Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
  1 . VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

• EU-Kommission

  Scheer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

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  1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - VEREINBARKEIT EINES INNERSTAATLICHEN GESETZES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• VGH Hessen, 15.05.1970 - VI OE 85/68
• EuGH, 17.12.1970 - 30/70
• VGH Hessen, 29.11.1971 - VI OE 85/68
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

Papierfundstellen

• Slg. 1970, 1197

Wird zitiert von ... (17)

• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für …

  meine Herren Richter! Die vier Rechtssachen, mit denen Sie sich heute zu befassen haben (11/70, 25/70, 26/70 und 30/70), stellen in zahlreichen Punkten die gleichen oder nah benachbarte Fragen zur Entscheidung.

  In einer der Rechtssachen - 30/70 - um die gemeinschaftsrechtliche Gültigkeit der Verordnung Nr. 87/62 und die Einführung der genannten Kautionsregelung durch einen Mitgliedstaat mit Wirkung vom 30. Juli 1962, also vor Erlaß der ersten die Kautionsregelung für die gesamte Gemeinschaft vorsehenden Ge­.

  Diese Fragen werden Ihnen von zwei deutschen Gerichten gestellt : in den Rechtssachen 25, 26 und 30/70 von einem Berufungsgericht, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, und in der Rechtssache 11/70 von einem erstinstanzlichen Gericht, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main.

  In den Rechtssachen 11, 25 und 26/70 sind sie in die Form eines Antrags auf Entscheidung über die Gültigkeit gekleidet, in der Rechtssache 30/70 in die Form eines Antrags auf Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 in Verbindung mit einer Frage nach der Gültigkeit von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 87 der Kommission.

  Daher hat Ihnen in der Rechtssache 30/70 der Hessische Verwaltungsgerichtshof sowohl in Form einer Vorlage zur Auslegung von Artikel 16 der Verordnung Nr. 19 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 87 als auch in Form eines Ersuchens um Vorabentscheidung über die Gültigkeit dieser letzteren Verordnung hierzu eine Frage gestellt.

• EuGH, 23.09.2004 - C-414/02

  Spedition Ulustrans - Zollkodex der Gemeinschaften - Artikel 202 - Entstehung der …

  Dagegen kann er dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts geben, die es diesem ermöglichen, über die Frage der Vereinbarkeit zu entscheiden (Urteile vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 4, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, Randnr. 7, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-17/00, De Coster, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 23).
• EuGH, 14.10.1999 - C-223/98

  Adidas

  Diese nationalen Maßnahmen müssen aufgrund der durch Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) festgelegten Pflichten ganz allgemeindie Anwendung der Gemeinschaftsverordnung erleichtern und dürfen ihre Durchführung nicht behindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 8).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1987 - 307/85

  A. Gavanas gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss und Rat der Europäischen …

  Danach könne gegebenenfalls von der Bildung eines entsprechenden Gewohnheitsrechts gesprochen werden oder doch - so hieß es abschwächend in der mündlichen Verhandlung - von der Notwendigkeit einer vernünftigen Auslegung gemäß einer ständigen Praxis (wie dies der Gerichtshof auch in anderem Zusammenhang - nämlich im Urteil der Rechtssache 30/70 19.

  aa) In erster Linie machte er eine Ungleichbehandhung der Kandidaten geltend, die darin zu erblicken sein soll, daß ihm 19 - Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70, Schcer/Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, Slg. 1970, 1197.

• BFH, 31.05.2006 - VII B 48/05

  Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnung von Überlieferung bzw. Unterlieferung; …

  Soweit das Gemeinschaftsrecht --wie hier-- keine eigenen Regelungen trifft, folgt bereits aus der allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue (Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), dass die Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen (EuGH-Urteile vom 17. Dezember 1970 Rs. 30/70 --Scheer--, EuGHE 1970, 1197 Rn. 10;… vom 20. Oktober 1981 Rs. 137/80 --Kommission/Belgien--, EuGHE 1981, 2393 Rn. 9).
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …

  EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, S. 1337, 1350, Rz. 18/19 (von Duyn); Rs. 36/75, Slg. 1975, S. 1219, 1231, Rz. 26/28 (Rutili); Rs. 30/70, Slg. 1977, S. 1999, 2012, Rz. 33/35 (Boucherau); Verb.
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1975 - 23/75

  Rey Soda gegen Cassa Conguaglio Zucchero.

  Ein derartiges Verfahren, von dem Sie in Ihren Urteilen vom 17. Dezember 1970 in den Rechtssachen 25/70 (Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide - Slg. 1970, 1172) und 30/70 (Scheer - Slg. 1970, 1210) entschieden haben, daß es mit dem Vertrag vereinbar ist, trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, vor die sich die Gemeinschaftsbehörden immer häufiger gestellt sehen, Maßnahmen zu ergreifen, die eigentlich in die Zuständigkeit des Rates fallen, die dieser aber wegen ihrer Dringlichkeit nicht mehr rechtzeitig treffen kann.

  Ähnlich argumentierte der Kläger des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache 30/70, Otto Scheer, um die Gültigkeit der nach dem Verwaltungsausschußverfahren festgelegten Verordnung Nr. 87/62 zu bestreiten.

• BFH, 31.05.2006 - VII B 37/05

  NZB: Milchgarantiemengenregelung, Saldierung

  Soweit das Gemeinschaftsrecht --wie hier-- keine eigenen Regelungen trifft, folgt bereits aus der allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten sowie dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue (Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft), dass die Mitgliedstaaten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sind, die zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen (EuGH-Urteile vom 17. Dezember 1970 Rs. 30/70 --Scheer--, EuGHE 1970, 1197 Rn. 10;… vom 20. Oktober 1981 Rs. 137/80 --Kommission/Belgien--, EuGHE 1981, 2393 Rn. 9).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …

  48 - Vgl. Urteile vom 17. Dezember 1970, Scheer (30/70, Slg. 1970, 1197, Randnr. 10), und vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, Slg. 1981, 2393, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93

  Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Technische …

  ( 86 ) Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 30/70 (Scheer, Slg. 1970, 1197, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2003 - C-56/01

  Inizan
• BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72

  Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1990 - C-158/89

  Weingut Dietz-Matti gegen Bundesrepublik Deutschland. - Beihilfe für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1971 - 30/71

  Kurt Siemers & Co. gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall.
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1987 - 256/85

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EAGFL - …
• EGMR, 31.03.2016 - 30336/10

  ALEXEY PETROV c. BULGARIE
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1980 - 98/80

  Giuseppe Romano gegen Institut national d'assurance maladie-invalidité. - Soziale …