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   OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03   

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https://dejure.org/2004,974
OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03 (https://dejure.org/2004,974)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.05.2004 - 22 U 190/03 (https://dejure.org/2004,974)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 22 U 190/03 (https://dejure.org/2004,974)
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Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs; Bestimmung des Restwerts eines Kfz als Teil des erforderlichen Aufwandes zur Wiederherstellung; Gutachtervertrag über die Bewertung eines unfallbeschädigten Fahrzeugs als Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden ...

  • Wolters Kluwer

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Mangelhaftigkeit eines Gutachtens; Restwert eines Kraftfahrzeugs; Berücksichtigung des "Sondermarktes"

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs

  • Judicialis

    BGB § 634 Nr. 4; ; BGB § 280; ; BGB § 249

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 634; BGB § 280; BGB § 249
    Sachverständiger muss für die Ermittlung des Kfz-Restwerts keine Recherchen im Internet durchführen

  • kfz-expert.de

    Restwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 634 Nr. 4 § 280 § 249
    Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Fiktive Abrechnung - Restwert - Schadensersatzthemen - Schadensminderung - Schadenspositionen - Totalschaden - Unfalltypen - Versicherungsthemen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bei Restwertermittlung müssen Sondermärkte nicht berücksichtigt werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - OLG lehnt Restwertregress gegen Sachverständigen ab

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 26
  • MDR 2005, 88
  • NZV 2005, 44
  • VersR 2004, 1145
  • SVR 2005, 28
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

    Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Der Restwert eines Unfallfahrzeugs ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Betrag, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (nunmehr § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeugs, also auf dem sog. "allgemeinen" Markt noch erzielen könnte (vgl. die Entscheidungen des BGH v. 21.1.1992 - VI ZR 142/91 = NJW 1992.903 = DAR 92, 172; vom 6.4.1993 - VI ZR 219/98 = NJW 93, 1849 = DAR 93, 251 = NZV 93, 1849 und vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 = NJW 2000, 800 = DAR 2000, 159 vgl. ferner die Zusammenfassung der Rechtsprechung des BGH durch den 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, NZV 2002, 77;… Geiger/Rixacker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., S.88, Rdn.44).

    Zu den Anforderungen, die an den Geschädigten zu stellen sind, der bei einer Sachbeschädigung die Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. selbst in die Hand nimmt, hat der BGH in der grundlegenden Entscheidung vom 21.1.1992 (BGH NJW 1992, 903 = DAR 92, 172, bestätigt durch BGH NJW 2000, 800 = DAR 2000, 159) ausgeführt: .

    Vielmehr hat die Versicherungswirtschaft selbst die Möglichkeit, diesen Mehrerlös zu erwirtschaften, indem sie dem Geschädigten das Fahrzeug zum vom Sachverständigen geschätzten Restwert abkauft und ihrerseits auf dem wirtschaftlich günstigeren "Sondermarkt" verwertet (vgl. auch hierzu: BGH NJW 2000, 800 [802]).

  • BGH, 21.01.1992 - VI ZR 142/91

    Berechnung des Unfallschadens auf Grundlage der Wiederbeschaffungskosten; …

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Der Restwert eines Unfallfahrzeugs ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Betrag, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (nunmehr § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeugs, also auf dem sog. "allgemeinen" Markt noch erzielen könnte (vgl. die Entscheidungen des BGH v. 21.1.1992 - VI ZR 142/91 = NJW 1992.903 = DAR 92, 172; vom 6.4.1993 - VI ZR 219/98 = NJW 93, 1849 = DAR 93, 251 = NZV 93, 1849 und vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 = NJW 2000, 800 = DAR 2000, 159 vgl. ferner die Zusammenfassung der Rechtsprechung des BGH durch den 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, NZV 2002, 77;… Geiger/Rixacker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., S.88, Rdn.44).

    In den Fällen, in denen eine Reparatur unwirtschaftlich ist, besteht der zu ersetzende Schaden nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung in der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des beschädigten Fahrzeuges (BGH NJW 92, 903 m.w.Nachw.).

    Zu den Anforderungen, die an den Geschädigten zu stellen sind, der bei einer Sachbeschädigung die Schadensbehebung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. selbst in die Hand nimmt, hat der BGH in der grundlegenden Entscheidung vom 21.1.1992 (BGH NJW 1992, 903 = DAR 92, 172, bestätigt durch BGH NJW 2000, 800 = DAR 2000, 159) ausgeführt: .

