Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsprivileg für Beschäftigte auf gemeinsamer Betriebsstätte; Betriebsbegriff beim Abladen von einem Fahrzeug auf ein anderes Fahrzeug; Vorübergehende Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 8 2. Alt; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 106 Abs. 3 3. Alt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung des Fahrzeughalters bei Unfall im Zusammenhang mit dem Entladen eines Fahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrzeug entladen - wer haftet bei Unfall?

Papierfundstellen

• SVR 2004, 152

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.12.1990 - III ZR 14/90

  Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.04.2003 - 7 U 51/01

  Zwar ist der Unfall bei dem Betrieb des Traktors des Beklagten zu 2) erfolgt; der Betriebsbegriff des § 7 Abs. 1 StVG umfasst auch ein Ladegeschäft, soweit es im Schutzbereich der Norm liegt, wenn sich mithin eine Gefahr vom Kraftfahrzeug bei dessen Verkehr verwirklicht und es nicht nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. BGH VRS 58, 401; NZV 91, 185); nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten hat sich die Gefahr vom Traktor bei dessen Verkehr verwirklicht (Der Zeuge Moitzi begann gerade damit, das Fahrzeug zurückzusetzen, um die Schaufel mit dem Fass abzusenken, als der Kläger unvermittelt die Ladeschaufel betrat).
• BGH, 28.11.1979 - IV ZR 68/78

  Haftung für den Einsturz einer Halle wegen unzureichender Sicherung von an einem …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.04.2003 - 7 U 51/01

  Zwar ist der Unfall bei dem Betrieb des Traktors des Beklagten zu 2) erfolgt; der Betriebsbegriff des § 7 Abs. 1 StVG umfasst auch ein Ladegeschäft, soweit es im Schutzbereich der Norm liegt, wenn sich mithin eine Gefahr vom Kraftfahrzeug bei dessen Verkehr verwirklicht und es nicht nur als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (vgl. BGH VRS 58, 401; NZV 91, 185); nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten hat sich die Gefahr vom Traktor bei dessen Verkehr verwirklicht (Der Zeuge Moitzi begann gerade damit, das Fahrzeug zurückzusetzen, um die Schaufel mit dem Fass abzusenken, als der Kläger unvermittelt die Ladeschaufel betrat).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07

  Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …

  Unter Berufung auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25.01.2006 (-11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152) trägt der Kläger ferner vor, bei einer THC-Konzentration zwischen 1, 0 und 2, 0 ng/ml sei nicht von einem signifikant erhöhten Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Cannabiskonsums auf den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber auszugehen, so dass die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis ausscheide und nur die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV in Betracht komme.

  Gerade im Hinblick auf die von einigen Obergerichten (z. B. BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, DAR 2006, 407) angenommene Grenze einer THC-Konzentration von 2 ng/ml, ab der erst eine Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften anzunehmen sei, wird ausgeführt, dass in ca. 31 % der Fälle, in denen die Fahrerlaubnisinhaber wegen eines ausschließlich cannabis-bedingten Unfalls verurteilt worden sind, die THC-Konzentration unter dem Wert von 2 ng/ml gelegen habe.

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2006 - 10 S 2519/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; Trennungsvermögen; …

  Hieran hält der Senat auch im Hinblick auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (BayVGH, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, SVR 2004, 152 f.; Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1711 -, juris) fest.
• OLG Frankfurt, 05.04.2007 - 23 U 54/06

  Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der beim Abladen von …

  Denn der Kläger begab sich auf die Ladefläche des Lkw selbst und setzte sich damit in höherem Maße der Betriebsgefahr des Fahrzeugs aus, die auch ein unbeabsichtigten vorzeitiges Inbetriebsetzen des Krans umfaßt (vgl. auch OLG Schleswig, SchlHA 2003, 296;… OLG Koblenz, a.a.O.).
• OLG Koblenz, 19.04.2004 - 12 U 544/03

  Entscheidung über Schadensersatz wegen eines Unfalls; Mehrere versicherte …

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