Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Van Duyn / Home Office

  EWG-VERTRAG, ARTIKEL 48
  1 . ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - UNMITTELBARE WIRKUNG

• EU-Kommission

  Van Duyn / Home Office

• Judicialis

  EWG Art. 48; ; EWG Art. 177; ; RiLi 64/ 221 Art. 3 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. ARBEITNEHMER - FREIZUEGIGKEIT - UNMITTELBARE WIRKUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Einreise und Aufenthalt von Ausländern; Gründe der öffentlichen Ordnung und Gefahr für die Gesellschaft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1974 - 41/74
• EuGH, 04.12.1974 - 41/74

Papierfundstellen

• Slg. 1974, 1337
• NJW 1975, 2165 (Ls.)

Wird zitiert von ... (209)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Sie stützen sich vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359) und vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners/belgischen Staat - Slg. 1974, 631).

  Aufgrund des Urteils in der Rechtssache 167/73 sieht das Vereinigte Königreich von einer Erklärung zu dieser Frage ab.

• EuGH, 17.12.1970 - 33/70

  Spa Sace / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Sie verweist auf das Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad/Finanzamt Traunstein - Slg. 1970, 825) und auf das Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Spa SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik - Slg. 1970, 1213).
• EuGH, 16.06.1966 - 57/65

  Lütticke / Hauptzollamt Saarlouis

  Auszug aus EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Fräulein van Duyn verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68 (Salgoil/Außenhandelsministerium der Italienischen Republik - Slg. 1968, 679) und auf das Urteil vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 57/65 (Lütticke GmbH/ Hauptzollamt Saarlouis - Slg. 1966, 257).

 
• EuGH, 06.10.1970 - 9/70

  Grad / Finanzamt Traunstein

  Auszug aus EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Sie verweist auf das Urteil vom 6. Oktober 1970 in der Rechtssache 9/70 (Grad/Finanzamt Traunstein - Slg. 1970, 825) und auf das Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 33/70 (Spa SACE/Finanzministerium der Italienischen Republik - Slg. 1970, 1213).
• EuGH, 19.12.1968 - 13/68

  Salgoil / Ministero del commercio con l'estero

  Auszug aus EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Fräulein van Duyn verweist auf das Urteil des Gerichtshofes vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68 (Salgoil/Außenhandelsministerium der Italienischen Republik - Slg. 1968, 679) und auf das Urteil vom 16. Juni 1966 in der Rechtssache 57/65 (Lütticke GmbH/ Hauptzollamt Saarlouis - Slg. 1966, 257).
• EuGH, 21.06.1974 - 2/74

  Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

  Auszug aus EuGH, 04.12.1974 - 41/74

  Sie stützen sich vor allem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik - Slg. 1974, 359) und vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners/belgischen Staat - Slg. 1974, 631).

• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  30 Dass ein Mitgliedstaat sich auf eine vom EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme berufen kann, hindert jedoch nicht an der gerichtlichen Nachprüfung der Maßnahmen, mit denen diese Ausnahme angewandt wird (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 7).

  Außerdem ist der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gemeinschaftsrecht, insbesondere, wenn er eine Ausnahme von der Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen soll, eng zu verstehen, so dass seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Gemeinschaft bestimmt werden darf (vgl. entsprechend für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 33).

  Insoweit ist den zuständigen innerstaatlichen Behörden daher ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG-Vertrag gesetzten Grenzen zuzubilligen (Urteile Van Duyn, Randnr. 18, und Bouchereau, Randnr. 34).

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker;… Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …

  bb) Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen unmittelbar auf eine Richtlinie berufen kann, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde und die Richtlinienbestimmung inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986 - C-152/84 Rn. 46 ff., NJW 1986, 2178 - Marshall;… Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81 Rn. 21 ff., NJW 1982, 499 - Becker; Urteil vom 4. Dezember 1974 - C-41/74 Rn. 12 - van Duyn).

 
• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Ohne möglichen Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten vorzugreifen, ist in der Tat darauf hinzuweisen, dass das Bestreben um Sicherung der für den europäischen Aufbauprozess unabdingbaren praktischen Wirksamkeit der Richtlinien zur Theorie der unmittelbaren Wirkung von Richtlinienbestimmungen geführt hat, die den Einzelnen Rechte verschaffen sollen, auf die sich diese gegenüber den Behörden berufen können (Urteil vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 12).

  Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2007/46, wonach ein Mitgliedstaat nicht "die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Teilnahme am Straßenverkehr von Fahrzeugen ... unter Verweis auf die von dieser Richtlinie erfassten Aspekte des Baus oder der Wirkungsweise untersagen, beschränken oder behindern [kann], wenn diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen", ist jedoch geeignet, den Einzelnen Rechte zu verschaffen, da er unbedingt, klar und genau ist, auch wenn die Kommission seine Tragweite in Frage gestellt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, Rn. 9, und vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 14).

• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau

  Ebenso ergebe die Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß der Begriff der öffentlichen Ordnung im Zusammenhang der fraglichen Bestimmungen genauer bestimmt sei, als es sich auf den ersten Blick aus dem englischen Ausdruck "public policy" ergebe (Urteile vom 4. Dezember 1974 - Van Duyn/Home Office, Rechtssache 41/74 - Slg. 1974, 1337; 26. Februar 1975 - Bonsignore/Oberstadtdirektor der Stadt Köln, Rechtssache 67/74 - Slg. 1975, 297; 28. Oktober 1975 - Rutili/Minister des Innern, Rechtssache 36/75 - Slg. 1975, 1219 und 8. April 1976 - Royer, Rechtssache 48/75 - Slg. 1976, 507).

  Weiterhin ergebe sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus den vorerwähnten Urteilen Van Duyn und Rutili, sowie aus den Schlußanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache Bonsignore, daß der Begriff der öffentlichen Ordnung in den Artikeln 48 und 56 des EWG-Vertrags eng auszulegen sei; er schließe diejenigen Bereiche der öffentlichen Ordnung aus, in denen das Ermessen der Mitgliedstaaten durch besondere Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ausgeschlossen sei, nicht offengelegte staatliche Gründe (reasons of state) ebenso wie diejenigen Bereiche, in denen die öffentliche Ordnung durch das gleiche strafrechtliche Vorgehen gegen die eigenen Staatsangehörigen und gegen diejenigen der anderen Mitgliedstaaten angemessen geschützt werden könne.

  Wenn auch die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich der öffentlichen Ordnung nicht einseitig ohne Kontrolle der Organe der Gemeinschaft festlegen könnten (Urteil vom 4. Dezember 1974 - Van Duyn/Home Office, Rechtssache 41/74 - Slg. 1974, 1337), seien sie doch nicht gehalten, ihn auf den Begriff der öffentlichen Sicherheit oder auf das Strafrecht zu beschränken; sie könnten ihm vielmehr eine dem Begriff des öffentlichen Wohls (public good) angenäherte Bedeutung geben.

  Aus den vorerwähnten Urteilen Van Duyn und Bonsignore ergebe sich klar, daß dieser Artikel unmittelbar anwendbar sei und den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Rechte einräume, die die nationalen Gerichte schützen müßten.

  Zur dritten Frage Unter Bezugnahme auf das Urteil Van Duyn (Rechtssache 41/74, Slg. 1974, 1337) macht die Regierung des Vereinigten Königreichs geltend, daß auf dem Gebiete der Betäubungsmittel "die besonderen Umstände ... von Land zu Land ... verschieden sein [können]" mit dem Ergebnis, daß eine Handlung, die in einem Mitgliedstaat ein schweres Vergehen darstelle, in einem anderen Mitgliedstaat möglicherweise nur als geringes Vergehen angesehen werde.

  Desgleichen zeige das Urteil Van Duyn an, daß die "öffentliche Ordnung" (public policy) im weiteren Sinne verstanden werden müsse; sie umfasse auch Maßnahmen gegen Tätigkeiten, die nur sozialschädlich seien, ohne eine tatsächliche Verletzung des öffentlichen Friedens, der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darzustellen.

  33/35 In seinem Urteil vom 4. Dezember 1974 (Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, 1350) hat der Gerichtshof hervorgehoben, daß der Begriff der öffentlichen Ordnung im Gemeinschaftsrecht eng zu verstehen ist, namentlich, wenn er eine Ausnahme von dem wesentlichen Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer rechtfertigt; daher darf seine Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Nachprüfung durch die Organe der Gemeinschaft bestimmt werden.

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß

  Er hat ferner ausgesprochen, daß Richtlinien zur Auslegung des ihrer Durchführung dienenden nationalen Rechts heranzuziehen seien (vgl. etwa Urteil vom 4. Dezember 1974, RS 41/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1974, S. 1337;… Urteil vom 26. Februar 1975, RS 67/74 (Aufenthalts-Richtlinie), Slg. 1975, S. 297;… Urteil vom 1. Februar 1977, RS 51/76 (2. Umsatzsteuerrichtlinie), Slg. 1977, S. 113 …und Urteil vom 5. April 1979, RS 148/78 (Richtlinie gefährliche Stoffe), Slg. 1979, S. 1629).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  Kritisch zur fehlenden Erörterung der Religionsfreiheit in diesem Fall McCrea, a. a. O., S. 188 bis 190. Vgl. auch Urteil vom 4. Dezember 1974, Van Duyn (41/74, EU:C:1974:133).
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R

  Diese Beschränkungen und Bedingungen stehen daher nicht dem entgegen, dass Artikel 18 Absatz 1 EG den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können und die die innerstaatlichen Gerichte zu wahren haben (in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnr. 7).
• EuGH, 10.07.1984 - 72/83

  Campus Oil

  Jedenfalls setze dieser Begriff eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, die für ein Grundinteresse der Gesellschaft bestehe, und müsse streng im Gemeinschaftszusammenhang verstanden werden (Urteil vom 4.12.1974, Rechtssache 41/74, Van Duyn/Home Office, Slg. 1974, 1387; Urteil vom 27.10.1977, Rechtssache 30/77, Strafverfahren gegen Boucherau, Slg. 1977, 1999).
• EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

  Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger …

  58 Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Ausnahme der öffentlichen Ordnung eine Abweichung vom Aufenthaltsrecht der Unionsbürger oder ihrer Familienangehörigen dar, die eng auszulegen ist und deren Tragweite nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, EU:C:1974:133, Rn. 18…, vom 27. Oktober 1977, Bouchereau, 30/77, EU:C:1977:172, Rn. 33…, vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65…, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, EU:C:2006:253, Rn. 34, …und vom 7. Juni 2007, Kommission/Niederlande, C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 42).
• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuG, 21.09.2005 - T-315/01

  Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
• EuGH, 05.04.1979 - 148/78

  Ratti
• EuGH, 14.07.1976 - 13/76

  Dona / Mantero
• EuGH, 18.05.1982 - 115/81

  Adoui und Cornuaille / Belgischer Staat
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1982 - 115/81

  Rezguia Adoui gegen Belgischen Staat und Stadt Lüttich und Dominique Cornuaille …
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
• EuGH, 08.06.2006 - C-430/04

  Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …
• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT
• VG Köln, 28.11.2002 - 20 K 10510/00

  Löschung von Daten einesösterreichischen Staatsangehörigen aus dem …
• EuGH, 28.10.1975 - 36/75

  Rutili / Ministre de l'intérieur
• EuGH, 14.12.1979 - 34/79

  Henn und Darby
• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …
• EuG, 21.09.2005 - T-306/01

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
• EuGH, 23.11.1978 - 7/78

  Thompson
• EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

  CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06

  Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-245/00

  SENA
• VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05

  Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

  Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität …
• EuGH, 06.10.2021 - C-35/20

  Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen …
• EuGH, 17.10.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17

  Klohn - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• EuGH, 04.10.2018 - C-384/17

  Link Logistik N&N
• EuGH, 05.05.2022 - C-451/19

  Ein Abhängigkeitsverhältnis, das es rechtfertigen kann, dem …
• EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

  Terhoeve
• EuGH, 27.09.2001 - C-63/99

  DREI URTEILE DES GERICHTSHOFES BETREFFEN DAS RECHT POLNISCHER, TSCHECHISCHER UND …
• EuGH, 26.11.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

