Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Sanicentral SA / Collin

  1 . ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT

• EU-Kommission

  Sanicentral SA / Collin

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Art. 17 und 54 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Wirksamkeit von Gerichtsstandvereinbarungen in Arbeitsverträgen bei Widerspruch zu ...

• Judicialis

  Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 17; ; Brüsseler Übereinkommen über d... ie gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 54

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ARBEITSRECHT - ZUGEHÖRIGKEIT

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1979 - 25/79
• EuGH, 13.11.1979 - 25/79

Papierfundstellen

• Slg. 1979, 3423
• NJW 1980, 1218 (Ls.)

Wird zitiert von ... (14)

• EuGH, 09.03.2017 - C-551/15

  Pula Parking - Parkgebühren EU-weit vollstreckbar

  Nach dieser Rechtsprechung besteht die einzige notwendige und hinreichende Voraussetzung für die Anwendung der Verordnung auf Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen, die vor ihrem Inkrafttreten entstanden sind, darin, dass die Klage nach ihrem Inkrafttreten erhoben wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral, 25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6).
• EuGH, 24.11.2022 - C-358/21

  Tilman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  In Bezug auf Gerichtsstandsklauseln ist darauf hinzuweisen, dass es sich ihrem Wesen nach um eine Zuständigkeitsoption handelt, die ohne rechtliche Folgen bleibt, solange kein gerichtliches Verfahren eingeleitet ist, und die erst dann Wirkungen entfaltet, wenn eine Klage erhoben wird (Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral, 25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6).
• EuGH, 16.03.1999 - C-159/97

  Castelletti

  Das Übereinkommen läßt die Vorschriften des materiellen Rechts unberührt (Urteil vom 13. November 1979 in der Rechtssache 25/79 (Sanicentral, Slg. 1979, 3423, Randnr. 5); sein Ziel ist vielmehr die Schaffung einheitlicher Regeln für dieinternationale gerichtliche Zuständigkeit (Urteil vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95 (Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 25).

 
• BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

  Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden

  Sie setzen damit sämtliche deutsche Regeln über die Begründung der internationalen Zuständigkeit und die örtliche Zuständigkeit, soweit diese in dem Übereinkommen mitgeregelt ist, außer Kraft (vgl. EuGH Urteil vom 13. November 1979 - Rs 25/79 - EuGHE 1979, 3423, 3429;… Kropholler, aaO, Rz 638 bis 641;… ebenso Geimer/Schütze, aaO, § 1 II, S. 35 ff., § 32 I, S. 250;… Stein/Jonas/Schumann, aaO, Einl. Rz 788, 788 b).
• EuGH, 27.02.2002 - C-37/00

  Weber

  Zu dieser Frage ist zum einen darauf hinzuweisen, dass das Brüsseler Übereinkommen die Festlegung der innergemeinschaftlichen Zuständigkeit der Gerichte der Vertragsstaaten in Zivil- und Handelssachen zum Ziel hat und dass daher dieinnerstaatlichen Verfahrensvorschriften in den durch das Übereinkommen geregelten Bereichen hinter dessen Bestimmungen zurücktreten (Urteil vom 13. November 1979 in der Rechtssache 25/79, Sanicentral, Slg. 1979, 3423, Randnr. 5).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-168/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist für Streitigkeiten in Bezug …

  17 Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral (25/79, EU:C:1979:255, Rn. 3).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15

  Pula Parking

  11 Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral GmbH/René Collin (C-25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2023 - C-566/22

  Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  69 Zur gegenteiligen Ansicht vgl. Stark, L., a. a. O., S. 394. Wenn dem verfahrensrechtlichen Aspekt der Klausel der Vorzug gegeben werden sollte, wäre eine eventuelle Angleichung an das Urteil vom 13. November 1979, Sanicentral (25/79, EU:C:1979:255, Rn. 6 und 7 bezüglich der Auslegung der Übergangsbestimmungen des Brüsseler Übereinkommens), auf das sich die in den Fn. 64 und 68 der vorliegenden Schlussanträge genannten Analysen und Entscheidungen stützen, sowie an das Urteil vom 24. November 2022, Tilman (…C-358/21, EU:C:2022:923, Rn. 30, bezüglich der zeitlichen Anwendung des Lugano-II-Übereinkommens auf das Vereinigte Königreich) zu prüfen.
• OLG Hamburg, 21.12.2007 - 12 U 11/05

  Internationale Zuständigkeit bei Schuldübernahme: Bindung des Übernehmers an die …

  Diese Verordnung ist auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen anwendbar, die wie im vorliegenden Fall bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 1.3.2002 abgeschlossen wurden (vgl. EuGH Slg. 1979, 3423 (Rs. 25/79, Sanicentral GmbH v. René Collin ) für die parallele Frage zu Art. 17 Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen [EuGVÜ]).
• BGH, 18.09.1986 - IX ZR 32/84

  Auslegung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

  Auf den Streitfall zwischen der französischen Klägerin und dem deutschen Beklagten ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 anzuwenden, weil die Klage erst nach dessen am 1. Februar 1973 erfolgten Inkrafttreten (BGBl II 60) erhoben worden ist (Art. 54 Abs. 1 EGÜbk; vgl. auch EuGH Urt. v. 13. November 1979 - Rs 25/79, Leitsatz in NJW 1980, 1218 Nr. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-804/19

  Markt24 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• LAG Niedersachsen, 22.09.2003 - 8 Sa 1024/02

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung; Zulässigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2001 - C-37/00

  Weber
• OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 548/10

  Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu …