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   EuGH, 18.05.1977 - 111/76   

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https://dejure.org/1977,742
EuGH, 18.05.1977 - 111/76 (https://dejure.org/1977,742)
EuGH, Entscheidung vom 18.05.1977 - 111/76 (https://dejure.org/1977,742)
EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 1977 - 111/76 (https://dejure.org/1977,742)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

    1 . FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der in der "Verordening Produktie slachtpluimveesector 1974 der produktschap voor pluimvee en eieren" enthaltenen Regelung gegen die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften 1967; Wirksamkeit der Kontingentierung der Schlachtung von dem ...

     
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 37; ; EWG-Vertrag Art. 40; ; Verordnung Nr. 123/67/EWG Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung innerstaatlicher Rechte; Gemeinschaftsrechtliche Auslegung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1977, 901
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 30.10.1974 - 190/73

    Van Haaster

    Auszug aus EuGH, 18.05.1977 - 111/76
    Der Officier van Justitie legte gegen das Urteil des Economische Politierechter Berufung ein, da er aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1974 (Rechtssache 190/73, Van Haaster, Slg. 1123) Zweifel an der Vereinbarkeit der von der Produktschap erlassenen Verordnung mit dem Gemeinschaftsrecht hatte.

    Die Kommission verweist unter anderem auf das Urteil vom 30. Oktober 1974 (Rechtssache 190/73, Van Haaster, Slg. 1974, 1123).

    Rechtssache 190/73, Van Haaster) zurück, das für den Officier van Justitie Anlaß gewesen sei, Berufung gegen das in erster Instanz gegen den Angeklagten ergangene Urteil einzulegen.

    Im Gegensatz zu der nationalen Regelung, um die es in der Rechtssache 190/73 (Van Haaster) gegangen sei, umfasse die vorliegende Regelung keine Qualitätsnormen; ihnen habe der Gerichtshof bei der Beurteilung der restriktiven Wirkung des betreffenden Systems seinerzeit so große Bedeutung zuerkannt.

    Weitere Unterschiede zu der Hyazinthenanbauregelung in der Rechtssache 190/73 lägen darin, daß die vorliegende Regelung aus multilateralen, auf europäischer Ebene geführten Verhandlungen der beteiligten Berufsstände und Branchen hervorgegangen und zeitlich genau begrenzt sei.

  • EuGH, 26.02.1976 - 65/75

    Tasca

    Auszug aus EuGH, 18.05.1977 - 111/76
    Der Gerichtshof habe zwar in einigen Rechtssachen, in denen es um nationale Höchstpreise gegangen sei (Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75, Tasca, und den verbundenen Rechtssachen 88-90/75, Sadam, Slg. 1976, 291, 323), unterschieden zwischen der Vereinbarkeit mit der Marktorganisation einerseits und der Vereinbarkeit mit Artikel 30 andererseits; in diesen Rechtssachen sei es aber um einen anderen Fall gegangen, nämlich darum, daß ein Höchstpreis nicht per se unvereinbar mit der Marktorganisation sei.
  • EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

    'Milk Marque und National Farmers'' Union'

    Zwar sind die Mitgliedstaaten im Bereich einer gemeinsamen Marktorganisation - und erst recht dann, wenn diese auf einer gemeinsamen Preisregelung aufbaut -, verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Marktorganisation abweichen oder ihr zuwiderlaufen (u. a. Urteile vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76, Van den Hazel, Slg. 1977, 901, Randnr. 13, in der Rechtssache Pigs Marketing Board, Randnr. 56, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-462/01, Hammarsten, Slg. 2003, I-781, Randnr. 28).
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76 (Van den Hazel; Slg. 1977, 901) festgestellt hat, sind die Mitgliedstaaten - sobald die Gemeinschaft gemäß Artikel 40 eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen hat - verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können.
  • EuGH, 13.12.1983 - 222/82

    Apple und Pear Development Council

    1976, 45), vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 51/74 (Van der Hulst's Zonen, Sig. 1975, 79) und in der Rechtssache 31/74 (Galli, Sig. 1975, 47), vom 18. Mai 1977 in der Rechtssache 111/76 (Van den Hazel, Sig. 1977, 901) sowie in den bereits genannten Rechtssachen Buys, Pigs Marketing Board und Pigs and Bacon Commission.
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