Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Serio / Kommission EAG

  EAG-BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 29, ARTIKEL 30
  1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - NOTWENDIGKEIT, DIE BEGRIFFE " AUSWAHLVERFAHREN " UND " AUSWAHL " MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN - GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERWALTUNG

• EU-Kommission

  Serio / Kommission EAG

• Wolters Kluwer

  Einhaltung von Formerfordernissen in europäischen Rechtsmittelverfahren; Rechtmäßigkeit einer Planstellenbesetzung; Beamtenrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 27; ; VerfOEuGH Art. 38

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut Art. 27; VerfOEuGH Art. 38
  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - NOTWENDIGKEIT, DIE BEGRIFFE " AUSWAHLVERFAHREN " UND " AUSWAHL " MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN - GRENZEN DES ERMESSENSSPIELRAUMS DER VERWALTUNG

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Serio / Commission de la CEEA

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1966 - 62/65
• EuGH, 15.12.1966 - 62/65

Papierfundstellen

• Slg. 1966, 813

Wird zitiert von ... (12)

• EuGH, 10.12.1969 - 12/69

  Wonnerth / Kommission

  Nach Ansicht des Klägers ist es daher irrig, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Beförderung heranzuziehen, eine Analogie sei weit eher in der Rechtsprechung über die Verpflichtungen der Anstellungsbehörde bei der Bildung einer Einstellungsreserve zu suchen, wie sie sich aus dem Urteil Serio vom 15. Dezember 1966 ergebe (Rechtssache 62/65 Slg. XII/1966, 843).

  Der Kläger beruft sich hierfür auf die Urteile Serio (vom 15. Dezember 1966, Rechtssache 62/65, Slg. XII, 843) und Guttmann (vom 5. Mai 1966, Rechtssachen 18 und 35/65, Slg. XII, 175).

  Die Rüge sei jedoch nur gegen die Verfügung gerichtet, mit der Herr Günter Arning ernannt wurde, und diese Verfügung bedürfe nach dem im Urteil vom 15. Dezember 1966 (Serio gegen EAG- Kommission, Rechtssache 62/65, Slg. XII/1966, 843) aufgestellten Grundsatz keiner ausdrücklichen Begründung.

• EuG, 20.09.1990 - T-37/89

  Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …

  Sie musste demnach zunächst die Möglichkeit prüfen, den Kläger als Bestplazierten auf der Eignungsliste zu ernennen ( vergleiche Urteile vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Serio/Kommission der EAG, Slg. 1966, 843, 856 ff.; vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 246/84, Kotsonis/Rat, Slg. 1986, 3989, 4005 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1974 - 115/73

  Manlio Serio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Auf eine früher von ihm erhobene Klage (Rechtssache 62/65, Serio/Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft - Slg. 1966, 813) hob seinerzeit die Erste Kammer eine Ernennung mit der Begründung auf, daß die Anstellungsbehörde zu sehr von den Ergebnissen des Auswahlverfahrens abgewichen war.

  Die Anstellungsbehörde ist bei der Ernennung nicht an diese Reihenfolge gebunden; sie darf aber den eigentlichen Zweck des Auswahlverfahrens nicht dadurch vereiteln, daß sie allzu weit von seinen Ergebnissen abweicht (vgl. Rechtssache 62/65, Serio/Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft, bereits zitiert).

 
• EuGH, 20.02.1992 - C-345/90

  Parlament / Hanning

  Sie musste demnach zunächst die Möglichkeit prüfen, den Kläger als Bestplazierten auf der Eignungsliste zu ernennen (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Serio/Kommission der EAG, Slg. 1966, 843, 856 ff.; vom 18. Dezember 1986 in der Rechtssache 246/84, Kotsonis/Rat, Slg. 1986, 3989, 4005 ff.).
• EuGH, 16.10.1997 - C-140/96

  Dimitriadis / Rechnungshof

  Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich nämlich eindeutig, daß sich das Gericht zwar nicht an die Stelle der Anstellungsbehörde setzen und deren Beurteilungen überprüfen kann, es sei denn, es stellt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler fest (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1990 in den Rechtssachen T-160/89 und T-161/89, Kalavros/Gerichtshof, Slg. 1990, II-871), daß es aber Gründe prüfen kann, die möglicherweise zu der Beurteilung der Anstellungsbehörde geführt haben (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Serio/Kommission, Slg. 1966, 814).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-86/03

  Griechenland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 1999/32/EG - Schwefelhöchstgehalt …

  28 - Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65 (Serio, Slg. 1966, 844).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1993 - C-242/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Alessandro Albani und andere. - …

  Vgl. bereits Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65 (Serio/Kommission der EGKS, Slg. 1966, 844, 857).
• EuG, 07.05.1991 - T-18/90

  Egidius Jongen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Der Kläger hat somit rechtlich hinreichend die Rechtsgrundsätze angegeben, auf die er seinen Antrag stützt, ohne daß Artikel 31 des Statuts, der in seinem Absatz 2 allgemein Abweichungen vom Grundsatz der Einstufung in die Eingangsbesoldungsgruppe der Laufbahngruppe oder Sonderlaufbahn zulässt, in der Klageschrift ausdrücklich hätte bezeichnet werden müssen (siehe in diesem Sinne vor allem die Urteile des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74, CNTA/Kommission, Slg. 1975, 533, Randnr. 4, und vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Serio/Kommission, Slg. 1966, 813, insbesondere S. 824).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.1987 - 7/86

  John Vincent gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Beförderung.

  - das Europäische Parlament zu verurteilen, über seinen Antrag auf Beförderung in Besoldungsgruppe A 6 mit Wirkung vom 1. Oktober unter Beachtung der 9 - Urteil Ohrgaard, a. a. O., Randnr. 19.10 -· Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 11/65, Morina/Parlament, Slg. 1965, 1338, 1348; Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Serio/Kommission, Slg. 1966, 844, 859; Urteil vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 121/76, Moli/Kommission, Slg. 1977, 1971, 1979.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 162/84

  Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Urteil vom 28. Oktober 1980 in der Rechtssache 2/80, Hubert Dautzenberg/Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1980, 3107; sowie die Schlußanträge des Gcneralanwalts Warner, a.a.O. insbesondere S. 3123; Urteil vom 15. Dezember 1966 in der Rechtssache 62/65, Manlio Serio/Kommission der EAG, Slg. 1966, 843.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.1980 - 81/79

  Denise Sorasio-Allo, Cecilia Aimo-Campogrande, Alain-Pierre Allo gegen Kommission …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1971 - 63/70

  Fritz-August Bode und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.