Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Deboeck / Kommission

  BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2 UND 3
  1 . BEAMTE - EINSTELLUNG - BEKANNTGABE EINER FREIEN PLANSTELLE - VORGESCHRIEBENE VERÖFFENTLICHUNG - GRENZEN - PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT VON BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN

• EU-Kommission

  Deboeck / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit des von der Kommission veranstalteten internen Auswahlverfahrens auf Grund von den Befähigungsnachweisen und Prüfungen für die Sekretariatshauptinspektoren der Laufbahn B3 und B2 und der Sekretariatsinspektoren der Laufbahn B5; Wirksamkeit eines ...

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 5

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  Beamtenstatut Art. 5
  1. BEAMTE - EINSTELLUNG - BEKANNTGABE EINER FREIEN PLANSTELLE - VORGESCHRIEBENE VERÖFFENTLICHUNG - GRENZEN - PRÜFUNG DER MÖGLICHKEIT VON BEFÖRDERUNGEN ODER VERSETZUNGEN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1975 - 90/74
• EuGH, 16.10.1975 - 90/74

Papierfundstellen

• Slg. 1975, 1123

Wird zitiert von ... (27)

• EuGH, 26.10.1978 - 122/77

  Agneessens / Kommission

  Überdies sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes maßgebend, daß dem Prüfungsausschuß "die letzte Kontrolle über die Vorgänge sowie die Beurteilungsbefugnis" voll erhalten geblieben seien; Urteil vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deboeck/Kommission (Slg. 1975, 1123).

  Das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 90/74, Deboek, könne die Ansicht der Kommission nicht bekräftigen, da es in jener Rechtssache um ein.

  Die Kommission macht in ihrer Gegenerwiderung geltend, aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 90/74, Deboeck, könne nicht hergeleitet werden, daß die Inanspruchnahme von Beisitzern in anderen als den in Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs III des Statuts ausdrücklich vorgesehenen Fällen unzulässig sei.

  Darüber hinaus genüge es nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 90/74, Deboeck, wenn der Gerichtshof über Anhaltspunkte verfüge, denen er entnehmen könne, daß der Prüfungsausschuß stets in der Lage gewesen sei, seine Befugnisse auszuüben.

• EuG, 27.06.1991 - T-156/89

  Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Bezueglich der Stellung von Herrn Dastis als Beamter auf Zeit verweist er auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach weder der Vorsitzende noch die anderen Mitglieder des Prüfungsausschusses unbedingt Beamte sein müssten (Urteile vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck/Kommission, Slg. 1975, 1123, 1136, …und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes fordert nämlich Artikel 3 des Anhangs III des Statuts nicht, daß die Mitglieder eines Prüfungsausschusses Beamte sein müssen (Urteile vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck, a. a. O., …und vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86, 72/86, 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O.).

• EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

  Kommission / Italien

  Als Erstes ist festzustellen, dass den Unionsorganen bei der Organisation ihrer Dienststellen, insbesondere bei der Festlegung der für die zu besetzenden Dienstposten erforderlichen Befähigungsmerkmale und bei der unter Berücksichtigung dieser Merkmale und im dienstlichen Interesse vorzunehmenden Festlegung der Voraussetzungen des Auswahlverfahrens und der Prüfungsbedingungen, nach einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein weiter Gestaltungsspielraum zustehen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, EU:C:1975:128, Rn. 29…, vom 9. Februar 1984, Fabius/Kommission, 39/83, EU:C:1984:52, Rn. 7, …und vom 9. Oktober 2008, Chetcuti/Kommission, C-16/07 P, EU:C:2008:549, Rn. 76).

 
• EuG, 16.10.1990 - T-132/89

  Vincenzo Gallone gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Ebensowenig ist es Sache des Gerichts, den Inhalt einer Prüfung im einzelnen zu beanstanden, es sei denn, er überschritte den in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens gezogenen Rahmen oder wäre dem Zweck der Prüfung oder des Auswahlverfahrens nicht angemessen ( vergleiche Urteile des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck/Kommission, Slg. 1975, 1123; vom 28. Juni 1979 in der Rechtssache 255/78, Anselme/Kommission, Slg. 1979, 2323; vom 1. Oktober 1981 in der Rechtssache 268/80, Guglielmi/Parlament, Slg. 1981, 2295; vom 18. Februar 1982 in der Rechtssache 67/81, Ruske/Kommission, Slg. 1982, 661; vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 144/82, Detti/Gerichtshof, Slg. 1983, 2421; vom 9. Februar 1984 in der Rechtssache 39/83, Fabius/Kommission, Slg. 1984, 627; vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 40/86, Kolivas/Kommission, Slg. 1987, 2643;… vom 8. März 1988 in den verbundenen Rechtssachen 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, Sergio, a. a. O., und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 228/86, Goossens/Kommission, Slg. 1988, 1819 ).

