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   EuGH, 15.07.1970 - 44/69   

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https://dejure.org/1970,322
EuGH, 15.07.1970 - 44/69 (https://dejure.org/1970,322)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.1970 - 44/69 (https://dejure.org/1970,322)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 1970 - 44/69 (https://dejure.org/1970,322)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Buchler & Co. / Kommission

    1 . BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS

  • EU-Kommission

    Buchler & Co. / Kommission

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEFUGNIS ZUR VERHÄNGUNG VON GELDBUSSEN - VERJÄHRUNGSFRIST - NOTWENDIGKEIT, SIE IM VORAUS FESTZULEGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GEMEINSCHAFTSGESETZGEBERS

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1970, 733
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Im vorliegenden Fall stehe fest, wie dies auch für die Gentlemen's Agreements in der Rechtssache Chinin (Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 25 der Entscheidungsgründe) zugetroffen habe, daß sich die Klägerinnen wechselseitig bereit erklärt hätten, die Empfehlung zu befolgen, daß sie einräumten, sich seit dem 1. Dezember 1975 an sie gehalten zu haben, und daß die Empfehlung mithin den gemeinsamen Willen der Mitglieder des Kartells bezüglich ihrer Verhaltensweise auf dem belgischen Markt genau widerspiegele.
  • EuG, 29.04.2004 - T-236/01

    Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit

    Im ersten Fall geht es darum, im Gebiet der Europäischen Union oder im EWR einen unverfälschten Wettbewerb zu erhalten, im zweiten Fall dagegen um den Schutz des amerikanischen oder des kanadischen Marktes (in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnrn.
  • EuG, 20.03.2002 - T-9/99

    HFB u.a. / Kommission

    Nach der Rechtsprechung kann der Umstand, dass dem Beratenden Ausschuss und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn diese Niederschrift in einer ihre Adressaten in einem wesentlichen Punkt irreführenden Weise verfasst wäre (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17).
  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    BASF und ICI sind der Ansicht, daß für die Qualifizierung als Vereinbarung imSinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag Anhaltspunkte für das Eintreten fürgemeinsame Ziele und für eine gegenseitige Verpflichtung vorliegen müßten(Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69,Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 25, und Van Landewycku.
  • EuG, 14.05.1998 - T-347/94

    Mayr-Melnhof / Kommission

    Die Klägerin trägt vor, nach der Rechtsprechung seien die Geldbußen individuell, ohne Diskriminierung und unter Berücksichtigung des Tatbeitrags, der Marktlage und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage jedes Unternehmens festzusetzen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, in den Rechtssachen Suiker Unie u. a./Kommission, und vom 12. Juli 1979 in den Rechtssachen 32/78 und 36/78 bis 82/78, BMW Belgium u. a./Kommission, Slg. 1979, 2435).
  • EuG, 17.12.1991 - T-6/89

    Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

    45 Das Gericht stellt fest, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Umstand, daß dem Beratenden Ausschuß und der Kommission eine vorläufige Anhörungsniederschrift vorgelegen hat, nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen kann, der die Rechtswidrigkeit der das Verfahren abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieser Niederschrift für ihre Adressaten irreführend gewesen wäre (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17).
  • EuGH, 02.03.1983 - 7/82

    GLV / Kommission

    Wenn der Kommission die reine Feststellungsbefugnis nicht zustehen würde, könnte sie sich veranlaßt sehen, im Falle eines bereits beendeten Verstoßes stets eine Geldbuße (gegebenenfalls in der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 vorgesehenen Mindesthöhe von 1 000 RE) festzusetzen, wozu sie berechtigt wäre (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. S. 733, Randnummer 49 der Entscheidungsgründe).
  • EuG, 27.09.2006 - T-329/01

    Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat -

    Was das Kartell für Natriumglukonat angeht, so steht nach dem Territorialitätsprinzip die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Kommission nicht in Konflikt mit der der Wettbewerbsbehörden von Drittstaaten, soweit Geldbußen gegen Unternehmen verhängt werden sollen, die die Wettbewerbsregeln im EWR und in diesen Drittstaaten verletzen (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 38 zitiertes Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnr. 90, und Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Bunchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnrn.
  • EuG, 27.10.1994 - T-34/92

    Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Folglich ist nach ganz gefestigter Rechtsprechung auch der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen, ohne daß insoweit Beweiserhebungen anzuordnen wären (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17, vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 31, vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 30/78, Distillers Company/Kommission, Slg. 1980, 2229; Urteile des Gerichts vom 24. Oktober 1991 in der Rechtssache T-2/89, Petrofina/Kommission, Slg. 1991, II-1087, Randnr. 45, vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-4/89, BASF/Kommission, Slg. 1992, II-1523, Randnr. 47, und in der Rechtssache T-6/89, Enichem Anic/Kommission, Slg. 1992, II-1623, Randnr. 47, vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-9/89, Hüls/Kommission, Slg. 1992, II-499, Randnr. 79, in der Rechtssache T-12/89, Solvay/Kommission, Slg. 1992, II-907, Randnr. 67, und in der Rechtssache T-15/89, Chemie Linz/Kommission, Slg. 1992, II-1275, Randnr. 76).
  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Der Gerichtshof hat nämlich hinsichtlich der Bedeutung der Niederschrift über die Anhörung der Beteiligten entschieden, daß der Umstand, daß die Kommission oder der Beratende Ausschuß sich auf eine nicht endgültige Niederschrift über die Anhörung stützten, in der die von dem betroffenen Unternehmen vorgeschlagenen Änderungen nicht berücksichtigt waren, "nur dann einen Fehler des Verwaltungsverfahrens darstellen [könnte], der die Rechtswidrigkeit der es abschließenden Entscheidung nach sich ziehen könnte, wenn die Fassung dieses Protokolls in einem wesentlichen Punkt irreführend gewesen wäre" (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 44/69, Buchler/Kommission, Slg. 1970, 733, Randnr. 17; siehe auch die Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 51/69, Bayer/Kommission, Slg. 1972, 745, Randnr. 17, und in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnr. 31).
  • EuG, 10.03.1992 - T-9/89

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff

  • EuG, 27.09.2006 - T-322/01

    Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel

  • EuG, 14.05.1998 - T-348/94

    Enso Española / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78

    Heintz van Landewyck SARL und andere gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 11.03.1999 - T-148/94

    Preussag / Kommission

  • EuG, 10.03.1992 - T-15/89

    Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 10.03.1992 - T-12/89

    Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 27.06.2012 - T-372/10

    Bolloré / Kommission

  • EuG, 17.01.2013 - T-346/11

    Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn

  • EuG, 17.12.1991 - T-4/89

    BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff

  • EuG, 23.01.2014 - T-395/09

    Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-310/93

    BPB Industries plc und British Gypsum Ltd gegen Kommission der Europäischen

  • EuG, 29.04.2004 - T-239/01

    Showa Denko / Kommission

  • EuG, 24.10.1991 - T-2/89

    Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb -

  • EuG, 29.04.2004 - T-245/01

    Showa Denko / Kommission

  • EuGöD, 24.02.2010 - F-89/08

    P / Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91

    Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von

  • EuGöD, 07.10.2009 - F-29/08

    Y / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1972 - 48/69

    Imperial Chemical Industries Ltd. gegen Kommission der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-276/03

    Scott / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78

    Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1992 - C-308/90

    Advanced Nuclear Fuels GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1982 - 7/82

    Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) gegen Kommission

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