Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Spa Sace / Ministero delle finanze

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 9, ARTIKEL 13 ABSATZ 2
  1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG - INDIVIDUELLE RECHTE DER EINZELNEN - BEACHTUNG DIESER RECHTE DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

• EU-Kommission

  Spa Sace / Ministero delle finanze

• Judicialis

  EWGV Art. 177; ; EWGV Art. 13; ; EWGV Art. 9; ; EWGV Art. 235; ; EWGV Art. 14

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  1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE GELTUNG - INDIVIDUELLE RECHTE DER EINZELNEN - BEACHTUNG DIESER RECHTE DURCH DIE INNERSTAATLICHEN GERICHTE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1970 - 33/70
• EuGH, 17.12.1970 - 33/70

Papierfundstellen

• Slg. 1970, 1213
• NJW 1971, 1006

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 16.06.1966 - 57/65

  Lütticke / Hauptzollamt Saarlouis

  Auszug aus EuGH, 17.12.1970 - 33/70

  Die Auffassung der Kommission werde gestützt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere durch das Urteil vom 16. Juni 1966 (Rechtssache 57/65, Slg. 1966, 258) und das Urteil vom 6. Oktober 1970 (Rechtssache 9/70, Grad).

  Der Gerichtshof habe in seinem Urteil 57/65 vom 16. Juni 1966 (Slg. 1966, 257) entschieden, daß Artikel 95 Absatz 3 des Vertrages zu dem dort für die Beseitigung oder Änderung gewisser nationaler Rechtsvorschriften vorgesehenen Zeitpunkt (Beginn der zweiten Stufe) wirksam geworden sei.

  Zu der Auffassung schließlich, daß die Richtlinien nur an die Mitgliedstaaten, nicht an einzelne gerichtet seien, bemerkt die Klägerin des Ausgangsverfahrens, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 26/62, 6/64 und 57/65 gälten die Artikel 12 und 53 des Vertrages unmittelbar, obwohl auch sie ausschließlich an die Mitgliedstaaten gerichtet seien; aufgrund dieser Rechtsprechung vertrete ein Teil der Lehre die Meinung, daß alle klaren, eindeutigen und vollständigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, welche den Mitgliedstaaten eine rechtlich sich selbst genügende Verpflichtung auferlegen, unmittelbare Geltung hätten.

• EuGH, 06.10.1970 - 9/70

  Grad / Finanzamt Traunstein

  Auszug aus EuGH, 17.12.1970 - 33/70

  Die Auffassung der Kommission werde gestützt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere durch das Urteil vom 16. Juni 1966 (Rechtssache 57/65, Slg. 1966, 258) und das Urteil vom 6. Oktober 1970 (Rechtssache 9/70, Grad).

  b) Die Bundesregierung verweist zur Begründung ihrer Ansicht auf ihr Vorbringen in der Rechtssache 9/70 (Grad).

  Die Klägerin des Ausgangsverfahrens bemerkt, man könne zum gleichen Ergebnis gelangen, wenn man von der unmittelbaren Wirksamkeit der Beschleunigungsentscheidung vom 26. Juli 1966 in Verbindung mit der Richtlinie 68/31 ausgehe, da sich die unmittelbare Wirksamkeit, wie dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 9/70 (Grad) zu entnehmen sei, daraus ergeben könne, daß ein Normengefüge entstehe.

• EuGH, 18.02.1970 - 38/69

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 17.12.1970 - 33/70

  d) Die Bundesregierung bemerkt ferner, gegen die von ihr vertretene Auffassung lasse sich auch nicht das Urteil des Gerichtshofes vom 18. Februar 1970 in der Rechtssache 38/69 (Slg. 1970, 47) anführen.

  Der Gerichtshof habe dies übrigens in seinem Urteil 38/69 (18. Februar 1970, Slg. 1970, 47) stillschweigend bestätigt.

