Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  1 . KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

• EU-Kommission

  Racke / Hauptzollamt Mainz

• Judicialis

  Verordnung Nr. 649/73; ; Verordnung Nr. 741/73; ; Verordnung Nr. 811/73

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. KOMPLEXER WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALT - BEURTEILUNG - VERWALTUNG - ERMESSENSSPIELRAUM - UMFANG - RICHTERLICHE KONTROLLE - GRENZEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• BFH, 21.03.1978 - VII R 26/74
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1978 - 98/78
• EuGH, 25.01.1979 - 98/78
• BFH - VII R 26/74 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Papierfundstellen

• Slg. 1979, 69
• NJW 1979, 1771 (Ls.)

Wird zitiert von ... (129)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 07.07.1976 - 7/76

  IRCA / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Die Kommission erinnert daran, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 7/76 (IRCA/Staatliche Finanzverwaltung, Slg. 1976, 1213) ausdrücklich von der Gültigkeit der Verordnung Nr. 649/73 mit Wirkung vom 26. Februar 1973 ausgegangen sei.

  Die Kommission äußert sich gleichwohl zu den Vorabentscheidungsfragen, da dem Gerichtshof im Unterschied zu der vorliegenden Rechtssache die verspätete Veröffentlichung zu dem Zeitpunkt, zu dem er sein Urteil in der Rechtssache 7/76 erlassen habe, noch nicht bekannt gewesen sei und sich seine Entscheidung auf einen Fall bezogen habe, in dem für bereits bisher in den Währungsausgleich einbezogene Waren die Währungsausgleichsbeträge durch die fragliche Verordnung neu festgesetzt worden seien.

  Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang außerdem auf Randnummer 24 der Entscheidungsgründe des bereits angeführten Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/76, IRCA.

  4. Die Geltung der Verordnung Nr. 741/73 für die Zeit ab 12. März 1973 könne, so trägt die Kommission vor, aus dem bereits zitierten Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/76, IRCA, gefolgert werden.

  Gegen die Erstreckung der Geltung der Verordnung Nr. 811/73 auf einen kurzen Zeitraum vor ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt bestünden nach der bereits angeführten Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 7/76, IRCA, keine Bedenken.

• EuGH, 24.10.1973 - 5/73

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  rungen der Kommission A - Zur ersten Vorabentscheidungsfrage 1. Zu dem Argument, das die Klägerin des Ausgangsverfahrens vor dem Bundesfinanzhof als erstes geltend gemacht hat, bemerkt die Kommission, der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache 5/73 (Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1973, 1091) anerkannt, daß nur eine generelle Regelung für alle Ein- oder Ausfuhren, unabhängig davon, in welcher Währung und zu welcher Zeit die zugrunde liegenden Verträge abgeschlossen worden seien, sachgerecht sei.

  Sie hat in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofs vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75 (Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1976, 19) und vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 136/77 (A. Racke/Hauptzollamt Mainz) verwiesen.

  Denn, wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 1973 (Rechtssache 5/73, Balkan-Import-Export GmbH, Slg. 1973, 1091) ausgeführt hat, verlangt die Praktikabilität des Währungsausgleichssystems eine allgemeine Regelung, die für sämtliche Ein- und Ausfuhren gilt, ohne den Besonderheiten der Verträge, wie etwa der Währung, in der sie geschlossen wurden, oder dem Zeitpunkt ihres Abschlusses, Rechnung zu tragen.

• EuGH, 31.03.1977 - 88/76

  Exportation des Sucres / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Die Kommission weist darauf hin, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (Société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709) entschieden habe, daß für die Frage, wann eine Verordnung als veröffentlicht im Sinne des Artikels 191 des Vertrages anzusehen sei, auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Veröffentlichung im Amtsblatt abzustellen sei.

  Anders als die in der Rechtssache 88/76, Société pour l'exportation des sucres, in Frage stehende Verordnung Nr. 1579/76 der Kommission (…ABl. L 172 vom 1. Juli 1976, S. 59) habe die Verordnung Nr. 649/73 ausdrücklich auch auf bei ihrer Veröffentlichung bereits abgelaufene Zeiträume angewandt werden sollen; die kurzfristige Verzögerung bei der Herausgabe des Amtsblattes habe zu keiner Änderung der vorgesehen Situation geführt.

