Die Vorschrift erfaßt das Verhalten Privater mittelbar nur insofern, als diese sich nicht auf handelshemmende Vorschriften des nationalen Rechts berufen und den Schutz der nationalen Gerichte in Anspruch nehmen können, um ein Verhalten zu rechtfertigen, das zu einer Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft führt (vgl. EuGH Urt. v. 31. Oktober 1974 in der Rs. 15/74, Amtl.

Slg. 1974, S. 1147 ff. = WuW/E EWG /MUV 327 ff. - "Centrafarm I"; EuGH Urt. v. 14. Juli 1981 in der Rs. 187/80, Amtl.

Für die Frage des Inverkehrbringens ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) bedeutungslos, ob der Rechtsinhaber und Lizenznehmer demselben Konzern angehören (EuGH-Urteil vom 31. Oktober 1974 Rs. 15/74 --Centrafarm I--, Slg. 1974, 1147, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 516; vgl. auch EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-77/01 --EDM--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 292, Randnr. 65 ff., 89).

Zudem habe der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Centrafarm und de Peijper, Slg. 1974, 1147) und vom 20. Januar 1981 in den Rechtssachen 55/80 und 57/80 (Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147) klargestellt, dass die Regeln zur Durchsetzungdes freien Warenverkehrs in einem Sektor unabhängig davon angewandt werden könnten, ob die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften harmonisiert worden seien.

Wie der Gerichtshof in Randnummer 47 des Urteils Merck undBeecham ausgeführt hat, sind nach ständiger Rechtsprechung Verzerrungen, die durch eine unterschiedliche Preisregelung in einem Mitgliedstaat verursacht werden, durch Maßnahmen der Gemeinschaftsbehörden auszuschalten (vgl. die Urteile des Gerichtshofes vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm und de Peijper, Slg. 1974, 1183, Randnr. 17, in den Rechtssachen Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Randnr. 24, vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Myers Squibb u. a., Slg. 1996, I-3457, Randnr. 46, und in den Rechtssachen Merck und Beecham, Randnr. 47).

Hierunter fallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) diejenigen Einfuhrverbote und -beschränkungen, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums betreffen, der beim Patentrecht eben gerade in dem ausschließlichen Recht liegt, das geschützte Erzeugnis herzustellen und in Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und ferner in dem Recht, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen (EuGH, Slg. 1974, 1147, 1163 = GRUR Int. 1974, 454 - Centrafarm;… Slg. 1981, 2063, 2080 = GRUR Int. 1982, 47, 48 - Merck/Stephar;… Slg. 1985, 2281, 2298 = GRUR Int. 1985, 822, 824 - Pharmon;… Slg. 1996, 6285, 6371, 6384 = GRUR Int. 1997, 250 - Merck/Primecrown;… Slg. 1997, 3929, 3954, 3961 f. = GRUR Int. 1997, 911, 912 - Generics/Smith Kline).

Die Urteile des Gerichtshofes vom 31. Oktober 1974 in den Rechtssachen 15/74 und 16/74 (Centrafarm und De Peijper, Slg. 1974, 1147 und 1183), in denen es gerade um eine Abschottung des Marktes gegangen sei, könnten nicht zur Stützung des Vorbringens herangezogen werden, daß Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages in einem Fall anwendbar sein müsse, in dem die Weisungen der Muttergesellschaft zur Abschottung der nationalen Märkte dienten und zur Benachteiligung Dritter führten.

45 Die Streithelferin führt aus, angesichts der Beziehungen zwischen der Parker-Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften, deren Anteile sie zu 100 % besitze, stelle der Parker-Konzern eine echte wirtschaftliche Einheit im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. die Urteile Centrafarm und De Peijper, a. a. O., Randnrn. 41 und 32), so daß zwischen der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften weder eine Vereinbarung noch eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise oder ein Beschluß einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages vorliegen könne.

30 Darin hat der Gerichtshof auf das Urteil vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74 (Sterling Drug, Slg. 1974, 1147) verwiesen, in dem er in den Randnummern 8 und 9 festgestellt hatte, daß Artikel 36 des Vertrages als ° dem Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums dienende ° Ausnahme von einem der grundlegenden Prinzipien des Gemeinsamen Marktes diese Abweichung nur erlaubt, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt ist, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen; im Bereich des Patentrechts lässt sich der spezifische Gegenstand namentlich dahin kennzeichnen, daß der Inhaber zum Ausgleich für seine schöpferische Erfindertätigkeit das ausschließliche Recht erlangt, gewerbliche Erzeugnisse herzustellen und erstmals in den Verkehr zu bringen, mithin die Erfindung entweder selbst oder im Wege der Lizenzvergabe an Dritte zu verwerten, und daß er ferner das Recht erlangt, sich gegen jegliche Zuwiderhandlung zur Wehr zu setzen.

Für die Frage des Inverkehrbringens ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) bedeutungslos, ob der Rechtsinhaber und Lizenznehmer demselben Konzern angehören (EuGH-Urteil vom 31. Oktober 1974 Rs. 15/74 --Centrafarm I--, Slg. 1974, 1147, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1975, 516; vgl. auch EuGH-Urteil vom 29. April 2004 Rs. C-77/01 --EDM--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 292, RandNr. 65 ff., 89).