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   EuGH, 12.11.1974 - 35/74   

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https://dejure.org/1974,535
EuGH, 12.11.1974 - 35/74 (https://dejure.org/1974,535)
EuGH, Entscheidung vom 12.11.1974 - 35/74 (https://dejure.org/1974,535)
EuGH, Entscheidung vom 12. November 1974 - 35/74 (https://dejure.org/1974,535)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Mutualités chrétiennes / Rzepa

    VERORDNUNG NR . 3 DES RATES, ARTIKEL 26 ABSATZ 2, ARTIKEL 27, ARTIKEL 28
    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄT - RENTE - ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR . 3 - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - LEISTUNGEN - ANTEILIGE BERECHNUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ...

  • EU-Kommission

    Mutualités chrétiennes / Rzepa

  • Judicialis

    VERORDNUNG NR. 4 ART. 34 ABS. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VERORDNUNG NR. 4 ART. 34 ABS. 3
    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - INVALIDITÄT - RENTE - ARTIKEL 27 UND 28 DER VERORDNUNG NR. 3 - ENTSPRECHENDE ANWENDUNG - LEISTUNGEN - ANTEILIGE BERECHNUNG - VORAUSSETZUNG - ZUSAMMENRECHNUNG DER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zurückgelegte Versicherungszeit; Zusammenrechnung; Anteilige Berechnung; Soziale Sicherheit; Widerruflicher Vorschuß; Rückforderung; Verjährung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 1241
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 06.12.1973 - 140/73

    Sécurité sociale Paris / Mancuso

    Auszug aus EuGH, 12.11.1974 - 35/74
    Rechtssachen 100/63 (Van der Veen, - Slg. 1964, 1213) und 140/73 (Mancuso, - Slg. 1973, 1449), macht die Kommission geltend, die anteilige Berechnung: der Leistungen komme nur in Betracht, wenn es zuvor für die Entstehung des Anspruchs der Zusammenrechnung der nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten bedurft habe.

    nicht die Harmonisierung der Rechtsvorschriften vor; das System, das "in Ermangelung eines gemeinsamen Systems der sozialen Sicherheit" in den Verordnungen Nr. 3 und 4 seinen Niederschlag gefunden habe, beruhe auf einer bloßen Koordinierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften: Hierzu verweise die Kommission auf das vorerwähnte Urteil in der Rechtssache 140/73 (Mancuso).

    Rechtsanwalt Paternostre hat für das Institut National d'Assurance Maladie Invalidité vorgetragen, wie in dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 140/73 - Mancuso (bereits zitiert) - werde Herrn Rzepa ein Anspruch auf belgische Invaliditätsgelder zuerkannt, ohne daß im Wege der Zusammenrechnung auf die in Deutschland zurückgelegten Versicherungszeiten zurückgegriffen werden müßte; Belgien wende daher die Artikel 27 und 28 der Verordnung Nr. 3 nicht an und berechne seine Leistung nicht anteilmäßig.

  • EuGH, 11.10.2001 - C-95/99

    STAATENLOSE UND FLÜCHTLINGE KÖNNEN NICHT KRAFT GEMEINSCHAFTSRECHTS ZAHLUNG VON …

    Das werde durch das Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 35/74 (Rzepa, Slg. 1974, 1241) bestätigt, in dem der Gerichtshof die Verordnung Nr. 3 auf einen Flüchtling angewandt habe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02

    Pasquini

    4: - Urteil vom 12. November 1974 in der Rechtssache 35/74 (Slg. 1974, 1241).

    20: - Zum Inhalt der Artikel siehe oben Nrn. 2, 4 und 5.21: - Rechtssache 35/74 (zitiert in Fußnote 4 ).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2000 - C-95/99

    Khalil

    37: - Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1974 in der Rechtssache 35/74 (Slg. 1974, 1241).
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