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   EuGH, 13.07.1971 - 8/71   

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https://dejure.org/1971,336
EuGH, 13.07.1971 - 8/71 (https://dejure.org/1971,336)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1971 - 8/71 (https://dejure.org/1971,336)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1971 - 8/71 (https://dejure.org/1971,336)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 175
    VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER EXEKUTIVE - BEGRIFF

  • EU-Kommission

    Deutscher Komponistenverband / Kommission

  • Wolters Kluwer

    VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER EXEKUTIVE - BEGRIFF - ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 175 )

  • Judicialis

    EWG-Vertr. Art. 175; ; EWG-Vertr. Art. 85; ; EWG-Vertr. Art. 86

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERFAHREN - UNTÄTIGKEIT DER EXEKUTIVE - BEGRIFF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untätigkeit der Exekutive durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1971, 705
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 04.02.1959 - 17/57

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen

    Auszug aus EuGH, 13.07.1971 - 8/71
    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 4. Februar 1959 (Rechtssache 17/57, Gezamenlijke Steenkolenmijnen gegen Hohe Behörde, Slg. 1959, 12 ff., 27) zur Tragweite von Artikel 35 EGKS-Vertrag (die in der hier streitigen Frage der des Artikels 175 EWG-Vertrag entspreche) für das der Untätigkeitsklage vorausgehende Verfahren die gleiche Auffassung vertreten.
  • EuGH, 01.03.1966 - 48/65

    Lütticke / Kommission EWG

    Auszug aus EuGH, 13.07.1971 - 8/71
    (Rechtssache 48/65, Lütticke u. a. gegen Kommission, Slg. 1966, 27 ff., 40).
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    61 Im übrigen könnte der Mitgliedstaat oder die Klägerin beim Gerichtshof oder beim Gericht Nichtigkeitsklage erheben, falls die Kommission es ausdrücklich ablehnen oder einen anderen Rechtsakt erlassen sollte als den von den Betroffenen begehrten oder für erforderlich gehaltenen (Urteile vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, vom 15. Dezember 1988 in den verbundenen Rechtssachen 166/86 und 220/86, Irish Cement Ltd/Kommission, Slg. 1988, 6473, und ENU/Kommission, a. a. O.).
  • EuGH, 20.03.1984 - 84/82

    Deutschland / Kommission

    In seinem Urteil vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71 (Komponistenverband/Kommission, Slg. S. 705) habe der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmung des Artikels 175 EWG-Vertrag "die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder NichtStellungnahme meint, nicht aber den Erlaß eines anderen als des von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsakts".

    Der von der Beklagten erwähnte in dem Urteil vom 13. Juli 1971 (Rechtssache 8/71, a. a. O.) aufgestellte Grundsatz, daß der Erlaß eines Rechtsaktes, selbst wenn er nicht gewünscht oder nicht für notwendig erachtet werde, eine Untätigkeitsklage ausschließe, könne für den vorliegenden Fall nicht gelten.

  • EuGH, 23.11.2017 - C-596/15

    Bionorica v Commission - Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs meint Art. 265 AEUV die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme (Urteile vom 13. Juli 1971, Deutscher Komponistenverband/Kommission, 8/71, EU:C:1971:82, Rn. 2, und vom 19. November 2013, Kommission/Rat, C-196/12, EU:C:2013:753, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 01.12.1999 - T-125/96

    Boehringer / Rat

    172 Auch das Vorbringen der Kommission, wonach die Klägerinnen anstelle einer Nichtigkeits- eine Untätigkeitsklage hätten erheben müssen, greift nicht durch, denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes liegt Untätigkeit im Sinne des Artikels 175 EG-Vertrag dann vor, wenn ein Bescheid oder eine Stellungnahme ausbleibt, nicht aber dann, wenn ein anderer als der vom Betroffenen gewünschte oder für notwendig erachtete Rechtsakt erlassen wird (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Deutscher Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Randnr. 2, und in der Rechtssache Nordgetreide/Kommission; Beschluß des Gerichts vom 9. Juli 1991 in der Rechtssache C-250/90, Control Union/Kommission, Slg. 1991, I-3585, Randnr. 16).
  • EuGH, 24.11.1992 - C-15/91

