Rechtsprechung
EuGH, 01.07.1969 - 2, 3/69 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12
1 . ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK - EU-Kommission
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.
- Wolters Kluwer
1. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ); 2. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - BEGRIFF; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12 ); 3. ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ABSCHAFFUNG - EINFÜHRUNG NEUER VERBOTENER ZÖLLE UND ABGABEN - STRENGE ...
- opinioiuris.de
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 9; ; EWG-Vertrag Art. 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 9; EWG-Vertrag Art. 12
1. ZÖLLE - ABSCHAFFUNG - ZWECK - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, 12]
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 9 ff.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1969 - 2/69
- EuGH, 01.07.1969 - 2, 3/69
Papierfundstellen
- Slg. 1969, 211
- NJW 1970, 398
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 01.07.1969 - 3/69
Auszug aus EuGH, 01.07.1969 - 2/69
URTEIL VOM 1.7.1969 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 2 UND 3/69 fehlen, in den Rahmen einer allgemeinen inländischen Abgabe fallen, oder die in den vom Vertrag.In den Rechtssachen 2/69 und 3/69 betreffend den dem Gerichtshof aufgrund von Artikel 177 EWG-Vertrag vom Vrederechter Antwerpen (Zweiter Kanton) in den vor diesem Gericht anhängigen Streitsachen.
die Firma CHOUGOL DIAMOND Co., Antwerpen, (Rechtssache 3/69).
- EuGH, 04.04.1968 - 31/67
Stier / Hauptzollamt Hamburg-Ericus
Auszug aus EuGH, 01.07.1969 - 2/69
Zu Artikel 95 bemerkt die Kommission, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu einigen Einfuhrabgaben bei fehlender Erzeugung im Einfuhrland (Rechtssachen 27/67 und 31/67) betreffe nicht unmittelbar die Artikel 9 und 12 und das darin ausgesprochene Verbot, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben.Inländische Abgaben, die lediglich auf Einfuhren erhoben werden, ohne daß eine entsprechende heimische Erzeugung besteht, seien jedoch nicht immer mit dem Vertrag vereinbar; dies gehe aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 31/67 hervor, das die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Höhe der Sätze beschränke.
- EuGH, 04.04.1968 - 27/67
Fink-Frucht GmbH / Hauptzollamt München-Landsbergerstrasse
Auszug aus EuGH, 01.07.1969 - 2/69
Zu Artikel 95 bemerkt die Kommission, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu einigen Einfuhrabgaben bei fehlender Erzeugung im Einfuhrland (Rechtssachen 27/67 und 31/67) betreffe nicht unmittelbar die Artikel 9 und 12 und das darin ausgesprochene Verbot, Abgaben zollgleicher Wirkung zu erheben.
- EuGH, 10.10.1973 - 34/73
Fratelli Variola Spa / Amministrazione delle finanze dello Stato
Die Kommission führt aus, der Begriff der Abgabe gleicher Wirkung sei vom Gerichtshof bereits eindeutig definiert worden; vgl. Urteile in der bereits zitierten Rechtssache 24/68 und in der Rechtssache 2 und 3/69 (Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders/Brachfeld and Sons und Chougol Diamond Co. - Slg. 1969, 211). - EuG, 22.01.1997 - T-115/94
Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …
Zu Artikel 12 EG-Vertrag habe der Gerichtshof aber entschieden, daß "das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt" (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 13; vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 5. Februar 1963 in der Rechtssache 26/62, Van Gend en Loos, Slg. 1963, 3).56 Ebenso weist die Klägerin in bezug auf das Vorbringen des Rates, die im EWR-Abkommen enthaltenen Schutzbestimmungen hätten keine Entsprechung im EG-Vertrag, darauf hin, daß es solche Bestimmungen im Gemeinschaftsrecht in der Übergangszeit gegeben habe und daß es gerade in der Übergangszeit erhobene Abgaben gewesen seien, die der Gerichtshof im Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders für rechtswidrig erklärt habe.
Auch wenn dieser Artikel gemäß Artikel 6 des EWR-Abkommens grundsätzlich im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den entsprechenden Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere dessen Artikel 12, auszulegen sei, könne er nicht dahin ausgelegt werden, daß "das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, sowie vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt" (Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, a. a. O., Randnr. 13).
Insoweit genügt der Hinweis, daß der EG-Vertrag eine entsprechende Bestimmung - Artikel 17 - enthält, die klarstellt, daß die Verbote des Artikels 9 des Vertrages auch für die Fiskalzölle gelten, und die verhindern soll, daß das Verbot der Einfuhr- und der Ausfuhrzölle sowie der Abgaben gleicher Wirkung umgangen wird (Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, a. a. O., Randnrn. 8 f.).
