbH-Beteiligung sind in 2001 noch in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3c Abs 2, EStG § 3 Nr 40, EStG § 20, EStG § 52 Abs 4a Nr 1, GG Art 3 Abs 1
    Europarecht; Halbabzugsverfahren; Halbeinkünfteverfahren; Schuldzinsen; Verfassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 217, 502
  • BB 2007, 1773
  • DB 2007, 1791
  • BStBl II 2007, 866
  • EFG 2006, 572
  • NZG 2007, 833
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 25.10.1966 - I 26/64

    Abzugsfähigkeit von Zinsen für Schulden, die zum Erwerb einer …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
    Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235).
  • BFH, 29.05.1996 - I R 21/95

    Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
    Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235).
  • FG Düsseldorf, 10.03.2003 - 13 K 5410/02

    Halbeinkünfteverfahren; Zinsaufwendungen; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
    Bezieht der Steuerpflichtige dann im folgenden Jahr 2002 eine offene Ausschüttung, könnte es zwar vertretbar erscheinen, die Aufwendungen nunmehr nicht mehr nur als vergebliche Werbungskosten des Jahres 2001, sondern ebenso als vorab entstandene Werbungskosten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen des Jahres 2002 (mit der Folge der Geltung des § 3c Abs. 2 EStG) zu beurteilen (so neben der Vorentscheidung auch Urteil des FG Düsseldorf vom 10. März 2003 13 K 5410/02 E, EFG 2003, 1070 m. Anm. Neu; ferner Haep/Nacke in Herrmann/ Heuer/Raupach, Steuerreform 1999/2000/2002, § 3c EStG Rz 2;… Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 3c Rz 26, 37; Grammel in Erle/ Sauter, KStG, § 3c EStG Rz 117;… v. Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 3c Rz 3; Verfügungen der Oberfinanzdirektion --OFD-- Frankfurt a.M. vom 2. Mai 2003, Der Betrieb --DB-- 2003, 1412; vom 19. April 2004, DB 2004, 1177; Verfügung der OFD Koblenz vom 19. März 2004, DB 2004, 733).
     
  • BFH, 29.05.1996 - I R 15/94

    Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
    Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235).
  • BFH, 29.05.1996 - I R 167/94

    Betriebsausgabenabzug bei steuerfreien Schachteldividenden

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
    Diese unterschiedlichen Gesetzesformulierungen beruhen auf einem sachlichen Grund: Die Fassung des § 3c Abs. 2 EStG soll die entsprechende Anwendung der zu Abs. 1 dieser Vorschrift ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Oktober 1966 I R 26/64, BFHE 87, 243, BStBl III 1967, 92; vom 29. Mai 1996 I R 15/94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; I R 167/94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; I R 21/95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63) und die dadurch eröffneten periodenübergreifenden Gestaltungsmöglichkeiten im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindern (…v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 3c Rz 38;… Schmidt/Heinicke, EStG, 26. Aufl., § 3c Rz 37;… zum "Ballooning" vgl. Rödder, in: Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, S. 247 f.;… Kraft, Festschrift für Helmut Debatin, S. 235).
  • FG Düsseldorf, 19.01.2006 - 15 K 328/04

    Kapitaleinkünfte; Finanzierungskosten; GmbH-Beteiligung; Halbeinkünfteverfahren; …

    Auszug aus BFH, 27.03.2007 - VIII R 10/06
    Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit Urteil vom 19. Januar 2006 15 K 328/04 E,Ki (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 572) ab.
  • BFH, 13.12.2012 - IV R 51/09

    Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals …

    Die vom FG zugrunde gelegten Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. März 2007 VIII R 10/06 (BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866) und VIII R 23/06 (…BFH/NV 2007, 1842), in denen es um den Betriebsausgabenabzug im Veranlagungszeitraum 2001 gegangen sei, ohne dass die Kläger in jenen Verfahren im Veranlagungszeitraum 2001 nach § 3 Nr. 40 EStG 2001 steuerfreie Einnahmen erzielt hätten, seien zu einer einschränkenden Auslegung des in § 52 Abs. 8a EStG 2001 enthaltenen Tatbestandsmerkmals des wirtschaftlichen Zusammenhangs gelangt.

    Das FA könne sich auch nicht auf die BFH-Urteile in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 und in BFH/NV 2007, 1842 stützen.