    Buckl u.a. / Kommission

    17 Nach der Rechtsprechung (siehe insbesondere Urteil vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Randnr. 2) meint Artikel 175 nämlich die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlaß einer anderen als der von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Handlung.
  • EuGH, 18.10.1979 - 125/78

    GEMA / Kommission

    Zur Unterstützung dieser Auffassung verweist die Kommission auf das Urteil 8/71 (Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705), in dem der Gerichtshof (S. 710, Randnummer 2) entschieden habe, daß Artikel 175 "die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme meint".
  • EuG, 26.02.2003 - T-344/00

    CEVA / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung betrifft Artikel 232 EG jedoch die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme, nicht aber den Erlass einer anderen als der von den Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Handlung; die Tatsache, dass eine Stellungnahme die Klägerin nicht zufrieden gestellt hat, ist insoweit ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1971 in der Rechtssache 8/71, Deutscher Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705, Randnr. 2, vom 24. November 1992 in den Rechtssachen C-15/91 und C-108/91, Buckl u. a./Kommission, Slg. 1992, I-6061, Randnrn.
  • EuGH, 15.12.1988 - 166/86

    Irish Cement Ltd / Kommission

    Juli 1971 in der Rechtssache 8/71 ( Komponistenverband, Slg . 1971, 705 ) entschieden hat, die Untätigkeit durch Nichtbescheidung oder Nichtstellungnahme meint, nicht aber den Erlaß eines anderen als des von dem Betroffenen gewünschten oder für notwendig erachteten Rechtsaktes .
  • EuG, 17.12.2020 - T-350/20

    Wagenknecht/ Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que cette disposition vise la carence par l'abstention de statuer ou de prendre position de l'institution mise en cause (arrêts du 13 juillet 1971, Deutscher Komponistenverband/Commission, 8/71, EU:C:1971:82, point 2 ; du 19 novembre 2013, Commission/Conseil, C-196/12, EU:C:2013:753, point 22, et du 23 novembre 2017, Bionorica et Diapharm/Commission, C-596/15 P et C-597/15 P, EU:C:2017:886, point 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-63/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

    41 - Vgl. Urteil vom 13. Juli 1971, Deutscher Komponistenverband/Kommission (8/71, Slg. 1971, 705, Randnr. 2).
  • EuG, 17.07.2020 - T-715/19

    Das Gericht der EU weist die Klage auf Feststellung ab, dass der Europäische Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-196/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beamtenstatut - Art. 64 und 65 - Art. 1, 3

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-66/12

    Rat / Kommission

  • EuGH, 10.06.1982 - 246/81

    Lord Bethell / Kommission

  • EuG, 01.02.2023 - T-708/21

    NO/ Kommission

  • EuGH, 16.02.1993 - C-107/91

    ENU / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1985 - 13/83

    Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinsame

  • EuG, 27.04.2005 - T-34/05

    Bayer CropScience u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -

  • EuG, 06.04.2017 - T-101/16

    Klausner Holz Niedersachsen / Kommission - Untätigkeitsklage - Staatliche

  • EuG, 17.02.1998 - T-107/96

    Pantochim / Kommission

  • EuG, 10.07.1997 - T-38/96

    Guérin Automobiles / Kommission

  • EuG, 17.12.2010 - T-245/10

    Verein Deutsche Sprache / Rat - Untätigkeitsklage - Stellungnahme -

  • EuG, 22.05.2000 - T-103/99

    Associazione delle Cantine Sociali Venete / Bürgerbeauftragter und Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1992 - C-25/91

    Pesqueras Echebastar SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78

    GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische

  • EuG, 22.06.2015 - T-690/13

    In vivo / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1982 - 246/81

    Nicholas William, Lord Bethell, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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