  Eddline El-Yassini
• EuGH, 01.02.1977 - 51/76

  Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22

  Bundesrepublik Deutschland (Effet d'une décision d'octroi du statut de réfugié) - …
• BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90

  Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07

  Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
• EuGH, 07.02.1984 - 238/82

  Duphar
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-490/20

  Bei der Frage der Anerkennung der Abstammung eines Kindes eines …
• EuGH, 27.09.2001 - C-257/99

  Barkoci und Malik
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2022 - 7 A 10719/21

  Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze zu Beginn der …
• LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12

  Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
• VG Frankfurt/Main, 08.07.2009 - 7 K 4376/07

  Asylrechtliches Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik wegen unzureichender …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98

  Linster
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02

  NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
• EuGH, 21.09.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• EuGH, 10.11.1992 - C-156/91

  Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• BFH, 19.02.2004 - V R 39/02

  Pensionspferdehaltung durch gemeinnützigen Verein
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• EuGH, 27.09.2001 - C-235/99

  Kondova
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03

  Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
• OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

  Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
• EuGH, 16.07.1998 - C-171/96

  Pereira Roque
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
• EuGH, 17.06.1997 - C-65/95

  Shingara
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• EuGH, 09.11.2000 - C-357/98

  Yiadom
• EuGH, 17.11.2011 - C-434/10

  Aladzhov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das …
• EuGH, 17.11.2011 - C-430/10

  Gaydarov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-524/06

  Huber
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22

  Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
• BFH, 19.02.2004 - V R 38/02

  USt: Steuersatz für Pensions-Pferdehaltung
• BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90

  Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-128/22

  NORDIC INFO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Nationale Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79

  Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2010 - C-57/09

  B - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98

  Kreil
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.1998 - C-348/96

  Strafverfahren gegen Donatella Calfa. - Öffentliche Ordnung - Tourist mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-205/20

  Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct) - Vorlage zur …
• OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19

  Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12

  MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16

  K. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92

  Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

  Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88

  Klaus Biehl gegen Administration des contributions du Grand-duché de Luxembourg. …
• EuGH, 16.02.1982 - 19/81

  Burton / British Railways Board
• EuGH, 20.05.1976 - 111/75

  Mazzalai / Ferrovia del Renon
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation u.a.
• EuGH, 13.07.2017 - C-193/16

  E - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

  Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12

  Spedition Welter - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung …
• VG Trier, 25.09.2012 - 1 K 858/12

  Soldatenbesoldung - Einstufung in höchste Grundgehaltsstufe wegen …
• EuG, 30.03.2006 - T-367/03

  Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret / Rat und Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98

  Niederlande / Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-118/20

  Wiener Landesregierung (Révocation d'une assurance de naturalisation) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95

  F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
• BSG, 20.06.1995 - 10 RKg 10/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08

  Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-33/07

  Jipa - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG - Art. 4 und 27 der Richtlinie 2004/38/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 2474/03

  Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 5 K 1081/06

  Zur Anwendung des Art 28 Abs 3a EGRL 38/2004 auf assoziationsberechtigte …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

  Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-65/95

  The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte Mann Singh …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• EuGH, 12.06.1979 - 181/78

  Van Paassen
• EuGH, 23.11.1977 - 38/77

  Enka BV / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12

  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-434/04

  Ahokainen und Leppik
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2006 - C-339/05

  Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Abkommen mit der Schweiz über …
• VG Freiburg, 16.01.2004 - 1 K 560/02

  Keine Ausweisung eines Unionsbürgers wegen endogener Psychose.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00

  de Groot
• VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98

  Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

  Van Gennip u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/123/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99

  Eglise de scientologie
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• EuGH, 20.11.1997 - C-90/96

  Petrie u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93

  Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
• LG Mainz, 09.08.2021 - 9 O 287/10

  Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
• VG Karlsruhe, 06.03.2012 - A 3 K 3069/11

  Überstellung von Asylbewerbern an Italien - Gefährdungspotential
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96

  Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1989 - 145/88

  Torfaen Borough Council gegen B & Q plc.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87

  Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-100/01

  Oteiza Olazabal
• VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98

  Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.1998 - C-258/97

  HI
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-214/94

  Ingrid Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland. - In einem Drittland …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1977 - 30/77

