Rechtsprechung
| EuGH, 05.04.1973 - 51/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- EU-Kommission
Noé-Dannewerth / Parlament
BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 72
1 . BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNGEN - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEITRAEGE - ZAHLUNG DURCH DEN BEAMTEN - VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG - EU-Kommission
Noé-Dannewerth / Parlament
- Judicialis
Beamtenstatut Art. 76; ; Beamtenstatut Art. 60; ; Beamtenstatut Art. 90
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - VERSICHERUNGEN - ZUGEHÖRIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN - BEITRAEGE - ZAHLUNG DURCH DEN BEAMTEN - VERPFLICHTUNGEN DER VERWALTUNG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1973 - 51/72
- EuGH, 05.04.1973 - 51/72
Papierfundstellen
- Slg. 1973, 433
Wird zitiert von ... (3)
- EuGH, 13.07.1989 - 58/88
Olbrechts / Kommission
April 1973 in der Rechtssache 51/72 ( Noé-Dannwerth, Slg . 1973, 433 ) erlassen wurde, auf das sich die Kommission beruft, geht hervor, daß ein Beamter im Urlaub aus persönlichen Gründen nur angeschlossen ist, wenn die in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Statuts aufgestellten Voraussetzungen erfuellt sind, wenn er also die in dieser Vorschrift vorgesehenen Beiträge entrichtet . - EuGH, 15.06.1976 - 1/76
Wack / Kommission
Es gebe eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach ein Schreiben eines Beamten, das die zuständige Behörde auf die Rechte hinweisen wolle, die der Beamte glaube geltend machen zu können, kein Antrag sei, der die Frist für eine Untätigkeitsklage in Gang setze (Goeth-Van der Schueren, 56/72 - Slg. 1973, 187; Angelini, 31/72 - Slg. 1973, 403; Noé-Dannwerth, 51/72 - Slg. 1973, 433 und Campogrande, 60/72 - Slg. 1973, 489). - EuGH, 22.05.1980 - 142/79
Fonti / Parlament
Wie der Gerichtshof entschieden habe EuGH 5. April 1973 - Noé-Dannwerth, 51/72 - Slg. 1973, 433, 442), könne der Betroffene bei einer doppeldeutigen Beantwortung seines Antrags zu Recht davon ausgehen, daß die Fristen noch nicht abgelaufen seien.