  Die Ordnungsmässigkeit der Vorgänge ist gewahrt, wenn die Korrekturmethoden nicht von einem Bewerber zum anderen verschieden sind und der Prüfungsausschuß das Recht der endgültigen Beurteilung behält ( vergleiche Urteile des Gerichtshofes vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck, a. a. O.; vom 26. Oktober 1978 in der Rechtssache 122/77, Agneessens/Kommission, Slg. 1978, 2085, …und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 40/86, Kolivas, a. a. O.).

• EuGH, 09.10.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Auswahlverfahren …

  Entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführerin bestehe das dienstliche Interesse in der Laufbahnentwicklung der Beamten und der Bediensteten auf Zeit, einem von den Gemeinschaftsgerichten bereits für rechtmäßig erklärten Zweck (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, Slg. 1975, 1123, und Urteil des Gerichts vom 6. März 1997, de Kerros und Kohn-Bergé/Kommission, T-40/96 und T-55/96, Slg. ÖD 1997, I-A-47 und II-135, Randnr. 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1978 - 122/77

  Augusta Agneessens und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  All dies sei sicher nicht im Einklang mit dem Urteil der Rechtssache 90/74 (Francine Deboeck/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 16. Oktober 1975, Slg. 1975, 1123), nach dem Beisitzer nur eine beratende Stimme haben könnten und dem Prüfungsausschuß die letzte Kontrolle über die Vorgänge sowie die Beurteilungsbefugnis voll erhalten bleiben müsse.

  Darüber hinaus läßt sich aber auch nach allem, was im Verfahren aufgrund vorgelegter Dokumente und insbesondere nach der Aussage der Präsidentin des Prüfungsausschusses klargeworden ist, festhalten, daß von einer unzulässigen Delegation von Befugnissen auf die Beisitzer keine Rede sein kann und daß die Grundsätze des Urteils in der Rechtssache 90/74 durchaus beachtet worden sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-16/07

  Chetcuti / Kommission - Rechtsmittel - Begriff "Auswahlverfahren innerhalb des …

  12 - Vgl. Urteil vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission (90/74, Slg. 1975, 1123, Randnr. 29).
• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74 ( Deböck/Kommission, Slg . 1975, 1123 ) ausgeführt hat, diese Bestimmung in dem Sinne auszulegen ist, daß dann, wenn Mitglieder des Prüfungsausschusses Beamte sind, diese mindestens der gleichen Besoldungsgruppe angehören müssen, die für den zu besetzenden Dienstposten vorgesehen ist, ohne daß jedoch die Mitglieder oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses notwendigerweise Beamte sein müssten .
• EuG, 22.06.1990 - T-32/89

  Georges Marcopoulos gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach ständiger Rechtsprechung muß aber der Prüfungsausschuß und nicht die beratend mitwirkenden Dritten die letztverbindliche Kontrolle über die Vorgänge und die Befugnis zur endgültigen Beurteilung behalten ( siehe die Urteile vom 16. Oktober 1975 in der Rechtssache 90/74, Deböck/Kommission, Slg. 1975, 1123, vom 26. Oktober 1978 in der Rechtssache 122/77, Agneessens/Kommission, Slg. 1978, 2085, vom 30. November 1978 in den verbundenen Rechtssachen 4/78, 19/78 und 28/78, Salerno/Kommission, Slg. 1978, 2403, und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 40/86, Kolivas/Kommission, Slg. 1987, 2643 ).
• EuG, 07.09.2022 - T-713/20

  OQ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des …

  Insbesondere verfügt ein Unionsorgan - vorbehaltlich der im Statut festgelegten Mindestanforderungen - bei der Bestimmung der für die zu besetzenden Stellen erforderlichen Fähigkeiten über einen großen Beurteilungsspielraum (Urteile vom 16. Oktober 1975, Deboeck/Kommission, 90/74, EU:C:1975:128, Rn. 29, …und vom 27. September 2006, Blackler/Parlament, T-420/04, EU:T:2006:282, Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1987 - 64/86

  Giovanni Sergio und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 15.09.1998 - T-94/96

  Hagleitner / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1987 - 181/86

  Sergio Del Plato und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 16.01.1996 - T-108/94

  Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb - …
• EuGH, 18.02.1982 - 67/81

  Ruske / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1978 - 25/77

  Lucienne De Roubaix, geb. De Leye gegen Kommission der Europäischen …
• EuGöD, 12.03.2009 - F-4/08

  Hambura / Parlament - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• EuGH, 09.02.1984 - 39/83

  Fabius / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78

  Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 28.10.2004 - T-219/02

  Lutz Herrera / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuG, 20.05.2003 - T-80/01

  Diehl-Leistner / Kommission
• EuGöD, 14.12.2006 - F-118/05

  Klopfer / Kommission - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu …
• EuG, 21.03.1996 - T-230/94

  Frederick Farrugia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 40/86

  Georges Kolivas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1980 - 2/80

  Hubert Dautzenberg gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1977 - 27/77

  Compagnie Cargill gegen Office national interprofessionnel des céréales (ONIC). - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1976 - 105/75

  Franco Giuffrida gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.