    Zwar hat auch die Finanzverwaltung aus dieser Rechtsprechung gefolgert, dass die Zuordnung von Betriebsausgaben zu steuerfreien Schachteldividenden nach § 3c EStG a.F. nur insoweit zulässig sei, als solche in dem betreffenden Wirtschaftsjahr vereinnahmt werden (BMF-Schreiben vom 20. Januar 1997 IV C 5 -S 1300- 176/96, BStBl I 1997, 99, unter Tz. 1.3), was periodenübergreifende Gestaltungsmöglichkeiten durch Gewinnthesaurierung (sog. "Ballooning") eröffnet hatte (zur Vermeidung entsprechender Gestaltungen im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens z.B. BFH-Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.b aa, m.w.N.).

    Periodenübergreifende Gestaltungsmöglichkeiten wie das oben (B.IV.1.b aa (2)) erwähnte "Ballooning" sollten nämlich im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens verhindert werden (näher dazu BFH-Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.b aa).

    Wie der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 (unter II.1.b bb) für im Jahr 2001 --also erst nach Inkrafttreten der Neuregelung-- geleistete Aufwendungen ausgeführt hat, dient die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 dem Zweck, für den Abzug von Aufwendungen eine trennscharfe und praktisch handhabbare Grenzlinie zwischen dem alten Anrechnungsverfahren und dem neuen Halbeinkünfteverfahren zu ziehen.

  • BFH, 29.11.2017 - X R 8/16

    Bewertung der Einlage wertgeminderter Beteiligungen i.S. des § 17 EStG und damit …

    Für Aufwendungen, die schon im Jahr 2001 angefallen sind, besteht ein solcher Zusammenhang dagegen grundsätzlich nicht (ausführlich zum Ganzen BFH-Urteil vom 27. März 2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).
  • FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2009 - 1 K 510/04

    Fortführung einer Untätigkeitsklage gegen negativen Feststellungsbescheid nach …

    Die Kläger verweisen insbesondere auf das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFHE- 217, 502, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2007, 866), das ihre Auffassung eindeutig bestätige.

    Ein Widerspruch zum BFH-Urteil vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866) sei darin nicht zu sehen, da im Urteilsfall zu entscheiden gewesen sei, ob auf jährlich wiederkehrende Aufwendungen, die mit (jährlich möglichen) offenen Ausschüttungen (welche ab 2002 dem Halbeinkünfteverfahren unterlägen) im Zusammenhang stünden, bereits in 2001 das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden sei.

    Für Ausgaben, die schon im Jahr 2001 geleistet worden sind, besteht ein solcher Zusammenhang dagegen grundsätzlich nicht (BFH-Urteile vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, und VIII R 23/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2008, 24, BFH/NV 2007, 1842).

    Ein die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG eröffnender wirtschaftlicher Zusammenhang von Aufwendungen mit vom Halbeinkünfteverfahren erstmals (2002) erfassten offenen Gewinnausschüttungen ist danach grundsätzlich erst dann gegeben, wenn der Gesellschafter die Aufwendungen im Jahr 2002 geleistet hat (so ausführlich BFH-Urteile vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 und VIII R 23/06, HFR 2008, 24, BFH/NV 2007, 1842 mit weiteren Nachweisen;… siehe auch Schmidt/Heinicke, 27. Auflage 2008, EStG § 3c Rz. 26).

    Zwar hat der BFH in den genannten Urteilen vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866 und VIII R 23/06, HFR 2008, 24, BFH/NV 2007, 1842) - wie bereits ausgeführt - eine Anwendung des Halbabzugsverbots für bereits im Jahr 2001 geleistete Aufwendungen für zulässig erachtet, "wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit vom früheren Anrechnungsverfahren erfassten - auch potenziellen - Einnahmen von vornherein ausgeschlossen ist".

    Einer höchstrichterlichen Klärung bedarf ferner die Frage einer Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf im Jahr 2001 geleistete Betriebsausgaben, die mit Einnahmen aus der Veräußerung von Wertpapieren im Jahr 2002 zusammenhängen, da sich diese Frage nach der Entscheidung des BFH vom 27.03.2007 (VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866) nicht eindeutig beantworten lässt und ihre Klärung nach den Angaben des Beklagten noch für eine Reihe weiterer Verfahren von Bedeutung ist.

     
  • FG Hamburg, 05.07.2013 - 3 K 218/12

    Einkommensteuer: Zinsen für durch Gesellschafter-Geschäftsführer von der …

    Im Hinblick auf dieses Halbabzugsverbot und zwei diesbezüglich anhängige Revisionsverfahren beim BFH (VIII R 69/05 und VIII R 10/06) wurde der Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 22.06.2006 für vorläufig erklärt.

