Rechtsprechung
   EuGH, 20.02.1979 - 120/78   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion
  • Jurion

    Art. 37 EWG-Vertrag als spezifische Regelung für staatliche Handelsmonopole - Hinnahme von Hemnissen für den Binnenhandel der Gemeinschaft mangels Vorliegen einer gemeinschaftlichen Regelung - Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - Abhängigkeit einer Genehmigung für die Einfuhr einer Branntweinerzeugnisses von dem Mindestweingeistgehalts - Rechtfertigung der Bestimmungen über den Mindestweingeistgehalt von alkoholischen Getränken zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und unlauterem Wettbewerb - Auslegung des Merkmals "Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen" in Art. 30 EWG-Vertrag

  • opinioiuris.de

    Rewe / Cassis de Dijon

  • uni-bayreuth.de

    Cassis de Dijon

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 9 ff., Art. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 133 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Cassis de Dijon" - zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse

Sonstiges (3)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Cassis-de-Dijon-Entscheidung

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Cassis de Dijon" - Zu der dogmatischen Einordnung zwingender Erfordernisse" von Wiss.Mit. Michael Fremuth, original erschienen in: EuR 2007, 866 - 878.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Europa als Wertegemeinschaft - Integration und Identität durch europäisches Verfassungsrecht?" von Prof. Dr. Christian Calliess, original erschienen in: JZ 2004, 1033 - 1045.

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 1979, 649
  • NJW 1979, 1766
  • GRUR Int. 1979, 468



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Wird zitiert von ... (184)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01  

    Deutscher Apothekerverband

    Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).
  • EuGH, 14.09.2006 - C-386/04  

    Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr -

    47      Der Gerichtshof hat wiederholt entscheiden, dass die Wirksamkeit der Steueraufsicht ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, der eine Beschränkung der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral ["Cassis de Dijon"], Slg. 1979, 649, Randnr. 8, und vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95, Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31).
  • EuGH, 21.06.2016 - C-15/15  

    New Valmar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Verbot von

    Zudem hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Steueraufsicht zu wahren, ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel ist, das eine Beschränkung der im Vertrag anerkannten Grundfreiheiten rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, 120/78, EU:C:1979:42, Rn. 8, und vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C-250/95, EU:C:1997:239, Rn. 31).
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