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   EuGH, 03.07.1974 - 9/74   

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https://dejure.org/1974,363
EuGH, 03.07.1974 - 9/74 (https://dejure.org/1974,363)
EuGH, Entscheidung vom 03.07.1974 - 9/74 (https://dejure.org/1974,363)
EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 1974 - 9/74 (https://dejure.org/1974,363)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Casagrande / Landeshauptstadt München

    EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177
    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • EU-Kommission

    Casagrande / Landeshauptstadt München

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung des Artikels einer Verordnung des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der europäischen Gemeinschaft - Vereinbarkeit einer Vorschrift des Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetzes mit einer Europäischen ...

     
  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 1612/68 Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; VO 1612/68 Art. 12
    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Teilnahme am Unterricht von Kindern eines Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 773
  • FamRZ 1974, 477
  • DVBl 1975, 94
  • DÖV 1975, 57
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.12.1972 - 44/72

    Marsman / Rosskamp

    Auszug aus EuGH, 03.07.1974 - 9/74
    Was die Frage angeht, ob der Zugang zum Unterricht unter den gleichen Bedingungen wie für die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates auch die Maßnahmen der Ausbildungsförderung einschließe, beruft sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola - Slg. 1969, 363), vom 13. Dezember 1972 in der Rechtssache 44/72 (Marsman - Slg. 1972, 1243) und vom 11. April 1973 in der Rechtssache 76/72 (Michel S. - Slg. 1973, 457).
  • EuGH, 15.10.1969 - 15/69

    Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola

    Auszug aus EuGH, 03.07.1974 - 9/74
    Was die Frage angeht, ob der Zugang zum Unterricht unter den gleichen Bedingungen wie für die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates auch die Maßnahmen der Ausbildungsförderung einschließe, beruft sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola - Slg. 1969, 363), vom 13. Dezember 1972 in der Rechtssache 44/72 (Marsman - Slg. 1972, 1243) und vom 11. April 1973 in der Rechtssache 76/72 (Michel S. - Slg. 1973, 457).
  • EuGH, 11.04.1973 - 76/72

    Michel S. / Fonds national de reclassement social des handicapés

    Auszug aus EuGH, 03.07.1974 - 9/74
    Was die Frage angeht, ob der Zugang zum Unterricht unter den gleichen Bedingungen wie für die Staatsangehörigen des Beschäftigungsstaates auch die Maßnahmen der Ausbildungsförderung einschließe, beruft sich die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Urteilen vom 15. Oktober 1969 in der Rechtssache 15/69 (Ugliola - Slg. 1969, 363), vom 13. Dezember 1972 in der Rechtssache 44/72 (Marsman - Slg. 1972, 1243) und vom 11. April 1973 in der Rechtssache 76/72 (Michel S. - Slg. 1973, 457).
  • EuGH, 27.09.1988 - 263/86

    Belgischer Staat / Humbel

    Der Gerichtshof hat diese Bestimmung dahin ausgelegt, daß sie nicht nur auf die Zulassungsbedingungen, sondern auch auf die allgemeinen Maßnahmen abzielt, welche die Teilnahme am Unterricht erleichtern sollen ( Urteil vom 3 . Juli 1974 in der Rechtssache 9/74, Casagrande, Slg .
  • EuGH, 29.01.1975 - 68/74

    Alaimo / Préfet du Rhône

    Die italienische Regierung bemerkt, der Gerichtshof habe sich mit der Auslegung des Artikels 12 der EWG-Verordnung Nr. 1612/68, um die es hier gehe, bereits in dem Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 9/74 - Casagrande - Slg. 1974, 773 befaßt.

    Diese Auffassung habe der Gerichtshof gelegentlich des Urteils in der Rechtssache 9/74 - Casagrande - bestätigt.

    Der Gerichtshof habe in der erwähnten Rechtssache 9/74 diese Auslegung bestätigt und entschieden, daß die in dem genannten Artikel enthaltenen Bestimmungen nicht nur auf die Zulassungsbedingungen, sondern auch auf die allgemeinen Maßnahmen abzielten, welche die Teilnahme am Unterricht erleichtern sollten.

    Wie aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 9/74 (Slg. 1974, 773, 779) erhellt, setzt diese Integration voraus, daß dem Kind eines gemeinschaftsangehörigen Arbeitnehmers, das eine Schule besuchen will, die Vergünstigungen, welche die Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes für die Ausbildungsförderung vorsehen, zu den gleichen Bedingungen offenstehen wie Inländern in gleicher Lage.

  • BSG, 29.01.2002 - B 10 EG 2/01 R

    Türkei - Assoziation - Erziehungsgeld - Landeserziehungsgeld - Bayern - …

    Nach dem Urteil des EuGH vom 3. Juli 1974 (9/74, Casagrande ./. Landeshauptstadt München, Slg 1974, 773, 779 f) zum Bayerischen Ausbildungsförderungsgesetz kommt es nicht darauf an, welche Gebietskörperschaft für welchen Geltungsbereich Vorschriften über Sozialleistungen erlassen hat.
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