Rechtsprechung
EuGH, 23.10.1974 - 17/74 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Transocean Marine Paint Association / Kommission
VERORDNUNG NR . 99/63, ARTIKEL 2 UND 4
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - ANHÖRUNGSVERFAHREN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ANWENDUNGSBEREICH - EU-Kommission
Transocean Marine Paint Association / Kommission
- Wolters Kluwer
Verlängerung der Freistellungserklärung von dem Verbot des Art. 85 Abs. 1 des EWG-Vertrages unter der Beifügung von Auflagen; Eine den Wettbewerb auf dem Schiffsfarbenmarkt beschränkende Vereinbarung zwischen den Mitgliedsfirmen der Transocean Marine Paint Association; ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. WETTBEWERB - KARTELLE - ANHÖRUNGSVERFAHREN - SCHRIFTLICHE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - ANWENDUNGSBEREICH
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1974 - 17/74
- EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Papierfundstellen
- Slg. 1974, 1063
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Den Urteilen des Gerichtshofes (EuGH 21. Februar 1973 - Europemballage Corporation und Continental Can Company Inc./Kommission der Europäischen Gemeinschaften 6/72 - Slg. 1973, 215 und EuGH 15. Juli 1970 - ACF Chemiefarma NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften 41/69 - Slg. 1970, 661) sei aber zu entnehmen, daß die Kommission berechtigt sei, in jedem Einzelfall alle Bedingungen oder Auflagen festzusetzen, deren Grundlage und Art in ihren wesentlichen Zügen den Parteien bereits in einem früheren Verfahrensstadium mitgeteilt worden seien, ohne daß es darauf ankäme, ob ihnen der genaue Wortlaut dieser Bedingungen oder Auflagen bekanntgemacht worden sei oder nicht. - EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
Auszug aus EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Den Urteilen des Gerichtshofes (EuGH 21. Februar 1973 - Europemballage Corporation und Continental Can Company Inc./Kommission der Europäischen Gemeinschaften 6/72 - Slg. 1973, 215 und EuGH 15. Juli 1970 - ACF Chemiefarma NV/Kommission der Europäischen Gemeinschaften 41/69 - Slg. 1970, 661) sei aber zu entnehmen, daß die Kommission berechtigt sei, in jedem Einzelfall alle Bedingungen oder Auflagen festzusetzen, deren Grundlage und Art in ihren wesentlichen Zügen den Parteien bereits in einem früheren Verfahrensstadium mitgeteilt worden seien, ohne daß es darauf ankäme, ob ihnen der genaue Wortlaut dieser Bedingungen oder Auflagen bekanntgemacht worden sei oder nicht. - EuGH, 13.07.1966 - 56/64
Consten und Grundig / Kommission EWG
Auszug aus EuGH, 23.10.1974 - 17/74
Hierzu führen sie das Urteil des Gerichtshofes (EuGH 13. Juli 1966 - Consten GmbH und Grundig-Verkaufs- GmbH/Kommission der EWG 56 und 58/64 - Slg. 1966, 321) an, durch das eine nach Artikel 85 ergangene Entscheidung teilweise aufgehoben worden ist.
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Die Befugnis der Kommission, Unternehmen aufzugeben, ihr Auskünfte zu erteilen, um die Einhaltung des Vertrages sicherzustellen, sei in der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannt (Transocean Marine Paints - Slg. 1974, 1063). - EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Wie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, erfordert es der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, der einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts darstellt und insbesondere Bestandteil der Verteidigungsrechte ist, dem betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine Zuwiderhandlung gegen den EG-Vertrag vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu nehmen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15, vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 10, Kali & Salz, Randnr. 174, sowie Aalborg Portland u. a./Kommission, Randnr. 66). - EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
142 Nach dem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass die Adressaten von Entscheidungen der Behörden, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigten, Gelegenheit erhalten müssten, ihren Standpunkt sachgerecht darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15), bestehe jedoch ein Anspruch darauf, vom Rat und von der Kommission gehört zu werden, um die Streichung von der Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen zu erreichen.
