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   EuGH, 05.06.1973 - 81/72   

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https://dejure.org/1973,227
EuGH, 05.06.1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,227)
EuGH, Entscheidung vom 05.06.1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,227)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juni 1973 - 81/72 (https://dejure.org/1973,227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Rat

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 65
    1 . BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - METHODEN - BEFUGNISSE DES RATES

  • EU-Kommission

    Kommission / Rat

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - BESOLDUNG - NIVEAU - JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG UND ANGLEICHUNG - METHODEN - BEFUGNISSE DES RATES - [BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 65]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1973, 575
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 18.06.1970 - 74/69

    Hauptzollamt Bremen Freihafen / Krohn

    Auszug aus EuGH, 05.06.1973 - 81/72
    Es handle sich eher um eine Auslegung des Artikels 65 durch eine nicht-förmliche Maßnahme; eine solche Auslegung habe jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Rechtssache 74/69 - Hauptzollamt Bremen/Krohn - Slg. 1970, 451) nicht teil an der in Artikel 189 des EWG-Vertrags vorgesehenen rechtsverbindlichen Wirkung.
  • EuG, 17.12.1991 - T-7/89

    SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Von Regeln, die sie sich auf diese Weise selbst gegeben hat, kann die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
  • EuG, 19.03.2003 - T-213/00

    CMA CGM u.a. / Kommission

    Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts seien die Organe an ihre Erklärungen zu dem von ihnen in Zukunft beabsichtigten Verhalten gebunden, sofern diese Erklärungen bei den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ein berechtigtes Vertrauen wecken könnten (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 10, und vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 63/84 und 147/84, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857, Randnrn.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-51/92

    Hercules Chemicals / Kommission

    Von diesen im Zwölften Bericht über die Wettbewerbspolitik aufgestellten Regeln könne die Kommission nicht abweichen (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 9, und vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 148/73, Louwage/Kommission, Slg. 1974, 81).
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