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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ganztagskindertagesstätte; Bedarf; Bedarfsdeckung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 63
• SchlHA 1996, 256

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95

  Daß der Gesetzgeber die Finanzierung dieses Anteils, der früher wohl vielfach von den Standortgemeinden mitgetragen wurde, den Wohngemeinden auferlegt hat, ist durchaus plausibel, zumal sich die Finanzierungslast nach § 25 Abs. 1 KiTaG für die im eigenen Gebiet vorhandenen Kindertageseinrichtungen - jedenfalls im Grundsatz - vermindert (vgl. allgemein zur Einschränkung der Finanzhoheit der Gemeinden: BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 -, E 83, 363).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 161/95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.1995 - 5 L 86/95

  Entscheidend ist, daß es damals im Gebiet der Beklagten keine Ganztagseinrichtung gab, für die sich die Eltern hier in Ausübung ihres Wunsch- und Wahlrechts aus § 12 Abs. 1 KiTaG entschieden hatten (zur Bedeutung der Ausübung des Wunsch- und Wahlrechts für den Anspruch nach § 25 Abs. 2 KiTaG, vgl. die Urteile vom heutigen Tage in den Sachen 5 L 161/95 u.a.); denn wenn (nachgefragte) Ganztagseinrichtungen in einer Gemeinde nicht vorhanden sind, besteht dort kein ausreichendes, den Anforderungen des Gesetzes entsprechendes Angebot im Sinne des § 25 Abs. 2 KiTaG.

• OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2001 - 2 L 102/99

  Anspruch einer evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde gegen die Gemeinde auf …

  Hier ist auch zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß Erziehungsberechtigte ihre Kinder aus besonderen Gründen nicht in die örtliche Kindertageseinrichtung geben und damit - schon im Rahmen der Bedarfsplanung - nach Möglichkeit eine Doppelfinanzierung von Einrichtungsplätzen einerseits durch Bezuschussung der örtlichen Einrichtung und - andererseits - auch Kostenausgleich für eine andere Einrichtung zu vermeiden, um sowohl dem Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten als auch den finanziellen Interessen der Gemeinden Rechnung zu tragen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.1995, a.a.O.).

  Dazu zählen in erster Linie das abweichende pädagogische Konzept der auswärtigen Kindertageseinrichtung, aber auch andere Gegebenheiten, wie Öffnungszeiten (OVG Schleswig, Urteil vom 18.12.1995 - 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256), die Entfernung zur Einrichtung (vgl. § 10 KiTaG) und die Lage der Einrichtung zur Arbeitsstätte des Erziehungsberechtigten.

• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2005 - 2 LB 1/05

  Der Kostenerstattungsanspruch aus § 25a KTagStG SH kann an den Einrichtungsträger …

  Daher könnte es an der "Ursächlichkeit" im Sinne der Entscheidung des 5. Senats vom 18. September 1995 ( - 5 L 86/95 - SchlHA 1996, 256) fehlen, d.h. dass das Kind selbst dann die Kindertagesstätte des Klägers in ... besucht hätte, wenn es in der Wohngemeinde ein ausreichendes Angebot gegeben hätte.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.1999 - 2 L 208/98

  Kostenausgleichsanspruch für Kinderbetreuung gegen amtsangehörige Gemeinde

  Lägen dafür keine Anhaltspunkte vor, so sei der von der Standortgemeinde pro Kind geleistete Betrag angemessen (Urt. v. 18.12.1995 - 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256, 259).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98

  Zahlung eines angemessenen Kostenausgleichs; Betreuung von Kindern; Richtiger …

  Lägen dafür keine Anhaltspunkte vor, so sei der von der Standortgemeinde pro Kind geleistete Betrag angemessen (Urt. v. 18.12.1995 - 5 L 86/95 -, SchlHA 1996, 256, 259).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98

  Anspruch auf Zahlung eines Kostenausgleichs für Kindertageseinrichtungen gemäß § …

  Insoweit ist an der Rechtsprechung des (früher zuständigen) 5. Senats des OVG Schleswig festzuhalten, wonach die Frage, inwieweit ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht bzw. ob eine Einrichtung in einen Bedarfsplan nach § 7 KiTaG aufgenommen worden ist, für die Bestimmung des ausreichenden und gesetzesentsprechenden Angebots i.S.d. § 25 Abs. 2 KiTaG unergiebig ist (vgl. Urteile vom 18.12.1995, 5 L 86/95, NVwZ-RR 1997, 63 ff., 5 L 140/95, a.a.O., 5 L 136/95, ZfJ 1996, 467, 5 L 159/95, RsDE Nr. 34/1996, 96 ff., 5 L 161/95, Die Gemeinde 1996, 214 und 5 L 122/95, n.v.).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1998 - 2 L 32/98

  Zuschußbegehren; Kindergartenträger; Betriebskosten; Kindertageseinrichtung; …

  Soweit der Kläger (insbesondere) vorprozessual auf § 25 Abs. 2 KiTaG und die dazu ergangenen Urteile des 5. Senats des erkennenden Gerichts vom 18. Dezember 1995 (u.a. 5 L 86/95, in: NVwZ-RR 1997, 63 f. = SchlHA 1996, 256 ff; 5 L 136/95, in: ZfJ 1996, 467 ff., mit Beschl. d. BVerwG v. 27.06.1996, 9 B 126.96, a.a.O., S. 471; 5 L 159/95; 5 L 161/95, in: Die Gemeinde 1996, 214; 5 L 122 und 123/95, vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 25.07.1996, 8 B 150.96, Buchholz 415.1 Allg.