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   EuGH, 29.03.1979 - 113/77   

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https://dejure.org/1979,190
EuGH, 29.03.1979 - 113/77 (https://dejure.org/1979,190)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.1979 - 113/77 (https://dejure.org/1979,190)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 1979 - 113/77 (https://dejure.org/1979,190)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission PDF

    NTN Toyo Bearing / Rat

    1 . ANFECHTUNGSKLAGE - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - ALS VERORDNUNG ERGANGENE ENTSCHEIDUNG - DEN KLAEGER INDIVIDUELL BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG

  • EU-Kommission

    NTN Toyo Bearing / Rat

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 1778/77 Art. 3; ; VO (EWG) Nr. 459/68 Art. 15; ; VO (EWG) Nr. 459/68 Art. 16; ; VO (EWG) Nr. 459/68 Art. 17; ; VO (EWG) Nr. 459/68 Art. 19

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 1185
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.05.1977 - 101/76

    Koniklijke Scholten Honig / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 113/77
    Die Tatsache, daß die Waren genau benannt seien, könne kein Grund sein, der Verordnung nicht den Charakter einer allgemeinen Rechtsnorm zuzuerkennen (Urteil vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 808).

    Das Vorbringen, die umstrittene Verordnung habe bereits deshalb Entscheidungscharakter, weil die Zollbehörden der Zahl nach begrenzt und bekannt seien, laufe darauf hinaus, den Begriff der Entscheidung in einem Maße auszudehnen, daß das System des Vertrages gefährdet wäre (Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, 808).

  • EuGH, 17.12.1970 - 25/70

    Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster

    Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 113/77
    Der Rat macht in seiner Klagebeantwortung geltend, er habe seine Zuständigkeit nicht überschritten, als er die Kommission ermächtigt habe, vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 459/68 zu erlassen (Urteile in den Rechtssachen 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, und 23/75, Rey Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Slg. 1975, 1279).

    Die Durchführung der Grundverordnung selbst sei jedoch der Kommission in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 25/70 (Köster, Slg. 1970, 1161, 1172) übertragen worden.

  • EuGH, 29.03.1979 - 118/77

    ISO / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 113/77
    27 Aus dem Vorstehenden wie auch aus dem Vorbringen der Klägerinnen in den parallelen Rechtssachen 118/77, 119/77, 120/77 und 121/77 ergibt sich, daß die Verordnung Nr. 1778/77 rechtswidrig und die Klage daher begründet ist.
  • EuGH, 14.10.1977 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 113/77
    aufgrund des vorgenannten Artikels 3 zu entrichten verpflichtet waren, Sicherheit leisteten (Slg. 1977, 1721).
  • EuGH, 30.10.1975 - 23/75

    Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

    Auszug aus EuGH, 29.03.1979 - 113/77
    Der Rat macht in seiner Klagebeantwortung geltend, er habe seine Zuständigkeit nicht überschritten, als er die Kommission ermächtigt habe, vorläufige Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 459/68 zu erlassen (Urteile in den Rechtssachen 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161, und 23/75, Rey Soda/Cassa Conguaglio Zucchero, Slg. 1975, 1279).
  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und

    43 Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 29. März 1979 in der Rechtssache 113/77 (NTN Toyo Bearing Company/Rat, Slg. 1979, 1185) führt das Finanzgericht Düsseldorf aus, da der Rat in Artikel 28 der Grundverordnung einen Hoechstbetrag für die von den Zuckerherstellern zu tragenden Abgaben vorgesehen habe, könne er nicht mit einer anderen, ebenfalls unmittelbar auf Artikel 43 EWG-Vertrag gestützten Verordnung eine zusätzliche Abgabe einführen.
  • EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dürfe die Union aber nicht von den Regeln abweichen, die sie in Anwendung dieser Erklärung aufgestellt habe (Urteil NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 113/77, EU:C:1979:91, Rn. 21).
  • EuG, 08.07.2004 - T-67/00

    JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA -

    448 Zur Stützung dieser Rechtsauffassung bringen Sumitomo und JFE-NKK vor, die Kommission habe nach ständiger Rechtsprechung ihre Argumentation in angemessener Weise darzulegen, um so den Adressaten einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage zu versetzen, seinen Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände im Verwaltungsverfahren darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15; Schlussanträge von Generalanwalt Warner vom 14. Februar 1979 in der Rechtssache 113/77, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1979, 1185, 1212 und 1261; Urteile des Gerichtshofes vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82, Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849, Randnrn.
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