  • BGH, 06.04.1993 - VI ZR 181/92

    Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Der Restwert eines Unfallfahrzeugs ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Betrag, den der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung nach § 249 Satz 2 BGB a.F. (nunmehr § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeugs, also auf dem sog. "allgemeinen" Markt noch erzielen könnte (vgl. die Entscheidungen des BGH v. 21.1.1992 - VI ZR 142/91 = NJW 1992.903 = DAR 92, 172; vom 6.4.1993 - VI ZR 219/98 = NJW 93, 1849 = DAR 93, 251 = NZV 93, 1849 und vom 30.11.1999 - VI ZR 219/98 = NJW 2000, 800 = DAR 2000, 159 vgl. ferner die Zusammenfassung der Rechtsprechung des BGH durch den 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar, NZV 2002, 77;… Geiger/Rixacker, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., S.88, Rdn.44).

    In konsequenter Fortführung dieser Rechtsprechung hat der BGH - in Kenntnis der abweichenden Auffassung der Versicherungswirtschaft - in der Entscheidung vom 6.4.1993 (NJW 93, 1849 = DAR 93, 251 = NZV 93, 1849) klargestellt, dass nichts anderes für den vom Geschädigten eingeschalteten Sachverständigen gelten kann, der "mit Recht auf denjenigen Kaufpreis abgestellt (habe), der auf dem allgemeinen Markt für das unfallgeschädigte Fahrzeug zu erzielen war.".

     
  • BGH, 14.11.2000 - X ZR 203/98

    Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei fehlerhaftem …

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Denn der zum Zwecke der Regulierung eines Schadens mit einem Sachverständigen geschlossene Gutachtervertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 2001, 514 [515]; LG Köln, NZV 2002, 513 ; OLG München r+s 1990, 273 [274];… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 328 Rdn.34; Steffen, DAR 1997, 297 [298]; Nickel, zfs 1998, 409 [410]; Huber, DAR 1997, 297 [298]).

    Denn für die Entfaltung solcher Schutzwirkung zugunsten Dritter ist es nicht erforderlich, dass es sich bei dem Sachverständigen um eine Person handelt, die - wie etwa ein öffentlich bestellter Sachverständiger - über eine besondere, vom Staat anerkannte oder durch einen vergleichbaren Akt nachgewiesene Sachkunde verfügt (BGH NJW 2001, 514 [516];… Steffen, a.a.O.).

  • OLG München, 11.06.1990 - 31 U 5232/89
    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Denn der zum Zwecke der Regulierung eines Schadens mit einem Sachverständigen geschlossene Gutachtervertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 2001, 514 [515]; LG Köln, NZV 2002, 513 ; OLG München r+s 1990, 273 [274];… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 328 Rdn.34; Steffen, DAR 1997, 297 [298]; Nickel, zfs 1998, 409 [410]; Huber, DAR 1997, 297 [298]).
  • BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

    Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGHZ 66, 239 [245,248 f.] = NJW 1966, 239 = LM § 249 [G] BGB Nr. 16; BGH VersR 1972, 1024 [1025]; NJW 1992, 302 = LM H. 3/1992 § 249 [Fa] BGB Nr. 19).
  • BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90

    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGHZ 66, 239 [245,248 f.] = NJW 1966, 239 = LM § 249 [G] BGB Nr. 16; BGH VersR 1972, 1024 [1025]; NJW 1992, 302 = LM H. 3/1992 § 249 [Fa] BGB Nr. 19).
  • LG Köln, 26.06.2002 - 9 S 34/02
    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Denn der zum Zwecke der Regulierung eines Schadens mit einem Sachverständigen geschlossene Gutachtervertrag ist nach gefestigter Rechtsprechung und einhelliger Meinung in der Literatur ein Werkvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten der regulierenden Haftpflichtversicherung (vgl. BGH NJW 2001, 514 [515]; LG Köln, NZV 2002, 513 ; OLG München r+s 1990, 273 [274];… Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 328 Rdn.34; Steffen, DAR 1997, 297 [298]; Nickel, zfs 1998, 409 [410]; Huber, DAR 1997, 297 [298]).
  • BGH, 20.06.1972 - VI ZR 61/71

    Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW

    Auszug aus OLG Köln, 11.05.2004 - 22 U 190/03
    Es ist also Rücksicht auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. BGHZ 66, 239 [245,248 f.] = NJW 1966, 239 = LM § 249 [G] BGB Nr. 16; BGH VersR 1972, 1024 [1025]; NJW 1992, 302 = LM H. 3/1992 § 249 [Fa] BGB Nr. 19).
  • BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

    Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

    Dies entspricht auch allgemeiner Rechtsauffassung (BGHZ 138, 257, 260 ff. ;Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 169/99 - VersR 2001, 468 und vom 9. Juli 2002 - X ZR 244/00 - NJW-RR 2002, 1528 unter I. 3. b); OLG Köln, VersR 2004, 1145; OLG München, r+s 1990, 273, 274; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 328 Rn. 34; Steffen, DAR 1997, 297, 298; Huber, DAR 2002, 385, 393) .

