Rechtsprechung
EuGH, 16.02.1978 - 61/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Kommission / Irland
1 . ORGANHANDLUNGEN - VERORDNUNG - GEOGRAPHISCHER ANWENDUNGSBEREICH
- EU-Kommission
Kommission / Irland
- Judicialis
EWG Art. 169; ; EWG Art. 38; ; EWG Art. 42; ; VO 2141/70 Art. 1; ; VO 101/76 Art. 1; ; VO 101/76 Art. 2 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. ORGANHANDLUNGEN - VERORDNUNG - GEOGRAPHISCHER ANWENDUNGSBEREICH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- zaoerv.de (Entscheidungsbesprechung)
Fischereifragen (Rainer Hofmann)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1978, 417
- NJW 1978, 1737
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 14.07.1976 - 3/76
Cornelis Kramer u.a.
Auszug aus EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Sie weist auf die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts für die Fischerei hin, die insbesondere in den Verordnungen Nrn. 100/76 und 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 und in der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere im Urteil vom 14. Juli 1976 (verbundene Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279) enthalten seien.Das Urteil vom 14. Juli 1976 (Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer u. a., Slg. 1976, 1279) stehe dieser Auffassung nicht entgegen, da es eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet nur kraft früher eingegangener internationaler Verpflichtungen anerkannt habe.
Wie der Gerichtshof bereits im Urteil Kramer vom 14. Juli 1976 hervorgehoben hat, ist die Gemeinschaft zuständig, Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, und zwar sowohl von sich aus als auch in der Form von vertraglichen Abmachungen mit Drittstaaten oder im Rahmen internationaler Organisationen.
- EuGH, 22.05.1977 - 61/77
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Am 22. Mai 1977 hat der Gerichtshof im Verfahren der einstweiligen Anordnung beschlossen (Slg. 1977, 937), die Entscheidung über den Antrag der Kommission gemäß Artikel 186 des Vertrages zu vertagen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, die Parteien in der Sitzung vom 22. Juni 1977 zu hören und ihnen aufzugeben, bis spätestens 18. Juni 1977 über das Ergebnis ihrer Verhandlungen schriftlich zu berichten.Der Gerichtshof entsprach diesem Antrag durch die Anordnungen vom 22. Mai, vom 21. Juni und vom 13. Juli 1977 (Slg. 1977, 937 und 1411); die letztere Anordnung wies Irland an, spätestens am 18. Juli 1977 die streitigen Maßnahmen auszusetzen.
- EuGH, 31.03.1971 - 22/70
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Die Zuständigkeit für die Einführung einer ständigen Regelung der Fischereitätigkeit stehe somit der Gemeinschaft als solcher zu; nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie insbesondere in der Randnummer 31 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 31. März 1971 (Rechtssache 22/70, Kommission/Rat, Slg. 1971, 263) zum Ausdruck komme, sei diese Zuständigkeit eine ausschließliche.
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 16.02.1978 - 61/77
78/80 Wie der Gerichtshof bereits in anderem Zusammenhang des öfteren, insbesondere in seinem Urteil vom 12. Februar 1974 (Rechtssache 152/73, Sotgiu/Deutsche Bundespost, Slg. 1974, 153) ausgesprochen hat, verbietet die im Gemeinschaftsrecht verankerte Vorschrift über die Gleichbehandlung nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. - EuGH, 13.07.1977 - 61/77
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Am 13. Juli 1977 hat der Gerichtshof im Verfahren der einstweiligen Anordnung einen Beschluß (Slg. 1977, 1411) mit folgendem Tenor erlassen:. - EuGH, 26.04.1977 - Gutachten 1/76
Entwurf zu einem Übereinkommen über die Errichtung eines europäischen …
Auszug aus EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Das werde durch die Erwägungen bestätigt, die der Gerichtshof in seinem Gutachten vom 26. April 1977 über den Entwurf zu einem Ubereinkommen über die Errichtung eines europäischen Stillegungsfonds für die Binnenschiffahrt (Gutachten 1/76, Slg. 1977, 741) angestellt habe. - EuGH, 23.01.1975 - 51/74
Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen
Auszug aus EuGH, 16.02.1978 - 61/77
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere nach dem Urteil vom 23. Januar 1975 (Rechtssache 51/74, Van der Hulst/Produktschap voor Siergewassen, Slg. 1975, 79) müsse eine nationale Maßnahme auch am Diskriminierungsverbot geprüft werden.
