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   EuGH, 03.02.1976 - 59/75   

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https://dejure.org/1976,448
EuGH, 03.02.1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,448)
EuGH, Entscheidung vom 03.02.1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,448)
EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 1976 - 59/75 (https://dejure.org/1976,448)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Manghera u.a.

    MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - UMFORMUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - DISKRIMINIERUNG - ABSCHAFFUNG - SUBJEKTIVE RECHTE - WAHRUNG

  • EU-Kommission

    Manghera u.a.

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsverfahren betreffend die staatlichen Handelsmonopole für Tabakwaren; Europäische Vorgaben zur Umformung staatlicher Handelsmonopole mit der Konsequenz eines Entfallens des ausschließlichen Rechts zur Einfuhr in einen anderen Mitgliedstaat; Möglichkeit ...

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 37 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; EWG Art. 37 Abs. 1
    MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - STAATLICHE HANDELSMONOPOLE - UMFORMUNG - ÜBERGANGSZEIT - ABLAUF - DISKRIMINIERUNG - ABSCHAFFUNG - SUBJEKTIVE RECHTE - WAHRUNG

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1976, 91
  • NJW 1976, 1025
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 21.03.1972 - 82/71

    S.A.I.L.

    Auszug aus EuGH, 03.02.1976 - 59/75
    Von dieser Auslegung des Artikels 37 sei auch die Kommission in der Rechtssache 82/71 (SAIL - Slg. 1972, 119) ausgegangen, in der sie ausgeführt habe, das Alleinverkaufsrecht (a fortiori das Alleinherstellungsrecht) der Staatsmonopole sei jedenfalls "als solches geeignet, Diskriminierungen im Sinne des Artikels 37 hervorzurufen"; daher könne nur seine Abschaffung jede Diskriminierungsmöglichkeit beseitigen.
  • EuGH, 10.12.1974 - 48/74

    Charmasson / Ministre de l'économie und des finances

    Auszug aus EuGH, 03.02.1976 - 59/75
    Man müsse der jüngsten Entwicklung der Rechtsprechung (Rechtssache 48/74 - Slg. 1974, 1383) Rechnung tragen, aus der abzuleiten sei, daß die französischen und italienischen Tabakmonopole nicht - wie die Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 34 Absatz 4 angenommen habe - bei Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak, die nach dem Ablauf der Übergangszeit errichtet worden sei, hätten ungeformt sein müssen, sondern spätestens am 1. Januar 1970, das heißt am Ende der Übergangszeit.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

    Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den

    15 - Urteile vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera u. a., Slg. 1976, 91, Randnr. 7) und vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 11).

    34 - Urteil Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 5).

    67 - Vgl. insbesondere Urteil Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 13).

    84 - Vgl. insbesondere Urteile Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 5), Miritz (zitiert in Fußnote 54, Randnr. 7) und die in Fußnote 16 zitierten Urteile vom 23. Oktober 1997, Kommission/Niederlande (Randnr. 14), Kommission/Italien (Randnr. 22) und Kommission/Frankreich (Randnr. 32).

    94 - Urteile Manghera u. a. (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 9) und Peureux II (zitiert in Fußnote 11, Randnr. 32).

  • EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

    Kommission / Frankreich

    Diese Bestimmung verlangt daher zwar nicht die Abschaffung dieser Monopole, schreibt aber bindend ihre Umformung derart vor, daß am Ende der Übergangszeit die vollständige Beseitigung der erwähnten Diskriminierungen gewährleistet ist (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 5).

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.

    Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil Manghera (Randnrn. 9 und 10) festgestellt hat, würde das Ziel des Artikels 37 Absatz 1 EG-Vertrag verfehlt, wenn in einem Mitgliedstaat mit einem Handelsmonopol der freie Verkehr mit aus den anderen Mitgliedstaaten kommenden Waren von der dem Monopol unterliegenden Art nicht gesichert wäre.