• EuGH, 01.07.1969 - 24/68

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 17.12.1970 - 33/70

  Dies entspreche der in Artikel 11 und in der Überschrift des ersten Abschnitts von Titel I Kapitel 1 des Vertrages gebrauchten Ausdrucksweise, und der Gerichtshof habe seinerseits in seiner Rechtsprechung klargestellt (Urteil 24/68 vom 1. Juli 1969, Kommission gegen Italienische Republik, Slg. 1969, 193 ; Urteil 2 und 3/69 vom 1. Juli 1969, Diamantarbeiterfonds, Slg. 1969, 211), daß das Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung keine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot der Zölle, sondern im Gegenteil dessen unerläßliche Ergänzung sei.
• EuGH, 01.07.1969 - 2/69

  Sociaal Fonds voor de Diamantarbeiders / Brachfeld u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.12.1970 - 33/70

  Dies entspreche der in Artikel 11 und in der Überschrift des ersten Abschnitts von Titel I Kapitel 1 des Vertrages gebrauchten Ausdrucksweise, und der Gerichtshof habe seinerseits in seiner Rechtsprechung klargestellt (Urteil 24/68 vom 1. Juli 1969, Kommission gegen Italienische Republik, Slg. 1969, 193 ; Urteil 2 und 3/69 vom 1. Juli 1969, Diamantarbeiterfonds, Slg. 1969, 211), daß das Verbot der Abgaben zollgleicher Wirkung keine Ausnahme von dem allgemeinen Verbot der Zölle, sondern im Gegenteil dessen unerläßliche Ergänzung sei.

• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Van Duyn / Home Office

  Sie verweist auf das Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad/Finanzamt Traunstein - Slg. 1970, 825) und auf das Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Spa SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik - Slg. 1970, 1213).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

  Auf der Grundlage dieser Diskussion (…vgl. statt aller Everling, a.a.O., S. 97 f. m.w.N.) kam es zu den Urteilen vom 6. und 21. Oktober 1970 (…RS 9/70, 20/70, 23/70, Grad u. a. (Leber-Pfennig), Slg. 1970, S. 825, 861, 881) und vom 17. Dezember 1970 (RS 33/70, SACE (Abgaben gleicher Wirkung), Slg. 1970, S. 1213); die Urteile zum "Leber- Pfennig" betrafen eine "Entscheidung", nicht eine Richtlinie im Sinne des Art. 189 EWGV.
• EuGH, 14.12.1971 - 43/71

  Politi / Ministero delle finanze

  Die Firma Politi beruft sich auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1968 (Kunstmühle Tivoli gegen Hauptzollamt Würzburg, Rechtssache 20/67, Slg. 1968, 299 ff.), 1. Juli 1969 (Kommission gegen Italienische Republik, Rechtssache 24/68, Slg. 1969, 193 ff.), 18. November 1970 (zwischen denselben Parteien, Rechtssache 8/70, Slg. 1970, 961 ff.) und 17. Dezember 1970 (S.p.a. Sace gegen Finanzministerium der Italienischen Republik, Rechtssache 33/70, Slg. 1970, 1213 ff.).

 
• EuGH, 11.11.1981 - 203/80

  Casati

  Genau dies habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (SACE, Slg. S. 1213) festgestellt, in der es um eine Vorschrift (Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages) gegangen sei, die durch Richtlinien hätten ergänzt werden müssen.
• EuGH, 01.02.1977 - 51/76

  Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  Er beruft sich hierfür auf die Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/10 (Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825) und vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Sp.a. SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik, Slg. 1970, 1213).

  Hierfür beruft sie sich ebenso wie der Kläger des Ausgangsverfahrens auf die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 9/70 und 33/70 (Grad und S.p.a. SACE) sowie auf das Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1337).

• EuGH, 07.07.1981 - 158/80

  Rewe / Hauptzollamt Kiel

  Slg. 1968, 679, und vom 17. Dezember 1969 in der Rechtssache 33/70, SACE, Slg. 1970, 1213).
• EuGH, 26.10.1971 - 18/71

  Eunomia di Porro E. C.