    Das sind nach § 52 Abs. 4b Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. der Streitjahre i. V. m. § 34 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 KStG offene Gewinnausschüttungen im Jahr 2002 (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).

    Das gilt auch dann, wenn die GmbH im Jahr 2001 keine offenen Gewinnausschüttungen vorgenommen hat (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).

    Das ist der Fall bei Aufwendungen des Jahres 2001, die allein mit anderen Ausschüttungen (v. a. verdeckten Gewinnausschüttungen und Vorabausschüttungen) und sonstigen Leistungen im Jahr 2001 zusammenhängen, und für eine Beteiligung an einer im Jahr 2001 neu gegründeten Gesellschaft (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).

  • FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 184/12

    Während der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds …

    Für Ausgaben, die schon im Jahr 2001 geleistet worden sind, besteht ein solcher Zusammenhang dagegen grundsätzlich nicht (BFH-Urteile vom 13.12.2012 IV R 51/09, BFHE 240, 55, BStBl II 2013, 203; vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).

    Denn dann ist für die Ausschüttungen dieser Gesellschaft gemäß § 34 Abs. 10a KStG 2001 die Anwendung des früheren Anrechnungsverfahrens ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).

  • FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 17 K 1039/08

    Gesetzeslücke bei Einführung des Halbeinkünfteverfahrens

    § 3 c Abs. 2 EStG sei eingeführt worden, um die Anwendung der zu § 3 c EStG a. F. ergangenen Rechtsprechung und das sogenannte "ballooning" im Geltungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens zu verhindern (BFH vom 27.03.2007, VIII R 10/06, DB 2007, 1791;… von Beckerath in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG § 3 c Rn. C 2; BT-Drucks. 14/2683, 113; BT-Drucks. 14/265, 169; BT-Drucks. 14/443, 21).

    Der BFH hat in seiner Leitentscheidung zur zeitlichen Anwendung von § 3 c Abs. 2 EStG n. F. die Frage behandelt, ob § 3 c Abs. 2 EStG bereits im Veranlagungszeitraum 2001 anzuwenden sei, ohne eine frühere Anwendung in Betracht zu ziehen (BFH vom 27.03.2007, VIII R 10/05, BStBl II 2007, 866;… BFH vom 27.03.2007, VIII R 23/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH BFH/NV 2007, 1842 unter II, 2, a, cc).

  • BFH, 09.03.2023 - IV R 24/19

    Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. …

    Es handelt sich um intertemporales Recht, das keine Regelung des sachlichen Rechts beinhaltet, sondern Rechtsanwendungsregeln bereitstellt, welche die Kollision verschiedener Normen nach zeitlichen Gesichtspunkten auflösen (vgl. BFH-Urteil vom 27.03.2007 - VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.a bb, zu § 52 EStG).
  • BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …

    Zwar hat der BFH angenommen, dass ein die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG eröffnender wirtschaftlicher Zusammenhang von Aufwendungen mit vom Halbeinkünfteverfahren erstmals (2002) erfassten offenen Gewinnausschüttungen grundsätzlich erst dann gegeben ist, wenn der Gesellschafter die Aufwendungen im Jahr 2002 geleistet hat (BFH-Urteile vom 27. März 2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, sowie VIII R 23/06, BFH/NV 2007, 1842).
  • FG Münster, 04.10.2012 - 9 K 3060/10

    Halbabzugsverbot bei ertraglosen Beteiligungen

    Dementsprechend besteht ein die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG eröffnender wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. von § 52 Abs. 8a EStG mit solchen Gewinnausschüttungen auch grundsätzlich erst für Ausgaben, die der Gesellschafter im Jahr 2002 geleistet hat (BFH-Urteil vom 27.03.2007 VIII R 10/06, BFHE 217, 502, BStBl. II 2007, 866).

    Davon ist u.a. auszugehen, wenn der Steuerpflichtige sich - wie hier - an einer im Jahr 2001 neu gegründeten Gesellschaft beteiligt hat, denn dann ist für die Ausschüttungen dieser Gesellschaft gemäß § 34 Abs. 10a KStG 2001 die Anwendung des früheren Anrechnungsverfahrens ausgeschlossen (BFH in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866).

