Volltextveröffentlichungen (13)

• autokaufrecht.info

  Zeitspanne zwischen Produktion und Erstzulassung als Mangel eines Gebrauchtwagens

• openjur.de

  Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung eines Vorführwagens

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Starke Divergenz zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung als Sachmangel bei einem Gebrauchtwagenkauf

 
• verkehrslexikon.de

  Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung eines Vorführwagens

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Starke Divergenz zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung als Sachmangel bei einem Gebrauchtwagenkauf

• verkehrsrechtsforum.de

  Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen.

• autokaufrecht-frankfurt.de

  Gebrauchtwagenkauf: Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung

• Judicialis

  BGB § 434 Abs. 1 Satz 1

• RA Kotz

  Herstellungs- und Erstzulassungsdatum beim Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Auseinanderfallen?

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
  Herstellungsdatum als Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Sachmangel im Gebrauchtwagenkauf

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Veralteter Gebrauchtwagen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veralteter Gebrauchtwagen

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wesentliches Auseinanderfallen von Herstellungsdatum und Erstzulassung eines Vorführwagens

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sachmangel im Gebrauchtwagenkauf: Herstellungsdatum fast zwei Jahre vor Erstzulassung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Autokauf: Erhebliche Zeitspanne zwischen Produktionsdatum und Erstzulassung ist ein Sachmangel - Zeitraum von fast 2 Jahren berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Produktion und Erstzulassung - Wie alt darf ein Gebrauchter sein?

Papierfundstellen

• SVR 2006, 463

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 26.05.2004 - 1 U 10/04

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung bei Aufnahme des …

  Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05

  Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).

  Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges könne deshalb ebenfalls grundsätzlich davon ausgehen, dass das Produktionsdatum des Fahrzeugs einigermaßen zeitnah zur Erstzulassung liege (OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).

• OLG Celle, 26.02.1998 - 7 U 58/97

  Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05

  Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).

  Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges könne deshalb ebenfalls grundsätzlich davon ausgehen, dass das Produktionsdatum des Fahrzeugs einigermaßen zeitnah zur Erstzulassung liege (OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456).

• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  Auszug aus OLG Celle, 13.07.2006 - 11 U 254/05

  Im Regelfalls sei deshalb davon auszugehen, dass eine Lagerzeit von mehr als zwölf Monaten die Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeugs im Rechtssinne beseitige (NJW 2004, 160; vgl. auch OLGR Köln, 2005, 9).

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  (a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, die vom Senat zum Kauf eines Neuwagens angestellten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf einen Gebrauchtwagenkauf zu übertragen, sei es bezüglich einer Beschaffenheitsvereinbarung (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456, 2457; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020), sei es bei der Bestimmung der üblichen Beschaffenheit (OLG Celle, OLGR 2006, 670, 671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398, 399).

  Wie die der zitierten Senatsrechtsprechung und den von der Revision in Bezug genommenen obergerichtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalte (…OLG Schleswig, aaO, S. 712;… OLG Düsseldorf, aaO, S. 398;… KG Berlin, aaO Rn. 5 ff; OLG Celle, OLGR 2006, 670 f.;… OLG Karlsruhe, aaO S. 2456; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1508) belegen, sind Personenkraftfahrzeuge mit längerer Standzeit vor Erstzulassung auf dem Gebrauchtwagenmarkt ein durchaus verbreitetes Phänomen.

• BGH, 15.09.2010 - VIII ZR 61/09

  Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

  Denn aus den von der Revision angeführten Entscheidungen (OLG Celle, OLGR 1998, 160, und OLGR 2006, 670; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts herzuleiten, weil sie sich nicht mit den Besonderheiten eines Vorführwagens befassen, zu denen unter anderem der Umstand zählt, dass Vorführwagen häufig nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden.
• OLG Braunschweig, 23.07.2015 - 9 U 2/15

  Lange Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung als Sachmangel eines …