  - Schließlich habe das Urteil SACE vom 17. Dezember 1970 (Rechtssache 33/70, Slg. XVI, 1213 ff.) in einem Falle, der die Verpflichtung zur Aufhebung einer Einfuhrabgabe nach den Artikeln 9 und 13 EWGV betraf, geklärt, daß ein Abgabenerhebungsverbot unmittelbare Wirkungen erzeugen könne, wenn es klar und eindeutig ist und die Mitgliedstaaten daran keinen Vorbehalt geknüpft haben, der sein Wirksamwerden von einem positiven innerstaatlichen Rechtsakt oder einem Einschreiten der Gemeinschaftsorgane abhängig machen würde.

  B - Erklärungen der Firma Eunomia 1. Die Firma Eunomia bemerkt, die Zulässigkeit der Vorlage an den Gerichtshof stehe außer Zweifel: Der Gerichtshof habe bereits entschieden, daß die Vorlage im Rahmen eines Mahnverfahrens zulässig sei, auch wenn der Antragsgegner vor dem nationalen Gericht noch nicht gehört worden sei (Urteil vom 17. Dezember 1970, Rechtssache 33/70, SACE, Slg. XVI, 1213 ff.).

  Der Gerichtshof habe dies bereits im Hinblick auf die Artikel 9 und 13 EWGV entschieden (Urteil vom 17. Dezember 1970, Rechtssache 33/70,.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …

  - Artikel 9 und 13 Absatz 2: Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (S.A.C.E./Finanzministerium Italiens, Slg. 1970, 1213);.

  (48) - Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad/Finanzamt Traunstein, Slg. 1970, 825, Randnrn. 10 und 13); Rechtssache 33/70 (…S.A.C.E., a. a. O., Randnr. 11).

• EuGH, 16.03.1983 - 267/81

  Amministrazione delle finanze dello Stato / SPI und SAMI

  Mit Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (SACE, Slg. S. 1213) hat der Gerichtshof aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Präsidenten des Tribunale Brescia u. a. entschieden, daß die sich aus der Richtlinie 68/31 in Verbindung mit den Artikeln 9 und 13 Absatz 2 des Vertrages sowie mit der Entscheidung 66/532 des Rates ergebende Verpflichtung zur Beseitigung der Abgabe für Verwaltungsleistungen unmittelbare Wirkungen in den Beziehungen zwischen dem Mitgliedstaat, an den die Richtlinie gerichtet ist, und den seinem Recht unterworfenen Personen erzeugt und für diese vom 1. Juli 1968 an Rechte begründet, welche die innerstaatlichen Gerichte zu beachten haben.

  Die gleiche Entscheidung wurde wenig später in dem Vorabentscheidungsurteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (SACE, Slg. S. 1213) wiederholt.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster

  Der Gerichtshof hatte bereits verschiedene Vorabentscheidungsersuchen im Rahmen summarischer Verfahren zugelassen (Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 29/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70, SACE, Slg. 1970, 1313, und vom 26. Oktober 1971 in der Rechtssache 18/71, Eunomia, Slg. 1971, 811).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• EuGH, 12.06.1979 - 181/78

  Van Paassen
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-305/17

  FENS
• EuGH, 10.07.1980 - 826/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87

  Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1974 - 2/74

  Jean Reyners gegen Belgischen Staat. - Niederlassungsfreiheit.
• LG Hildesheim, 11.12.1991 - 7 S 236/91
• EuGH, 07.03.1972 - 84/71

  Marimex / Ministero delle finanze
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.06.2007 - 2 VK 3/07

  Europaweite Ausschreibung zur Einrichtung einer textilen Wäscheversorgung in …
• BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 181/75

  Bei Meterware muss die Rohstoffgehaltsangabe an jedem einzelnen Stück eingewebt …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 267/81

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Società petrolifera italiana SpA …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

  Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1983 - 199/82

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen SpA San Giorgio. - Erstattung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1982 - 126/82

  D. J. Smit Transport BV gegen Commissie Grensoverschrijdend …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1978 - 149/77

  Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1980 - 104/79

  Pasquale Foglia gegen Mariella Novello. - Besteuerung von Likörweinen.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78

  Strafverfahren gegen Tullio Ratti. - Gefährliche Zubereitungen.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1971 - 43/71

  Politi s.a.s. gegen Finanzministerium der Italienischen Republik.