Rechtsprechung
EuGH, 15.12.1976 - 35/76 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
- EU-Kommission
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
- Wolters Kluwer
Gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch; Anforderungen an die Annahme von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen i. S. des Art. 30 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Rechtmäßigkeit von gesundheitspolizeilichen ...
- Judicialis
EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 36; ; Verordnung 14/64/EWG; ; Verordnung 805/68/EWG; ; Richtlinie 64/432; ; Richtlinie 64/433
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1976 - 35/76
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Papierfundstellen
- Slg. 1976, 1871
- NJW 1977, 1001
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn
Auszug aus EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Zur Frage, ob die Untersuchungen an der Grenze im Hinblick auf den Erlaß der Harmonisierungsrichtlinien gegenwärtig nach Artikel 36 zu rechtfertigen sind, trägt die Klägerin des Ausgangsverfahrens vor, die auf Artikel 36 gestützten Beschränkungen seien nicht als Dauereinrichtung gedacht, sie sollten vielmehr, wie sich aus dem Urteil Rewe (EuGH 8. Juli 1975 - Rechtssache 4/75 - Slg. S. 843) ergebe, schrittweise mit der Angleichung der Rechtsvorschriften verschwinden, welche allein die tatsächliche Beseitigung aller Handeslbeschränkungen gewährleisten könne.Man könne sich nicht auf das Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1975 (Rechtssache 4/75, Rewe - Randziffer 8 der Entscheidungsgründe) stützen und einwenden, eine unterschiedliche Behandlung brauche keine verbotene Diskriminierung darzustellen; denn selbst wenn man die ernstliche Gefahr der Ausbreitung von Krankheitskeimen beim Fehlen von Untersuchungen an der Grenze unterstelle, schlössen doch die in den Richtlinien (Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie Nr. 64/432) vorgesehenen Gemeinschaftsverfahren den Rückgriff auf Artikel 36 aus.
- EuGH, 05.02.1976 - 87/75
Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Nach Ansicht der Kommission läßt sich die Frage der gesundheitspolizeilichen Untersuchung von Rindfleisch und der dafür erhobenen Gebühren in Analogie zu verschiedenen Urteilen des Gerichtshofes lösen (EuGH 17. Februar 1976 - Rewe, 45/76 - Slg. 1976, 181; 5. Februar 1976 - Bresciani, 87/75 - Slg. 1976, 129; 20. Mai 1976 - Centrafarm, 104/75 - Slg. 1976, 613).Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 14. Dezember 1972 (Rechtssache 29/72, Marimex-Slg. S. 1309) und vom 5. Februar 1976 (Rechtssache 87/75, Bresciani-Slg. S. 129) entschieden hat, sind finanzielle Belastungen, die aus Gründen gesundheitspolizeilicher Kontrolle von Waren beim Grenzübertritt erhoben werden, als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen.
- EuGH, 14.12.1972 - 29/72
Marimex / Amministrazione delle finanze dello Stato
Auszug aus EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 14. Dezember 1972 (Rechtssache 29/72, Marimex-Slg. S. 1309) und vom 5. Februar 1976 (Rechtssache 87/75, Bresciani-Slg. S. 129) entschieden hat, sind finanzielle Belastungen, die aus Gründen gesundheitspolizeilicher Kontrolle von Waren beim Grenzübertritt erhoben werden, als Abgaben zollgleicher Wirkung anzusehen. - EuGH, 20.05.1976 - 104/75
De Peijper
Auszug aus EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Nach Ansicht der Kommission läßt sich die Frage der gesundheitspolizeilichen Untersuchung von Rindfleisch und der dafür erhobenen Gebühren in Analogie zu verschiedenen Urteilen des Gerichtshofes lösen (EuGH 17. Februar 1976 - Rewe, 45/76 - Slg. 1976, 181; 5. Februar 1976 - Bresciani, 87/75 - Slg. 1976, 129; 20. Mai 1976 - Centrafarm, 104/75 - Slg. 1976, 613). - EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
Auszug aus EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Nach Ansicht der Kommission läßt sich die Frage der gesundheitspolizeilichen Untersuchung von Rindfleisch und der dafür erhobenen Gebühren in Analogie zu verschiedenen Urteilen des Gerichtshofes lösen (EuGH 17. Februar 1976 - Rewe, 45/76 - Slg. 1976, 181; 5. Februar 1976 - Bresciani, 87/75 - Slg. 1976, 129; 20. Mai 1976 - Centrafarm, 104/75 - Slg. 1976, 613).
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Im Anschluss an die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (slg. 1976, 1871) erteilten Antworten erklärte der Pretore die Erhebung der fraglichen Gebühren für unvereinbar mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und forderte daher die staatliche Finanzverwaltung durch Mahnbescheid zur Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Beträge zuzueglich Zinsen auf. - EuGH, 06.10.1983 - 2/82
Delhaize
Eine derartige Kontrolle sei mit den genannten Richtlinien unvereinbar, was sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871) ergebe.Das vorlegende Gericht vertritt die Auffassung, nach dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere nach den vom Gerichtshof in den beiden bereits genannten Urteilen Simmenthai und United Foods bestätigten Grundsätzen könnten die Mitgliedstaaten eine gewisse, aus objektiven Gründen des Schutzes der Gesundheit gerechtfertigte gesundheitsbehördliche Kontrolle vornehmen; diese dürfe jedoch in keinem Fall systematisch durchgeführt werden, wenn das eingeführte Erzeugnis unter die Harmonisierungsrichtlinien falle, wie dies hier der Fall sei.
Dem Urteil Simmenthai sei zunächst zu entnehmen, daß sich die mit den in Rede stehenden Richtlinien durchgeführte Harmonisierung auf die Einhaltung einheitlicher hygienischer Bedingungen bei der Lagerung und Beförderung erstrecke, weshalb eine mehrfache Grenzkontrolle des Zustands des Fleisches während des Transports und seines Erhaltungszustands weder notwendig noch im Sinne des Artikels 36 gerechtfertigt sei.
Zwar enthielten diese Richtlinien tatsächlich Bestimmungen, die es entweder den Mitgliedstaaten erlaubten, das Inverkehrbringen von zum Genuß für Menschen untauglichem Fleisch in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, oder die die einzelstaatlichen Bestimmungen über bestimmte vorbehaltene Sachgebiete unangetastet ließen oder die bestimmte Schutzklauseln enthielten; eine systematische Kontrolle könnte aber in keinem Fall mit der Begründung gerechtfertigt werden, daß die vom Gerichtshof im Urteil Simmenthai aufgestellten Grundsätze auch für die genannten Bestimmungen zuträfen.
Dieses Urteil sei deshalb kein Anzeichen für eine Wende in der mit dem Urteil Simmenthai eingeleiteten Rechtsprechung des Gerichtshofes.
Zusammenfassend schlagen die Klägerinnen der Ausgangsverfahren vor, die gestellte Frage wie folgt zu beantworten: "Jede systematische gesundheitsbehördliche Kontrolle bei der Einfuhr von in der Richtlinie 64/433/EWG genannten Erzeugnissen ist seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie (Urteil Simmenthai) mit dem EWG-Vertrag unvereinbar; für die in der Richtlinie 71/118/EWG genannten Erzeugnisse gilt aus denselben Gründen das gleiche.
Eine solche Kontrolle sei, wenn es sich nur um die Wiederholung der ersten im Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrolle handele, mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar, wie sich aus den Urteilen Simmenthai und Bauhuis (Rechtssache 46/76, Slg. 1977, 5) ergebe.
Folglich sei dem Urteil Simmenthai zu entnehmen, daß eine systematische Grenzkontolle der fraglichen Erzeugnisse schon an sich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sei.
1 Zunächst ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in bezug auf Frischfleisch bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 (Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871) entschieden hat, daß das unter anderem mit der Richtlinie 64/433 eingeführte harmonisierte System gesundheitspolizeilicher Kontrollen die Beseitigung der Hindemisse für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch durch die Harmonisierung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen bezweckt.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, Slg. 1976, 1871; Urteil vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77, Tedeschi/Denkavit, Slg. 1977, 1555, 1576, und unlängst Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 28/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1985, 3097, Randnr. 25.4 - Urteil vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 2 bis 4/82, Slg. 1983, 2973.5 - Rechtssache 35/76, a. a. O.Ergänzend ist hinzuzufügen, daß Sie in Ihrem Urteil Simmenthai festgestellt haben, daß.
- Ebenda, Randnr. 13.9 - Rechtssache 35/76, a. a. O., Randnr. 38.10 - Rechtssache 25/78, Denkavit Futtermittel, Sg. 1979, 3369, Randnr. 21.
- EuGH, 25.10.1979 - 159/78
Kommission / Italien
Der Gerichtshof habe andererseits bestimmten Einfuhrformalitäten (Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg. 1976, 1871) und Ausfuhrformalitäten (Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 53/76, Bouhelier, Slg. 1977, 197) den Charakter von Maßnahmen gleicher Wirkung zugeschrieben.Die italienische Regierung vertritt in ihrer Gegenerwiderung die Ansicht, die Wendung "Formalitäten, von deren Erfüllung die Einfuhr abhängig ist", habe eine viel weitere Bedeutung, als ihr die Kommission beimesse; im übrigen gingen die Hinweise auf die erwähnten Urteile in den Rechtssachen 35/76, Simmenthal, und 53/76, Bouhelier, im vorliegenden Fall fehl.
- EuGH, 13.07.1995 - C-350/92
Spanien / Rat
21 Im Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Randnr. 24) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 36 nicht bestimmte Sachgebiete der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vorbehalten will, sondern vielmehr zulässt, daß nationale Rechtsvorschriften Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs vorsehen, soweit dies zur Erreichung der in diesem Artikel bezeichneten Ziele gerechtfertigt ist und weiterhin gerechtfertigt bleibt. - EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
30 Nach Artikel 36 EWG-Vertrag wird eine Ausnahme vom Verbot der Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchführungsbeschränkungen gemacht, wenn solche Maßnahmen u. a. zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren gerechtfertigt sind (Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Randnr. 18). - EuGH, 20.09.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken u.a. / Moormann
15 Diese gesundheitsbehördlichen Kontrollen sind zu unterscheiden von der allgemeinen Überprüfung der Übereinstimmung von beförderter Ware und Begleitpapieren, die insbesondere durch die Kontrolle der die Waren aufgrund zwingender Vorschriften begleitenden Papiere, der Gesundheitsbescheinigung und der Genusstauglichkeitsbescheinigung, vorgenommen wird ( siehe Urteil vom 15 . September 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthal, Slg . - Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-1/96
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion …
(33) - Urteile des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871, Randnr. 36) und vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1979, 3369, Randnrn. 18 bis 20).Vgl. auch Urteile Simmenthal, a. a. O., Randnr. 24, Tedeschi, a. a. O., Randnr. 34, Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1979 in der Rechtssache 153/78 (Kommission/Deutschland, Slg. 1979, 2555, Randnr. 5), Urteile Denkavit Futtermittel, a. a. O., Randnr. 14, und Campus Oil, a. a. O., Randnr. 32.
- EuGH, 05.10.1977 - 5/77
Tedeschi / Denkavit
- daß also Artikel 36, wie sich insbesondere aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache Simmenthai (Rechtssache 35/76, Slg. 1976, 1871) ergebe, "evolutiv" ausgelegt werden müsse. - EuGH, 27.03.1985 - 73/84
Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthai, Slg. 1976, 1871), vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5) und vom 8. November 1979 (…a. a. O.) müßten die Mitgliedstaaten sich nämlich im Rahmen binnenmarktähnlicher Verhältnisse auf die im Ausfuhrstaat der Futtermittel vorgenommenen Kontrollen verlassen.M Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76, Simmenthai, a. a. O., vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, a. a. O., vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, a. a. O., …und vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81, Kommission/Vereinigtes Königreich, a. a. O.) sind die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Artikels 36 durchgeführten Gesundheitskontrollen jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die eingesetzten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen und wenn der Schutz der Gesundheit nicht genauso wirksam durch Maßnahmen erreicht werden kann, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschränken.
- EuGH, 20.03.1984 - 314/82
Kommission / Belgien
- EuGH, 07.04.1981 - 132/80
United Foods
- EuGH, 22.06.1994 - C-426/92
Deutschland / Deutsches Milch-Kontor
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- EuGH, 29.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentrale
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1979 - 34/79
Strafverfahren gegen Maurice Donald Henn und John Frederick Ernest Darby.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78
Firma Denkavit Futtermittel GmbH gegen den Minister für Ernährung, Landwirtschaft …
- EuGH, 15.04.1997 - C-272/95
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung / Deutsches Milch-Kontor
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97
Bronner
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1983 - 42/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Freier …
- EuGH, 12.10.1978 - 13/78
Eggers
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979 - 148/78
Strafverfahren gegen Tullio Ratti. - Gefährliche Zubereitungen.
- EuGH, 15.12.1993 - C-277/91
Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1981 - 132/80
NV United Foods und PVBA Aug. Van den Abeele gegen Belgischen Staat. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- BVerwG, 23.08.1984 - 3 C 42.82
Normschichten und Normkategorien
- BVerwG, 30.03.1995 - 3 C 21.94
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Ausfuhr von in …
- EuGH, 28.01.1981 - 32/80
Kortmann
- EuGH, 12.07.1979 - 153/78
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1979 - 120/78
Rewe-Zentral AG gegen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. - Maßnahmen mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77
Staatliche Finanzverwaltung gegen S.p.A. Simmenthal. - Nichtanwendung eines gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-173/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2000 - C-473/98
Toolex
- EuGH, 02.12.1980 - 815/79
Cremoni und Vrankovich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-175/98
Lirussi
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1982 - 124/81
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 2.76
Erhebung von Einfuhrgebühren - Erhebung von Fleischbeschaugebühren
- EuGH, 16.09.2020 - C-462/19
Anesco e.a
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-350/97
Monsees
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-350/92
Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-230/94
Renate Enkler gegen Finanzamt Homburg. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-522/03
Scania Finance France
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-111/03
Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1997 - C-272/95
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen Deutsches Milch-Kontor GmbH. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 72/83
Campus Oil Limited und andere gegen Minister for Industry and Energy und andere. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1989 - 246/87
Continentale Produkten-Gesellschaft Erhardt-Renken GmbH & Co. gegen Hauptzollamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 37/83
Rewe-Zentral AG gegen Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Denkavit italiana Srl. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1978 - 70/77
Simmenthal SpA gegen Amministrazione delle finanze. - Gebühren für …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1996 - C-124/95
The Queen, ex parte Centro-Com Srl gegen HM Treasury und Bank of England. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93
Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Werbung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1978 - 5/78
Milchfutter GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt de Gronau. - Einordnung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-359/89
SAFA Srl gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1990 - 304/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
Direction générale des impôts und Procureur de la République gegen Marie-Louise …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1982 - 40/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1981 - 155/80
Bußgeldverfahren gegen Sergius Oebel. - Nachtbackverbot.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1980 - 53/80
Officier van justitie gegen Koninklijke Kaasfabriek Eyssen BV. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1977 - 20/76
Schöttle & Söhne OHG gegen Finanzamt Freudenstadt.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-228/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1986 - 50/85
Bernhard Schloh gegen SPRL Auto contrôle technique.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1984 - 314/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - Abgabe mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1983 - 2/82
SA Delhaize Frères "Le Lion" und andere gegen Belgischer Staat.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1979 - 153/78
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1985 - 35/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - An …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1983 - 40/82
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …