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   EuGH, 23.11.1978 - 7/78   

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https://dejure.org/1978,459
EuGH, 23.11.1978 - 7/78 (https://dejure.org/1978,459)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1978 - 7/78 (https://dejure.org/1978,459)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1978 - 7/78 (https://dejure.org/1978,459)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 2247
  • NJW 1979, 485 (Ls.)
  • DVBl 1979, 273
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 04.12.1974 - 41/74

    Van Duyn / Home Office

    Auszug aus EuGH, 23.11.1978 - 7/78
    Diese Bestimmungen erlegten den Mitgliedstaaten eine klare und eindeutige Verpflichtung auf; sie seien unbedingt; sie verlangten keine zusätzlichen Durchführungsvorschriften (jedenfalls nicht mehr nach Ablauf der ursprünglichen Übergangszeit der Gemeinschaft - vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Mayras in der Rechtssache 41/74, Van Duyn/Home Office; Rechtssache 13/68, Salgoil/Italienisches Außenhandelsministerium).

    Die Berufungsführer beziehen sich auf die Rechtssache 41/74 (Van Duyn).

  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus EuGH, 23.11.1978 - 7/78
    Eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofs (Reyners, Rechtssache 2/74; Kommission/Frankreich, Rechtssache 67/73; Van Binsbergen, Rechtssache 33/74; Defrenne, Rechtssache 43/75) könne als Grundlage für die Entscheidung dienen, daß Artikel 67 seit dem Ende der Übergangszeit nicht bedeutungslos geworden sein könne, vielmehr irgend eine unmittelbare Wirkung haben müsse, die den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung auferlege, welche nicht einfach ignoriert werden könne.
  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 23.11.1978 - 7/78
    Eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofs (Reyners, Rechtssache 2/74; Kommission/Frankreich, Rechtssache 67/73; Van Binsbergen, Rechtssache 33/74; Defrenne, Rechtssache 43/75) könne als Grundlage für die Entscheidung dienen, daß Artikel 67 seit dem Ende der Übergangszeit nicht bedeutungslos geworden sein könne, vielmehr irgend eine unmittelbare Wirkung haben müsse, die den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung auferlege, welche nicht einfach ignoriert werden könne.
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus EuGH, 23.11.1978 - 7/78
    Eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofs (Reyners, Rechtssache 2/74; Kommission/Frankreich, Rechtssache 67/73; Van Binsbergen, Rechtssache 33/74; Defrenne, Rechtssache 43/75) könne als Grundlage für die Entscheidung dienen, daß Artikel 67 seit dem Ende der Übergangszeit nicht bedeutungslos geworden sein könne, vielmehr irgend eine unmittelbare Wirkung haben müsse, die den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung auferlege, welche nicht einfach ignoriert werden könne.
  • FG Bremen, 18.01.1974 - I 67/73
    Auszug aus EuGH, 23.11.1978 - 7/78
    Eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofs (Reyners, Rechtssache 2/74; Kommission/Frankreich, Rechtssache 67/73; Van Binsbergen, Rechtssache 33/74; Defrenne, Rechtssache 43/75) könne als Grundlage für die Entscheidung dienen, daß Artikel 67 seit dem Ende der Übergangszeit nicht bedeutungslos geworden sein könne, vielmehr irgend eine unmittelbare Wirkung haben müsse, die den Mitgliedstaaten eine Verpflichtung auferlege, welche nicht einfach ignoriert werden könne.
  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

    30 Schließlich richten sich die Lotterien weder nach den Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr, wie unter Randnummer 24 dieses Urteils bereits festgestellt worden ist, noch nach den Vorschriften über die Freizuegigkeit, die nur den Ortswechsel von Personen betreffen, noch nach den Regeln über den freien Kapitalverkehr, der nur die Bewegungen von Kapital betrifft, nicht aber die Gesamtheit der für die wirtschaftlichen Tätigkeiten erforderlichen Zahlungen (vgl. Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78, Thomson u. a., Slg. 1978, 2247).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

    Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und

    56 Der Gerichtshof hatte sich mit diesem unionsrechtlichen Begriff noch nicht unmittelbar auseinanderzusetzen, er hat ihn aber in Rechtssachen betreffend den freien Warenverkehr (Urteil vom 23. November 1978, Thompson u. a., 7/78, EU:C:1978:209), die Mehrwertsteuer (Urteile vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 25, und vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 25 und 44 ff.) sowie den Verkehr (Urteil vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, C-330/17, EU:C:2018:916) am Rande erwähnt.
  • BGH, 08.12.1983 - 1 StR 274/83

    Südafrika - Krügerrand-Goldmünzen - Geld

    Nach den Ausführungen des Generalanwalts Mayras vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 7/78 (EuGHE 1978, 2248, 2278) ist der Erwerb in Südafrika nur in beschränkter Menge nach langer Wartezeit und nur gegen Bezahlung "in Hartwährung", also nicht im Tausch gegen Landeswährung möglich.

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat allerdings in der Rechtssache 7/78 (EuGHE 1978, 2248, 2275) festgestellt, daß Krügerrand-Münzen "auf den Währungsmärkten der Mitgliedstaaten, die den Handel mit ihnen gestatten, als Geld behandelt werden" (engl. Text: "treated as being equivalent to currency").

