Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Wonnerth / Kommission

  VERORDNUNG NR . 259/68 DES RATES, ARTIKEL 8
  BEAMTE - EINSTELLUNG - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN AUFGRUND DES FUSIONSVERTRAGES - FREIWILLIGE RÜCKSTUFUNG - WESEN - VORRECHT DES BETROFFENEN AUF VERSETZUNG IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE - GARANTIEN - EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER ...

• EU-Kommission

  Wonnerth / Kommission

• Wolters Kluwer

  Eignungsprüfung bevorrechtigter und nicht bevorrechtigter Bewerber für eine Dienststelle; Einweisung eines Beamten in eine Planstelle im Zuge der Verschmelzung der Exekutivorgane

• Judicialis

  Verordnung Nr. 259/68 Art. 8 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 259/68 Art. 8 Abs. 2
  BEAMTE - EINSTELLUNG - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN AUFGRUND DES FUSIONSVERTRAGES - FREIWILLIGE RÜCKSTUFUNG - WESEN - VORRECHT DES BETROFFENEN AUF VERSETZUNG IN EINE SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE PLANSTELLE - GARANTIEN - EIGNUNG DER BEVORRECHTIGTEN BEWERBER ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.1969 - 12/69
• EuGH, 10.12.1969 - 12/69

Papierfundstellen

• Slg. 1969, 577

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 15.12.1966 - 62/65

  Serio / Kommission EAG

  Auszug aus EuGH, 10.12.1969 - 12/69

  Nach Ansicht des Klägers ist es daher irrig, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Beförderung heranzuziehen, eine Analogie sei weit eher in der Rechtsprechung über die Verpflichtungen der Anstellungsbehörde bei der Bildung einer Einstellungsreserve zu suchen, wie sie sich aus dem Urteil Serio vom 15. Dezember 1966 ergebe (Rechtssache 62/65 Slg. XII/1966, 843).

  Der Kläger beruft sich hierfür auf die Urteile Serio (vom 15. Dezember 1966, Rechtssache 62/65, Slg. XII, 843) und Guttmann (vom 5. Mai 1966, Rechtssachen 18 und 35/65, Slg. XII, 175).

  Die Rüge sei jedoch nur gegen die Verfügung gerichtet, mit der Herr Günter Arning ernannt wurde, und diese Verfügung bedürfe nach dem im Urteil vom 15. Dezember 1966 (Serio gegen EAG- Kommission, Rechtssache 62/65, Slg. XII/1966, 843) aufgestellten Grundsatz keiner ausdrücklichen Begründung.

• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind solche Anträge zur Stützung einer Aufhebungsklage unzulässig (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 12/69, Wonnerth/Kommission, Slg. 1969, 577, 584, …und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 108/88, Jänicke-Cendoya, a. a. O., S. 2737).
• EuG, 08.10.1992 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Nichtdurchführung eines …

  Anders als im Fall einer Nichtigkeitsklage (Urteile des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 12/69, Wonnerth/Kommission, Slg. 1969, 577, 584, und vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 108/88, Jänicke-Cendoya/Kommission, Slg. 1989, 2711, 2737) kann das Gericht deshalb im vorliegenden Verfahren über den Klageantrag zu 1 auf Feststellung eines dienstlichen Fehlers erkennen (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache T-156/89, Valverde/Gerichtshof, Slg. 1991, II-407, Randnr. 141).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-304/97

  Carbajo Ferrero / Parlament

  (22) - Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 12/69 (Wonnerth/Kommission, Slg. 1969, 577, Randnr. 8), Urteil vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache C-184/80 (Van Zaanen/Rechnungshof, Slg. 1981, 1951, Randnr. 13), Urteil Pérez-Mingüz (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 43).

 
• EuG, 20.03.1991 - T-1/90

  Gloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …

  43 Nach Auffassung des Gerichts ist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 zu verweisen, in dem dieser festgestellt hat, daß "die Klage unzulässig [ist], soweit die Beiladung des Herrn Arning beantragt ist, da dieses Rechtsinstitut in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen ist" (Rechtssache 12/69, Wonnerth/Kommission, Slg. 1969, 577).
• EuGH, 13.07.1989 - 108/88

  Jaenicke Cendoya / Kommission

  Dezember 1969 in der Rechtssache 12/69 ( Wonnerth/Kommission, Slg . 1969, 577, Randnr . 6 ), sind solche Anträge unzulässig .
• EuGH, 29.10.1981 - 125/80

  Arning / Kommission

  I - Sachverhalt und Verfahren 1. Herr Arning, der seit 1960 Beamter der Kommission ist, wurde am 18. Dezember 1968 mit Wirkung vom 1. Januar 1969 - und dann nach der Aufhebung der ersten Ernennung durch das Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 (Wonnerth/Kommission, Slg. 1969, 577) erneut am 9. August 1970 - zum Leiter der Abteilung "Betriebssicherheit" der der Generaldirektion "Soziale Angelegenheiten" unterstellten Direktion "Betriebssicherheit und Arbeitsmedizin" in der Besoldungsgruppe A 3 ernannt.
• EuG, 26.03.1992 - T-35/89

  Inigo Ascasibar Zubizarreta und andere gegen Alessandro Albani und andere. - …

  Jedoch sieht die Verfahrensordnung, die nur den Beitritt als Streithelfer und nicht die Beiladung kennt (Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 12/69, Wounerth/Kommission, Slg. 1969, 577, 584), nicht die Zustellung der Klage an jeden möglicherweise interessierten Dritten vor, sondern nur die Veröffentlichung einer Mitteilung im Amtsblatt, um Dritten die Möglichkeit zur Kenntnisnahme von den bei den Gemeinschaftsgerichten eingeleiteten Verfahren zu geben.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 - 125/80

  Günther Arning gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …

  Er wurde erstmals mit Entscheidung vom 18. Dezember 1968 zum Leiter der Abteilung "Betriebssicherheit" ernannt, bis diese Ernennung durch das Urteil in der Rechtssache Wonnerth vom 10. Dezember 1969 (Rechtssache 12/69, Slg. S. 577) wegen eines Formfehlers aufgehoben wurde.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 230/81

  Großherzogtum Luxemburg gegen Europäisches Parlament. - Sitz und Arbeitsort des …

  Insoweit kann ich mich darauf beschränken, auf das Urteil vom 10. Dezember 1969 in der Rechtssache 12/69 (Wonnerth/Kommission, Slg. S. 577) zu verweisen, wo der Gerichtshof festgestellt hat, daß dieses Rechtsinstitut "in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen ist".