Rechtsprechung
EuGH, 09.03.1978 - 106/77 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG
- EU-Kommission
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
- Wolters Kluwer
Vorabentscheidungsfragen im Vorabentscheidungsverfahren - Auswirkungen der unmittelbaren Geltung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung im Falle der Unvereinbarkeit mit einer späteren Vorschrift des Rechts eines Mitgliedstaats - Begriff der unmittelbaren Geltung des ...
- opinioiuris.de
Simmenthal
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 189
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Vertrag Art. 177; EG-Vertrag Art. 189
1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEFASSTSEIN DES GERICHTSHOFES - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE UNZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 177] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1978 - 106/77
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Papierfundstellen
- Slg. 1978, 629
- NJW 1978, 1741
Wird zitiert von ... (430) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.12.1976 - 35/76
Simmenthal Spa / Ministero delle finanze
Auszug aus EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Im Anschluss an die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (slg. 1976, 1871) erteilten Antworten erklärte der Pretore die Erhebung der fraglichen Gebühren für unvereinbar mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und forderte daher die staatliche Finanzverwaltung durch Mahnbescheid zur Rückzahlung der zu Unrecht erhobenen Beträge zuzueglich Zinsen auf.
- BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …
Dies gilt auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht (EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f.; im Grundsatz ebenso BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - [OMT-Programm] Rn. 115, BVerfGE 142, 123; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] zu C I 1 b der Gründe, BVerfGE 126, 286 ) . - EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Was sodann die Konsequenzen betrifft, die das nationale Gericht aus einem Widerspruch zwischen Bestimmungen seines innerstaatlichen Rechts und den durch die Charta verbürgten Rechten zu ziehen hat, so ist dieses Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, nach ständiger Rechtsprechung gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, Slg. 1978, 629, Randnrn. - EuGH, 04.02.2016 - C-336/14
Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …
Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bewirken, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 53).
- EuGH, 30.03.2023 - C-34/21
Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …
Gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bewirken nämlich die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17…, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, …und vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 52). - EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
77 Es obliegt daher dem nationalen Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters anhängig ist, im Rahmen seiner Zuständigkeiten den rechtlichen Schutz, der sich für den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt, zu gewährleisten und die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren, indem es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts unangewendet lässt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnr. 21, und vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-347/96, Solred, Slg. 1998, I-937, Randnr. 30). - BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …
Dies gölte auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht (EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629; im Grundsatz ebenso BVerfG 21. Juni 2016 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 115; 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - Rn. 53, BVerfGE 126, 286) . - EuGH, 20.12.2017 - C-664/15
Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21 und 24, …sowie vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen wäre nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für dessen Anwendung zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt der Anwendung des Unionsrechts alles Erforderliche zu tun, um von innerstaatlichen Rechtsvorschriften abzuweichen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (vgl. u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22, …und vom 5. April 2016, PFE, C-689/13, EU:C:2016:199, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
Beantwortete der Gerichtshof die vorangehenden Fragen zu 2a) und zu 2b) in dem Sinn, dass in die Prüfung, ob eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion vorliegt, weder Rechte aus der Charta und der Konvention noch innerstaatliche Vorschriften von Verfassungsrang Eingang finden können, stellt sich für den Senat die Frage, ob damit das Unionsrecht - hier Art. 16 der Charta - die Einbeziehung nationaler Grundrechte in die Prüfung, ob eine Weisung des Arbeitgebers wirksam ist, insgesamt ausschließt (vgl. zu dem Anwendungsvorrang, auch im Verhältnis zu nationalem Verfassungsrecht, EuGH 9. März 1978 - C-106/77 - [Simmenthal] Rn. 17 f., Slg. 1978, 629) . - BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
Ebenso ist geklärt, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Unionsorgane in ihrem Verhältnis zum internen Recht der Mitgliedstaaten zur Folge haben, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden staatlichen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird und ein wirksames Zustandekommen neuer staatlicher Gesetzgebungsakte insoweit verhindert wird, als diese mit dem Unionsrecht unvereinbar wären (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1978 - Rechtssache 106/77 [ECLI:EU:C:1978:49], Simmenthal - Rn. 17/18). - EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
32 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die nationalen Gerichte, die im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden haben, die volle Wirkung dieser Bestimmungen gewährleisten und die Rechte schützen, die das Gemeinschaftsrecht dem einzelnen verleiht (vgl. insbesondere die Urteile vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthal, Slg. 1978, 629, Randnrn. 14/16, und vom 19. Juni 1990 in der Rechtssache C-213/89, Factortame, Slg. 1990, I-2433, Randnr. 19). - EuGH, 08.09.2010 - C-409/06
Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
- EuGH, 19.12.2019 - C-752/18
Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München …
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 12.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
- EuGH, 22.06.2010 - C-188/10
Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16
§ 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit
- BAG, 21.07.2022 - 2 AZR 130/21
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die …
- EuGH, 21.12.2021 - C-357/19
Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 857/21
Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers bei IFG-Antrag über …
- EuGH, 22.02.2022 - C-430/21
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen …
- BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 6.22
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
- EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15
Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
- EuGH, 05.06.2023 - C-204/21
Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen …
- EuGH, 02.03.2021 - C-824/18
Polen: Besetzung des Obersten Gerichts könnte rechtswidrig sein
- EuGH, 29.04.1999 - C-224/97
Ciola
- BGH, 26.02.2015 - III ZR 204/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- BGH, 16.04.2015 - III ZR 333/13
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
- EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
- EuGH, 17.09.2002 - C-253/00
Muñoz und Superior Fruiticola
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame
- EuGH, 22.10.1998 - C-10/97
'IN.CO.GE. ''90'
- EuGH, 18.07.2007 - C-119/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
- BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 7.22
Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung …
- BVerwG, 25.09.2019 - 6 C 13.18
EuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- EuGH, 06.06.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend …
- EuGH, 10.09.2014 - C-34/13
Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- EuGH, 18.04.2013 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
- EuGH, 10.04.2012 - C-83/12
Ein Mitgliedstaat kann das Einschleusen von Ausländern auch dann strafrechtlich …
- EuGH, 05.04.2016 - C-689/13
PFE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- EuGH, 07.02.1991 - C-184/89
Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- EuGH, 11.10.2007 - C-241/06
Lämmerzahl - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG -Nachprüfungsverfahren …
- EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
- EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
- EuGH, 24.10.2018 - C-234/17
XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
- EuGH, 06.03.2014 - C-595/12
Der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen …
- BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
- BFH, 11.06.1997 - XI R 33/94
Gemeinde - Verpachtung von Räumen - Nichtunternehmerische Tätigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-358/95
Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) n. 11 di Pordenone.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
- BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19
Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter …
- EuGH, 08.11.2005 - C-443/03
VERWEIGERT DER EMPFÄNGER EINES GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN …
- EuGH, 18.09.2014 - C-487/12
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene …
- EuGH, 05.10.2010 - C-173/09
Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- EuGH, 15.07.2010 - C-256/09
Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-234/96
Deutsche Telekom
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-50/96
Deutsche Telekom
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-270/97
Deutsche Post
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93
Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen …
- BFH, 11.03.2009 - XI R 71/07
Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 …
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
- EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06
Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen
- VG Berlin, 21.04.2017 - 14 K 172.16
EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-235/96
Deutsche Telekom
- VG Köln, 21.09.2006 - 1 K 5910/05
Übergangsweise Anwendbarkeit von europarechtswidrigen Regelungen für ein …
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.1998 - C-271/97
Deutsche Post
- EuGH, 04.12.2018 - C-378/17
The Minister for Justice and Equality und Commissioner of the Garda Síochána - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2022 - 16 A 858/21
Datenschutzrechtliche Anweisung; Bestimmtheit; personenbezogene Daten; …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1998 - C-50/96
Deutsche Telekom AG gegen Lilli Schröder.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10
Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
- LG Dortmund, 13.03.2023 - 8 O 7/20
- EuGH, 19.11.2009 - C-314/08
Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
- EuGH, 17.10.1995 - C-83/94
Strafverfahren gegen Leifer u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06
Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90
A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04
Naturschutzrecht ist gemeindefreundlich anzuwenden
- BFH, 16.04.2008 - XI R 73/07
Durchschnittssatzbesteuerung für Landwirte und Forstwirte - Gewerbebetrieb kraft …
- FG Köln, 14.02.2008 - 10 K 7404/01
Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland unabhängig von ihrer Höhe als …
- BGH, 21.04.1994 - I ZR 31/92
"Rolling Stones"; Bindungswirkung von Vorabentscheidungen des EuGH
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 77.87
Umfang der Selbstbindung des Revisionsgericht bei nachfolgender abweichender …
- OLG Dresden, 04.07.2019 - 10 U 1402/17
HOAI-Mindestsatz gilt in Sachsen (zunächst) auch weiterhin!
