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   EuGH, 13.02.1979 - 101/78   

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EuGH, 13.02.1979 - 101/78 (https://dejure.org/1979,388)
EuGH, Entscheidung vom 13.02.1979 - 101/78 (https://dejure.org/1979,388)
EuGH, Entscheidung vom 13. Februar 1979 - 101/78 (https://dejure.org/1979,388)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

    1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - VERMUTUNG DER RECHTSWIRKSAMKEIT - FOLGEN

  • EU-Kommission

    Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  • Wolters Kluwer

    Wahrung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit in der Gemeinschaft; Voraussetzungen der Überprüfung der Gültigkeit einer Verordnung; Anerkennung der Wirksamkeit von Verordnungen; Gewährung einer Befreiung von in einer Verordnung vorgeschriebenen Voraussetzungen; ...

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. HANDLUNGEN DER ORGANE - VERORDNUNG - VERMUTUNG DER RECHTSWIRKSAMKEIT - FOLGEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1979, 623
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 05.07.1977 - 116/76

    Granaria

    Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 101/78
    Mit Urteil vom 5. Juli 1977 (Rechtssache 116/76, Slg. 1977, 1247) hat der Gerichtshof entschieden, daß die Verordnung ungültig ist.

    Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 116/76 (Granaría) ergebe sich, daß die Beklagte im Ausgangsverfahren insoweit einem Rechtsirrtum erlegen sei.

    Der Gerichtshof hat die Kommission aufgefordert, Informationen zu den Folgerungen, die in den Mitgliedstaaten aus seinen Urteilen vom 5. Juli 1977 (Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle/Grows- Farm; 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten ; 119 und 120/76, Ölmühle Hamburg AG/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof und Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord, Slg. 1977, S. 1211, 1247 bzw. 1269) und vom 25. Mai 1978 (verbundene Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) gezogen worden sind, insbesondere zu den Verfahren vorzulegen, die zwecks Rückerstattung der kraft der Regelung der Verordnung Nr. 563/76 gezahlten Beträge anhängig gemacht worden sind.

    Diese Fragen haben sich in einem Rechtsstreit zwischen einer Einfuhrfirma für Futtermittel, der Klägerin im Ausgangsverfahren, und der zuständigen niederländischen Behörde, der Beklagten im Ausgangsverfahren, über die Pflicht zum Ersatz des Schadens gestellt, den die Klägerin aufgrund eines Bescheides der Beklagten nach der Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 5. März 1976 über die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver im Besitz der Interventionsstellen, das zur Verwendung in Futtermitteln bestimmt ist (ABl. L 67 vom 15. März 1976, S. 18) - diese Verordnung wurde mit Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juli 1977 (Rechtssache 116/76, Granaria/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1977, 1247) für ungültig erklärt -, erlitten haben will.

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 101/78
    Der Gerichtshof hat die Kommission aufgefordert, Informationen zu den Folgerungen, die in den Mitgliedstaaten aus seinen Urteilen vom 5. Juli 1977 (Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle/Grows- Farm; 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten ; 119 und 120/76, Ölmühle Hamburg AG/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof und Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord, Slg. 1977, S. 1211, 1247 bzw. 1269) und vom 25. Mai 1978 (verbundene Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) gezogen worden sind, insbesondere zu den Verfahren vorzulegen, die zwecks Rückerstattung der kraft der Regelung der Verordnung Nr. 563/76 gezahlten Beträge anhängig gemacht worden sind.

    Kommission, Slg. 1978, 1209) ausgesprochen, daß die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 563/76 nicht genügt, um die Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 des Vertrages auszulösen.

  • EuGH, 05.07.1977 - 114/76

    Bela Mühle / Grows Farm

    Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 101/78
    Der Gerichtshof hat die Kommission aufgefordert, Informationen zu den Folgerungen, die in den Mitgliedstaaten aus seinen Urteilen vom 5. Juli 1977 (Rechtssachen 114/76, Bela-Mühle/Grows- Farm; 116/76, Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten ; 119 und 120/76, Ölmühle Hamburg AG/Hauptzollamt Hamburg-Waltershof und Kurt A. Becher/Hauptzollamt Bremen-Nord, Slg. 1977, S. 1211, 1247 bzw. 1269) und vom 25. Mai 1978 (verbundene Rechtssachen 83 und 94/76, 4, 15 und 40/77, HNL/Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209) gezogen worden sind, insbesondere zu den Verfahren vorzulegen, die zwecks Rückerstattung der kraft der Regelung der Verordnung Nr. 563/76 gezahlten Beträge anhängig gemacht worden sind.
  • EuGH, 07.02.1973 - 39/72

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 101/78
    Das ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Februar 1973 (Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101).
  • EuGH, 02.03.1978 - 12/77

    Debayser SA / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 101/78
    5 bis 7 der Entscheidungsgründe) sowie hinsichtlich der außervertraglichen Haftung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung einer gültigen Gemeinschaftsverordnung (vgl. EuGH 2. März 1978 - verbundene Rechtssache 12, 18 und 21/77, Debayser und andere/Kommission - Slg. 1978, 553) so entschieden.
  • EuGH, 25.10.1972 - 96/71

    Haegemann / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.02.1979 - 101/78
    Das habe der Gerichtshof hinsichtlich der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten für Rechnung der Gemeinschaft bei der Erhebung der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft getroffen hätten (vgl. EuGH 25. Oktober 1972 - Haegeman/Kommission, 96/71 - Slg. 1972, 1005, Randnrn.
  • EuGH, 21.09.1989 - 46/87

    Hoechst / Kommission

    64 Ein solches Verhalten, das mit der Verpflichtung aller Rechtssubjekte des Gemeinschaftsrechts unvereinbar ist, die volle Wirksamkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane anzuerkennen, solange diese nicht vom Gerichtshof für ungültig erklärt worden sind, und die Vollziehbarkeit dieser Handlungen zu respektieren, solange der Gerichtshof nicht die Aussetzung ihres Vollzugs angeordnet hat ( siehe insbesondere das Urteil vom 13 . Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria, Slg .
  • EuGH, 13.05.1981 - 66/80

    International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

    Dieser Schluß werde durch das Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granario, Slg. 1979, 623) bestätigt.

    Die Grundregeln hierfür seien bereits festgelegt worden (Urteil Granaria in der Rechtssache 101/78, a. a. O.).

    Die Parallelität zwischen den Artikeln 173, 174, 184 und 177 sei vom Gerichtshof insbesondere im Urteil in der Rechtssache 101/78 (Granaria, a. a. O.) hervorgehoben worden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

    SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello

    Als weiteres Indiz dafür, daß die Urteile, die im Rahmen von Artikel 177 des EWG-Vertrags ergehen, hinsichtlich ihrer Wirkung mit denen gleichzustellen sind, in denen die Nichtigkeit eines Rechtsaktes festgestellt wird, läßt sich schließlich aus dem Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria BV/Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten, Slg. 1979, 623) entnehmen.

    Denn wie wir aus dem Urteil in der Rechtssache 101/78 (Granaria B.V.) wissen, folgt aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, daß alle dem Gemeinschaftsrecht unterstehenden Personen und Stellen die volle Wirksamkeit der Verordnung Nr. 563/76 anerkennen mußten, solange die Ungültigkeit der Verordnung nicht von einem zuständigen Gericht festgestellt worden war.

    Bekanntlich hat der Gerichtshof in den Rechtssachen bayerische HNL und Granaria (101/78) die im Anschluß an die Ungültigkeitserklärung der Verordnung Nr. 563/76 erhobenen Schadenersatzklagen aus den bereits erwähnten Gründen abgewiesen.

    So wissen wir seit dem Urteil in der Rechtssache Granaria (Rechtssache 101/78), daß, solange die Verordnung Nr. 563/76 nicht gemäß dem Vertrag für ungültig erklärt worden war, die mit ihrer Durchführung betrauten nationalen Behörden gehalten waren, ihre volle Wirksamkeit anzuerkennen.

  • EuGH, 26.11.2002 - C-275/00

    First und Franex

    Eine Beweisaufnahme, die der Feststellung des Sachverhalts im Hinblick auf den Ersatz eines Schadens gemäß Artikel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 EG diene, sei daher Teil des Schadensersatzverfahrens, für das ausschließlich die Gemeinschaftsgerichte zuständig seien (vgl. Urteile vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria, Slg. 1979, 623, Randnrn.

    Die strikte Trennung der Zuständigkeiten, die der Gerichtshof im Bereich der außervertraglichen Haftung zwischen den Gemeinschaftsgerichten und den nationalen Gerichten danach vorgenommen habe, ob die Schäden von der Europäischen Gemeinschaft oder von dem Mitgliedstaat verursacht worden seien (vgl. Urteile Granaria, Randnr. 14, und vom 27. September 1988 in den Rechtssachen 106/87 bis 120/87, Asteris u. a., Slg. 1988, 5515, Randnrn.

    Nach ständiger Rechtsprechung bleiben zwar die nationalen Gerichte für die Entscheidung über Klagen auf Ersatz des Schadens zuständig, der Privatpersonen bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch nationale Stellen entstanden ist, doch verleiht Artikel 235 EG den Gemeinschaftsgerichten eine ausschließliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen gemäß Artikel 288 Absatz 2 EG gegen die Europäische Gemeinschaft (vgl. Urteile Granaria, Randnr. 14, Asteris u. a., Randnr. 15, und Cato/Kommission, Randnr. 17).

  • EuGH, 30.09.1982 - 108/81

    Amylum / Rat

    Hierbei sei noch einmal daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil 101/78 (Slg. 1979, 623) den Grundsatz aufgestellt habe, die Verordnungen seien solange anzuwenden, bis der Gerichtshof sich zu ihrer Rechtmäßigkeit (Artikel 173 des Vertrages) oder ihrer Gültigkeit (Artikel 177 des Vertrages geäußert habe.

    Die Erklärung der Nichtigkeit der Verordnung Nr. 1293/79 durch den Gerichtshof könne daher nicht einer Erklärung des Nichtvorhandenseins des angefochtenen Rechtsakts gleichgesetzt werden, der nach der ständigen Rechtsprechung, wie sie im Urteil in der Rechtssache 101/78 (Slg. 1979, 623) zum Ausdruck komme, bis zu seiner Nichtigerklärung Wirkungen gehabt habe.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90

    Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer

    Es trifft zwar zu, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Sig. 1979, 623) folgendes ausgeführt hat:.

    ( 13 ) Siehe, was die Kläger betrifft, das Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82 (San Giorgio, Slg. 1983, 3595); was die Kommission und die niederländische Regierung angeht, das Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granaria, Slg. 1979, 623); was schließlich die Regierung des Vereinigten Königreichs betrifft, das Urteil vom 7. Juli 1981 in der Rechtssache 158/80 (Rewe, Slg. 1981, 1805).

  • EuGH, 07.07.1981 - 158/80

    Rewe / Hauptzollamt Kiel

    Zur fünften Frage führt die Kommission aus, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien die nationalen Behörden verpflichtet, eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts solange anzuwenden, bis der Gerichtshof sie für ungültig erklärt habe (Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria/ Hoofdproduktschap, Slg. 1979, 623).
  • EuGH, 17.03.2021 - C-64/20

    Das Gericht eines Mitgliedstaats ist verpflichtet, die ihm nach nationalem Recht

    Die Bestimmungen der Richtlinie 2001/82 bleiben nämlich bis zu ihrer Aufhebung durch die Verordnung verbindlich, solange sie nicht vom Gerichtshof für ungültig erklärt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, EU:C:1979:38, Rn. 5, sowie vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 64).
  • EuG, 12.12.1996 - T-177/94

    Henk Altmann und Margaret Casson gegen Kommission der Europäischen

    Nach dem Rechtsstaatsprinzip (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78, Granaria, Slg. 1979, 623, Randnr. 5) bleibe ein von den Gemeinschaftsorganen rechtmässig erlassener Akt rechtmässig und gültig, solange er nicht durch einen späteren Akt aufgehoben oder von einem zuständigen Gericht für ungültig erklärt worden sei.

    Er verpflichtet auch all diejenigen, die das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, die volle Wirksamkeit von Verordnungen anzuerkennen, solange ihre Ungültigkeit nicht von einem zuständigen Gericht festgestellt ist (Urteil Granaria).

  • EuGH, 30.09.1982 - 110/81

    Roquette Frères / Rat

    Hierbei sei noch einmal daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil 101/78 (Slg. 1979, 623) den Grundsatz aufgestellt habe, die Verordnungen seien solange anzuwenden, bis der Gerichtshof sich zu ihrer Rechtmäßigkeit (Artikel 173 des Vertrages) oder ihrer Gültigkeit (Artikel 177 des Vertrages) geäußert habe.

    Die Erklärung der Nichtigkeit der Verordnung Nr. 1293/79 durch den Gerichtshof könne daher nicht einer Erklärung des Nichtvorhandenseins des angefochtenen Rechtsakts gleichgesetzt werden, der nach der ständigen Rechtsprechung, wie sie im Urteil in der Rechtssache 101/78 (Slg. 1979, 623) zum Ausdruck komme, bis zu seiner Nichtigerklärung Wirkungen gehabt habe.

  • EuG, 05.09.2014 - T-471/11

    Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi

  • EuGH, 30.09.1982 - 114/81

    Tunnel Refineries / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1984 - 109/83

    Eurico Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Gemeinschaftliche

  • EuGH, 12.06.1980 - 130/79

    Express Dairy Foods

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1995 - C-46/93

    Brasserie du Pêcheur SA gegen Bundesrepublik Deutschland und The Queen gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09

    Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03

    Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2009 - C-558/07

    S.P.C.M. u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM

  • EuG, 09.12.1997 - T-195/94

    LANDWIRTSCHAFT

  • EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

    CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage

  • EuG, 05.02.2007 - T-91/05

    Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2000 - C-432/98

    Rat / Chvatal u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-59/11

    Association Kokopelli - Landwirtschaft - Gültigkeit - Richtlinie 2002/55/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00

    First und Franex

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-404/97

    Kommission / Portugal

  • EuGH, 10.07.1980 - 826/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-758/19

    OH (Immunité de juridiction) - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 268, 270, 340

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95

    Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1996 - C-127/94

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte H. & R.

  • EuGH, 15.07.2021 - C-758/19

    OH (Immunité de juridiction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 268, 270, 340

  • EuG, 13.11.2014 - T-40/14

    Electrabel und Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuG, 10.03.2004 - T-177/02

    Malagutti-Vezinhet / Kommission - Allgemeine Produktsicherheit -

  • EuGH, 07.06.1988 - 63/87

    Kommission / Griechenland

  • BFH, 23.02.1988 - VII R 31/86
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-425/16

    Raimund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

  • FG Brandenburg, 25.07.2001 - 4 K 3025/00

    Keine Gestellungspflicht für vom Auftraggeber ohne Wissen des Fahrers im Hohlraum

  • EuG, 17.02.1998 - T-107/96

    Pantochim / Kommission

  • EuGH, 18.10.1984 - 109/83

    Eurico / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1987 - 314/85

    Foto-Frost gegen Hauptzollamt Lübeck-Ost. - Unzuständigkeit der nationalen

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1986 - 34/86

    Rat der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1987 - 85/86

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Gouverneure der

  • EuGH, 19.05.1982 - 84/81

    Staple Dairy Products

  • EuG, 02.03.2017 - T-730/15

    DI / EASO - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EASO -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1990 - 217/88

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1985 - 125/84

    Continental Irish Meat Ltd gegen Minister for Agriculture. -

  • EuGH, 21.09.1989 - 227/88
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1987 - 81/86

    De Boer Buizen BV gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

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