  Regina gegen Pierre Bouchereau. - Öffentliche Ordnung.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

  Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
• VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

  Bescheinigung der rechtmäßigen Niederlassung als Bergführer in Deutschland als …
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11

  Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 496/04

  Wirksamkeit einer vor der Massenentlassungsanzeige ausgesprochenen Kündigung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-114/97

  Kommission / Spanien
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-134/95

  Unità Socio-Sanitaria Locale nº 47 di Biella (USSL) gegen Istituto nazionale per …
• EuGH, 12.06.1980 - 88/79

  Grunert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2023 - 11 A 270/22

  Anerkennung; Berufspraxis; bindendes Recht; Delegation; "effet utile"; …
• VG Frankfurt/Main, 29.09.2009 - 7 K 269/09

  Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-18/08

  Foselev Sud-Ouest - Kraftfahrzeugsteuer - Richtlinie 1999/62/EG - Befreiung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05

  Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99

  Haugsted Hansen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-419/92

  Ingetraut Scholz gegen Opera Universitaria di Cagliari und Cinzia Porcedda. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91

  Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises …
• BSG, 10.09.1987 - 12 RK 52/85
• VG Stuttgart, 05.08.2008 - 15 K 1081/06

  Anwendbarkeit der Beschränkungen des Art. 28 Abs. 3 lit. a Richtlinie 38/2004/EG …
• OVG Bremen, 26.06.2001 - 1 A 62/01

  Verstoß gegen EG-Recht durch Notwendigkeit des Innehabens der deutschen …
• LG Berlin, 18.10.1994 - 16 O 660/94

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; Anwendbarkeit einer EG-Richtlinie; …
• LG Hildesheim, 11.12.1991 - 7 S 236/91
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85

  Niederländischer Staat gegen Federatie Nederlandse Vakbeweging.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1981 - 8/81

  Ursula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt. - Wirkung der Richtlinien.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1979 - 52/79

  Procureur du Roi gegen Marc J.V.C. Debauve und andere. - Dienstleistungsverkehr: …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-671/13

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas - …
• ArbG Lörrach, 24.03.2005 - 2 Ca 470/04

  Massenentlassungsanzeige - richtlinienkonforme Auslegung von § 17 KSchG
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94

  Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 384/85

  Jean Borrie Clarke gegen Chief Adjudication Officer.
• BFH, 25.04.1985 - V R 5/84

  Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften zur Anrufbarkeit …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1997 - C-187/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

  Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1980 - 131/79

  Regina gegen Secretary of State for Home Affairs, ex parte Mario Santillo. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1977 - 38/77

  Enka BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen Arnhem. - Zollwert - …
• VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 7 K 1254/11

  AsylrechtsÜberstellung von Asylsuchenden nach Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1991 - C-68/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1991 - C-60/91

  Strafverfahren gegen José António Batista Morais. - Freizügigkeit und freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1978 - 149/77

  Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. - …
• SG Köln, 22.03.2012 - S 12 AS 427/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.1980 - 102/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1979 - 175/78

  The Queen gegen Vera Ann Saunders.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78

  Strafverfahren gegen Tullio Ratti. - Gefährliche Zubereitungen.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77

  SA G.B.-INNO-B.M. gegen Vereinigung der Tabakkleinhändler (ATAB). - Tabakwaren.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1975 - 36/75

  Roland Rutili gegen Ministre de l'intérieur. - Öffentliche Ordnung.
• VG Hamburg, 30.01.2017 - 15 K 1458/15

  Ausnahmegenehmigung für Durchfahrung des Elbtunnels
• VG Ansbach, 12.03.2009 - AN 5 K 08.01627

  Aufenthaltsrecht nach FreizügG/EU erlischt nicht automatisch
• VG Darmstadt, 25.02.1994 - 5 G 1669/93

  Möglichkeit einer Ausweisung eines im offenen Strafvollzug einer beruflichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1980 - 91/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1978 - 7/78

  Zahlungsmittel und Kapitalverkehr.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1978 - 21/78

  Knud Oluf Delkvist gegen Anklagemyndigheden. - Personenkraftverkehr.