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   EuGH, 15.05.1975 - 71/74   

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EuGH, 15.05.1975 - 71/74 (https://dejure.org/1975,303)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1975 - 71/74 (https://dejure.org/1975,303)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1975 - 71/74 (https://dejure.org/1975,303)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

    1 . WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - AUSNAHMETATBESTÄNDE - NICHTANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION - ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 26 DES RATES - VERPFLICHTUNG ...

  • EU-Kommission

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  • Judicialis

    EWG-VERTRAG ART. 85 ABS. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-VERTRAG ART. 85 ABS. 1
    1. WETTBEWERB - KARTELLABSPRACHEN - LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE - VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - AUSNAHMETATBESTÄNDE - NICHTANWENDUNG DURCH DIE KOMMISSION - ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR. 26 DES RATES - VERPFLICHTUNG - ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1975, 563
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 10.12.1974 - 48/74

    Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

    Auszug aus EuGH, 15.05.1975 - 71/74
    Schließlich habe der Gerichtshof in einem neueren Urteil vom 10. Dezember 1974 (Charmasson, 48/74 - Slg. 1974, 1383) gewisse einzelstaatliche öffentlich-rechtliche Eingriffe, die nach dem Ablauf der Übergangszeit in Ermangelung einer gemeinsamen Politik auf dem betreffenden Sektor vorgenommen worden seien, für unvereinbar mit dem Vertrag erklärt.
  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

    2 - Frubo/Kommission - Slg. 1975, 563.
  • BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

    Lottoblock

    Eine andere Auslegung würde Art. 81 Abs. 1 EG jeglicher Wirksamkeit berauben (EuGH, Urt. v. 15.5.1975 - 71/74, Slg. 1975, 563 Tz. 30/31 - Frubo; Urt. v. 29.10.1980 - 209/78, Slg. 1980, 3125 = WuW/E EWG/MUV 494 Tz. 88 - Van Landewyck).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Unbeschadet des Rechts der Wirtschaftsteilnehmer, sich dem festgestellten oder zu erwartenden Verhalten ihrer Wettbewerber auf intelligente, aber autonome Weise anzupassen (vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 174, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 71, sowie Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), erfasst Art. 81 EG alle Formen der Zusammenarbeit und der Kollusion zwischen Unternehmen einschließlich derjenigen mit Hilfe einer kollektiven Struktur oder eines gemeinsamen Organs wie z. B. einer Vereinigung, die auf die Folgen abzielen, die diese Vorschrift unterbinden will (vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Vereniging voor de fruit en groentenimporthandel und Frubo/Kommission, 71/74, EU:C:1975:61, Rn. 30, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, EU:C:1980:248, Rn. 88, sowie Eurofer/Kommission, C-179/99 P, EU:C:2003:525, Rn. 23).
  • EuGH, 29.10.1980 - 209/78

    Van Landewyck / Kommission

    Daher sei es nicht verwunderlich, daß die Kommission zu der Ansicht gelangt sei, daß die Veränderung der Wettbewerbsbedingungen in Belgien trotz der erwähnten Schwierigkeiten geeignet seien, die Handelsströme aus ihrer natürlichen Richtung, d. h. aus der Richtung abzulenken, die sie bei Fehlen der festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen genommen hätten, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74 (Frubo, Slg. 1975, 563) ausgeführt habe.
  • EuG, 26.01.2005 - T-193/02

    DAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON

    Dieser gilt nämlich für Vereinigungen insoweit, als deren eigene Tätigkeit oder die der in ihnen zusammengeschlossenen Unternehmen auf die Wirkungen abzielt, die diese Bestimmung unterbinden will (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnr. 30).
  • EuGH, 08.11.1983 - 96/82

    IAZ / Kommission

    Der Gerichtshof habe diese Auslegung für Artikel 85 EWG-Vertrag in dem Urteil vom 15. Mai 1975 (Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. 1975, 563) bestätigt, indem er entschieden habe, daß Artikel 85 Absatz 1 auch für Vereinigungen gelte, soweit deren eigene Tätigkeit oder die der in ihnen zusammengeschlossenen Unternehmen auf die Folgen abziele, die er unterbinden wolle (Randnummern 37, 38).