- EuGH, 14.09.2017 - C-628/15
The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2009 - C-555/07
Kücükdeveci - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Altersdiskriminierung - …
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02
Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
- BSG, 26.03.1992 - 11 RAr 25/90
Vorlagepflicht - Wettbewerbsregeln - Arbeitsvermittlung - Grenzen - …
- BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 26/99 R
Krankenversicherung - Auslandsbehandlung - Gemeinschaftsrecht - …
- VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.1331
Beihilfefähigkeit eines Solarparks
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- EuGH, 24.07.2023 - C-107/23
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- EuGH, 29.07.2019 - C-556/17
Torubarov
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
- BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 598/90
Mittelbare Frauendiskriminierung
- FG Berlin, 25.08.2003 - 9 K 9312/99
Besteuerung selbständiger, beschränkt steuerpflichtiger Künstler im Inland
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1999 - C-262/97
Engelbrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- BGH, 12.11.2009 - I ZR 210/07
Tierarzneimittelversand
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98
Océano Grupo Editorial
- EuGH, 18.09.2003 - C-125/01
Pflücke
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94
Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit
- VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 61/12
Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem …
- EuGH, 28.06.2001 - C-118/00
Larsy
- EuGH, 14.06.2012 - C-606/10
Das Unionsrecht steht der französischen Regelung nicht entgegen, die es …
- EuGH, 22.06.2000 - C-65/98
Eyüp
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2002 - C-327/00
Santex
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15
Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters - …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09
Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- EuGH, 27.11.2007 - C-435/06
C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96
Land Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-204/21
Generalanwalt Collins: Das polnische Gesetz zur Änderung der Vorschriften über …
- BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06
Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06
Vermittlung von Sportwetten
- VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21
Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05
NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
- VGH Hessen, 05.01.2007 - 2 TG 2911/06
Untersagung privater Sportwetten in Hessen
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-432/05
Unibet - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz der Rechte aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01
Steffensen
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 570/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14
Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06
Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- EuGH, 18.09.2003 - C-416/00
Morellato
- EuGH, 15.09.1998 - C-279/96
Ansaldo Energia
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- EuGH, 09.02.2017 - C-283/16
S. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 4/2009 - Art. 41 Abs. 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98
Salvat Editores
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-430/21
Generalanwalt Collins: Das Unionsrecht steht einer nationalen Bestimmung oder …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19
Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
- EuGH, 03.04.2019 - C-266/18
Aqua Med
- OLG Köln, 29.11.2017 - 7 VA 16/17
Rechtsfolgen der unterbliebenen Beifügung des Formblatts gem. Anh. II zu VO (EG) …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10
Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
- OLG München, 19.01.2010 - 31 Wx 152/09
Kindesname: Vorrang des EU-Gemeinschaftsrechts bei Eintragung eines aus den Namen …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- EuGH, 07.03.1996 - C-118/94
Associazione Italiana per il WWF u.a.
- EuGH, 04.06.1992 - C-13/91
Strafverfahren gegen Debus
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 36/15
Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- OVG Sachsen, 12.12.2007 - 3 BS 311/06
Beschwerden gegen Verbot von Sportwetten teilweise erfolgreich
- BVerwG, 19.11.2007 - 6 B 23.07
- FG Niedersachsen, 10.02.2000 - 5 K 515/99
Vereinbarkeit der derzeitigen Vorsteuerabzugsbegrenzung mit dem …
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- VG Minden, 09.12.2019 - 10 K 995/18
Antrag auf internationalen Schutz Folgeantrag Mitgliedstaat Schweiz Unionsrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15
Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
- OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06
Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2007 - 1 S 42.07
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Online-Sportwetten
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2006 - C-295/04
Manfredi - Auslegung von Artikel 81 EG - Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1986 - 222/84
Marguerite Johnston gegen Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 66/79
Amministrazione delle Finanze gegen Srl Meridionale Industria Salumi, Fratelli …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-181/21
Generalanwalt Collins: Das Erfordernis der vorherigen Errichtung durch Gesetz …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19
Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten …
- VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-234/17
XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 311/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-406/08
Uniplex (UK) - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05
Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97
Deutsche Post
- EuGH, 05.03.1998 - C-347/96
Solred
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22
Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10
Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97
Ciola
- VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20
Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-55/20
Generalanwalt Bobek: Die Dienstleistungsrichtlinie gilt für gegen Rechtsanwälte …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17
Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 - 3 Kart 18/15
Rechtmäßigkeit der Festlegung "GABI Gas 2.0"
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-7/10
Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht - …
- OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09
Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07
Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
- EuGH, 08.06.2000 - C-258/98
Carra u.a.