Dies wird insbesondere durch den Umstand bestätigt, daß Artikel 115 EWG-Vertrag es bis zum Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union den Mitgliedstaaten gestattete, im Dringlichkeitsfall während der Übergangszeit selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und daß der Gerichtshof im Urteil Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders (…a. a. O.), worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat, gerade in der Übergangszeit auferlegte finanzielle Belastungen für rechtswidrig erklärt hat.
118 Der Vollständigkeit halber ist in bezug auf die Freihandelsabkommen mit den EFTA-Ländern, die einen viel engeren Gegenstand als das EWR-Abkommen haben, festzustellen, daß der Gerichtshof im Urteil Legros (…a. a. O., Randnr. 26), wo es um den Abgaben gleicher Wirkung betreffenden Artikel 6 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Schweden (…Verordnung [EWG] Nr. 2838/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden, ABl. L 300, S. 96) ging, entschieden hat, daß die Abschaffung der Einfuhrzölle im Rahmen der angestrebten Beseitigung der Handelshemmnisse eine wesentliche Rolle spiele und daß für die Abschaffung der Abgaben gleicher Wirkung, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in engem Zusammenhang mit den eigentlichen Zöllen stuenden (vgl. insbesondere die Urteile vom 13. Dezember 1973 in den Rechtssachen 37/73 und 38/73, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1973, 1609, Randnrn. 12 f., sowie vom 12. Februar 1992 in der Rechtssache C-260/90, Leplat, Slg. 1992, I-643, Randnr. 15), das gleiche gelte.
- EuGH, 14.12.1971 - 43/71
Politi / Ministero delle finanze
das Urteil vom 1. Juli 1969 (Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders gegen Aktiengesellschaft Ch. Brachfeld & Sons und Firma Chougol Diamond Co., verbundene Rechtssachen 2 und 3/69, Slg. 1969, 211 ff.).
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
In einem weiteren Urteil vom 1. Juli 1969 (verb. Rechtssachen 2 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211) hat der Gerichtshof schließlich festgestellt, daß unter den Begriff der Abgabe zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12 EWG-Vertrag alle den innergemeinschaftlichen Warenverkehr wegen des Grenzübergangs treffenden finanziellen Belastungen fallen, die keine eigentlichen Zölle sind, soweit der Vertrag nicht Sonderbestimmungen für sie vorsieht, und daß es im übrigen nicht darauf ankam, daß die fragliche Abgabe ihrer Art nach Zwecken der sozialen Sicherheit diente. - EuGH, 20.03.2018 - C-537/16
Garlsson Real Estate u.a.
Nach ständiger Rechtsprechung lassen die Bestimmungen des Primärrechts, die klare und unbedingte Verpflichtungen aufstellen, deren Anwendung kein weiteres Eingreifen der Unionsbehörden oder der nationalen Behörden erfordert, unmittelbar in der Person der Bürger Rechte entstehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 1969, Brachfeld und Chougol Diamond, 2/69 und 3/69, EU:C:1969:30, Rn. 22 und 23, …sowie vom 20. September 2001, Banks, C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 91). - EuGH, 19.06.1973 - 77/72
Capolongo / Azienda Agricola Maya
Die italienische Regierung beruft sich insoweit auf die zwei Urteile vom 1. Juli 1969 (Rechtssache 24/68 - Kommission/Italienische Republik - Slg. 1969, 193; verbundene Rechtssachen 2 und 3/69 - Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders - Slg. 1969, 211) sowie das Urteil vom 14. Dezember 1972 in der Rechtssache 29/72 (Marimex/Italienische Finanzverwaltung - Slg. 1972, 1309).In seinem Urteil vom 1. Juli 1969 (verbundene Rechtssachen 2 und 3/69 - Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders - Slg. 1969, 211) habe der Gerichtshof im übrigen unausgesprochen eine Anwendung des Artikels 95 auf parafiskalische Abgaben abgelehnt.
- EuGH, 21.09.2000 - C-441/98
Michailidis
Aus der Allgemeinheit und Absolutheit des Verbotes aller Zölle im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist zu entnehmen, dass das Verbot der Zölle unabhängig von dem Zweck, zu dem diese geschaffen wurden, und vom Verwendungszweck der durch sie bewirkten Einnahmen gilt (u. a. Urteil vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 13).Wie der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, stellt eine - auch noch so geringe - den in- oder ausländischen Waren wegen ihres Grenzübertritts einseitig auferlegte finanzielle Belastung, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinn ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16 des Vertrages dar, selbst wenn sie nicht zugunsten des Staates erhoben wird (Urteil Sociaal Fonds Diamantarbeiders, Randnr. 18, Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 158/82, Kommission/Dänemark, Slg. 1983, 3573, Randnr. 18, vom 22. Juni 1994 in derRechtssache C-426/92, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757, Randnr. 50, und vom 17. September 1997, C-347/95, UCAL, Slg. 1997, I-4911, Randnr. 18).