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
b) Diese Ansicht beruhe auf der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere auf den Urteilen vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer u. a., Slg. 1976, 1279), vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) und vom 3. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 185 bis 204/78 (Van Dam u.a., Slg. 1979, 2345).Auf dem Gebiet der technischen Maßnahmen zur Erhaltung und Überwachung der Fischbestände werden die Mitgliedstaaten dieselben Maßnahmen anwenden wie am 3. November 1976 sowie andere entsprechend den Verfahren und Kriterien von Anhang VI der Entschließung des Rates vom 3. November 1976 eingeführte Maßnahmen." 5 Mit Mitteilung vom 21. März 1979 unterrichtete die Regierung des Vereinigten Königreichs die Kommission von ihrer Absicht, am 1. Juni 1979 eine Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in bezug auf die Maschenweite der Netze, die Mindestanlandegrößen und die Beifänge in Kraft zu setzen, und ersuchte die Kommission gemäß der Anlage VI zur Haager Entschließung insoweit um ihre Billigung (der Wortlaut dieser Entschließung - im folgenden: die "Haager Entschließung" -, die nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist in Randnr. 37 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, wiedergegeben).
- EuGH, 18.03.1980 - 52/79
Procureur du Roi / Debauve
Der Vertrag verbiete nicht nur offensichtliche Diskriminierungen, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zum gleichen Ergebnis führten (Urteile in den Rechtssachen 152/73, Sotgiu - Slg. 1974, 153, und 61/77, Kommission / Irland - Slg. 1978, 417). - EuGH, 04.10.1979 - 141/78
Frankreich / Vereinigtes Königreich
Diese enge Auslegung der Formulierung hätten sich der Rat in seiner schriftlichen Antwort auf die parlamentarischen Anfragen Nr. 304/77 und Nr. 378/77 sowie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Februar 1978 (Rechtssache 61/77, Kommission/Irland; Slg. 1978, 417) zu eigen gemacht.Daß die Billigung durch die Kommission keine Vorbedingung sei, werde durch die Haltung der Kommission in der irischen Fischereisache (Rechtssache 61/77), durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission im vorliegenden Verfahren, durch die vom für die Landwirtschaft zuständigen Vizepräsidenten der Kommission am 6. Juli 1977 vor dem Europäischen Parlament abgegebene Erklärung sowie durch die Tatsache bestätigt, daß eine Reihe Erhaltungsmaßnahmen von Mitgliedstaaten, insbesondere von Dänemark und Island, ohne vorherige ausdrückliche Billigung durch die Kommission erlassen worden seien.
Der Gerichtshof hatte bereits Gelegenheit, die Tragweite dieser Vorschriften in seinen Urteilen vom 14. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 3, 4 und 6/76 (Kramer u. a., Slg. 1976, 1279), vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) und vom 3. Juli 1979 in den verbundenen Rechtssachen 185 bis 204/78 (Van Dam u. a.) zu betonen.
- EuGH, 14.10.1980 - 812/79
Attorney General / Burgoa
Zu der Frage, ob das Londoner Übereinkommen die Gemeinschaft bindet, vertritt Herr Burgoa die Ansicht, nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland), Slg. 1978, 417) liege die Zuständigkeit für Fischereiregelungen bei der Gemeinschaft.Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich eindeutig, daß die Gemeinschaft für Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Fischbestände zuständig sei (vgl. Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer u.a., Slg. 1976, 1219; 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, und 88/77, Fischereiminister/Schonenberg u. a., Slg. 1978, 473).
