Rechtsprechung
EuGH, 26.11.1975 - 73/74 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Papiers Peints / Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85, ABSATZ 1
1 . WETTBEWERB - KARTELLE - PREISLISTE - FESTSETZUNG - VERBOT - EU-Kommission
Papiers Peints / Kommission
- Wolters Kluwer
Beeinträchtigung des Wettbewerbes durch die Bindung der Wiederverkaufspreise der Tapetenhändler innerhalb des gemeinsamen Marktes; Kartellabsprachen und wettbewerbsbeschränkende Klauseln innerhalb der Europäischen Union (EU) als eine Beeinträchtigung des Handels zwischen ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art 190
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; EWG-Vertrag Art. 190
1. WETTBEWERB - KARTELLE - PREISLISTE - FESTSETZUNG - VERBOT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1975 - 73/74
- EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Papierfundstellen
- Slg. 1975, 1491
- NJW 1976, 1027
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 17.10.1972 - 8/72
Vereeniging van Cementhandelaren / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Wenn der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Oktober 1972 in der Rechtssache 8/72 (Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977) ausgeführt habe, daß ein sich auf das gesamte Gebiet eines Mitgliedstaats erstreckendes Kartell schon seinem Wesen nach die Wirkung habe, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, und daß es damit die vom Vertrag gewollte gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung verhindert sowie die inländische Produktion schützt, so hat er doch nach Ansicht der Klägerinnen Sorge getragen, zunächst festzustellen, daß die fragliche Vereinbarung konkret den angestrebten Wirkungen entsprach.Der vorliegende Fall habe mit dem Sachverhalt in der Rechtssache 8/72 nichts gemein.
Sie führt aus, selbst wenn diese Preise nur Richtpreise seien, gebe die Festsetzung solcher Preise durch die Vereinigung jedenfalls den an der Vereinbarung Beteiligten die Möglichkeit, die innerhalb der Vereinigung verfolgte Preispolitik vorauszusehen; hierzu verweist die Beklagte auf EuGH - Cementhandelaren/Kommission, 8/72 - Slg. 1972, 990, Randnr. 21.
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Der Gerichtshof habe aber in einem Urteil in den Rechtssachen 6 und 7/73 (Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223), in denen es weder eine Anmeldung noch vor der Beschwerde eines Dritten ein Auskunftsverlangen gegeben habe, die von der Kommission .verhängte Geldbuße deshalb herabgesetzt, weil die Kommission zu langsam reagiert habe.Rechtsanwalt Schrans hat für die Klägerin Brepols folgendes vorgetragen: 1. Die Lieferverweigerung gegenüber Pex könne der bedingungslosen und endgültigen Verkaufsverweigerung nicht leichgestellt werden, die der Gerichtshof in der Rechtssache Commercial Solvents/Kommission (Slg. 1974, 223) verurteilt habe.
- EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Die Klägerinnen dürften die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts zur Frage des Verhältnisses zwischen innerstaatlichem Wettbewerbsrecht und Gemeinschaftsrecht, namentlich das Urteil in der Rechtssache Walt Wilhelm (Slg. 1969, 1) nicht außer acht lassen. - EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
In der Klagebeantwortung entgegnet die Kommission, sie brauche nicht auf alle Sach- und Rechtsausführungen einzugehen, auf denen die Verurteilung der Klägerinnen beruhe; hierzu verweist sie auf EuGH - ACF Chemiefarma/Kommission, 41/69 - Slg. 1970, 661. - EuGH, 21.02.1973 - 6/72
Europemballage Corporation und Continental Can Company / Kommission
Auszug aus EuGH, 26.11.1975 - 73/74
Die Kommission hätte den wirtschaftlichen Gegebenheiten, wie sie auf dem "Gemeinsamen Markt" der Vereinigten Staaten von Amerika beständen, sowie den Lehren eines erprobten Antitrust- Rechts Rechnung zu tragen, wie es auch der Gerichtshof getan habe (in diesem Zusammenhang verweisen die Klägerinnen auf EuGH Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215).
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
Die Kommission führt die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 8/72 und 73/74 (Cementhandelaren/Kommission, Slg. 1972, 977, bzw. Papiers peints/ Kommission, Slg. 1975, 1491) zur Begründung für ihre Auffassung an, daß die Marktregelung, welche die FEDETAB-Mitglieder angewandt hätten und noch anwendeten und die die horizontale Abstimmung zwischen diesen Herstellern (oder Importeuren) über die Verdienstspannen und die sonstigen den Händlern zu gewährenden finanziellen Vorteile betreffe, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 beschränke und verfälsche, weil die Klägerinnen durch diese Abstimmung die Wettbewerbsrisiken wissentlich durch die Zusammenarbeit bei den in der Empfehlung enthaltenen Maßnahmen ersetzt hätten und eine derartige Zusammenarbeit zu Wettbewerbsbedingungen führe, die den normalen Marktbedingungen nicht entsprächen. - EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Im Übrigen habe die Kommission, da sie von ihrer früheren Entscheidungspraxis abgewichen sei, gegen Artikel 253 EG verstoßen, weil sie ihre Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung nicht so ausführlich begründet habe, dass die Klägerin die Begründung für den hohen Ausgangsbetrag hätte nachvollziehen können, den die Kommission für die Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße angesetzt habe (Urteile des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Papiers Peints u. a./Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88, Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15). - EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
Eine solche Entscheidung kann daher summarisch begründet werden (Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Groupement desfabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31).