    Wenn der Fahrzeugeigentümer Internetangebote nicht berücksichtigen muss, sind diese auch vom Gutachter nicht einzubeziehen, denn der Sachverständige hat den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln (OLG Köln, VersR 2004, 1145; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706 ; OLG Celle, Schaden-Praxis 2006, 434).

  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 308/19

    Klage auf Schadensersatz nach einer mangelhaften Fahrzeugreparatur; Folgen einer …

    Der Beklagte hat seine Tätigkeit nicht als von der Z-Versicherung hinzugezogener freier Sachverständiger (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 14. November 2000 - X ZR 203/98, NJW 2001, 514, juris Rn. 33; OLG München, NZV 1991, 26; OLG Köln, NZV 2005, 44; Steffen, DAR 1997, 297), sondern als Angestellter der Z-Versicherung erbracht.
  • LG Kaiserslautern, 28.12.2005 - 1 S 106/05

    Pflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem gegnerischen …

    Ein beauftragter Sachverständiger hat die Richtigkeit des Inhalts und des Ergebnisses des Gutachtens zu gewährleisten und insbesondere dafür einzustehen, dass seine tatsächlichen Feststellungen vollständig sind, seine fachlichen Beurteilungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft, Technik, Forschung und Erfahrung entsprechen und seine Schlussfolgerungen mit der sachlich gebotenen Sorgfalt vorgenommen wurden (OLG Köln NJW-RR 2005, 26).

    Der Restwert ist also der Erlös, den der Geschädigte bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im örtlichen Bereich oder bei dem Kraftfahrzeughändler seines Vertrauens noch erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134; BGHZ 143, 189; BGH NJW 2000, 800; 1993, 1849; 1992, 903; OLG Köln NJW-RR 2005, 26;… LG Berlin, Urt. v. 09.07.1998, Az.: 59 S 466/97, zit. nach juris).

    Der Schädiger oder dessen Versicherung können den Geschädigten nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen, den dieser auf einem überregionalen Sondermarkt (Verwertungsbetriebe, Restwerthändler, Anbieter der elektronischen Restwertbörsen; zur Definition vgl. Trost VersR 2002, 795, 800) erzielen könnte (BGH NJW 2005, 3134, 3135; BGHZ 143, 189, 194; OLG Karlsruhe VersR 2005, 706; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27).

    Der Schädiger kann ihn nicht auf einen unübersichtlichen (Speer VersR 2002, 17, 22) Sondermarkt spezialisierter Restwertaufkäufer verweisen, der dem Geschädigten "in aller Regel" (BGHZ 143, 189, 194; OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27) nicht zugänglich ist und wodurch ihm im Ergebnis ein zeitaufwändiges, risikobehaftetes Doppelgeschäft (Verhandlungen mit Gebrauchtwagenhändlern und Restwertverkäufern) zugemutet werden würde (…AG Grünstadt, Urt. v. 17.08.2004, Az.: 1 C 135/03).

    Der Sachverständige ist deshalb gegenüber der in die Schutzwirkung des Gutachterauftrags einbezogenen Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zu keinen weitergehenden Erhebungen verpflichtet als gegenüber seinem Auftraggeber und muss bei der Restwertermittlung den Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet nicht berücksichtigen (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27; LG Koblenz NZV 2005, 46;… LG Frankfurt, Urt. v. 06. April 2005, Az.: 2-16 S 285/04, zit. nach juris; LG München DAR 2005, 287, 288: "für das Jahr 2001 jedenfalls"; LG Köln NZV 2002, 513), sondern ist im Regelfall gehalten, drei Angebote auf dem allgemeinen Markt bei den örtlichen Autohändlern einzuholen (…LG Frankfurt a.a.O.; Dt. Verkehrsgerichtstag NZV 2002, 77; Höke NZV 2002, 254, 257; Riedmeyer DAR 2002, 42, 45; Steffen DAR 1997, 297, 302).

    Auch bleibt es der Haftpflichtversicherung unbenommen, einen Mehrerlös zu erwirtschaften, indem sie dem Geschädigten das Fahrzeug zum vom Sachverständigen geschätzten Restwert abkauft und ihrerseits auf dem wirtschaftlich günstigeren Sondermarkt verwertet (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 27).

    Die Klägerin muss also darlegen und ggf. auch beweisen, dass der Beklagte nicht seinen Pflichten nachgekommen ist, d.h. die Restwertangebote, auf die sich der Beklagte beruft, auf dem allgemeinen Markt tatsächlich nicht eingeholt hat (OLG Köln NJW-RR 2005, 26, 28; LG München DAR 2005, 287).

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