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   EuGH, 12.02.1974 - 146/73   

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https://dejure.org/1974,509
EuGH, 12.02.1974 - 146/73 (https://dejure.org/1974,509)
EuGH, Entscheidung vom 12.02.1974 - 146/73 (https://dejure.org/1974,509)
EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 1974 - 146/73 (https://dejure.org/1974,509)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE - UMFANG

  • EU-Kommission

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Artikels zum Vorabentscheidungsverfahren; Frage der Bedeutung einer innerstaatlichen Rechtsnorm mit der Konsequenz einer Bindung der Gerichte an die Beurteilungen an rechtlichen Beurteilungen eines übergeordneten Gerichts; ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 19/62 Art. 20 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 19/62 Art. 20 Abs. 2
    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - BEFUGNISSE DER NATIONALEN GERICHTE - UMFANG - [EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 139
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 08.11.1972 - VII R 98/68
    Auszug aus EuGH, 12.02.1974 - 146/73
    Sie legte dann nach Abweisung dieser Klage Revision beim Bundesfinanzhof ein, der das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts mit Urteil vom 8. November 1972 - VII R 98/68 - aufhob und die Sache an das Hessische Finanzgericht zurückverwies.
  • EuGH, 16.01.1974 - 166/73

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 12.02.1974 - 146/73
    Diese Frage entspricht im Kern einer in gleicher Sache vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage, die Gegenstand des vom Gerichtshof am 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73 erlassenen Urteils war; auf dieses Urteil ist daher zu verweisen.
  • EuGH, 23.03.1972 - 85/71

    Kampffmeyer / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 12.02.1974 - 146/73
    Die Firma Rheinmühlen weist auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 6/71, Rheinmühlen, Slg. 1971, 82, und 85/71, Kampffmeyer, Slg. 1972, 213, hin, wonach deutlich zwischen den Abschöpfungs- und Erstattungsregelungen unterschieden werden müsse, wie sie von der Verordnung Nr. 19/62 vorgesehen worden seien.
  • EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

    Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem

    Der Gerichtshof ist jedoch im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit an die Vorlageentscheidung gebunden; diese muss ihre Wirkungen entfalten, solange sie nicht aufgehoben ist (Urteil vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3).
  • EuGH, 07.07.2016 - C-567/14

    Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn

    Der Gerichtshof ist an die von einem mitgliedstaatlichen Gericht erlassene Vorlageentscheidung gebunden, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist (Urteile vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 146/73, EU:C:1974:12, Rn. 3, und vom 1. Dezember 2005, Burtscher, C-213/04, EU:C:2005:731, Rn. 32).
  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

    Der absolute Vorrang des Gemeinschaftsrechts wirke sich auch insbesondere auf nationales Verfahrensrecht aus (Urteil vom 16. Januar 1974 in der Rechtssache 166/73, Slg. 1974, 33; Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73, Slg. 1974, 139).
  • OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein

    Der EuGH hat bereits mehrfach judiziert, dass gegen die Entscheidung, mit der ein nationales Gericht den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht, "die normalen Rechtsmittel des innerstaatlichen Rechts gegeben sind" (EuGH, Rs 146/73, Rheinmühlen, Slg. 1974, 139 Rdn. 3; EuGH, Rs C-210/06, Cartesio, Slg. 2008, I-9641, Rdnr. 93).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1973 - 166/73

    Rheinmühlen-Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und

    Diese beiden Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssachen 146/73 und 166/73) an den Gerichtshof werfen eine bedeutsame Frage zur Auslegung des Artikels 177 EWG-Vertrag auf.

    Meine Herren, die Vorlage des Hessischen Finanzgerichts ist Gegenstand der Rechtssache 146/73, die des Bundesfinanzhofs der Rechtssache 166/73.

    Nach allem bin ich der Ansicht, daß die erste Frage des Hessischen Finanzgerichts in der Rechtssache 146/73 und die Frage des Bundesfinanzhofs in der Rechtssache 166/73 wie folgt beantwortet werden sollten:.

    Darauf fußend muß ich mich der zweiten Frage des Hessischen Finanzgerichts in der Rechtssache 146/73 zuwenden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ

    21 - Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 1974, Rheinmühlen II (146/73, Slg. 1974, 139, Randnr. 3).
  • BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80

    Vorabentscheidungsersuchen - Beschwerde - Aussetzung des Verfahrens

    Es bedarf daher keines Eingehens auf die Frage, ob ein national etwa vorgesehenes Beschwerderecht wegen Verstoßes gegen Art. 177 EWGV unwirksam wäre, wie die eingangs zitierten Stimmen des Schrifttums meinen (vgl. zusätzlich auch Bebr, Anm. zum EGH-Urteil vom 12. Februar 1974 Rs. 146/73, Europarecht 1974 S. 358).

    Ferner kann unentschieden bleiben, ob die in diesem Schrifttum geäußerte Kritik an der Auffassung des EGH gerechtfertigt ist, das Gemeinschaftsrecht stehe der Einräumung einer Beschwerde gegen einen Vorlagebeschluß nach Art. 177 Abs. 2 EWGV durch den nationalen Gesetzgeber nicht entgegen (Entscheidungen vom 6. April 1962 Rs. 13/61, EGHE 1962/99, 110; vom 3. und 16. Juni 1969 Rs. 31/68, EGHE 1970, 403 und vom 12. Februar 1974 Rs. 146/73, EGHE 1974, 139, 148).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

    Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das

    Dieser Beschluss wurde vor dem Bundesfinanzhof angefochten, der wiederum erneut den Gerichtshof anrief, der das von mir zitierte Urteil erließ - die Fragen des Hessischen Finanzgerichts wurden in dem Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 146/73 (Rheinmühlen-Düsseldorf, Slg. 1974, 139) untersucht.
  • BFH, 02.04.1996 - VII R 119/94

    Keine Verpflichtung der Finanzgerichte zur Einholung einer Vorabentscheidung des

    Der EuGH habe in zwei Sachen (Urteile vom 16. Januar 1974 Rs. 166/73 - Rheinmühlen I -, EuGHE 1974, 33, und vom 12. Februar 1974 Rs. 146/73 - Rheinmühlen II -, EuGHE 1974, 139) bereits ausdrücklich entschieden, daß die Vorlagemöglichkeit nach Art. 177 Abs. 2 EWGV einer etwaigen Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO vorgehe.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1973 - 142/73

    Hugo Mathes & Schurr KG gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und

    Die Frage steht sicherlich in engem Zusammenhang mit einer der vom Hessischen Finanzgericht vorgelegten Fragen in der Rechtssache 146/73, die der Gerichtshof zur selben Zeit wie die vorliegende Rechtssache verhandelt hat.

    Dennoch halte ich es wegen der in der Rechtssache 146/73 aufgetretenen prozessualen Komplikationen für zweckmäßiger, Ihnen meine Schlußanträge in der vorliegenden recht einfachen Sache gesondert vorzutragen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

    Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

    Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil

  • EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

    Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90

    Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

    DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2000 - C-322/98

    Kachelmann

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80

    Irish Creamery Milk Suppliers Association und andere gegen irische Regierung und

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1976 - 29/76

    LTU Lufttransportunternehmen GmbH & Co. KG gegen Eurocontrol.

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