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Entscheidung der Kommission, die sich in eine ständige Entscheidungspraxis einfügt, summarisch, insbesondere unter Bezugnahme auf diese Praxis, begründet sein kann; geht sie jedoch über die früheren Entscheidungen merklich hinaus, hat die Kommission ihre Erwägungen explizit darzulegen (vgl. u. a. Urteile vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, 73/74, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31, und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret, C-295/07 P, Slg. 2008, I-9363, Randnr. 44). - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Insoweit sei auf die Urteile vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74 (Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31) und vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-350/88 (Delacre u. a./Kommission, Slg. 1990, I-395, Randnr. 15) zu verweisen, nach denen sich die Kommission nicht auf eine summarische Begründung beschränken dürfe, wenn sie von einer ständigen Entscheidungspraxis abweiche. - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Erstens handele es sich bei der angefochtenen Entscheidung um den ersten Fall, in dem das Gemeinschaftsrecht auf Servicekontrakte, auf die Vereinbarung über die Vergütung der Spediteure und auf die Verpflichtungen der Linienkonferenzen in Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder angewandt werde (Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Papiers Peints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 31). - EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
Selbst wenn man davon ausgehe, daß die Kommission ihre Bußgeldentscheidungen im allgemeinen nicht im einzelnen zu begründen brauche, müsse sie die Gründe erläutern, aus denen sie in eklatanter Weise von der bisherigen Bußgeldpraxis abgewichen sei (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnrn. - EuG, 30.01.2007 - T-340/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
Sie hat im Einklang mit der von WIN angeführten Rechtsprechung ihre Entscheidung begründet, indem sie die Tatsachen, die die Maßnahme rechtfertigen, und die Erwägungen angegeben hat, die sie zu ihrer Entscheidung veranlasst haben (Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 1975, Fabricants de papiers peints/Kommission, 73/74, Slg. 1975, 1491, Randnr. 30). - EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
Zur tatsächlichen Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten habe der Gerichtshof folgendes ausgeführt: "Der Umstand, daß ein Preiskartell der streitigen Art nur den Vertrieb bestimmter Erzeugnisse in einem einzigen Mitgliedstaat zum Gegenstand hat, reicht nicht aus, um auszuschließen, daß der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann." (Urteil vom 26. November 1975, Rechtssache 73/74, Papiers peints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnr. 25 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 29.06.2023 - C-211/22
Super Bock Bebidas
So hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottungen auf nationaler Ebene zu verfestigen, und damit die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 1975, Groupement des fabricants de papiers peints de Belgique u. a./Kommission, 73/74, EU:C:1975:160, Rn. 25 und 26, …sowie vom 16. Juli 2015, 1NG Pensii, C-172/14, EU:C:2015:484, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 15.12.1999 - T-132/96
Freistaat Sachsen / Kommission
- EuGH, 24.01.1978 - 82/77
Van Tiggele
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 30.09.2003 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
- EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
- EuG, 19.02.1998 - T-369/94
Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
- EuGH, 10.07.2019 - C-39/18
Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-57/00
Freistaat Sachsen v Commission
- EuGH, 16.11.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
- EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
VBA / Florimex u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- EuGH, 14.02.1990 - 350/88
Delacre u.a. / Kommission
- EuGH, 30.09.2003 - C-301/96
Deutschland / Kommission
- EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 25.03.1981 - 61/80
Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek / Kommission
- EuGH, 22.06.2004 - C-42/01
Portugal / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-348/94
Enso Española / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 14.05.2014 - T-198/12
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach Deutschland seine …
- EuG, 07.05.2009 - T-151/05
NVV u.a. / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Märkte für den Ankauf …
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99
NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
- EuG, 22.10.1996 - T-266/94
Foreningen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsværftsforeningen, …
- EuG, 12.05.2011 - T-267/08
Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission - Staatliche Beihilfen - Herstellung von …
- EuG, 10.06.2009 - T-257/04
Polen / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-304/94
Europa Carton / Kommission
- EuG, 21.01.2004 - T-217/03
FNCBV / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87
SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- EuG, 14.05.1997 - T-70/92
Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16
Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
- EuG, 08.04.2014 - T-319/11
Das Gericht bestätigt das der ABN Amro auferlegte Beteiligungsverbot
- EuG, 20.03.2002 - T-15/99
Brugg Rohrsysteme / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-190/06
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-139/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
- EuG, 03.03.2010 - T-36/06
Bundesverband deutscher Banken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Übertragung …
- EuG, 21.01.2004 - T-245/03
FNSEA u.a. / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuGH, 15.10.2002 - C-251/99
Enichem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- EuG, 12.12.2007 - T-308/05
Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 07.07.1999 - T-89/96
British Steel / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-76/00
Petrotub und Republica / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99
ICI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 05.02.2015 - T-500/12
Ryanair / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94
DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di …
- EuG, 28.01.2016 - T-507/12
Slowenien / Kommission
- EuG, 29.03.2007 - T-369/00
Département du Loiret / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkaufspreis eines …
- EuG, 03.05.2018 - T-653/16
Malta / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98
Ferlini
- EuG, 10.07.1991 - T-70/89
British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78
Heintz van Landewyck SARL und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 350/88
Société française des Biscuits Delacre und andere gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 142/84
British-American Tobacco Company Ltd und R. J. Reynolds Industries Inc. gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
- EuGH, 01.02.1977 - 47/76
De Norre / Brouwerij Concordia
- OLG Stuttgart, 19.05.1995 - 2 U (Kart) 28/95
Zulässigkeit von Hinweisen eines Kfz-Haftpflichtversicherers auf die Anmietung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 311/85
ASBL Vereniging van Vlaamse Reisbureaus gegen ASBL Sociale Dienst van de …
- EuG, 28.11.2017 - T-254/16
Steel Invest & Finance (Luxemburg) / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1976 - 9/76
Carmelo Morello gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1990 - 347/87
Triveneta Zuccheri SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1981 - 61/80
Coöperatieve Stremsel- en Kleurselfabriek gegen Kommission der Europäischen …