  Die zu einer mangelbegründenden Standzeit bei Gebrauchtfahrzeugen ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen lassen sich aufgrund der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht verallgemeinern ( Gewährleistungsanspruch bejaht : OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008 - 1 U 231/07: Herstellung 31 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 2 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger, Sachmangel bejaht; OLG Celle, Urteil v. 13.07.2006 - 11 U 254/05: Herstellung 23 Monate vor Erstzulassung, 10 km Laufleistung und 9 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf an Kläger als "Vorführwagen", Sachmangel bejaht; OLG Karlsruhe, Urteil v. 26.05.2004 - 1 U 10/04: Herstellung 5 ½ Jahre vor Erstzulassung, dort indes arglistiges Verschwiegen; OLG Oldenburg, Urteil v. 28.10.2005 - 6 U 155/05: Herstellung 2 ½ Jahre vor Erstzulassung, wobei im konkreten Fall eine arglistige Täuschung bejaht und die Mangelhaftigkeit nicht explizit angesprochen worden ist;… OLG Nürnberg, Urt. v. 21.03.2005 - 8 U 2366/04: Herstellung 13 Monate vor Erstzulassung, 600 km Laufleistung und 11 Monate seit Erstzulassung bei Verkauf, dort aber unzutreffendes Modelljahr als Beschaffenheit vereinbart; Gewährleistungsanspruch und Sachmangel verneint : OLG Schleswig, Urteil v. 25.11.2008 - 3 U 39/07: Herstellung 14 Monate vor Erstzulassung, Erstveräußerung als "Lagerfahrzeugmodell"; OLG Braunschweig, Urteil v. 07.07.2005 - 2 U 128/04: Herstellung 27 Monate vor Erstzulassung, Verkauf als "Lagerfahrzeug"; KG Berlin, Beschluss v. 13.01.2011 - 8 U 97/10: Herstellung 14 ½ Monate vor Erstzulassung, Laufleistung 35.240 km bei Kauf durch dortigen Kläger).

 
• OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07

  Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines …

  Nach Ansicht des OLG Karlsruhe (NJW 2004, 2456) liegt in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Vertragstext die konkludente Vereinbarung, dass das Datum der Herstellung "jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht" (ebenso OLG Nürnberg NJW 2005, 2019; OLG Celle SVR 2006, 463; LG Bautzen, DAR 2006, 281; siehe auch OLG Oldenburg MDR 2006, 630).
• OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 39/07

  Standzeit vor Erstzulassung als Mangel beim Gebrauchtwagenkauf

  Diesem Weg ist auch das OLG Celle in seinem Urteil vom 13. Juli 2006 (OLGR Celle 2006, 670 f) gefolgt.
• OLG Celle, 11.06.2008 - 7 U 226/07

  Mangelhaftigkeit eines Neufahrzeugs bei 18-monatigem Zeitablauf zwischen dem …

  Aber auch allgemein beim Kauf eines Gebrauchtwagens kann der Käufer bei Fehlen ausdrücklicher Altersangaben berechtigterweise erwarten, dass das Baujahr nicht wesentlich von dem Datum der Erstzulassung abweicht (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456. OLG Celle, OLGR 2006, 670).
• LG Dortmund, 11.03.2008 - 3 O 452/07

  Alter eines Hauses als Kriterium für die Beschaffenheit des Verkaufsobjekts im …

  Insoweit gilt dem Grunde nach auch für gebrauchte Immobilien angesichts des Alterungsprozesses nichts anderes was auch in ständiger Rechtsprechung zu Kraftfahrzeugen entschieden ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13.07.2006 11 U 254/05; OLG Karlsruhe NJW 2004, 2456; OLG Nürnberg NJW 2005 2019 ff.
• OLG Düsseldorf, 12.03.2010 - 22 U 168/09

  Keine Mangelhaftigkeit eines Wohnmobils wegen zu langer Standzeit

  v. 13.07.2006 - 11 U 254/05, SVR 2006, 463: verneinend hinsichtlich einer Abweichung von 1 Jahr und 11 Monaten).
• OLG Düsseldorf, 26.03.2010 - 22 U 168/09
  Die von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fälle behandeln dabei allerdings Pkws, bei denen die Zeitspanne von 12 Monaten erheblich überschritten wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398: 31 Monate; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456: 5 Jahre und 6 Monate; OLG Celle, SVR 2006, 463 verneinend hinsichtlich einer Abweichung von 1 Jahr und 11 Monaten).