    20 Wie der Gerichtshof bereits in den Urteilen vom 15. Mai 1975 (Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. 1975, 563) und vom 29. Oktober 1980 (verbundene Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78, van Landewyck, Slg. 1980, 3125) ausgeführt hat, gilt Artikel 85 Absatz 1 auch für Unternehmensvereinigungen, soweit deren eigene Tätigkeit oder die der in ihnen zusammengeschlossenen Unternehmen auf die Folgen abzielt, die diese Vorschrift unterbinden will.

  • EuG, 20.04.1999 - T-305/94

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT

    Dasvon der Kommission angeführte Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in derRechtssache 71/74 (Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563) sei dagegen nichteinschlägig, da sich die allgemeine Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen derVerordnung Nr. 26/62 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmterWettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und auf denHandel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, Nr. 30, S. 993) in einer Situation, inder die Kommission keine Zweifel habe, nicht mit der Anhörung des BeratendenAusschusses vergleichen lasse, wie sie im einzelnen in der Verordnung Nr. 17geregelt sei.

    Jede andere Lösung wäre einübertriebener Formalismus (Urteil Frubo/Kommission, Randnr. 11).

  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. 1975, 563, Randnrn.

    Folglich seien die Umstände der Preisfestsetzung im vorliegenden Fall als Vereinbarung und nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 71/74 (Frubo) für Artikel 85 Absatz 1 als Vereinbarung zwischen Unternehmen anzusehen.

  • EuGH, 17.01.1984 - 43/82

    VBVB und VBBB / Kommission EWG

    Die Kommission vertritt ihrerseits die Auffassung, die Tragweite eines Beschlusses von Unternehmensvereinigungen könne sowohl aufgrund des Wortlauts der Artikels 85 Absatz 1 als auch aufgrund seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1975 (Rechtssache 71/74, Frubo, Slg. 1975, 563) beurteilt werden.
  • EuG, 13.12.2006 - T-217/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN

    Zu der Behauptung der Klägerinnen, sie hätten ihre Mitglieder nicht zur Einhaltung der festgesetzten Mindestpreise zwingen können, ist festzustellen, dass es für die Subsumtion einer Vereinbarung zwischen Vereinigungen unter Artikel 81 Absatz 1 EG nicht erforderlich ist, dass die fraglichen Vereinigungen ihre Mitglieder zwingen können, die ihnen durch die Vereinbarung auferlegten Verpflichtungen zu erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74, Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563, Randnrn.
  • EuG, 06.04.1995 - T-141/89

    Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2015 - 6 O 142/15

    Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - U (Kart) 13/14

    Rechtmäßigkeit der IHF-Zulassungsbestimmungen für Spieler hinsichtlich der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

    Albany

  • EuG, 02.07.1992 - T-61/89

    Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

  • EuG, 14.05.1997 - T-70/92

    Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen

  • EuGH, 20.03.1984 - 84/82

    Deutschland / Kommission

  • EuGH, 30.03.2000 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a.

  • EuG, 24.03.1994 - T-3/93

    Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen

  • EuG, 11.12.2003 - T-61/99

    Adriatica di Navigazione / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

    NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-319/93

    HENDRIK EVERT DIJKSTRA GEGEN FRIESLAND (FRICO DOMO) COOEPERATIE BA UND CORNELIS

  • EuGH, 12.12.1995 - C-399/93

    Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04

    Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz

  • EuGH, 10.07.1980 - 37/79

    Marty / Lauder

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-671/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl können landwirtschaftliche

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 Kart 12/04

    Eignung eines Mittelstandskartells zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-179/99

    Eurofer / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97

    VBA / Florimex u.a.

  • EuG, 18.05.1994 - T-37/92

    Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen

  • EuGH, 12.06.1979 - 181/78

    Van Paassen

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-10/98

    Le Canne / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91

    Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. -

  • EuG, 13.12.2006 - T-245/03

    in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92

    The Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1983 - 303/81

    Klöckner-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Stahlmarkt

  • EuGH, 01.02.1977 - 47/76

    De Norre / Brouwerij Concordia

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

    Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1980 - 30/78

    Distillers Company Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1976 - 51/75

    EMI Records Limited gegen CBS United Kingdom Limited.

  • OLG Düsseldorf, 10.06.2005 - 2 (Kart) 12/04

    Beeinträchtigung des freien Handels durch Wettbewerbsbeschränkungen eines

  • EuGH, 08.11.1983 - 96/102

    1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ZWECK - VERFAHREN , DAS DEN BETROFFENEN

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