• EuGH, 25.05.1978 - 136/77

  Racke / Hauptzollamt Mainz

  Auszug aus EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Sie hat in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofs vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75 (Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1976, 19) und vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 136/77 (A. Racke/Hauptzollamt Mainz) verwiesen.
• EuGH, 22.01.1976 - 55/75

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 25.01.1979 - 98/78

  Sie hat in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofs vom 22. Januar 1976 in der Rechtssache 55/75 (Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Slg. 1976, 19) und vom 25. Mai 1978 in der Rechtssache 136/77 (A. Racke/Hauptzollamt Mainz) verwiesen.

• BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

  Solange II

  Er hat das Rückwirkungsverbot als Ausfluß des Grundsatzes der Rechtssicherheit sowie das Verbot der Doppelbestrafung anerkannt (vgl. Racke, Urteil vom 25. Januar 1979, RS 98/78, Slg. 1979, S. 69 (86); Regina ./. Kent Kirk…, Urteil vom 10. Juli 1984, RS 63/83, Slg. 1984, S. 2689; Boehringer…, Urteil vom 14. Dezember 1972, RS 7/72, Slg. 1972, S. 1281 (1290)), desgleichen die rechtsstaatliche Pflicht zur Begründung von Einzelentscheidungen (vgl. Intermills…, Urteil vom 14. November 1984, RS 323/82, Slg. 1984, S. 3809; Niederlande ./. Kommission, Urteil vom 13. März 1985, RS 296 und 318/82;… vgl. dazu M. Hilf, EuGRZ 1985, S. 647 (650)).
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der materiellen Rechtmäßigkeit durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage, ob die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung eines solchen Ermessens einen offensichtlichen Fehler oder einen Ermessensmissbrauch begangen oder die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten haben (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 5, vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 22, und vom 21. Februar 1990 in den Rechtssachen C-267/88 bis C-285/88, Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 14; Urteile Fedesa u. a., zitiert oben in Randnr. 118, Randnr. 14, BSE, zitiert oben in Randnr. 114, Randnr. 60, und NFU, zitiert oben in Randnr. 114, Randnr. 39).
• EuGH, 21.02.1991 - 143/88

  Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  49 Der Gerichtshof hat bereits insbesondere in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 in den Rechtssachen 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und 99/78 (Decker, Slg. 1979, 101) sowie vom 30. September 1982 in der Rechtssache 108/81 (…Amylum, a. a. O.) festgestellt, daß der Grundsatz der Rechtssicherheit es zwar im allgemeinen verbietet, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, daß dies aber ausnahmsweise dann anders sein kann, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

 
• EuGH, 30.09.1982 - 108/81

  Amylum / Rat

  Dies komme insbesondere bei den Währungsausgleichsbeträgen vor, deren System die Möglichkeit mit sich bringe, die vorgesehenen Maßnahmen auf Tatsachen zu erstrekken, die sich während eines kurzen Zeitraums vor dem Inkrafttreten des die Maßnahme festlegenden Rechtsaktes zugetragen hätten (Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Rechtssachen 74/74, Slg. 1976, 797; 7/76, Slg. 1976, 1213; 111/63, Slg. 1965, 894; 98/78, Slg. 1979, 69).

  Der beklagte Rat der Europäischen Gemeinschaften ist der Ansicht, aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil 98/78 (Slg. 1979, 69, Randnummer 20 der Entscheidungsgründe) ergebe sich eindeutig, daß die Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen sei.

  Insbesondere die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl, abgedruckt im Anschluß an das Urteil Racke in der Rechtssache 98/78 (Slg. 1979, 69, 88), hätten deutlich gemacht, daß der Gerichtshof in jener Rechtssache in einem Fall "echter" Rückwirkung zu entscheiden gehabt habe; der Gerichtshof habe eindeutig unter Randnr. 20 der Entscheidungsgründe die Zulässigkeit der Rückwirkung im Gemeinschaftsrecht bestätigt und ihre Grenzen festgelegt.

  - außer im Strafrecht lege keine Verfassung eines Mitgliedstaats Grenzen der Rückwirkung von Gesetzgebungsakten fest; - die einzige Einschränkung der Rückwirkung von Gesetzgebungsakten ergebe sich aus der Auslegung der deutschen Verfassung durch das Bundesverfassungsgericht, wonach ein Gesetz keine Rückwirkung haben dürfe, soweit diese Rückwirkung das berechtigte Vertrauen enttäusche (die Kommission weist insoweit darauf hin, daß der Gerichtshof diese Einschränkung der Rückwirkung in seinem Urteil in der oben zitierten Rechtssache 98/78 aufgegriffen habe) ;.

  I - Zum ersten Angriffsmittel: Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft 4 Wie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 (Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, und Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101) festgestellt hat und auch die Klägerin geltend macht, verbietet es zwar im allgemeinen der Grundsatz der Rechtssicherheit, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

• EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  Roquette Frères / Rat

  Aus den Urteilen in den Rechtssachen 7/76 (Sig. 1976, 1213), 96/77 (Sig. 1978, 383) und 98/78 (Sig. 1979, 69) ergebe sich, daß das Gemeinschaftsrecht die Rückwirkung nur "ausnahmsweise" zulasse, "wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist" (Randnummer 20 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 98/78).

  Die Klägerin unterstellt daher, daß der Rat eine Änderung seiner Auffassung für notwendig gehalten habe, und sie behauptet, daß im vorliegenden Fall die den Verordnungen Nrn. 387/81 und 388/81 verliehene Rückwirkung nicht den vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache 98/78 geforderten Zulässigkeitsvoraussetzungen entspreche.

  2. Der beklagte Rat der europäischen Gemeinschaften ist der Ansicht, aus der Rechtsprechung des Gerichthofes, insbesondere aus dem Urteil 98/78 (Slg. 1979, 69, Randnummer 20 der Entscheidungsgründe) ergebe sich eindeutig, daß die Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen sei.

  Insbesondere die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl, abgedruckt im Anschluß an das Urteil Racke in der Rechtssache 98/78 (Slg. 1979, 69, 88), hätten deutlich gemacht, daß der Gerichtshof in jener.

  I - Zum ersten Angriffsmittel: Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft 5 Wie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 (Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, und Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101) festgestellt hat und auch die Klägerin geltend macht, verbietet es zwar im allgemeinen der Grundsatz der Rechtssicherheit, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2001 - C-228/99

  Silos

  In seinem Urteil Racke(24) hat der Gerichtshof ausgeführt, in welchen Punkten die Ausübung der Befugnis richterlicher Kontrolle unterworfen ist: "Bei der Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines solchen Ermessens muss der Richter prüfen, ob der Behörde kein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmissbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Ermessenspielraums nicht offensichtlich überschritten hat." Auf diese Kriterien gehe ich jetzt näher ein.

  Es muss geprüft werden, ob die betreffende Verwaltungsbehörde - hier greife ich auf das Urteil Racke(30) zurück - die Grenzen ihrer Beurteilungsfreiheit nicht offensichtlich überschritten hat.

  Im Urteil Racke hat der Gerichtshof festgestellt, dass "es Sache der Kommission ist, nach dem so genannten Verwaltungsausschussverfahren darüber zu entscheiden, ob eine Störungsgefahr vorliegt".

  13: - Hierzu wird auf die Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69) und vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-370/96 (Covita, Slg. 1998, I-7711) verwiesen.

  34: - Zitiert in Fußnote 16, Randnr. 52.35: - Vgl. z. B. Urteil Racke (zitiert in Fußnote 13) und das früher genannte Urteil Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest (zitiert in Fußnote 16).

• EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …

  Unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 31. März 1977 in der Rechtssache 88/76 (société pour l'exportation des sucres/Kommission, Slg. 1977, 709, Randnrn. 14 ff.) und vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 15) trägt sie vor, daß das Amtsblatt zwar als an dem Datum veröffentlicht gelte, das auf ihm angegeben sei, daß den Parteien aber der Nachweis offenstehe, daß es tatsächlich an einem späteren Datum veröffentlicht worden sei.

  Nach der Rechtsprechung gilt zwar die Vermutung, daß das Datum der Veröffentlichung tatsächlich dasjenige ist, das auf der einzelnen Nummer des Amtsblatts erscheint, doch ist danach beim Nachweis des Gegenteils das tatsächliche Veröffentlichungsdatum maßgebend (Urteil Racke, a. a. O., Randnr. 15).

  133 Das Verhalten der Verwaltung des Rates ist als besonders schwerwiegend anzusehen, als es gegen die dem Amt für Veröffentlichungen vom Rat selbst ausdrücklich erteilten Anweisungen verstösst, "sicherzustellen, daß das auf der einzelnen Nummer des Amtsblatts erscheinende Veröffentlichungsdatum dem Datum entspricht, an dem diese Nummer bei dem Amt in allen Amtssprachen der Allgemeinheit tatsächlich zur Verfügung steht" (vgl. Urteil Racke, a. a. O., Randnr. 15).

• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Schließlich ist von Belang, daß die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters in Fällen, in denen die Kommission über einen weiten Entscheidungsspielraum insbesondere hinsichtlich der Art und des Umfangs der zu treffenden Maßnahme verfügt, sich auf die Prüfung beschränkt, ob ihr beim Treffen einer solchen Entscheidung ein offensichtlicher Irrtum oder Ermessensmißbrauch unterlaufen ist oder ob sie die Grenzen ihres Spielraums offensichtlich überschritten hat (siehe Urteil vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 5).
• EuGH, 30.09.1982 - 114/81

  Tunnel Refineries / Rat

  Die Klägerin beruft sich abschließend zu diesem Punkt auf die Urteile des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 42 und 49/59 (SNUPAT)/Hobe Behörde, Slg. 1961, 109), Rechtssache 88/76 (Exportations des Sucres/Kommission, Slg. 1977, 709) sowie Rechtssache 98/78 (Racke, Slg. 1979, 69), um aufzuzeigen, daß der Gerichtshof das Rückwirkungsverbot im Gemeinschaftsrecht als Grundsatz aufgestellt habe, wenn die Rückwirkung die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Rechtmäßigkeit verletze.

  2. Der beklagte Rat der Europäischen Gemeinschaften ist der Ansicht, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere aus dem Urteil 98/78 (Slg. 1979, 69, Randnummer 20 der Entscheidungsgründe) ergebe sich eindeutig, daß die Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen sei.

  Insbesondere die Schlußanträge des Generalanwalts Reischl, abgedruckt im Anschluß an das Urteil Racke in der Rechtssache 98/78 (Slg. 1979, 69, 88) hätten deutlich gemacht, daß der Gerichtshof in jener Rechtssache in einem Fall "echter" Rückwirkung zu entscheiden gehabt habe; der Gerichtshof habe eindeutig unter Randnummer 20 der Entscheidungsgründe die Zulässigkeit der Rückwirkung im Gemeinschaftsrecht bestätigt und ihre Grenzen festgelegt.

  I - Zum ersten Angriffsmittel: Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung von Rechtsakten der Gemeinschaft 4 Wie der Gerichtshof bereits unter anderem in seinen Urteilen vom 25. Januar 1979 (Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, und Rechtssache 99/78, Decker, Slg. 1979, 101) festgestellt hat und auch die Klägerin geltend macht, verbietet es zwar im allgemeinen der Grundsatz der Rechtssicherheit, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen; dies kann aber ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist.

• EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Sudholz

  Dies kann ausnahmsweise dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (Urteile vom 25. Januar 1979 in der Rechtssache 98/78, Racke, Slg. 1979, 69, Randnr. 20, und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-110/97, Niederlande/Rat, Slg. 2001, I-8763, Randnr. 151).
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
• EuGH, 17.01.1985 - 11/82

  Piraiki-Patraiki / Kommission
• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission
• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
• EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

  Gemeente Leusden
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 338/85

  Fratelli Pardini SpA gegen Ministero del commercio con l'estero und Banca toscana …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

  Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den …
• EuGH, 18.07.2007 - C-326/05

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Nichtaufnahme von …
• EuGH, 12.11.1981 - 212/80

  Salumi
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

  GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
• EuGH, 08.11.2001 - C-228/99

  Silos
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …
• EuGH, 11.12.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Art. …
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 36/98 R

  Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …
• EuGH, 22.11.2001 - C-110/97

  Niederlande / Rat
• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• EuG, 07.12.2010 - T-11/07

  Frucona Kosice / Kommission - Staatliche Beihilfen - Teilerlass einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

  Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 108/81

  G.R. Amylum gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-376/02

  "Goed Wonen"
• EuGH, 26.11.1998 - C-370/96

  Covita
• EuG, 03.05.2007 - T-357/02

  Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des …
• EuGH, 19.05.1982 - 84/81

  Staple Dairy Products
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-345/06

  GENERALANWÄLTIN SHARPSTON SCHLÄGT VOR, DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ÜBER DIE …
• EuG, 17.01.2013 - T-346/11

  Die beiden Beschlüsse des Europäischen Parlaments, die Immunität von Herrn …
• EuG, 17.05.2018 - T-584/13

  BASF Agro u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Fipronil - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Staatliche …
• EuG, 04.10.2023 - T-77/20

  Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in …
• EuGH, 12.05.2011 - C-410/09

  Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

  Marks & Spencer
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16

  Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-378/08

  ERG u.a. - Richtlinie 2004/35/EG - Gebiet von nationalem Interesse "Priolo" - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-379/08

  ERG u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

  Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen, …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM …
• EuG, 17.03.2021 - T-719/17

  FMC / Kommission
• EuG, 13.12.2006 - T-138/03

  É.R. u.a. / Rat und Kommission - Gemeinsame Agrarpolitik - Gesundheitspolizei - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

  Imperial Tobacco u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuGH, 04.05.2023 - C-389/21

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der EZB, mit dem Crédit lyonnais …
• EuG, 03.07.2013 - T-209/11

  MB System / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland zugunsten der …
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

  Nour
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-162/09

  Lassal - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
• EuGH, 09.01.1990 - 337/88

  SAFA / Amministrazione delle finanze dello Stato
• EuGH, 04.06.2009 - C-560/07

  Balbiino - Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche …
• EuG, 09.09.2008 - T-75/06

  Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG - …
• EuG, 03.05.2007 - T-219/04

  Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …
• EuG, 07.10.2009 - T-380/06

  Vischim / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorthalonil - Änderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01

  Gemeente Leusden
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01

  Sudholz
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-398/00

  Spanien / Kommission
• EuGöD, 30.11.2009 - F-80/08

  Wenig / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - …
• EuG, 19.11.2009 - T-334/07

  Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-162/00

  GENERALANWALT JACOBS SCHLÄGT VOR, ZU ENTSCHEIDEN, DASS EINE DEUTSCHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93

  Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93

  Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des …
• EuG, 15.11.2007 - T-310/06

  DAS GERICHT ERKLÄRT TEILE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR VERSCHÄRFUNG DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-293/04

  Beemsterboer - Zollkodex der Gemeinschaften - Nachträgliche buchmäßige Erfassung …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-76/97

  Tögel
• EuGH, 08.06.1989 - 167/88

  Association générale des producteurs de blé und autres céréales / ONIC
• EuGH, 16.02.1982 - 258/80

  Rumi / Kommission
• EuG, 09.02.2022 - T-740/18

  Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission
• EuG, 04.11.2009 - T-75/06

  Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-108/01

  Consorzio del Prosciutto di Parma und Salumificio S. Rita
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2001 - C-290/00

  Duchon
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-27/90

  Société industrielle de transformation de produits agricoles (SITPA) gegen Office …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2020 - C-15/19

  Azienda Municipale Ambiente - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Abfälle - …
• EuG, 18.10.2011 - T-439/09

  Purvis / Parlament
• EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05

  Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02

  Holin Groep
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97

  Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - C-99/89

  Francisco Yanez-Campoy gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit der …
• EuGH, 20.11.1979 - 162/78

  Wagner / Kommission
• EuG, 13.03.2013 - T-229/11

  Inglewood u.a. / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-370/96

  Covita
• EuG, 19.09.2019 - T-476/17

  Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
• EuGH, 12.07.2012 - C-146/11

  Pimix - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Festsetzung der Abgabe auf …
• EuG, 15.04.2008 - T-348/04

  SIDE / Kommission - Staatliche Beihilfen - Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor - Keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1991 - C-248/89

  Cargill BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89

  Antonio Crispoltoni gegen Fattoria autonoma tabacchi di Città di Castello. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1992 - C-260/91

  Diversinte SA und Iberlacta SA gegen Administración Principal de Aduanas e …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1992 - C-79/91

  Walter Knüfer und Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland gegen Walter …
• EuGH, 03.06.1980 - 135/79

  Gedelfi / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2021 - 5 LA 187/20

  Agrarförderung; Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen nach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-261/96

  Conserchimica Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - Zollrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-56/93

  Königreich Belgien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1993 - C-13/92

  Driessen en Zonen V.o.f. u. a. gegen Minister van Verkeer en Waterstaat. - …
• EuG, 13.07.2022 - T-165/20

  JC/ EUCAP Somalia
• EuG, 13.07.2022 - T-629/20

  Delifruit/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Chlorpyrifos - …
• EuG, 09.12.2010 - T-69/08

  Polen / Kommission - Rechtsangleichung - Richtlinie 2001/18/EG - Von einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1989 - 337/88

  Società agricola fattoria alimentare SpA (SAFA) gegen Amministrazione delle …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 278/84

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.01.1997 - C-292/95

  Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1981 - 258/80

  SpA Metallurgica Rumi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - System …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1980 - 135/79

  Gedelfi Großeinkauf GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hambourg-Jonas. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1980 - 100/79

  Hauptzollamt Essen gegen Interatalanta Handelsgesellschaft mbH & Co. KG. - …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1985 - 208/84

  Vonk's Kaas Inkoop en Produktie Holland BV gegen Minister van Landbouw en …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1982 - 84/81

  Staple Dairy Products Limited gegen Intervention Board for Agricultural Produce. …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1979 - 12/78

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1989 - 142/88

  Hoesch AG und Bundesrepublik Deutschland gegen Bergrohr GmbH. - Beschränkung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 234/85

  Strafverfahren gegen Franz Keller. - Gültigkeit von Verordnungen des Rates und …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10320/02