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   EuGH, 24.10.1973 - 9/73   

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https://dejure.org/1973,679
EuGH, 24.10.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
EuGH, Entscheidung vom 24.10.1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
EuGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1973 - 9/73 (https://dejure.org/1973,679)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 40, ARTIKEL 43, ARTIKEL 103
    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • Wolters Kluwer

    Erweiterung der Schwankungsbreiten der Wechselkurse ihrer Währungen im Vergleich zu ihren augenblicklichen Paritäten für eine begrenzte Zeit; Sinkende Preise auf dem Agrarmarkt in dem Maße der Inzidenz der faktischen Aufwertung der Währung; Schaffung eines Systems von ...

     
  • opinioiuris.de

    Schlüter / Hauptzollamt Lörrach

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 103; ; EWG-Vertrag Art. 107; ; Verordnung Nr. 974/71 Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - RAT - BEFUGNISSE - EINGRIFFE KONJUNKTURELLER ART - DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN - ARTIKEL 103 EWG-VERTRAG - ANWENDUNG - ZULÄSSIGKEIT

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1973, 1135
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.12.1972 - 21/72

    International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en Fruit

    Auszug aus EuGH, 24.10.1973 - 9/73
    Obgleich das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Dezember 1972 (International Fruit Company, 21 bis 24/72 - Slg. 1972, 1219) nur dem Artikel XI des GATT-Abkommens die unmittelbare Wirkung abgesprochen habe, zeige die Begründung dieses Urteils deutlich, daß ihm wegen der allgemeinen rechtlichen Konstruktion des Abkommens, seiner vertraglichen Aspekte, der in ihm enthaltenen Ausnahmevorschriften und des Fehlens rechtlicher Sanktionen die unmittelbare Wirksamkeit nicht zuerkannt werden könne.
  • EuGH, 13.06.1972 - 9/71

    Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 24.10.1973 - 9/73
    Diese Auslegung, die zahlreichen Gemeinschaftsrechtsakten zugrunde liege, so der Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 (…ABl. L 202 vom 12. August 1969, S. 1), die Frankreich zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr ermächtigt habe, sei durch das Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 1972 (Compagnie d'approvisionnement, 9 und 11/71 - Slg. 1972, 391) bestätigt worden.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    21, 25 und 26, vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 29, und vom 16. März 1983 in der Rechtssache 266/81, SIOT, Slg. 1983, 731, Randnr. 28, und in den Rechtssachen 267/81, 268/81 und 269/81, SPI und SAMI, Slg. 1983, 801, Randnr. 23).
  • EuGH, 15.01.1986 - 44/84

    Hurd / Jones

    Soweit sich aus Artikel 5 EWG-Vertrag eine Verpflichtung ergebe, könne sich ein einzelner nicht darauf berufen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 24.10.1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg. 1973, 1135, Randnr. 39 der Entscheidungsgründe, und in der Rechtssache 10/73, Rewe-Zentral AG, Slg. 1973, 1175, Randnr. 26 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 22.06.1989 - 70/87

    FEDIOL / Kommission EWG

    19 Insoweit ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in der Tat wiederholt entschieden hat, daß verschiedene Bestimmungen des GATT kein Recht der Gemeinschaftsangehörigen, sich vor Gericht auf sie zu berufen, begründen konnten ( Urteil vom 12 . Dezember 1972 in den Rechtssachen 21 bis 24/72, International Fruit Company, Slg . 1972, 1219; Urteil vom 24 . Oktober 1973 in der Rechtssache 9/73, Schlüter, Slg .
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