  • EuGH, 23.10.1997 - C-157/94

    Kommission / Niederlande

    Diese Bestimmung verlangt daher zwar nicht die Abschaffung dieser Monopole, schreibt aber bindend ihre Umformung derart vor, daß am Ende der Übergangszeit die vollständige Beseitigung der erwähnten Diskriminierungen gewährleistet ist (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 5).

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.

    Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Manghera (Randnrn. 9 und 10) festgestellt, daß das Ziel des Artikels 37 Absatz 1 EG-Vertrag verfehlt würde, wenn in einem Mitgliedstaat mit einem Handelsmonopol der freie Verkehr mit aus den anderen Mitgliedstaaten kommenden Waren der dem Monopol unterliegenden Art nicht gesichert wäre.

  • EuGH, 23.10.1997 - C-189/95

    DAS MONOPOL DES "SYSTEMBOLAG" VERSTÖB NICHT GEGEN DEN EG-VERTRAG

    Zu den Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Monopols Artikel 37 soll sowohl nach seinem Wortlaut wie nach seiner Stellung im System des Vertrages die Einhaltung der Grundregel des freien Warenverkehrs innerhalb des gesamten Gemeinsamen Marktes insbesondere durch die Abschaffung der mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten und auf diese Weise normale Wettbewerbsbedingungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten aufrechterhalten, wenn ein bestimmtes Erzeugnis in dem einen oder anderen dieser Staaten einem staatlichen Handelsmonopol unterliegt (Urteile vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera u. a., Slg. 1976, 91, Randnr. 9, Hansen, a. a. O., Randnr. 8, vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955, Randnr. 11, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 42, und vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 27, nachstehend: Urteil Banchero II).

    Wie der Gerichtshof jedoch wiederholt ausgeführt hat, verlangt Artikel 37 des Vertrages nicht die völlige Abschaffung der staatlichen Handelsmonopole, sondern schreibt vor, sie in der Weise umzuformen, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist (die erwähnten Urteile Manghera u. a., Randnr. 5, Hansen, Randnr. 8, Kommission/Italien, Randnr. 11, und Banchero II, Randnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1983 - 78/82

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    3 - Urteil vom 3. Februar 1976, Manghera, Rechtssache 59/75, Slg. 1976, 91, Randnummer 9 der Entscheidungsgründe, und das erwähnte Urteil Miritz, a. a. O., Randnummer 8 der EmscheidungsgrUndc.

    - Urteil Manghera, Slg. 1976, 91.5 - Schlußanträge Manghera, Slg. 1976, 103, 107 f.

    4 - Manghera, Slg. 1976, 91,95.

    Die 1 - Erklärungen der italienischen Regierung in der erwähnten Rechtssache Manghera, Slg. 1976, 91, 95.2 - Erklärung des Vertreters der französischen Regierung in der Rechtssache 90/82.

  • EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

    Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV -

    Kann die Grundsatzvereinbarung als Akt, Entscheidung, Mitteilung usw. mit Rechtskraft im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 3. Februar 1976, Manghera u. a., 59/75, EU:C:1976:14, und vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, EU:C:1997:164) angesehen und dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt werden?.
  • EuGH, 23.10.1997 - C-158/94

    Kommission / Italien

    Diese Bestimmung verlangt daher zwar nicht die Abschaffung dieser Monopole, schreibt aber bindend ihre Umformung derart vor, daß am Ende der Übergangszeit die vollständige Beseitigung der erwähnten Diskriminierungen gewährleistet ist (Urteil vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75, Manghera, Slg. 1976, 91, Randnr. 5).

    Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Manghera (Randnr. 12) und im Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44) festgestellt hat, bewirken ausschließliche Einfuhrrechte eine von Artikel 37 Absatz 1 verbotene Diskriminierung der inanderen Mitgliedstaaten ansässigen Exporteure.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04

    Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol -

    9 - Vgl. Urteil Franzén Randnr. 38. Vgl. auch Urteile vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera u. a., Slg. 1976, 91, Randnrn. 4 und 5), Hansen, Randnr. 8, vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955, Randnr. 11), vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93 (Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 27) und vom 31. Mai 2005 in der Rechtssache C-438/02 (Hanner, Slg. 2005, I-4551, Randnr. 34).

    In diesem Fall ist nämlich nach Ansicht des Gerichtshofes zu prüfen, ob die nationale Regelung "geeignet [ist], die Absatzbedingungen nur der Wirtschaftsteilnehmer oder Verkäufer anderer Mitgliedstaaten unmittelbar zu beeinträchtigen" (vgl. Urteile Manghera u. a., Randnr. 12, vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88 [Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 44] und vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-158/94 [Kommission/Italien, Slg. 1997, I-5789, Randnr. 23]).

  • EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

    Strafverfahren gegen Banchero

    27 Denn wie der Gerichtshof insbesondere in seinen Urteilen vom 3. Februar 1976 in der Rechtssache 59/75 (Manghera u. a., Slg. 1976, 91), vom 13. März 1979 in der Rechtssache 91/78 (Hansen, Slg. 1979, 935) und vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955) ausgeführt hat, verlangt Artikel 37 des Vertrages nicht die völlige Abschaffung der staatlichen Handelsmonopole, sondern schreibt vor, sie in der Weise umzuformen, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
  • EuGH, 07.06.1983 - 78/82

    Kommission / Italien

    Schon im Urteil vom 3. Februar 1976 (Manghera, Rechtssache 59/75, Slg. 1976, 91) habe der Gerichtshof es für diskriminierend im Sinne von Artikel 37 erachtet, wenn ein Staat sein ausschließliches Recht zur Einfuhr für bestimmte Waren beibehalte, die er selbst auch herstelle, weil das Monopol nicht umhinkönne, seine eigenen Erzeugnisse denen der Konkurrenten vorzuziehen.

    1 1 Es ist zunächst daran zu erinnern, daß - wie der Gerichtshof insbesondere in seinen Urteilen vom 3. Februar 1976 (Rechtssache 59/75 Manghera, Slg. 1976, 91) und vom 13. März 1979 (Rechtssache 91/78, Hansen, Slg. 1979, 935) ausgeführt hat - Artikel 37 EWG-Vertrag nicht die völlige Abschaffung der nationalen Handelsmonopole verlangt, sondern ihre Umformung in der Weise vorschreibt, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

  • EuGH, 28.06.1983 - 271/81

    Amélioration de l'élevage / Mialocq

  • EuGH, 31.05.2005 - C-438/02

    DAS SCHWEDISCHE MONOPOL FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON ARZNEIMITTELN VERSTÖSST

  • EuGH, 29.04.1982 - 17/81

    Pabst & Richarz KG / Hauptzollamt Oldenburg

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96

    Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-189/95

    Strafverfahren gegen Harry Franzén.

  • EuGH, 13.03.1979 - 86/78

    Peureux

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-258/14

    Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts -

  • EuGH, 13.03.1979 - 119/78

    Peureux

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1983 - 337/82

    St. Nikolaus Brennerei und Likörfabrik, Gustav Kniepf-Melde GmbH gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1976 - 43/75

    Gabrielle Defrenne gegen Société anonyme belge de navigation aérienne Sabena. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93

    Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.

  • EuGH, 15.01.1985 - 253/83

    Kupferberg / Hauptzollamt Mainz

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1990 - 347/88

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik. - Ein- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87

    Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78

    Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1982 - 17/81

    Pabst & Richarz KG gegen Hauptzollamt Oldenburg. - Besteuerung von Branntwein.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1978 - 148/77

    H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Flensburg. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991 - C-260/89

    Elliniki Radiophonia Tiléorassi AE gegen Dimotiki Etairia Pliroforissis und

  • EuGH, 28.06.1983 - 161/82

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1992 - C-76/91

    Caves Neto Costa SA gegen Ministro do Comércio e Turismo und Secretário de Estado

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1990 - 202/88

    Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88

    Salvatore Grimaldi gegen Fonds des maladies professionnelles. - Berufskrankheiten

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