- EuGH, 13.03.1997 - C-358/95
Morellato / USL nº 11 di Pordenone
- BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84
Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21
Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
- VG Schleswig, 23.09.2021 - 13 A 196/21
Keine Fristgebundenheit eines Folgeantrags aufgrund des Anwendungsvorrangs des …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- VGH Bayern, 27.03.2013 - 4 ZB 12.1477
Zur grundrechtlichen und unionsrechtlichen Vereinbarkeit der Erhebung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09
Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08
Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- EuGH, 02.08.1993 - C-158/91
Ministère public und Direction du travail und de l'emploi / Levy
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-537/16
Garlsson Real Estate u.a. - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - …
- EuGH, 09.06.1992 - C-228/90
Simba u.a. / Ministero delle finanze
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
- VK Bund, 03.04.2018 - VK 2-24/18
Zweckmäßigkeit bei Ausschreibung von Hilfsmitteln, § 127 Abs. 1b SGB V als …
- FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11
Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
- EuGH, 14.04.2011 - C-331/09
Kommission / Polen
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-375/09
Tele2 Polska - Wettbewerb - Verordnung (EG) Nr. 1/2003- Feststellung der …
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06
Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1999 - C-78/98
Preston u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- EuGH, 10.07.1980 - 826/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
- VG Freiburg, 27.09.2021 - A 14 K 6699/18
Asylverfahren; europarechtlicher Anwendungsvorrang bezüglich der dreimonatigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11
Stanleybet International u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Übertragung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11
Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-409/06
Winner Wetten - Glücksspiele - Sportwetten - Nicht gerechtfertigte Beschränkung …
- OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06
Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-18/95
F.C. Terhoeve gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen …
- BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 225/91
Mittelbare Frauendiskriminierung im Arbeitsrecht - Anspruch einer Arbeitnehmerin …
- ArbG Oldenburg, 14.12.1989 - 3 Ca 50/88
Lohnfortzahlung; Lohngleichheitsgebot
- EuGH, 10.07.1980 - 811/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete
- EuGH, 26.11.2020 - C-807/19
DSK Bank und FrontEx International
- EuG, 11.07.2018 - T-185/15
Buonotourist / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-69/08
Visciano - Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08
NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07
Voraussetzungen der Statthaftigkeit eines Widerspruchs als erforderliches …
- VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
- EuGH, 04.05.2006 - C-23/03
Mulliez u.a. - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- EuGH, 13.10.2005 - C-379/04
Richard Dahms - Weinbauerzeugnisse - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - Artikel 21 - …
- VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20
Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- VG Augsburg, 16.01.2020 - Au 9 K 19.30382
Weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Regensburg, 11.07.2019 - RN 5 K 18.1415
Keine unionsrechtliche Förderung bei missbräuchlicher künstlicher Gestaltung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2019 - C-236/18
GRDF
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer …
- VG Minden, 19.03.2015 - 10 K 2658/14
Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylverfahren; Aufrechterhaltung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
Mahdi
- VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06
Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
- BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 627/92
Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheistfall für geringfügig Beschäftigte - …
- BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 617/92
Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall/ Arbeitsunfähigkeit für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-615/20
Generalanwalt Collins: Nur ein unabhängiges, unparteiisches und zuvor durch …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-177/20
ˮGrossmaniaˮ
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19
Viesgo Infraestructuras Energéticas
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10
Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die schwedischen Rechtsvorschriften, …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-301/08
Bogiatzi - Verordnung (EG) Nr. 2027/97 - Art. 29 des Warschauer Abkommens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-2/08
Fallimento Olimpiclub - Mehrwertsteuer - Missbräuchliche Praxis - Vorrang des …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2008 - C-455/06
Heemskerk und Schaap - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-290/05
Nádasdi
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-174/02
Streekgewest
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1999 - C-424/97
Haim
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 76.87
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1990 - C-340/89
Irène Vlassopoulou gegen Ministerium für Justiz, Bundes- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19
Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- EuG, 11.07.2018 - T-186/15
CSTP Azienda della Mobilità / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-519/13
Alpha Bank Cyprus
- EuGH, 03.10.2013 - C-298/12