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Rechtsprechung
   BFH, 25.01.2007 - III R 23/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,2064
BFH, 25.01.2007 - III R 23/06 (https://dejure.org/2007,2064)
BFH, Entscheidung vom 25.01.2007 - III R 23/06 (https://dejure.org/2007,2064)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - III R 23/06 (https://dejure.org/2007,2064)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis

    EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b

  • rechtsportal.de

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. b
    Berücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst

  • datenbank.nwb.de

    Berücksichtigung von Kindern zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst

  • Der Betrieb

    Berücksichtigung von Kindern in der Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdiensts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld zwischen Ausbildung und Wehrdienst

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Übergangszeit zwischen Berufsausbildung und Wehrdienst

  • IWW (Kurzinformation)

    Kindergeld - Zwischen Ausbildung und Wehrdienst

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kindergeld zwischen Ausbildung und Wehrdienst

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung von Kindern bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes bei der Gewährung von Kindergeld

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kindergeld: Anspruch zwischen Ausbildungsabschluss und Wehrdienstbeginn

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch auch in Übergangszeit zwischen Ausbildungsabschluss und gesetzlichem Wehrdienst

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Kinder können auch zwischen Ausbildungsende und Wehrdienst beim Kindergeld zu berücksichtigen sein

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b, EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a
    Arbeitsloser; Ausbildung; Ausbildungswilligkeit; Grundwehrdienst; Kindergeld; Übergangszeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 216, 348
  • NJW 2007, 2064
  • FamRZ 2007, 906 (Ls.)
  • BB 2007, 1042
  • DB 2007, 1006
  • BStBl II 2008, 664
  • SJ 2007, 4
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Rechtsprechung
   BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2822
BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04 (https://dejure.org/2006,2822)
BFH, Entscheidung vom 13.07.2006 - IV R 67/04 (https://dejure.org/2006,2822)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - IV R 67/04 (https://dejure.org/2006,2822)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG 1997 § 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Satz 3 Nr. 3 Buchst. b (heute § 52 Abs. 33)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EStG 1997 § 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Satz 3 Nr. 3 Buchst. b (heute § 52 Abs. 33)
    Anwendung des § 15a EStG bei Einlageminderung

     
  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1997 § 15a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a, Satz 3 Nr. 3 Buchst. b (heute § 52 Abs. 33)

  • Judicialis

    EStG 1997 § 15a Abs. 1 Satz 2; ; EStG 1997 § 15a Abs. 3; ; EStG 1997 § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 Buchst. a; ; EStG 1997 § 52 Abs. 19 Satz 3 Nr. 3 Buchst. b (heute § 52 Abs. 33)

  • RA Kotz

    Verluste: Anwendbarkeit des § 15a EStG - Einlageminderung

  • rechtsportal.de

    Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG; Gesetzlicher Beteiligtenwechsel; Klagebefugnis und Beiladung bei Verfahren über die Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs.4 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Gewinnzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG bei Schifffahrtsunternehmen

  • Der Betrieb

    Verlustbeschränkung nach § 15a EStG ? Einlageminderung durch Entnahme eines Agios ? Erhöhung der negativen Kapitalkonten der Kommanditisten ? Hinzurechnung von 125% bzw. 25% der Entnahmen als Gewinnanteile?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Entnahme und Verlustbeschränkung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entnahme und Verlustbeschränkung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der Anwendbarkeit des § 15a Einkommensteuergesetz (EStG) auf die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigender Verluste; Gesetzlicher Beteiligtenwechsel bei der organisationsrechtlichen Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage; ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gewinnhinzurechnung für Entnahmen von haftungsbeschränkten Gesellschaftern einer PersG im Falle von Sonder-AfA für Seeschifffahrt

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15a Abs 3 S 1, EStG § 52 Abs 19 S 3 Nr 3 Buchst b, EStDV § 82 f
    Einlageminderung; Kommanditist; Schiff; Sonderabschreibung; Verlustausgleich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 337
  • BB 2006, 2459
  • DB 2006, 2437
  • BStBl II 2006, 878
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 18.04.2000 - VIII R 11/98

    Verlustausgleich nach § 15 a EStG

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04
    Entgegen der Ansicht des FA folgt nichts anderes aus dem BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 11/98 (BFHE 192, 422, BStBl II 2001, 166).

    Hiervon geht auch das Urteil in BFHE 192, 422, BStBl II 2001, 166 aus, wenn es ausführt, dass sich für die nicht in § 52 Abs. 19 Satz 2 Nr. 4 EStG genannten Verluste die Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit allein nach § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG bestimme (unter II.2.a bb, 1. Abs. a.E.).

  • BFH, 26.01.1995 - IV R 23/93

    Bei der Feststellung des verrechenbaren Verlustes eines Kommanditisten ist von …

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04
    Die Klägerin ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, da die Feststellung der verrechenbaren Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 15a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG verbunden worden ist (BFH-Urteil vom 26. Januar 1995 IV R 23/93, BFHE 177, 71, BStBl II 1995, 467).
  • BFH, 16.10.2002 - I R 17/01

    Darlehensgewährung durch Kommanditisten an seine KG

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04
    Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage stellt sich als gesetzlicher Beteiligtenwechsel dar (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1978 VIII R 183/75, BFHE 126, 292, BStBl II 1979, 169; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, unter II.2., m.w.N.).
     
  • FG Hamburg, 27.10.2004 - VII 247/01

    Rechtmäßigkeit einer Gewinnzurechnung aufgrund einer Einlageminderung; …

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (das Urteil vom 27. Oktober 2004 VII 247/01 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2005, 359 veröffentlicht).
  • BFH, 13.09.2001 - IV R 13/01

    Einbringung bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04
    Obwohl der Änderungsbescheid zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist, bedarf es im Streitfall keiner Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 127 FGO), weil die Sache spruchreif ist (vgl. Senatsurteil vom 13. September 2001 IV R 13/01, BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287).
  • BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

    Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden …

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04
    Das FG hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf das Senatsurteil vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94 (BFHE 179, 368, BStBl II 1996, 226) verwiesen, dem zufolge § 15a Abs. 3 EStG keinen zu verallgemeinernden Rechtssatz des Inhalts enthält, dass jegliche nachträgliche Änderung der am Bilanzstichtag geleisteten Einlage oder der am Bilanzstichtag bestehenden Außenhaftung in allen Fällen zu einer entsprechenden Erhöhung bzw. Minderung der Ausgleichsmöglichkeit für in früheren Jahren erzielte Verluste führen müsse.
  • BFH, 07.11.1978 - VIII R 183/75

    Örtliche Zuständigkeit - Darlehn - Kapitalvermögen - Damnum

    Auszug aus BFH, 13.07.2006 - IV R 67/04
    Die organisationsrechtliche Übertragung von Zuständigkeiten auf gesetzlicher Grundlage stellt sich als gesetzlicher Beteiligtenwechsel dar (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1978 VIII R 183/75, BFHE 126, 292, BStBl II 1979, 169; vom 16. Oktober 2002 I R 17/01, BFHE 200, 521, BStBl II 2003, 631, unter II.2., m.w.N.).
  • BFH, 06.03.2008 - IV R 35/07

    Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Agios führt bei …

    Die Klägerin ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt; denn das FA hat in dem angefochtenen Bescheid die Feststellung der verrechenbaren Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 15a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG verbunden (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2006 IV R 67/04, BFHE 214, 337, BStBl II 2006, 878, m.w.N.).

    aa) Demgemäß hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 214, 337, BStBl II 2006, 878, unter II.3.b der Gründe darauf hingewiesen, dass bei den Kommanditisten, die ins Handelsregister eingetragen sind, eine Zurechnung entnommener Agiobeträge nach § 15a Abs. 3 EStG entfällt.

    Der Senat hält an der im Urteil in BFHE 214, 337, BStBl II 2006, 878, unter II.3.b der Gründe geäußerten Auffassung fest.

  • BFH, 06.03.2008 - IV R 15/06

    Entnahme in Höhe eines zusätzlich zur Haftsumme gezahlten Aufgeldes führt bei …

    Die Klägerin ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt; denn das FA hat in dem angefochtenen Bescheid die Feststellung der verrechenbaren Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 15a Abs. 4 Sätze 5 und 6 EStG verbunden (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2006 IV R 67/04, BFHE 214, 337, BStBl II 2006, 878, m.w.N.).

    aa) Demgemäß hat der Senat in seinem Urteil in BFHE 214, 337, BStBl II 2006, 878, unter II.3.b der Gründe darauf hingewiesen, dass bei den Kommanditisten, die ins Handelsregister eingetragen sind, eine Zurechnung entnommener Agiobeträge nach § 15a Abs. 3 EStG entfällt.

    Der Senat hält an der im Urteil in BFHE 214, 337, BStBl II 2006, 878, unter II.3.b der Gründe geäußerten Auffassung fest.

  • BFH, 31.05.2012 - IV R 14/09

    Reihenfolge der Verrechnung verrechenbarer Verluste im Zeitraum der …

    Die Kommanditisten, um deren verrechenbare Verluste es geht, sind in einem solchen Fall jedoch notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO; z.B. BFH-Urteil vom 13. Juli 2006 IV R 67/04, BFHE 214, 337, BStBl II 2006, 878).
  • FG Hamburg, 25.05.2007 - 6 K 426/03

    Bedeutung eines zusätzlich zur Einlage des Kommanditisten geleisteten Aufgelds …

    Die Klägerin ist gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt; denn der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid die Feststellung der verrechenbaren Verluste mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns der Gesellschaft nach § 15a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG verbunden (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 2006, IV R 67/04, BStBl II 2006, 878, mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7622
FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05 (https://dejure.org/2007,7622)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.02.2007 - 13 K 206/05 (https://dejure.org/2007,7622)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Februar 2007 - 13 K 206/05 (https://dejure.org/2007,7622)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG; § 23 Abs. 6 S. 2 GrEStG
    Grunderwerbssteuerpflicht für bestimmte Anteilsübertragungen an neue Gesellschafter; Vorliegen eines auf die Übereignung eines Grundstücks an eine neue Personengesellschaft gerichteten Rechtsgeschäfts; "Mittelbare" Veränderung des Gesellschafterbestandes

  • IWW
     
  • Judicialis

    GrEStG § 1 Abs. 2a S. 1; ; GrEStG § 23 Abs. 6 S. 2

  • rechtsportal.de

    Opfergrenze; Unterhaltsleistungen; Unterhaltsberechtigte Person; Nichteheliche Lebensgemeinschaft; Verlobte; Abzug - Keine Opfergrenze trotz unterhaltsbedürftiger Lebensgefährtin ohne Sozialhilfeanspruch

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Opfergrenze trotz unterhaltsbedürftiger Lebensgefährtin ohne Sozialhilfeanspruch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterhaltsleistungen - Keine Opfergrenze bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Grunderwerbssteuerpflicht für bestimmte Anteilsübertragungen an neue Gesellschafter; Vorliegen eines auf die Übereignung eines Grundstücks an eine neue Personengesellschaft gerichteten Rechtsgeschäfts; "Mittelbare" Veränderung des Gesellschafterbestandes

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung der Opfergrenze bei Unterhalt an unterhaltsbedürftiger Lebensgefährtin ohne Sozialhilfeanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2007, 1169
  • SJ 2007, 4
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 18.03.2004 - III R 50/02

    Unterhaltsleistungen an gleichgestellte Personen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    a) Allerdings wurde für § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung bis zum Veranlagungszeitraum 2000 von der Rechtsprechung vertreten, dass eine konkrete Kürzung stattgefunden haben musste (sog. konkrete Betrachtungsweise: offen gelassen in BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; vgl. aber Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; grundsätzlich bestätigt: BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; auch Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

    Dadurch wurde aber nicht ausgeschlossen, dass auch noch nachträglich eine Bescheinigung beigebracht werden konnte und unter besonderen Umständen eine Bescheinigung sogar ganz entbehrlich war, wenn der vollständige Wegfall öffentlicher Mittel im konkreten Fall offenkundig war (BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051;… BFH-Beschluss vom 28. Juni 2004 III B 137/03, BFH/NV 2004, 1530;… BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916).

    Ist der Wortlaut einer Vorschrift nicht eindeutig, ist die Norm - unter Berücksichtigung der Systematik des Gesetzes, des Normzwecks und der Entstehungsgeschichte - auszulegen (BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; BFH-Urteil vom 5. September 2002 III R 37/01, BStBl II 2003, 772).

    Mit der Neufassung des § 33a Abs. 1 EStG sollte auch gerade der Einheitlichkeit der Rechtsordnung Rechnung getragen werden (BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594).

  • BFH, 23.10.2002 - III R 57/99

    Unterhaltsleistungen an Geschwister

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    a) Allerdings wurde für § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung bis zum Veranlagungszeitraum 2000 von der Rechtsprechung vertreten, dass eine konkrete Kürzung stattgefunden haben musste (sog. konkrete Betrachtungsweise: offen gelassen in BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; vgl. aber Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; grundsätzlich bestätigt: BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; auch Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

    Damit sollte der frühere Begriff der Zwangsläufigkeit auf eine rechtliche Zwangsläufigkeit eingeschränkt werden (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187).

    Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn - wie im Fall des § 122 BSHG - gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass der Unterhalt durch die eheähnliche Lebensgemeinschaft sichergestellt ist (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187;… BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916; Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

    Er könnte seinen Anspruch auf Sozialhilfe nur dadurch erhalten, dass er sich von dem Steuerpflichtigen trennt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442; BFH-Urteil vom 4. August 1994 III R 62/93, BStBl II 1994, 897).

  • BFH, 21.09.1993 - III R 15/93

    Unterhaltsleistungen an den mit dem Steuerpflichtigen in eheähnlicher …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    Er könnte seinen Anspruch auf Sozialhilfe nur dadurch erhalten, dass er sich von dem Steuerpflichtigen trennt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442; BFH-Urteil vom 4. August 1994 III R 62/93, BStBl II 1994, 897).

    Dem hilfesuchenden Lebensgefährten wird die Sozialhilfe versagt, wenn das Einkommen des anderen Lebensgefährten geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beseitigen (BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236).

    Da jedoch die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung in §§ 25 bis 26 b und 32a Abs. 5 EStG die Anwendung des § 33a EStG verdrängen, ist die steuerrechtliche Situation von Ehegatten gegenüber Einzelveranlagten sowieso gänzlich anders gestaltet (BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442).

     
  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 2444/01

    Unterhaltsleistungen auf Grund sittlicher Verpflichtung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    a) Allerdings wurde für § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung bis zum Veranlagungszeitraum 2000 von der Rechtsprechung vertreten, dass eine konkrete Kürzung stattgefunden haben musste (sog. konkrete Betrachtungsweise: offen gelassen in BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; vgl. aber Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; grundsätzlich bestätigt: BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; auch Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

    Seitdem wird verbreitet angenommen, dass wegen dieser Gesetzesänderung § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG nunmehr auch Fälle erfasst, in denen die Sozialhilfe nicht beantragt worden ist, sie aber im Falle eines Antrags wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen abgelehnt worden wäre (Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245; Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; Pust in;… Littmann/ Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 33a Rz. 161;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 22;… Hufeld in: Kirchhof/Söhn, § 33a Rz. B 51; BMF-Schreiben vom 28. März 2003, BStBl I 2003, 243).

    Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn - wie im Fall des § 122 BSHG - gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass der Unterhalt durch die eheähnliche Lebensgemeinschaft sichergestellt ist (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187;… BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916; Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

  • BFH, 17.04.2002 - III B 164/01

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; sog. Opfergrenze - Ungleichbehandlung …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    d) Zwar hat der BFH die Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen an eine langjährigen Lebensgefährtin und nichteheliche Mutter eines Kindes angewandt (BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028; vgl. auch Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 8. November 2001 5 K 2459/00, EFG 2002, 198).

    Zwar können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten überhaupt keine Unterhaltsleistungen nach § 33a EStG geltend machen (BFH-Beschluss vom 17. April 2002 III B 164/01, BFH/NV 2002, 1028).

  • BFH, 30.07.1993 - III R 38/92

    Unterhaltsverpflichtung aus sittlichen Gründen, wenn der Partner einer …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    Er könnte seinen Anspruch auf Sozialhilfe nur dadurch erhalten, dass er sich von dem Steuerpflichtigen trennt (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; vgl. auch BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442; BFH-Urteil vom 4. August 1994 III R 62/93, BStBl II 1994, 897).

    Da jedoch die Sondervorschriften über die Ehegattenbesteuerung in §§ 25 bis 26 b und 32a Abs. 5 EStG die Anwendung des § 33a EStG verdrängen, ist die steuerrechtliche Situation von Ehegatten gegenüber Einzelveranlagten sowieso gänzlich anders gestaltet (BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 15/93, BStBl II 1994, 236; BFH-Urteil vom 30. Juli 1993 III R 38/92, BStBl II 1994, 442).

  • BFH, 19.05.2004 - III R 11/03

    Höhe der abziehbaren Unterhaltsleistungen an den unterhaltsbedürftigen …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    Dadurch wurde aber nicht ausgeschlossen, dass auch noch nachträglich eine Bescheinigung beigebracht werden konnte und unter besonderen Umständen eine Bescheinigung sogar ganz entbehrlich war, wenn der vollständige Wegfall öffentlicher Mittel im konkreten Fall offenkundig war (BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051;… BFH-Beschluss vom 28. Juni 2004 III B 137/03, BFH/NV 2004, 1530;… BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916).

    Die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Wohnraum an einen Lebenspartner stellt eine Unterhaltsleistung dar (BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051).

  • FG Köln, 19.09.2002 - 3 K 5313/00

    Unterstützungsleistung an Lebensgefährten nur agB bei konkreter Leistungskürzung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    a) Allerdings wurde für § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung bis zum Veranlagungszeitraum 2000 von der Rechtsprechung vertreten, dass eine konkrete Kürzung stattgefunden haben musste (sog. konkrete Betrachtungsweise: offen gelassen in BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; vgl. aber Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; grundsätzlich bestätigt: BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; auch Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

    Seitdem wird verbreitet angenommen, dass wegen dieser Gesetzesänderung § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG nunmehr auch Fälle erfasst, in denen die Sozialhilfe nicht beantragt worden ist, sie aber im Falle eines Antrags wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen abgelehnt worden wäre (Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245; Urteil des FG Köln vom 19. September 2002 3 K 5313/00, EFG 2003, 392; Pust in;… Littmann/ Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 33a Rz. 161;… Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, § 33a Rz. 22;… Hufeld in: Kirchhof/Söhn, § 33a Rz. B 51; BMF-Schreiben vom 28. März 2003, BStBl I 2003, 243).

  • BFH, 11.12.1997 - III R 214/94

    Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    Zahlungen an nicht vorrangig Unterhaltsberechtigte können nur im Rahmen der sog. Opfergrenze abgezogen werden (vgl. nur BFH-Urteil vom 17. Januar 1984, VI R 24/81, BStBl II 1984, 522; BFH-Beschluss vom 27. September 1991 III B 42/91, BStBl II 1992, 35; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292).

    Die für die Berechnung der Opfergrenze erlassene Verwaltungsvorschrift hat der BFH als zutreffende Norminterpretation anerkannt (BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 214/94, BStBl II 1998, 292; BFH-Urteil vom 4. April 1986 III R 245/83, BStBl II 1986, 852; BFH-Urteil vom 4. April 1986 III R 19/85, BStBl II 1987, 127).

  • BFH, 20.04.2006 - III R 23/05

    Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm …

    Auszug aus FG Niedersachsen, 20.02.2007 - 13 K 206/05
    Dadurch wurde aber nicht ausgeschlossen, dass auch noch nachträglich eine Bescheinigung beigebracht werden konnte und unter besonderen Umständen eine Bescheinigung sogar ganz entbehrlich war, wenn der vollständige Wegfall öffentlicher Mittel im konkreten Fall offenkundig war (BFH-Urteil vom 18. März 2004 III R 50/02, BStBl II 2004, 594; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 11/03, BStBl II 2004, 1051;… BFH-Beschluss vom 28. Juni 2004 III B 137/03, BFH/NV 2004, 1530; BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916).

    Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn - wie im Fall des § 122 BSHG - gesetzlich unwiderlegbar vermutet wird, dass der Unterhalt durch die eheähnliche Lebensgemeinschaft sichergestellt ist (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2002 III R 57/99, BStBl II 2003, 187; BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 23/05, BFH/NV 2006, 1916; Urteil des FG Köln vom 22. Mai 2003 10 K 2444/01, EFG 2003, 1245).

  • BFH, 20.07.2006 - III R 8/04

    Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …

  • FG Brandenburg, 08.11.2001 - 5 K 2459/00

    Auch nach 1996 Anwendung der Opfergrenze auf Unterhaltsleistungen an die …

  • BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

    Investitionszulage für Nießbraucher

  • BFH, 27.09.1991 - III B 42/91

    Unterhaltsaufwendungen für erwerbslose minderjährige verheiratete oder …

  • BFH, 12.11.1993 - III R 39/92

    Unterstützung des im Ausland lebenden Kindes

  • BFH, 04.08.1994 - III R 62/93

    Zahlung von Unterhalt aufgrund sittlicher Verpflichtung, wenn der Partner einer …

  • BFH, 04.04.1986 - III R 19/85

    Opfergrenze - Nettoeinkommen - Sparbuchabhebung - Sparbucheinzahlung - …

  • BFH, 04.04.1986 - III R 245/83

    Sog. Opfergrenze bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen anzuwenden; Tz. 2.5.2 des …

  • BFH, 17.01.1984 - VI R 24/81

    Berücksichtigung einer Opfergrenze bei Unterhaltsleistungen; Bemessung

  • BFH, 28.06.2004 - III B 137/03

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Unterhalt an Lebensgefährtin

  • BFH, 21.07.1999 - V S 6/99

    PKH bei NZB

  • BFH, 18.01.1996 - V S 11/95
  • BFH, 29.05.2008 - III R 23/07

    Keine Opfergrenze bei Unterhalt an Lebensgefährtin - Gleichstellung der …

    Das FG gab der Klage mit Urteil vom 20. Februar 2007 13 K 206/05 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1169) statt und setzte die Einkommensteuer auf 0 EUR fest.
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