  • EuGH, 23.02.1995 - C-358/93

    Strafverfahren gegen Bordessa u.a.

    12 Zu Artikel 30 des Vertrages ist zunächst festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes Zahlungsmittel im System des Vertrages nicht als Waren zu betrachten sind, die unter die Artikel 30 bis 37 des Vertrages fallen (Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78, Thompson, Slg. 1978, 2247, Randnr. 25).
  • OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

    Zur Abgrenzung von Ware und Kapital hat der EuGH in der Rechtssache Thompsen (EuGH Rs 7/78, Thompsen, Slg. 1978, 2247) betont, dass der Transfer von gesetzlichen Zahlungsmitteln und Goldmünzen unter die Bestimmung über den freien Zahlungs- und Kapitalverkehr und nicht unter diejenigen des freien Warenverkehrs fällt.
  • EGMR, 24.10.1986 - 9118/80

    AGOSI c. ROYAUME-UNI

    25. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigte in seinem Urteil vom 23. November 1978, dass die Krügerrands Kapital und nicht Waren seien (Rs. 7/78, 1978, Sammlung 1978, S. 2247).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

    Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche

    Denn der Gerichtshof hatte bis jetzt noch keine Gelegenheit, zu Fragen des Kapitalverkehrs Stellung zu nehmen, wenn man von einigen allgemeinen und beiläufigen Ausführungen absieht, die in der Begründung des Urteils vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78 (Thompson, Slg. S. 2247) enthalten sind.

    Meine Auslegung des Artikels 67 Absatz 1 stimmt mit derjenigen überein, die Generalanwalt Mayras in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 7/78 (Thompson, Slg. 1978, 2276) vorgeschlagen hat.

    Im Urteil vom 23. November 1978 (aaO) hat der Gerichtshof nicht zur Frage der unmittelbaren Wirkung des Artikels 67 Absatz 1 Stellung genommen; der Generalanwalt hat jedoch ausgeführt, daß "nach Artikel 67 die Aufrechterhaltung von Beschränkungen des Kapitalverkehrs, die noch vor dem Inkrafttreten der Beitrittsakte und nach Ablauf der darin vorgesehenen Übergangszeit fortbestehen, nur dann vertragswidrig [ist], wenn ihre Beseitigung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist".

  • EuGH, 09.06.1982 - 95/81

    Kommission / Italien

    In ihren Erklärungen in den vier durch Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Rom anhängig gewordenen Rechtssachen hat sich die italienische Regierung zu ihrer Verteidigung auch auf das Urteil vom 23. November 1978 in der Rechtssache 7/78 (Thompson, Slg. S. 2247) berufen; der Gerichtshof habe dort anerkannt, daß durch den in Artikel 36 genannten Begriff "öffentliche Ordnung" ein Ausfuhrverbot gerechtfertigt sein könne, wenn es "zum Schutz des Münzrechts dient, das herkömmlich als wesentliches Interesse des Staates betrachtet wird".

    Nach Ansicht der Kommission entspricht der in der Rechtssache 7/78 geprüfte Fall jedoch nicht dem vorliegenden Fall.

  • OLG Naumburg, 05.04.2012 - 10 U 23/11

    Gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen: Rechtliche Einordnung von

    Der EuGH in dem von den Beklagten zitierten Urteil (Urteil vom 23.11.1978, Az. 7/78, veröffentlicht u.a.: DVBl. 1979, 273, hier zitiert nach juris) ein Ausfuhrverbot eines Mitgliedstaats am Maßstab von Art. 36 EWGVertr.
  • BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01

    Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren

    Dieser Auslegung steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. November 1978 (EuGH, Rechtssache 7/78, Thompsen, Sammlung 1978, 2247 ff.) nicht entgegen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07

    GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2010 - C-145/09

    Tsakouridis - Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeit - Unionsbürger -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. -

  • EuGH, 29.06.1994 - C-120/94

    Kommission / Griechenland

  • BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01
  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11

    Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-439/97

    Sandoz

  • EuGH, 14.07.1988 - 308/86

    Ministère public / Lambert

  • EuGH, 09.06.1982 - 206/80

    Orlandi

  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1596/11

    Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 206/80

    Orlandi Italo e Figlio und andere gegen Ministero del commercio con l'estero. -

  • FG Köln, 07.10.2004 - 15 K 5594/02

    Goldmünzen anstelle von Weihnachtsgeld stellt Sachbezug dar

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1982 - 95/81

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1994 - C-358/93

    Richtlinie 88/361/EWG - Staatliche Genehmigung zum Transfer von Banknoten.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82

    Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1984 - 231/83

    Henri Cullet und Chambre syndicale des réparateurs automobiles et détaillants de

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 72/83

    Campus Oil Limited und andere gegen Minister for Industry and Energy und andere.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 267/86

    Pascal Van Eycke gegen Aktiengesellschaft ASPA. - Staatliche Maßnahme zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1980 - 65/79

    Strafverfahren gegen René Chatain. - Wirkstoff - Zollwert.

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