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
LVM und DSM können sich auch nicht auf das Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74 (Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063) berufen, in dem der Gerichtshof nach teilweiser Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission die Sache an die Kommission zurückverwies. - EuGH, 31.03.1998 - C-68/94
DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist die teilweise, auf die mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen beschränkte Nichtigerklärung einer Entscheidung möglich, soweit sich die Bedingungen vom übrigen Teil der Entscheidung abtrennen lassen (siehe dahin gehend die Urteile vom 28. Juni 1972 in der Rechtssache 37/71, Jamet/Kommission, Slg. 1972, 483, Randnr. 11, und vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 21). - EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
191 Speziell zur geltend gemachten Verletzung der Verteidigungsrechte führen die Kläger aus, sie seien nicht über die Gründe für die gegen sie verhängten Sanktionen informiert worden, ihnen seien die ihnen zur Last gelegten Beweise und Umstände nicht mitgeteilt worden, und sie hätten auch keine Gelegenheit gehabt, sich zu äußern (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 14, vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 40/85, Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2321, und vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187). - EuGH, 22.11.2012 - C-277/11
M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
Demgemäß hat der Gerichtshof stets die Bedeutung des Rechts auf Anhörung und seinen sehr weiten Geltungsumfang in der Unionsrechtsordnung bekräftigt, indem er dargelegt hat, dass dieses Recht in allen Verfahren gelten muss, die zu einer beschwerenden Maßnahme führen können (vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15, Krombach, Randnr. 42, und Sopropé, Randnr. 36). - EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
Schließlich habe derGerichtshof in seinem Urteil vom 15. Juni 1994 der Kommission nicht den Erlaßeiner neuen Entscheidung aufgegeben (vgl. im Umkehrschluß Urteil desGerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean MarinePaint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 22). - EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
448 Zur Stützung dieser Rechtsauffassung bringen Sumitomo und JFE-NKK vor, die Kommission habe nach ständiger Rechtsprechung ihre Argumentation in angemessener Weise darzulegen, um so den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage zu versetzen, seinen Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände im Verwaltungsverfahren darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15; Schlussanträge von Generalanwalt Warner vom 14. Februar 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, 1212 und 1261; Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnrn. - EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Nach Ansicht der Klägerin verlangt die Wahrung des rechtlichen Gehörs nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten-Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322; Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619; Urteil vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint Association/Kommission, Slg. 1974, 1063, und Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461), daß die betreffenden Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen unterrichtet würden, auf die die Kommission ihre Vorwürfe stütze, und daß ihnen die Möglichkeit geboten werde, sich in zweckdienlicher Weise dazu zu äussern. - EuGH, 16.07.2009 - C-440/07
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …
- EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
- EuG, 11.07.2007 - T-351/03
DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …
- EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
Sabou - Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im …
- EuG, 27.02.2002 - T-34/00
Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
- EuG, 27.02.2002 - T-79/00
REWE-Zentral / HABM (LITE)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-244/03
Frankreich / Parlament und Rat
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuGH, 10.12.2002 - C-29/99
DER GERICHTSHOF ANNULLIERT IN TEILEN DIE ERKLÄRUNG ZUM BEITRITT DER EUROPÄISCHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2006 - C-380/03
GENERALANWALT PHILIPPE LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE VON DEUTSCHLAND GEGEN DIE …
- EuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
- EuG, 27.09.2005 - T-134/03
Common Market Fertilizers / Kommission - Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03
Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
- EuG, 15.09.2005 - T-320/03
Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 20.11.2007 - T-458/05
Tegometall International / OHMI - Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 24.05.2007 - T-289/01
Duales System Deutschland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - System der …
- EuG, 09.07.1992 - T-66/89
Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 16.02.2000 - T-122/99
'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
- EuG, 18.12.1997 - T-159/94
Ajinomoto / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03
Rica Foods / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-29/99
Kommission / Rat
- EuGH, 15.10.2002 - C-251/99
Enichem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01
Kommission / CCRE
- EuG, 11.03.1999 - T-137/94
ARBED / Kommission
- EuG, 13.04.2011 - T-262/09
Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …
- EuG, 10.12.2009 - T-27/09
Stella Kunststofftechnik / OHMI - Stella Pack (Stella) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-329/93
Bundesrepublik Deutschland, Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH und Bremer …
- EuG, 07.11.2019 - T-48/17
Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …
- EuG, 11.02.2010 - T-289/08
Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-378/00
Kommission / Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-213/99
de Andrade
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- EuG, 07.02.2007 - T-317/05
'Kustom Musical Amplification / HABM (Forme d''une guitare)' - Gemeinschaftsmarke …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-400/99
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-415/96
Spanien / Kommission
- EuG, 13.12.1990 - T-113/89
Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van …
- EuG, 24.03.2021 - T-588/19
Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)
- EuG, 09.11.1995 - T-346/94
France-aviation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Erstattung …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-36/04
Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Artikel 3, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-225/91
Matra SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche Beihilfen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78
Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 12.07.2012 - T-279/09
Aiello / OHMI - Cantoni ITC (100% Capri) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99
Elf Atochem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1978 - 19/77
Miller International Schallplatten GmbH gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1981 - 175/80
Peter John Krier Tither gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1978 - 34/77
Jozef Oslizlok gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …