Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Art. 6 MRK
  Bußgeldverfahren - rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• verkehrslexikon.de

  Fehlende Verijährung und zur Einhaltung des Beschleunigungsgrundsatzes

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren; Voraussetzungen einer Verfolgungsverjährung

• Judicialis

  StVG § 24 a Abs. 1; ; StVG § ... 24 a Abs. 4; ; StVG § 25 Abs. 2 a; ; OWiG § 17 Abs. 2; ; OWiG § 31 Abs. 2 Nr. 4; ; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9; ; OWiG § 69 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 3 S. 2; ; LZG NRW § 3 Abs. 2; ; LZG NRW § 8; ; ZPO § 180

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 180
  Wirksamkeit einer Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Minden - 15 OWi 13 Js 1016/07
• AG Minden - 15 OWi 330/07
• OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

Papierfundstellen

• SVR 2009, 465

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Braunschweig, 10.08.1973 - Ss OWi 87/73

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Denn durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird dann keine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt, wenn die Verfolgungsverjährung schon vor dem Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses eingetreten war (vgl. OLG Braunschweig NJW 1973, 2119; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.11.2005 - 1 Ss 194/05 -, veröffentlicht unter juris.de).
• OLG Jena, 14.11.2005 - 1 Ss 194/05

  Verjährung

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Denn durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird dann keine neue Verjährungsfrist in Lauf gesetzt, wenn die Verfolgungsverjährung schon vor dem Erlass des Wiedereinsetzungsbeschlusses eingetreten war (vgl. OLG Braunschweig NJW 1973, 2119; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.11.2005 - 1 Ss 194/05 -, veröffentlicht unter juris.de).
• BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Unverschuldete Unkenntnis von der Niederlegung eines Schriftstücks

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Nach der Überzeugung des Senats ist aber die durch die Zustellungsurkunde begründete beweiskräftige Indizwirkung, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellanschrift wohnt (vgl. BGH Beschluss vom 12.02.2002 - AnwZ (B) 48/01, veröffentlicht unter www.caselaw, ) hier also, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides am 03.08.2006 unter der Adresse "L 5, #### N" ihre Wohnung hatte, nicht durch das Vorbringen der Betroffenen, ihr Lebensmittelpunkt befinde sich seit Anfang Juni 2006 in der Wohnung ihres Lebensgefährten I in ####2 Q, X 48, entkräftet worden.

 
• BGH, 20.06.2007 - 2 StR 493/06

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Nur für Verzögerungen nach Urteilserlass kann ein Eingreifen des Rechtsmittelgerichts von Amts wegen geboten sein, wenn diese nicht frist- und formgerecht gerügt werden konnten, weil die Verzögerung erst nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eingetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - 2 StR 493/06 - ).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - 5 Ss OWi 33/07

  Rechtsbeschwerde - Verzögerung im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273/03 für den Fall einer viereinhalbjährigen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I, veröffentlicht unter juris.de).
• BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03

  Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz legt hier Auswirkungen auf den Rechtsfolgenausspruch erst dann nahe, wenn die durch die Justizbehörden verschuldete Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2003, 2 BvR 273/03 für den Fall einer viereinhalbjährigen Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerde; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2008 - IV- 5 Ss (OWi) 33/07 - (OWi) 9/08 I, veröffentlicht unter juris.de).
• BGH, 14.08.2003 - 3 StR 17/03

  Verurteilung wegen mehrfachen Mordes und Herbeiführens einer Gasexplosion in …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Damit ist aber eine Kontrolle der Richtigkeit der Wiedergabe dieser Einlassung durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen des Verbots der Rekonstruktion der Hauptverhandlung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. BGH NStZ 2004, 163, betreffend das Revisionsverfahren).

• OLG Düsseldorf, 31.10.2022 - 2 RBs 155/22

  Keine Messdatenspeicherung bei PoliScan erforderlich; Schuldformumstellung …

  Dies gilt umso mehr, als das Beschleunigungsgebot auch im Bußgeldverfahren zu beachten ist (vgl. OLG Hamm BeckRS 2009 = SVR 2009, 465, 12428; OLG Stuttgart BeckRS 2018, 13726).
• OLG Hamm, 24.03.2011 - 3 RBs 70/10

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

  Zwar ist eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes grundsätzlich nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin zu überprüfen ( OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.2008, - 3 Ss OWi 250/08-; Beschluss vom 28.3.2010, - III-3 RBs 28/09).