- EuGH, 30.04.1996 - C-214/94
Boukhalfa / Bundesrepublik Deutschland
13 Nicht nur Artikel 48 EG-Vertrag, sondern als auf der Grundlage des Vertrages erlassene Handlungen der Gemeinschaftsorgane auch Verordnungen haben grundsätzlich den gleichen räumlichen Geltungsbereich wie der Vertrag selbst (Urteil vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, Randnr. 46). - EuGH, 03.07.1979 - 185/78
Van Dam
Auch aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 16. Februar 1978 (Kommission/Irland, 61/77 - Slg. 1978, 417; Rechtssache Schonenberg, 88/77 - Slg. 1978, 473) sei abzuleiten, daß während der Übergangszeit nach Artikel 102 der Beitrittsakte die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Fischerei nur noch über eine Restzuständigkeit verfügten und daß keine innerstaatliche Zuständigkeit am Ende der Übergangszeit fortbestehen könne.In seinem Urteil vom 16. Februar 1978 (Kommission/ Irland 61/77, Slg. 1978, 417, Entscheidungsgründe Nr. 28 bis 37 und 56 bis 68) hat der Gerichtshof dargelegt, welches das anwendbare Recht ist und wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten verteilt sind.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17
Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur …
20 Insbesondere in der Rechtssache, die dem Urteil vom 16. Februar 1978, Kommission/Irland (61/77, EU:C:1978:29), zugrunde lag, musste sich der Gerichtshof mit einer irischen Regelung auseinandersetzen, die Boote, die bestimmte Abmessungen oder eine bestimmte Maschinenstärke überschritten, aus einer Fischereizone ausschloss. - EuGH, 10.07.1984 - 63/83
Kirk
Danach müßten Maßnahmen mit dem Ziel der Erhaltung der biologischen Meeresschätze dringlich, notwendig (Schlußanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen 3, 4 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, und Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417) und biologisch zwingend gerechtfertigt sein (Urteil in der Rechtssache 88/77, Schonenberg, Slg. 1978, 473). - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-6/04
Kommission / Vereinigtes Königreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - …
52 - Urteil vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77 (Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, Randnrn. - EuGH, 24.11.1993 - C-405/92
Mondiet / Armement Islais
12 Zur Beantwortung der Frage 1.1 ist festzustellen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1976 in den Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76, Kramer, Slg. 1976, 1279, vom 16. Februar 1978 in der Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-258/89, Kommission/Spanien, Slg. 1991, I-3977, und vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-286/90, Poulsen und Diva Navigation, Slg. 1992, I-6019) die Gemeinschaft für die hohe See in den Bereichen, die ihrer Zuständigkeit unterliegen, eben die Regelungszuständigkeit hat, die das Völkerrecht dem Flaggenstaat oder dem Staat der Schiffsregistrierung zuerkennt. - Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1981 - 804/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-262/96
Sürül
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96
Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
- VG Hamburg, 01.12.2003 - 19 K 2474/03
Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
- EuGH, 12.06.1979 - 181/78
Van Paassen
- EuGH, 10.07.1980 - 32/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- EuGH, 09.07.1991 - C-146/89
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1985 - 41/84
Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie.
- EuGH, 02.06.1981 - 124/80
Van Dam
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- EuGH, 25.07.1991 - C-258/89
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-258/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. - …
- EuGH, 30.11.1982 - 287/81
Kerr
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1990 - C-229/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- EuGH, 28.10.1982 - 137/81
Affaires maritimes du littoral du Sud-Ouest u.a. / Campandeguy Sagarzazu u.a.
- EuGH, 28.10.1982 - 138/81
Affaires maritimes du littoral du Sud-Ouest u.a. / Marticorena-Otazo u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1981 - 96/80
J.P. Jenkins gegen Kingsgate (Clothing Productions) Ltd. - Gleiches Entgelt.
- EuGH, 10.06.1980 - 32/79
1. FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1982 - 287/81
Anklagemyndigheden gegen Jack Noble Kerr. - Fischerei - Aufteilung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
Susan Jane Worringham und Margaret Humphreys gegen Lloyds Bank Limited. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 30/85
J. W. Teuling gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Chemische …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1983 - 87/82
Lieutenant Commander A.G. Rogers gegen H.B.L. Darthenay. - Fischerei - nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-146/89
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.1980 - 32/79
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.1979 - 141/78
Französische Republik gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1979 - 237/78
Caisse régionale d'assurance maladie de Lille (CRAM) gegen Diamante Toia, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1979 - 185/78
Strafverfahren gegen J. van Dam en Zonen und andere. - Biologische Schätze des …