Rechtsprechung
EuGH, 03.07.1974 - 7/74 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Brouerius van Nideck / Inspecteur der Registratie en Successie
PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 13 ABSATZ 2
1 . EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - BEAMTE - HINTERBLIEBENENBEZUEGE - INNERSTAATLICHE STEUERN - BEFREIUNG - EU-Kommission
Brouerius van Nideck / Inspecteur der Registratie en Successie
- Judicialis
VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ART. 13 ABS. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN - VORRECHTE UND BEFREIUNGEN - BEAMTE - HINTERBLIEBENENBEZUEGE - INNERSTAATLICHE STEUERN - BEFREIUNG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1974 - 7/74
- EuGH, 03.07.1974 - 7/74
Papierfundstellen
- Slg. 1974, 757
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.12.1960 - 6/60
Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.
Auszug aus EuGH, 03.07.1974 - 7/74
In diesem Zusammenhang sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 (6/60, Humblet/Belgischer Staat - Slg. 1960, 1193) zu verweisen, in dem entschieden worden sei, daß die in Artikel 11 Buchstabe b des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der EGKS gebrauchte Wendung "genießen Befreiung von allen Steuern hinsichtlich der ... Gehälter" "klar und eindeutig [bedeutet], daß jede Besteuerung der freigestellten Dienstbezüge, sei sie unmittelbarer oder mittelbarer Art, ausgeschlossen sein soll".Die Kommission ist der Ansicht, der vorliegende Rechtsstreit könne mit der Rechtssache 6/60 verglichen werden, in der der Gerichtshof für Recht erkannt habe: "Das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verbietet es den Mitgliedstaaten, von einem Beamten der Gemeinschart irgendeine Steuer zu erheben, die ganz oder teilweise auf der Zahlung des von der Gemeinschaft diesem Beamten gewährten Gehalts beruht." Ferner habe der Gerichtshof ausgeführt: "Das Protokoll verbietet es ebenfalls, dieses Gehalt bei der Ermittlung des auf andere Einkünfte eines Beamten anwendbaren Steuersatzes in Ansatz zu bringen".
- EuGH, 25.02.1969 - 23/68
Klomp / Inspectie der belastingen
Auszug aus EuGH, 03.07.1974 - 7/74
Zu nennen seien ferner die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Februar 1968 (32/67, Van Leeuwen/Stadt Rotterdam - Slg. 1968, 67) und vom 25. Februar 1969 (23/68, Klomp/Inspektie der Belastingen - Slg. 1969, 43), in denen entschieden worden sei, mit "innerstaatlichen Steuern auf die von der Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge" seien die innerstaatlichen Steuern auf die Gehälter und Löhne gemeint, "in welcher Form und unter welcher Bezeichnung sie auch erhoben werden".
- BFH, 07.07.2015 - I R 38/14
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des …
Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Begriff der "Bediensteten" im Sinne von "alle Bediensteten" zu verstehen ist (ähnlich bereits zur Anwendung von Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften] Brouerius van Nidek/Inspecteur der Registratie en Successie vom 3. Juli 1974 Rs. 7/74, EU:C:1974:73, Slg. 1974, 757). - EuGH, 14.10.1999 - C-229/98
Vander Zwalmen und Massart
Daraus folgt, daß die Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuervorteils ohne jegliche Diskriminierung auf den Rechtsnachfolger eines Gemeinschaftsbeamten wie auf jeden anderen Steuerpflichtigen anzuwenden sind(siehe Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 7/74, Brouerius van Nidek, Slg. 1974, 757, Randnr. 14). - EuGH, 22.10.1975 - 9/75
Meyer-Burckhardt / Kommission
Die Klage könne nicht auf die Urteile vom 16. Dezember 1960 (Humblet, 6/60 - Slg. 1960, 1165) und vom 3. Juli 1974 (Brouerius van Nidek, 7/74 - Slg. 1974, 757) gestützt werden, denn die teilweise Einbehaltung des nationalen Ruhegehalts sei nicht vergleichbar mit der Besteuerung laufender Gehaltsbezüge.
- EuGöD, 21.10.2009 - F-74/08
Ramaekers-Jørgensen / Kommission
Gerichtshof: 16. Dezember 1960, Humblet/Belgischer Staat, 6/60, Slg. 1960, 1165; 3. Juli 1974, Brouerius van Nidek, 7/74, Slg. 1974, 757, Randnr. 11; 3. März 1988, Kommission/EIB, 85/86, Slg. 1988, 1281, Randnr. 23; 22. März 2007, Kommission/Belgien, C-437/04, Slg. 2007, I-2513, Randnr. 61. - Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-229/98
Vander Zwalmen und Massart
(6) - Rechtssache 7/74 (Slg. 1974, 757). - Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-558/10
Bourges-Maunoury und Heintz - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der …
11 - Urteil vom 3. Juli 1974, Brouerius van Nidek (7/74, Slg. 1974, 757, Randnr. 10). - Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-88/92
X gegen Staatssecretaris van Financiën. - Protokoll über die Vorrechte und …
Siehe auch Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 7/74 (Broürius van Nidek, Slg. 1974, 757, Randnr. 11).