Confédération paysanne - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10
Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
- VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10
Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
- OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-500/06
Corporación Dermoestética - Nationale Regelung, die die Werbung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2007 - C-435/06
C - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit und Anerkennung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04
Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2005 - 1 A 2724/04
Anspruch auf Neugestaltung eines Dienstplanes sowie Mehrarbeitsvergütung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2004 - C-87/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00
de Groot
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-23/92
Maria Grana-Novoa gegen Landesversicherungsanstalt Hessen. - Soziale Sicherheit …
- BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 204/91
- EuGH, 17.07.2014 - C-654/13
Delphi Hungary
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09
Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-507/08
Kommission / Slowakei - Staatliche Beihilfen - Abschreibung einer Steuerschuld …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Art. 234 EG - Definition des Begriffs "Gericht" - …
- EuGH, 19.05.2009 - C-349/08
Kronberger / Parlament - Vorläufiger Rechtsschutz - Unzulässigkeit der Klage
- LG Hannover, 28.01.2009 - 21 O 105/08
Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
- OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
- EuG, 21.05.2008 - T-18/07
Kronberger / Parlament - Nichtigkeitsklage - Akt zur Einführung von Wahlen zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- …
- VG Darmstadt, 02.11.2006 - 3 G 1896/06
Einstufung eines Angebots von Sportwetten durch die bwin International Ltd. als …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-466/04
Acereda Herrera - Krankenversicherung - Erstattung von Reise-, Aufenthalts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-302/97
Konle
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-10/97
Ministero delle Finanze gegen IN.CO.GE.'90 Srl, Idelgard Srl, Iris'90 Srl, Camed …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96
Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- BVerwG, 29.11.1990 - 3 C 78.87
Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber widerstreitendem nationalem …
- VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 7 K 20.675
Verwaltungsgerichte, Ausnahmegenehmigung, Kennzeichnungspflicht, …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- OVG Thüringen, 07.02.2007 - 3 EO 730/06
Rechtmäßigkeit einer sofortigen Vollziehung der Untersagung der Wettvermittlung; …
- VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig. - Staatliches …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-207/03
Novartis u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-54/95
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- BAG, 07.07.1993 - 5 AZR 609/92
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1986 - 133/85
Walter Rau Lebensmittelwerke und andere gegen Bundesanstalt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1986 - 168/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17
Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
- VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07
Vereinbarkeit einer normierten Erlaubnispflicht für Oddsetwetten mit Unionsrecht; …
- VG Arnsberg, 15.10.2010 - 1 L 700/10
Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine …
- VG Arnsberg, 10.03.2010 - 1 L 37/10
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsanordnung gegen die Veranstaltung, Durchführung …
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09
Untersagung von Sportwetten
- VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09
Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und Schutz vor Suchtgefahren; …
- VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04
Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
- EuGH, 04.05.2006 - C-133/03
Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-220/01
Lennox
- VG Berlin, 03.07.2001 - 11 A 565.01
Visumsfreiheit türkischer Fernfahrer, die bei Unternehmen mit Sitz in der Türkei …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1998 - C-326/96
Levez
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06
Private Sportwetten rechtmäßig
- VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06
Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
- VG Stuttgart, 18.08.2006 - 4 K 3025/06
VfB Stuttgart darf weiter für betandwin werben
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01
Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
- SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00
Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …
- BAG, 09.10.1991 - 5 AZR 205/91
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-112/13
A - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …
- VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04
- VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06
Rechtswidrigkeit von vor dem 28.03.2006 erlassenen sportwettenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
- VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
- VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06
Verbot und Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in Baden-Württemberg; …
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05
Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06
Verbot von Sportwetten; Sanktionen für das Durchführen von Wetten; Sportwetten in …
- FG Köln, 04.12.2002 - 11 K 2966/00
Begründung einer doppelten Haushaltsführung auch, wenn der Ehegatte im EU-Ausland …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00
Morellato
- OLG Hamm, 08.10.1991 - 4 U 6/91
Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb eines in Deutschland hergestellten …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2008 - C-132/07
Beecham Group u.a. - Tätigwerden der Zollbehörden - Waren, die bestimmte Rechte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06
Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Göttingen, 01.02.2006 - 3 A 172/04
Anordnung; Anpassung; Anwesenheit; Arbeitszeit; Befugnis; Bereitschaft; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00
Kurz
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-258/98
Carra u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-314/96
Ourdia Djabali gegen Caisse d'allocations familiales de l'Essonne.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG. - …
- EuGH, 16.12.1981 - 269/80
Tymen
- EuGH, 24.04.1980 - 65/79
Chatain
- VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 59/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, sichere …
- SG Düsseldorf, 28.08.2008 - S 26 R 261/06
Anrechnung einer polnischen Rente auf die deutsche Altersrente vor Abzug der …
- VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 342/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag einer Sportwettenvermittlerin statt
- VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06
Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
- VG Sigmaringen, 24.11.2005 - 2 K 2303/03
Aufstiegsfortbildungsförderung; Anspruch türkischer Kinder gem EWGAssRBes 1/80
- VerfG Hamburg, 20.09.2005 - HVerfG 10/04
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-125/01
Pflücke
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-347/96
Solred SA gegen Administración General del Estado. - Richtlinie 69/335/EWG - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 11 S 2124/92
Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 für …
- OLG München, 17.11.1992 - 7 W 2406/92
Sicherheitsleistung durch Ausländer und Staatenlose
- EuGH, 02.12.1980 - 815/79
Cremoni und Vrankovich
- VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06
Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
- VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05
Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
- VG Lüneburg, 24.04.2007 - 4 A 17/06
Rindersonderprämie 2004 für im Jahr 2005 geschlachtete Rinder
- VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06
Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
- VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen eines Rechtsbehelfs; …
- VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06
Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- SG Dresden, 19.05.2005 - S 18 KR 400/01
Anspruch einer krankenversicherten Stotterers auf Erstattung der für eine …
- VG Darmstadt, 08.05.2002 - 3 E 2167/01
IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht gegen Europarecht - Keine unzulässige …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93
Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1985 - 152/84
M. H. Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority …
- VG Arnsberg, 14.12.2011 - 1 K 62/09
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Sportwettenvermittlung im Rahmen einer …
- VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07
- LG Berlin, 14.08.2007 - 16 O 1002/05
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen private …
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 920/06
Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen
- VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 928/06
Keine Anwendbarkeit des § 14 OBG NRW bei einer Vermittlung von Sportwetten an im …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-241/97
Försäkringsaktiebolaget Skandia
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1995 - C-118/94
Associazione Italiana per il World Wildlife Fund, Ente Nazionale per la …
- VG Wiesbaden, 16.12.2022 - 3 K 888/18
Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom …
- VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30940
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
- VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943
Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.1993 - C-289/91
Klaus Kuhn gegen Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. - Bezeichnung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1982 - 266/81
Società Italiana per l'Oleodotto Transalpino (SIOT) gegen Ministero delle …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1981 - 269/80
Regina gegen Robert Tymen. - Fischerei.
- VG Saarlouis, 14.04.2022 - 6 K 703/20
Folgeverfahren eines iranischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgung …
- AG Köln, 23.10.2020 - 112 C 144/20
Fluggastrechteverordnung, außergewöhnlicher Umstand, Fehler Bundespolizei, Fehler …
- VG Augsburg, 30.06.2020 - Au 9 S 20.30941
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung …
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 7 L 1211/16
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- OVG Hamburg, 13.11.2006 - 3 B 373/05
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 214/06
- VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-2/93
Exportslachterijen van Oordegem BVBA gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - C-348/89
Mecanarte - Metalúrgica da Lagoa Ldª gegen Chefe do Serviço da Conferência Final …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 166/85
Strafverfahren gegen Italo Bullo und Francesco Bonivento. - Auslegung einer …
- EGMR, 06.12.2022 - 27122/14
SPASOV c. ROUMANIE
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1989 - 50/88
Heinz Kühne gegen Finanzamt München III. - Mehrwertsteuer - Besteuerung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1989 - 170/88
Ford España SA gegen Estado español. - Abgaben gleicher Wirkung - Für die …