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   VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203   

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VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203 (https://dejure.org/2015,21094)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.07.2015 - 11 CS 15.1203 (https://dejure.org/2015,21094)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 (https://dejure.org/2015,21094)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer ausländischen (hier: polnischen)Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Verneinung der Fahreignung bei Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG)

  • rewis.io

    Fahrerlaubnis, Aberkennung, Cannabiskonsum, Fahreignung

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer ausländischen (hier: polnischen)Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland; Verneinung der Fahreignung bei Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes ( BtmG )

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • SVR 2016, 189
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • VGH Hessen, 24.11.2010 - 2 B 2190/10

    Haschischbesitz und Fahreignung

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Sowohl das in der Gutachtensanordnung allein genannte Urteil vom 26. März 2009 als auch der Vorfall vom 2. Mai 2014 bezogen sich jeweils auf den Besitz oder Erwerb geringer Mengen an Marihuana, die nicht auf einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum und damit auch nicht auf eine Abhängigkeit von Cannabis nach Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV hinweisen (vgl. für den Erwerb von erheblich größeren Mengen als Indiz für regelmäßigen Gebrauch BayVGH, B.v. 22.9.2010 a.a.O. und zweifelnd für einen Besitz von 200 Gramm Haschisch HessVGH, U.v. 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - Blutalkohol 48, 44).

    Es kommt deshalb nicht auf die Fragen an, ob der Verdacht einer Betäubungsmittelabhängigkeit wegen des langen Zeitablaufs überhaupt noch auf die dem Urteil vom 26. März 2009 zugrunde liegenden Vorgänge aus dem Jahr 2008 und noch weiter zurück liegende Umstände gestützt werden könnte (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - DAR 2005, 581; einen regelmäßigen Gebrauch ablehnend für einen 2, 5 Jahre zurückliegenden Vorfall HessVGH, U.v. 24.11.2010 a.a.O.) und ob der beim Antragsteller festgestellte Besitz einer sehr geringen Menge von Marihuana am 2. Mai 2014 ausreichender Anlass wäre, um das Recht abzuerkennen, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, B.v. 2.12.2010 - Scheffler, C-334/09 - Slg 2010, I-12379; BayVGH, B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris; B.v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.298 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2015 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356).

  • VGH Bayern, 22.09.2010 - 11 ZB 10.184

    Hinreichender Verdacht auf regelmäßigen Cannabiskonsum

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Die Menge ist, abhängig vom Wirkstoffgehalt, ungefähr ausreichend für einen Joint (vgl. Berechnungen in BayVGH, B.v. 22.9.2010 - 11 ZB 10.184 - juris Rn. 11).

    Sowohl das in der Gutachtensanordnung allein genannte Urteil vom 26. März 2009 als auch der Vorfall vom 2. Mai 2014 bezogen sich jeweils auf den Besitz oder Erwerb geringer Mengen an Marihuana, die nicht auf einen täglichen oder nahezu täglichen Konsum und damit auch nicht auf eine Abhängigkeit von Cannabis nach Nr. 9.3 der Anlage 4 zur FeV hinweisen (vgl. für den Erwerb von erheblich größeren Mengen als Indiz für regelmäßigen Gebrauch BayVGH, B.v. 22.9.2010 a.a.O. und zweifelnd für einen Besitz von 200 Gramm Haschisch HessVGH, U.v. 24.11.2010 - 2 B 2190/10 - Blutalkohol 48, 44).

  • VGH Bayern, 01.07.2015 - 11 CS 15.1151

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Sofortvollzug; (keine) Ausnahme vom …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Insoweit geht die Anordnung des Sofortvollzugs zwar ins Leere, weil die Ablieferungspflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV nach der Rechtsprechung des Senats unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, wenn - wie hier - der Entzug der Fahrerlaubnis selbst für sofort vollziehbar erklärt wurde (…BayVGH, B.v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427 - juris Rn. 12; B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151).
     
  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Wird das geforderte Gutachten nicht fristgerecht beigebracht, kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Betreffenden schließen, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 12 LA 9/14

    Anerkennungsgrundsatz; EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung; medizinisch psychologisches …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Es kommt deshalb nicht auf die Fragen an, ob der Verdacht einer Betäubungsmittelabhängigkeit wegen des langen Zeitablaufs überhaupt noch auf die dem Urteil vom 26. März 2009 zugrunde liegenden Vorgänge aus dem Jahr 2008 und noch weiter zurück liegende Umstände gestützt werden könnte (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - DAR 2005, 581;… einen regelmäßigen Gebrauch ablehnend für einen 2, 5 Jahre zurückliegenden Vorfall HessVGH, U.v. 24.11.2010 a.a.O.) und ob der beim Antragsteller festgestellte Besitz einer sehr geringen Menge von Marihuana am 2. Mai 2014 ausreichender Anlass wäre, um das Recht abzuerkennen, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, B.v. 2.12.2010 - Scheffler, C-334/09 - Slg 2010, I-12379; BayVGH, B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris; B.v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.298 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2015 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356).
  • BVerfG, 29.06.2004 - 2 BvL 8/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften über den Umgang mit Cannabis

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Dabei ist zweifelhaft, ob eine körperliche Abhängigkeit von Cannabis überhaupt eintreten kann (vgl. BVerfG, B.v. 29.6.2004 - 2 BvL 8/02 - DVBl 2004, 1108 - juris Rn. 42).
  • EuGH, 02.12.2010 - C-334/09

    Scheffler - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Es kommt deshalb nicht auf die Fragen an, ob der Verdacht einer Betäubungsmittelabhängigkeit wegen des langen Zeitablaufs überhaupt noch auf die dem Urteil vom 26. März 2009 zugrunde liegenden Vorgänge aus dem Jahr 2008 und noch weiter zurück liegende Umstände gestützt werden könnte (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - DAR 2005, 581;… einen regelmäßigen Gebrauch ablehnend für einen 2, 5 Jahre zurückliegenden Vorfall HessVGH, U.v. 24.11.2010 a.a.O.) und ob der beim Antragsteller festgestellte Besitz einer sehr geringen Menge von Marihuana am 2. Mai 2014 ausreichender Anlass wäre, um das Recht abzuerkennen, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, B.v. 2.12.2010 - Scheffler, C-334/09 - Slg 2010, I-12379; BayVGH, B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris; B.v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.298 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2015 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356).
  • BGH, 15.04.2014 - 2 StR 626/13

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (gerechter Schuldausgleich; …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Der Besitz von 0, 5 Gramm Marihuana stellt im Rahmen der Betäubungsmittelkriminalität ein Bagatelldelikt dar, weil er sich im untersten Bereich der geringen Menge bewegt (BGH, B.v. 15.4.2014 - 2 StR 626/13 - juris).
  • VGH Bayern, 26.09.2011 - 11 CS 11.1427

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug der Ablieferungsverpflichtung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Insoweit geht die Anordnung des Sofortvollzugs zwar ins Leere, weil die Ablieferungspflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV nach der Rechtsprechung des Senats unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, wenn - wie hier - der Entzug der Fahrerlaubnis selbst für sofort vollziehbar erklärt wurde (BayVGH, B.v. 26.9.2011 - 11 CS 11.1427 - juris Rn. 12; B.v. 1.7.2015 - 11 CS 15.1151).
  • VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930

    Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …

    Auszug aus VGH Bayern, 24.07.2015 - 11 CS 15.1203
    Es kommt deshalb nicht auf die Fragen an, ob der Verdacht einer Betäubungsmittelabhängigkeit wegen des langen Zeitablaufs überhaupt noch auf die dem Urteil vom 26. März 2009 zugrunde liegenden Vorgänge aus dem Jahr 2008 und noch weiter zurück liegende Umstände gestützt werden könnte (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25/04 - DAR 2005, 581;… einen regelmäßigen Gebrauch ablehnend für einen 2, 5 Jahre zurückliegenden Vorfall HessVGH, U.v. 24.11.2010 a.a.O.) und ob der beim Antragsteller festgestellte Besitz einer sehr geringen Menge von Marihuana am 2. Mai 2014 ausreichender Anlass wäre, um das Recht abzuerkennen, von der polnischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (vgl. EuGH, B.v. 2.12.2010 - Scheffler, C-334/09 - Slg 2010, I-12379; BayVGH, B.v. 28.10.2010 - 11 CS 10.1930 - juris; B.v. 19.4.2010 - 11 ZB 09.298 - juris; NdsOVG, B.v. 27.1.2015 - 12 LA 9/14 - NZV 2015, 356).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Facharztgutachtens; …

  • VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240

    Gutachtensanordnung; Fragestellung unzulässig

     
  • VG Würzburg, 13.09.2016 - W 6 S 16.893

    Gutachtensaufforderung aufgrund eines konkreten Anlasses bei behördlichen …

    Es ist gemäß § 11 Abs. 6 FeV Aufgabe der Fahrerlaubnisbehörde und nicht Aufgabe des Gutachters oder der Antragstellerin, die Beurteilungsgrundlage und den Beurteilungsrahmen selbst klar und fehlerfrei festzulegen (vgl. BVerwG, B.v. 5.2.2015 - 3 B 16/14 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 21 mit Anmerkung Liebler, jurisPR-BVerwG 10/2015 vom 8.5.2015, Anm. 2; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - juris; B.v. 8.9.2015 - 10 S 1667/15 - Blutalkohol 52, 428-431 [2015]; U.v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - VRS 129, 95-106 [2015]; U.v. 7.7.2015 - 10 S 116/15 - DAR 2015, 592; U.v. 10.12.2013 - 10 S 2397/12 - NZV 2014, 428; BayVGH, B.v. 25.7.2016 - 11 CS 16.1256 - juris; B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - SVR 2016, 189; B.v. 24.11.2014 - 11 ZB 13.2240 - juris; U.v. 12.3.2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; Saarl.

    Nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV sind in der Gutachtensanordnung die Gründe für die Zweifel an der Eignung darzulegen, wobei an der Einhaltung der formellen Kriterien strenge Anforderungen zu stellen sind (BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - SVR 2016, 189).

  • VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15

    MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft

    OVG, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 3 Bs 71/02 -, BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 -, VGH BaWü, Beschluss vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, OVG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, alle juris und m.w.N.; vgl. auch schon Beschlüsse der Kammer vom 13. Juli 2010 - 1 L 683/10.NW - und vom 3. Juni 2013 - 1 L 385/13.NW -).
  • VGH Bayern, 15.08.2016 - 21 CS 16.1247

    Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur …

    Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (…vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - juris Rn. 23ff.; BayVGH, B.v. 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 - juris Rn. 19).
  • OVG Saarland, 15.02.2016 - 1 B 242/15

    Zur sofortigen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums - hier: …

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet mithin nach den derzeit aktenkundigen Umständen auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antragsteller in den Jahren vor 2010 Probleme wegen des Konsums von Drogen hatte, die Veranlassung zu der mehrmonatigen stationären Behandlung gaben(vgl. zur Relevanz früheren Drogenkonsums aus der neueren Rechtsprechung: BayVGH, Beschluss vom 24.7.2015 - 11 CS 15.1203 -, juris), weder in § 11 Abs. 7 FeV noch in sonstigen Vorschriften eine Rechtsgrundlage.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2022 - 3 M 83/22

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Fragestellung nach dem Konsum …

    Für den Betroffenen muss ausgehend von der für die jeweilige Fallgestaltung in Betracht kommenden Befugnisnorm erkennbar sein, was der Anlass für die angeordnete Untersuchung ist und ob die in ihr verlautbarten Gründe die behördlichen Bedenken an der Kraftfahreignung zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 - juris; SaarlOVG, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 1 B 133/16 -,juris; VGH BW, Urteil vom 11. August 2015 - 10 S 444/14 - juris; BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 16 E 1257/12 - juris).
  • VG Neustadt, 23.03.2017 - 3 L 287/17

    Zur Anfechtbarkeit der einer Fahrerlaubnis beigefügten Nebenbestimmung

    Ihr fehlt es an der für eine Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erforderlichen Qualität als Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1994 - 11 B 157/93 - mit Hinweis auf die st. Rspr.; Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 - ausführlich zur FeV vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 - und aus der jüngeren Rspr. z.B. OVG HH, Beschluss vom 22. Mai 2002 - 3 Bs 71/02 -, BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 -, VGH BW, Beschluss vom 19. August 2013 - 10 S 1266/13 -, OVG Schleswig, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 MB 11/14 -, alle juris und m.w.N.).
  • VG Trier, 14.02.2017 - 1 K 7046/16

    Formelle Voraussetzungen für die Anordnung der Beibringung eines …

    Im Falle der Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens kann dann nicht auf die Fahrungeeignetheit des Betroffenen geschlossen werden (so ausdrücklich VG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris; BayVGH, Beschluss vom 16. August 2012 - 11 CS 12.1624 - Blutalkohol 49, 340; Beschluss vom 12. März 2012 - 11 B 10.955 - SVR 2012, 396; Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.1139 - SVR 2011, 275; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 2015 - 11 CS 15.1203 - juris;… Hentschel/König/Dauer, 44. Auflage 2017, § 11 FeV Rn. 44).
  • VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407

    Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …

  • VG Augsburg, 21.09.2018 - Au 7 S 18.1338

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung

  • VG München, 02.01.2020 - M 26 S 19.4757

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens - …

  • VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096

    Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • VG Ansbach, 31.01.2017 - AN 10 S 16.02291

    Anforderungen an die Gutachtensanforderung - Tauglicher Hinweis auf …

  • VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852

    Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …

  • VG Augsburg, 22.05.2017 - Au 7 K 16.1561

    Rechtswidrige Gutachtenanordnung bei Eignungszweifeln wegen falscher …

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