Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Motorrad

Papierfundstellen

• Schaden-Praxis 2009, 8

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

  Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …

  Auszug aus LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

  § 448 ZPO verschafft dem Gericht dann, wenn nach dem Ergebnis der bisherigen Verhandlung und Beweisaufnahme eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung spricht (vgl. BGH, NJW 1989, 3222 [3223]) und andere Erkenntnisquellen nicht mehr zur Verfügung stehen, unter Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes ein Mittel zur Gewinnung letzter Klarheit.
• OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02

  Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …

  Auszug aus LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

  Eine andere Interpretation der Vorschriften über die Parteivernehmung ist auch nicht mit Blick auf Art. 6 I MRK veranlasst (OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 2003, 81 sowie OLG Koblenz, NJOZ 2004, 378, 383).
• OLG Frankfurt, 12.06.2002 - 7 U 177/01

  Voraussetzungen einer Parteivernehmung über den Inhalt eines …

  Auszug aus LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

  Eine andere Interpretation der Vorschriften über die Parteivernehmung ist auch nicht mit Blick auf Art. 6 I MRK veranlasst (OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 2003, 81 sowie OLG Koblenz, NJOZ 2004, 378, 383).

 
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 6 U 126/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …

  Auszug aus LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

  Ein Anscheinsbeweis für die Sorgfaltspflichtverletzung eines Linksabbiegers, welcher mit einem links überholenden Fahrzeug zusammenstößt, lässt sich jedenfalls dann nicht allein auf den Abbiegevorgang stützen, wenn der von hinten kommende Fahrer zwei (im vorliegenden Fall sogar drei) vor ihm befindliche Fahrzeuge in einem Zuge zu überholen versucht (vgl. OLG Hamm, NZV 2007, 77, 78).
• BGH, 13.05.1998 - VIII ZB 9/98

  Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils

  Auszug aus LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

  Vielmehr genügt es, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (Saenger, Zivilprozessordnung, § 520 ZPO, Rn 17 sowie BGH, NJW-RR 99, 211).
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88

  DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

  Es geht nämlich nicht um den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs zwischen einer Partei und dem Vertreter der anderen Partei (dazu EGMR, NJW 1995, 1413), sondern um die vom Kläger behauptete Durchführung der zweiten Rückschaupflicht.
• OLG Celle, 30.01.1979 - 18 U 68/78

  Auszug aus LG Stade, 02.06.2008 - 1 S 25/07

  War der Blinker zu diesem Zeitpunkt noch nicht bzw. für den Beklagten zu 1) nicht erkennbar gesetzt (etwa verdeckt), so hätte der Beklagte zu 1) sein Überholmanöver so einrichten müssen, dass er sich bei Klärung der Verkehrslage noch auf die Abbiegeabsicht eines vorausfahrenden Fahrzeugs einstellen kann ( OLG Celle, VersR 1980, 195, 196, m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 12.07.2011 - 1 U 242/10

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Inline-Skaters mit einem Radfahrer auf …

  Die Notwendigkeit einer Parteivernehmung lässt sich daher auch bei Vorliegen einer Beweisnot nicht aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ableiten (vgl. OLG Brandenburg, VersR 2003, 344; LG Stade, Schaden-Praxis 2009, 8).