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   EuGH, 14.05.1974 - 4/73   

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https://dejure.org/1974,71
EuGH, 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14.05.1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
EuGH, Entscheidung vom 14. Mai 1974 - 4/73 (https://dejure.org/1974,71)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission PDF

    Nold KG / Kommission

    EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 66
    1 . ZUSAMMENSCHLUSS VON UNTERNEHMEN - BERGWERKSGESELLSCHAFTEN - BRENNSTOFFE - HANDELSREGELUNG - VERKAUFSBEDINGUNGEN - GROSSHÄNDLER - ZULASSUNG ZUM DIREKTBEZUG - GENEHMIGUNG

  • EU-Kommission

    Nold KG / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 1972 über die Genehmigung einer neuen Handelsregelung der Ruhrkohle AG; Verdrängung eines Gewerbebetreibenden aus der Stellung eines Großhändlers erster Hand durch den Abschluss eines ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1974, 491
  • NJW 1975, 518
  • DVBl 1974, 672
  • DÖV 1975, 56
 
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Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 15.07.1964 - 66/63

    Königreich der Niederlande gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Eine von der holländischen Regierung gegen diese Entscheidungen erhobene Klage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 15. Juli 1964 (Rechtssache 66/63 - Slg. 1964, S. 1149) im wesentlichen ab.
  • EuGH, 18.05.1962 - 13/60

    Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften "Geitling", "Mausegatt" und "Präsident",

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Die gegen diese Entscheidung von den Verkaufsgesellschaften erhobene Klage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 18. Mai 1962 (Rechtssache 13/60 - Slg. 1962, 182) ab.
  • EuGH, 20.03.1957 - 2/56

    Die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mbH zusammengeschlossenen

    Auszug aus EuGH, 14.05.1974 - 4/73
    Eine gegen die Entscheidung Nr. 5/56 von der Verkaufsgesellschaft "Geitling" erhobene Nichtigkeitsklage wies der Gerichtshof mit Urteil vom 20. März 1957 (Rechtssache 2/56 - Slg. 1957, 13) ab.
  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Der Gerichtshof hat wiederholt betont, daß die Beachtung der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Wahrung er zu sichern hat (Slg. 1969, 419 [425]; 1970 1125 [1135]; Urteil vom 14. Mai 1974 - RS 4/73 - S. 29 f. des hektographierten Textes).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Den - aus der Sicht des Grundgesetzes - wesentlichen Schritt leitete der Gerichtshof mit der Entscheidung im Falle Nold (Urteil vom 14. Mai 1974, RS 4/73, Slg. 1974, S. 491 (507)) ein, in der er ausführte, daß er bei der Gewährleistung der Grundrechte von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten auszugehen habe.
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    Der Gerichtshof lässt sich dabei von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten, die die völkerrechtlichen Verträge über den Schutz der Menschenrechte geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (Urteile Internationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 4, und Nold/Kommission, 4/73, EU:C:1974:51, Rn. 13).
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