- EuGH, 09.09.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …
22 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Rechtfertigung für das Verbot von Zöllen und von Abgaben gleicher Wirkung darin liegt, dass finanzielle Belastungen, die ihren Grund im Überschreiten einer Grenze haben, eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Brachfeld und Chougol, Slg. 1969, 211, Randnr. 14, und vom 9. August 1993 in den Rechtssachen C-363/93, C-407/93 bis C-411/93, Lancry u. a., Slg. 1994, I-3957, Randnr. 25). - EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
156 Nach ständiger Rechtsprechung stellt unabhängig von ihrem Namen und ihrer Technik selbst eine minimale Geldabgabe, die einseitig verhängt wird und die inländische oder ausländische Waren wegen ihres Grenzuebertritts erfasst, eine Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12 EWGV dar, wenn es sich bei ihr nicht um einen wirklichen Zoll handelt (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1969 in den Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 18, und zuletzt Urteil vom 22. Juni 1994 in der Rechtssache C-426/92, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 1994, I-2757, Randnr. 50). - EuGH, 26.10.1995 - C-36/94
Siesse / Director da Alfândega de Alcântara
17 Für den Handel mit dritten Ländern enthält der Vertrag keine ausdrückliche Regelung, die dem Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung im Handel zwischen den Mitgliedstaaten entspricht (vgl. Urteil vom 1. Juli 1969 in den verbundenen Rechtssachen 2/69 und 3/69, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1969, 211, Randnr. 28).Die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs hat jedoch zur Folge, daß die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Zolltarifs an bei Direkteinfuhren aus dritten Ländern nicht einseitig neue Abgaben einführen oder seit diesem Zeitpunkt bestehende Abgaben erhöhen dürfen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1973 in den verbundenen Rechtssachen 37/73 und 38/73, Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders, Slg. 1973, 1609, Randnr. 22).
- EuGH, 16.07.1992 - C-163/90
Administration des douanes und droits indirects / Legros u.a.
- EuGH, 07.07.1994 - C-130/93
Lamaire / Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten
- EuGH, 17.12.1970 - 33/70
Spa Sace / Ministero delle finanze
- EuGH, 03.02.1981 - 90/79
Kommission / Frankreich
- EuGH, 08.11.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Regelung über die Ausfuhr von Kartoffeln …
- EuGH, 23.09.2003 - C-30/01
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1994 - C-130/93
Lamaire NV gegen Nationale Dienst voor Afzet van Land- en Tuinbouwprodukten. - …
- EuGH, 09.08.1994 - C-363/93
Lancry u.a. / Direction générale des douanes u.a.
- EuGH, 02.10.2014 - C-254/13
Orgacom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgaben zollgleicher Wirkung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01
De Danske Bilimportører
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03
Carbonati Apuani
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1980 - 730/79
Philip Morris Holland BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- EuGH, 13.12.1973 - 37/73
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Indiamex u.a.
- EuGH, 14.12.1972 - 29/72
Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17
FENS
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02
Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1999 - C-228/98
Dounias
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-389/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98
Modelo
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98
Michailidis
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98
CRT France International
- EuGH, 11.10.1973 - 39/73
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Westphalen-Lippe
- EuGH, 17.05.1983 - 132/82
Kommission / Belgien
- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-234/99
Nygård
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1995 - C-36/94
Siesse - Soluções Integrais em Sistemas Software e Aplicações Ldª gegen Director …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1980 - 90/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 77/72
Carmine Capolongo gegen Azienda Agricole Maya. - Contributo ente nazionale per la …
- EuGH, 07.03.1972 - 84/71
Marimex / Ministero delle finanze
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-485/93
Maria Simitzi gegen Dimos Kos. - Freier Warenverkehr - Steuerregelung für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-166/94
Pezzullo Molini Pastifici Mangimifici SpA gegen Ministero delle Finanze. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1993 - C-119/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1991 - C-163/90
Administration des douanes et droits indirects gegen Léopold Legros und andere. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1983 - 158/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1977 - 20/76
Schöttle & Söhne OHG gegen Finanzamt Freudenstadt.
- EuGH, 09.07.1975 - 21/75
Schroeder KG / Stadt Köln
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-235/90
Aliments Morvan SARL gegen Directeur des services fiscaux du Finistère. - …
- EuGH, 17.05.1983 - 133/82
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1983 - 132/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgaben …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1977 - 74/76
Iannelli & Volpi SpA gegen Ditta Paolo Meroni.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1972 - 29/72
S.p.A. Marimex gegen Italienische Finanzverwaltung. - Gesundheitspolizeiliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.1989 - 340/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.1973 - 37/73
Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders gegen NV Indiamex und De Belder, Joris W. …